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Kommunale Selbstverwaltung im Föderalstaat

Verfassungsrechtliche und verfassungsprozessuale Grundfragen der kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System des Grundgesetzes
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Im Föderalstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsräume des Bundes und der Länder grundsätzlich selbständig nebeneinander. Diesem Konzept entsprechend findet auch die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland eine regelmäßig doppelte verfassungsrechtliche Absicherung auf bundes- sowie auf landesstaatlicher Ebene. Die von ihrer Grundidee her für die Gemeinden vorteilhafte Doppelung des verfassungsrechtlichen Schutzes wirft freilich bei näherem Hinsehen komplexe und durchaus praxisrelevante Probleme auf, die bislang nicht abschließend geklärt sind. Hierbei geht es namentlich um die Gestaltungsspielräume der Länder bzw. deren Bindung an die grundgesetzlichen Mindestvorgaben. Diese zunächst rein materiell-rechtliche Fragestellung weist zugleich eine eminent bedeutsame prozessuale Komponente auf. Denn wenn das Grundgesetz die Gemeinden und Gemeindeverbände in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG vorrangig auf den landesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutz verweist, basiert diese Subsidiaritätsklausel erkennbar auf der Prämisse einer adäquaten Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung auf landesverfassungsrechtlicher Ebene. Die Verfassungsgarantien in Bund und Ländern erweisen sich als in vielfältiger Weise aufeinander bezogen und miteinander verflochten. Die vorliegende Studie zeigt die einzelnen Problemfelder auf und entwickelt differenzierte Lösungsmodelle für einen effektiven materiellen und prozessualen Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland.

Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Sascha D. Peters, Rechtsassessor und Akademischer Rat a.Z. am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Düsseldorf.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2017
Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8293-1308-7
ISBN-Online
978-3-8452-8598-6
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Sprache
Deutsch
Seiten
140
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XIII
  2. 1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 1 - 8
      1. I. Begriff der Gemeinden und Gemeindeverbände Kein Zugriff
      2. II. Verhältnis Gemeinde und Gemeindeverbände Kein Zugriff
      3. III. Örtliche und überörtliche Angelegenheiten Kein Zugriff
    2. B. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG als synchronisierende Homogenitätsvorgabe Kein Zugriff
      1. I. Art. 28 Abs. 2 GG als objektives Staatsaufbauprinzip Kein Zugriff
      2. II. Tradiertes einrichtungsrechtliches Schichtenmodell Kein Zugriff
        1. 1. Art. 28 Abs. 2 GG als auf den Bund begrenzte Bindungsnorm? Kein Zugriff
          1. a) Zur tradierten Distinktion von Kern- und Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
          2. b) Zur subjektiven Rechtsstellungsgarantie Kein Zugriff
          3. c) Neukonzeption der objektiven Institutionsgarantie und Eigenständigkeit der sog. Aufgabengarantie Kein Zugriff
          4. d) Schutz vor staatlicher Aufgabenüberbürdung Kein Zugriff
          5. e) Aufgabengarantie zugunsten der Gemeindeverbandsebene? Kein Zugriff
          6. f) Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Kein Zugriff
      4. IV. Verpflichtungsadressaten des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      5. V. Die gesonderte Gewährleistungsverpflichtung des Bundes nach Art. 28 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      1. I. Grundmodell des selbständigen Nebeneinanders der Verfassungsräume des Bundes und der Länder Kein Zugriff
        1. 1. These von der Unzulässigkeit landesverfassungsrechtlicher Parallelgewährleistungen Kein Zugriff
        2. 2. These von der Gestaltungsfreiheit des Landesverfassunggebers Kein Zugriff
        3. 3. Eigene Positionierung Kein Zugriff
        1. 1. Zur Theorie vom grundgesetzlichen Mindeststandard Kein Zugriff
          1. a) Materielle Mindergewährleistungen Kein Zugriff
          2. b) Formelle Mindergewährleistungen Kein Zugriff
          3. c) Mehrgewährleistungen Kein Zugriff
      1. I. Normative Ausgangslage Kein Zugriff
      2. II. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen des Instituts der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 91 BVerfGG Kein Zugriff
        1. 1. Normativer Anknüpfungspunkt in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG,§ 91 Satz 2 BVerfGG Kein Zugriff
        2. 2. Zweck und Entstehungsgeschichte der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
          1. a) Landesrecht als Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
          2. b) Eröffnung des Rechtswegs zu einem Landesverfassungsgericht zur Prüfung der Verletzung der landesverfassungsrechtlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
        4. 4. Ausschluss bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Folge der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
        5. 5. Verhältnis zum allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) Kein Zugriff
          1. a) Strenge Handhabung der Subsidiaritätsklausel in der frühen Kammerrechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Relativierung der strengen Linie durch die Senatsentscheidung vom 19.11.2002 und Etablierung einer Reservezuständigkeitdes Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            1. aa) Kammerbeschluss vom 25.3.2004 Kein Zugriff
            2. bb) Kammerbeschluss vom 25.6.2007 Kein Zugriff
            3. cc) Kammerbeschluss vom 14.10.2013 Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Generelle Ablehnung des Gleichwertigkeitserfordernisses Kein Zugriff
          2. b) Anerkennung eines nur prozessualen Gleichwertigkeitsvorbehalts im Rahmen der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
          3. c) Anerkennung eines auch materiellen Gleichwertigkeitsvorbehalts im Rahmen der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
          1. a) Erfordernis einer prozessual gleichwertigen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Normativer Anknüpfungspunkt im Subsidiaritätserfordernis Kein Zugriff
            2. bb) Materielle Gleichwertigkeit als Instrument zur Vermeidung einer mit der Funktion von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG unvereinbaren Lückeim verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff
            3. cc) Gewährleistungsverantwortung des Bundes gem. Art. 28 Abs. 3 GGals Auslegungshilfe Kein Zugriff
            4. dd) Keine Beeinträchtigung der Verfassungsautonomie der Länder durch Etablierung eines materiellen Gleichwertigkeitserfordernisses Kein Zugriff
            5. ee) Hinreichende Wahrung landesverfassungsgerichtlicher Autonomie Kein Zugriff
            6. ff) Garantiefunktion des Bundesverfassungsgerichts ist keine Gewährung„doppelten Rechtsschutzes“ Kein Zugriff
            7. gg) Mangelnde Wirksamkeit alternativer Kontrollmöglichkeiten (Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff
            8. hh) Faktische Notwendigkeit einer Reservezuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Überlegungen Kein Zugriff
            1. aa) Anforderungen an die Gleichwertigkeit hinsichtlich der Antragsberechtigung Kein Zugriff
            2. bb) Anforderungen an die Gleichwertigkeit hinsichtlich des Beschwerdegegenstands Kein Zugriff
            3. cc) Folgen mangelnder prozessualer Gleichwertigkeit Kein Zugriff
          3. c) Abweichungsbefugnis hinsichtlich der sonstigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der landesverfassungsprozessualen Rechtsbehelfe Kein Zugriff
          1. a) Ausblenden des landesverfassungsgerichtlichen Schutzes hinsichtlich materieller Mehrgewährleistungen Kein Zugriff
            1. aa) Keine Beschränkung der materiellen Gleichwertigkeit auf die gänzliche Aussparung einzelner Garantieebenender grundgesetzlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
            2. bb) Konturierung der erforderlichen wesentlichen Kongruenz des materiellen Gewährleistungsgehalts Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Verfassungsprozessuale Folgefragen Kein Zugriff
  5. 4. Kapitel: Zusammenfassung Kein Zugriff 123 - 124
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 125 - 140

Literaturverzeichnis (206)

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