Schwarzarbeitsabreden in gesamtschuldnerischen Haftungskonstellationen zwischen Baubeteiligten

Alexander Krause

doi:10.5771/9783748935117

Zusammenfassung

Die gesamtschuldnerische Baumängelhaftung von Architekt und Bauunternehmer gilt als Standardhaftungsfall auf deutschen Baustellen. Besondere Bedeutung besitzt insoweit häufig der Innenausgleich, der zu scheitern droht, wenn einer der Gesamtschuldner vom Bauherrn vertraglich nicht in Anspruch genommen werden kann. Mit der Rechtsprechungsentwicklung zu den Auswirkungen sog. Schwarzarbeitsabreden liegt dieses Szenario – vor allem zulasten von Architekten bzw. deren Versicherer – nahe.

Die Arbeit geht im Kern der Frage nach, ob ein schwarzarbeitsbedingter Ausfall der gesamtschuldnerischen Regressmöglichkeit gesetzlichen Wertungen entspricht oder diese nicht doch für eine – bislang weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur vertieft ausgearbeitete – Lösungskorrektur sprechen. Die Hauptthese geht dahin, dass die sog. Grundsätze zur gestörten Gesamtschuld – ungeachtet ihrer Umstrittenheit – zur Lösung der skizzierten Problematik dienlich sein können.

Nach einer methodisch sowie dogmatisch geprägten Grundlagenlegung, die neben der Frage nach der Berechtigung einer asymmetrischen Gesamtschuld die Frage nach der tatsächlichen Vereitelung desselben durch eine Schwarzarbeitsabrede umfasst, erfolgt eine kriterienorientierte Darstellung der Störungsgrundsätze unter Einschluss von Stellungnahmen des Verfassers zu den umstrittenen Punkten. Im Anschluss wird der Versuch unternommen, die für tragend befundenen Ansätze auf Schwarzarbeitsabreden in gesamtschuldnerischen Haftungskonstellationen zu übertragen. Dabei geht der Verfasser auch prinzipiellen Bedenken nach. Im abschließenden Kapitel wird schließlich eine konkrete Problemlösung unter Einbeziehung des aktuellen Forschungsstands entwickelt. In diesem Rahmen wird auch dargelegt, inwieweit die Unkenntnis der Parteien der Schwarzarbeitsabrede über deren Rechtsfolgen, die Kenntnis des Dritten von der Abrede oder gar seine Mitwirkung daran sowie eine ausbleibende Schwarzlohnzahlung die zutreffende Lösung beeinflussen.

Die Arbeit richtet sich sowohl an Wissenschaftler als auch an Praktiker wie Richter, Rechtsanwälte und für Haftpflichtversicherer tätige Juristen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-7489-3511-7
ISBN-Online: 978-3-7489-3511-7
Verlag: VVW, Karlsruhe
Sprache: Deutsch
Seiten: 310
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXX
1. § 1 Einführung in die Problematik Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. A. Vertragliche Hauptpflichten Kein Zugriff
  2. B. Nacherfüllungsansprüche Kein Zugriff
  3. C. Beidseitige Schadensersatzhaftung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Begriffliche Deduktionen Kein Zugriff
        b) Wortlaut des § 421 S. 1 BGB Kein Zugriff
        c) Hilfsargumente Kein Zugriff
      2. 2. Bestätigung in ständiger Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. 3. Zustimmung der h.M. trotz dogmatischer Kritik Kein Zugriff
      4. a) Fehlende Leistungsidentität Kein Zugriff
        b) Vorrang der Nacherfüllung Kein Zugriff
        c) Fehlender Schaden Kein Zugriff
      5. 5. Einfügung des § 650 t BGB – Gesetzesbegründung und Auslegung im Schrifttum Kein Zugriff
      6. a) Dogmatische Konsequenzen aus § 650 t BGB Kein Zugriff
        b) § 421 S. 1 BGB: Erfordernis der Identität Kein Zugriff
        (1) Ungeeignetheit alternativer Regresswege Kein Zugriff
        (2) Erfüllungskoordination durch § 422 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
    2. II. Planungs- und Ausführungsfehler Kein Zugriff
2. § 2 Weitere typische Gesamtschuldverhältnisse im Baurecht Kein Zugriff
3. 1. A. Quotierung Kein Zugriff
  2. 1. I. Unproblematische Fälle Kein Zugriff
    2. 1. 1. Stand der Forschung Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
4. § 4 Zusammenfassung des 2. Kapitels Kein Zugriff
1. 1. A. Allgemeiner Sprachgebrauch Kein Zugriff
  2. B. Legaldefinition in § 1 Abs. 2 SchwarzArbG, insb. Abs. 2 Nr. 2 als steuerrechtliche Form Kein Zugriff
  3. C. Verhältnis zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO Kein Zugriff
  4. D. Ohne-Rechnung-Abrede Kein Zugriff
  5. E. Schwarzgeld- und Schwarzarbeitsabrede Kein Zugriff
  6. F. Steuerhinterziehungsabrede Kein Zugriff
  7. G. Nichtigkeit und Unwirksamkeit als Synonyma Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. 2. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG als Verbotsgesetz Kein Zugriff
      3. a) Vertrag mit Schwarzarbeitsabrede als Verbotsverstoß Kein Zugriff
        b) Bewusste Vorteilsausnutzung durch den Besteller Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsfolge: Ausschluss vertraglicher Mangel- und Mangelfolgehaftung infolge der Vertragsnichtigkeit Kein Zugriff
    2. II. Bestätigung in ständiger Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. III. Breite Zustimmung im Schrifttum Kein Zugriff
    4. 1. 1. Ablehnung des Verbotscharakters Kein Zugriff
      2. 2. Ablehnung eines Verbotsverstoßes durch die bloße Abrede Kein Zugriff
      3. 3. Fortbestehen vergangener Rechtsprechungsprämissen Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsgeschäft im Sinne des § 134 BGB Kein Zugriff
      3. a) Wortlautauslegung Kein Zugriff
        aa) „Fehlender“ Ordnungswidrigkeitentatbestand Kein Zugriff
        bb) Amtliche Überschrift Kein Zugriff
        aa) Materialien zum SchwarzArbG Kein Zugriff
        bb) Konsequenz des Auslegungsergebnisses Kein Zugriff
        aa) Sinn und Zweck des SchwarzArbG Kein Zugriff
        (1) Traditionelle Zurückhaltung in der Lehre Kein Zugriff
        (2) Belege für die Systemkonformität im Zivilrecht Kein Zugriff
        (3) Verfassungsrechtliche Bedenken: Abgrenzung von Strafe und Sanktion Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung Kein Zugriff
        cc) Geeignetheit der Vertragsnichtigkeit als Präventionsmittel Kein Zugriff
        dd) Notwendigkeit der Vertragsnichtigkeit als Präventionsmittel Kein Zugriff
        ee) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. a) Schwarzarbeitsabrede als auslösendes Momentum Kein Zugriff
        b) Beidseitiger Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG Kein Zugriff
      5. a) § 134 BGB als Auslegungsregel Kein Zugriff
        b) Volle und absolute Nichtigkeit als Regelauslegung Kein Zugriff
        c) Normzweckvorbehalt: Teilnichtigkeit? Kein Zugriff
        d) Normzweckvorbehalt: Heilungsmöglichkeit mit Blick auf die steuerliche Pflichterfüllung? Kein Zugriff
        e) Normzweckvorbehalt: Heilungsmöglichkeit mit Blick auf die beidseitige Vertragsabwicklung? Kein Zugriff
        aa) Terminologie Kein Zugriff
        bb) Regressausfall eines Mitschädigers als Schutzbereich des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG? Kein Zugriff
        cc) Überwiegen öffentlicher Zwecke Kein Zugriff
        dd) Zusammenfassung Kein Zugriff
        g) § 242 BGB: Nichtanwendung als Regel Kein Zugriff
        h) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. I. BGH-Urteil vom 10. 4. 2014: Gleichlauf mit denkbarer Einschränkung Kein Zugriff
    2. II. Zustimmung der überwiegenden Literatur Kein Zugriff
    3. III. Theorie der einschränkungslosen Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. BGH-Urteil vom 16. 3. 2017 und die Theorie des nichtigen Änderungsvertrags Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bezugsrechtsgeschäft im Sinne des § 134 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Kein Verstoß gegen § 370 AO oder § 138 BGB Kein Zugriff
    3. 1. 1. Ex-tunc-Nichtigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Schwarzarbeitsabrede nach Entstehung der Mangelrechte als andere Tatsache im Sinne des § 425 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. 3. Einzelwirkung als Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Differenzierung zwischen berechtigter und unberechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        b) §§ 677 ff. BGB als nicht abschließendes Regelungswerk im Bereich der Schadensersatzhaftung Kein Zugriff
        c) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. 2. Schlechtleistung als Pflichtverletzung des Schuldverhältnisses aus Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. a) Verbotswidrige Tätigkeit als Geschäft gemäß § 677 BGB Kein Zugriff
        aa) Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        c) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. 3. Unanwendbarkeit wegen vorrangiger Wertungen des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG? Kein Zugriff
      4. aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
        aa) Auslegungsregel des § 134 BGB: Nichtigkeit Kein Zugriff
        bb) Normzweckvorbehalt bei unberechtigten Geschäftsführungen ohne Auftrag: Wirksamkeit Kein Zugriff
        cc) Normzweckvorbehalt bei berechtigten Geschäftsführungen ohne Auftrag: Nichtigkeit Kein Zugriff
        c) Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz: keine Eigentumsverletzung durch Baumängel Kein Zugriff
        b) Problematik des sogenannten weiterfressenden Mangels Kein Zugriff
        c) Schutzbereichserweiterung durch § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Mangelfolgehaftung Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. § 4 Zusammenfassung des 3. Kapitels Kein Zugriff
1. 1. A. Begriffliche Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
  2. B. Begriffliche Festlegung Kein Zugriff
2. § 2 Abgrenzung zu nachträglichen Haftungsprivilegierungen Kein Zugriff
3. 1. A. Vertragliche Haftungsprivilegien: Störungsfälle Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. §§ 104, 105 SGB VII sowie versicherungsrechtliche Regressverbote Kein Zugriff
      2. 2. BGB-intern: §§ 346 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, 690, 708, 2131 BGB sowie Beschränkungen auf grobe Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Mehrheit zugunsten einer schlichten Gesamtschuldverhinderung: §§ 1359, 1664 Abs. 1 BGB sowie § 4 LPartG Kein Zugriff
      2. 2. Mehrheit zugunsten einer schlichten Gesamtschuldverhinderung: §§ 827, 828 BGB Kein Zugriff
      3. 3. § 241 a Abs. 1 BGB als Ausnahmeerscheinung Kein Zugriff
  3. C. Kriterienanalyse Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Unzumutbare Rechtsreflexe Kein Zugriff
      2. 2. Abwägung der beteiligten Interessen Kein Zugriff
    2. II. Gesetzliche Haftungsprivilegien als bilaterale Sondernormen ohne Abschirmfunktion Kein Zugriff
4. 1. A. Belastung des privilegierten Schädigers (Fiktionslösung) Kein Zugriff
  2. 1. I. Kürzung des Geschädigtenanspruchs (Kürzungslösung) Kein Zugriff
    2. II. Rückgriff des privilegierten Schädigers (Regresskreisel) Kein Zugriff
  3. 1. I. Vertragliche Haftungsprivilegien: Fiktionslösung Kein Zugriff
    2. II. Gesetzliche Haftungsprivilegien: Kürzungslösung Kein Zugriff
5. § 5 Zusammenfassung des 4. Kapitels Kein Zugriff
1. 1. A. Privilegierung Kein Zugriff
  2. B. Hybridform Kein Zugriff
2. 1. A. Übersehener Interessenkonflikt als Ausgangslage Kein Zugriff
  2. 1. I. Vertragliche Haftungsprivilegien: unzumutbare Rechtsreflexe Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bilaterale Sondernorm ohne Abschirmfunktion Kein Zugriff
      2. 2. Widerspruch zwischen Normzweck und Drittwirkung Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Überwiegende Ablehnung außerhalb des AGB-Rechts Kein Zugriff
      2. 2. Lehre der personalen Teilunwirksamkeit im AGB-Recht Kein Zugriff
      3. 3. Anerkennung durch U.Hübner Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Einschränkungen über § 242 BGB Kein Zugriff
        b) Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft Kein Zugriff
        c) Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag Kein Zugriff
      2. 2. Einfügung der angedachten Nichtigkeitsrelativierung Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung des 5. Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Belastung des Schwarzarbeiters (Fiktionslösung) Kein Zugriff
    2. II. Belastung des Bestellers (Kürzungslösung) Kein Zugriff
  2. 1. I. Belastung des Bestellers über § 242 BGB oder § 162 BGB analog sowie über Gegenanspruchsthese Kein Zugriff
    2. II. Belastung des steuerehrlichen Schädigers (direkte Gesetzesanwendung) Kein Zugriff
    3. III. Kenntnis des Dritten von der Schwarzarbeitsabrede oder gar Mitwirkung als Sonderfall Kein Zugriff
2. § 2 Erste Kritik Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
    2. II. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. B. Unkenntnis der Parteien über die Nichtigkeitsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Kenntnis vor eigenem Vertragsschluss Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unsicheres Kündigungsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Eigener Rechtsverstoß des mitwissenden Schädigers? Kein Zugriff
      3. 3. Vermiedener Wertungswiderspruch Kein Zugriff
  4. D. Mitwirkung des Dritten an der Schwarzarbeitsabrede Kein Zugriff
  5. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Ablehnende BGH-Rechtsprechung: insb. § 817 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. 2. Weit überwiegende Zustimmung im Schrifttum bei vereinzelter Kritik Kein Zugriff
      3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wirtschaftlicher Schadensbegriff oder Vorteilsausgleichung? Kein Zugriff
      2. 2. Kritische Würdigung im Zeichen der Differenzhypothese Kein Zugriff
      3. a) Keine Lösung durch die Störungsgrundsätze Kein Zugriff
        b) Keine Lösung durch eine anderweitige Gesamtschuldanalogie Kein Zugriff
        c) Anwendung der Grundsätze unzulässiger Rechtsausübung Kein Zugriff
7. Kapitel: Gesamtzusammenfassung Kein Zugriff Seiten 275 - 292
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 310