Cover des Buchs: Kommunale Selbstverwaltung im Föderalstaat
Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Kommunale Selbstverwaltung im Föderalstaat

Verfassungsrechtliche und verfassungsprozessuale Grundfragen der kommunalen Selbstverwaltung im föderalen System des Grundgesetzes
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Im Föderalstaat des Grundgesetzes stehen die Verfassungsräume des Bundes und der Länder grundsätzlich selbständig nebeneinander. Diesem Konzept entsprechend findet auch die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland eine regelmäßig doppelte verfassungsrechtliche Absicherung auf bundes- sowie auf landesstaatlicher Ebene. Die von ihrer Grundidee her für die Gemeinden vorteilhafte Doppelung des verfassungsrechtlichen Schutzes wirft freilich bei näherem Hinsehen komplexe und durchaus praxisrelevante Probleme auf, die bislang nicht abschließend geklärt sind. Hierbei geht es namentlich um die Gestaltungsspielräume der Länder bzw. deren Bindung an die grundgesetzlichen Mindestvorgaben. Diese zunächst rein materiell-rechtliche Fragestellung weist zugleich eine eminent bedeutsame prozessuale Komponente auf. Denn wenn das Grundgesetz die Gemeinden und Gemeindeverbände in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG vorrangig auf den landesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutz verweist, basiert diese Subsidiaritätsklausel erkennbar auf der Prämisse einer adäquaten Absicherung der kommunalen Selbstverwaltung auf landesverfassungsrechtlicher Ebene. Die Verfassungsgarantien in Bund und Ländern erweisen sich als in vielfältiger Weise aufeinander bezogen und miteinander verflochten. Die vorliegende Studie zeigt die einzelnen Problemfelder auf und entwickelt differenzierte Lösungsmodelle für einen effektiven materiellen und prozessualen Schutz der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland.

Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Sascha D. Peters, Rechtsassessor und Akademischer Rat a.Z. am Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität Düsseldorf.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8293-1308-7
ISBN-Online
978-3-8452-8598-6
Verlag
KSV Medien, Wiesbaden
Sprache
Deutsch
Seiten
140
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XIII
  2. 1. Kapitel: Einleitung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 1 - 8
      1. I. Begriff der Gemeinden und Gemeindeverbände Kein Zugriff
      2. II. Verhältnis Gemeinde und Gemeindeverbände Kein Zugriff
      3. III. Örtliche und überörtliche Angelegenheiten Kein Zugriff
    2. B. Art. 28 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG als synchronisierende Homogenitätsvorgabe Kein Zugriff
      1. I. Art. 28 Abs. 2 GG als objektives Staatsaufbauprinzip Kein Zugriff
      2. II. Tradiertes einrichtungsrechtliches Schichtenmodell Kein Zugriff
        1. 1. Art. 28 Abs. 2 GG als auf den Bund begrenzte Bindungsnorm? Kein Zugriff
          1. a) Zur tradierten Distinktion von Kern- und Randbereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
          2. b) Zur subjektiven Rechtsstellungsgarantie Kein Zugriff
          3. c) Neukonzeption der objektiven Institutionsgarantie und Eigenständigkeit der sog. Aufgabengarantie Kein Zugriff
          4. d) Schutz vor staatlicher Aufgabenüberbürdung Kein Zugriff
          5. e) Aufgabengarantie zugunsten der Gemeindeverbandsebene? Kein Zugriff
          6. f) Eigenverantwortlichkeit bei der Wahrnehmung von Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises Kein Zugriff
      4. IV. Verpflichtungsadressaten des Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      5. V. Die gesonderte Gewährleistungsverpflichtung des Bundes nach Art. 28 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      1. I. Grundmodell des selbständigen Nebeneinanders der Verfassungsräume des Bundes und der Länder Kein Zugriff
        1. 1. These von der Unzulässigkeit landesverfassungsrechtlicher Parallelgewährleistungen Kein Zugriff
        2. 2. These von der Gestaltungsfreiheit des Landesverfassunggebers Kein Zugriff
        3. 3. Eigene Positionierung Kein Zugriff
        1. 1. Zur Theorie vom grundgesetzlichen Mindeststandard Kein Zugriff
          1. a) Materielle Mindergewährleistungen Kein Zugriff
          2. b) Formelle Mindergewährleistungen Kein Zugriff
          3. c) Mehrgewährleistungen Kein Zugriff
      1. I. Normative Ausgangslage Kein Zugriff
      2. II. Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen des Instituts der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 91 BVerfGG Kein Zugriff
        1. 1. Normativer Anknüpfungspunkt in Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG,§ 91 Satz 2 BVerfGG Kein Zugriff
        2. 2. Zweck und Entstehungsgeschichte der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
          1. a) Landesrecht als Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
          2. b) Eröffnung des Rechtswegs zu einem Landesverfassungsgericht zur Prüfung der Verletzung der landesverfassungsrechtlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
        4. 4. Ausschluss bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes als Folge der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
        5. 5. Verhältnis zum allgemeinen Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) Kein Zugriff
          1. a) Strenge Handhabung der Subsidiaritätsklausel in der frühen Kammerrechtsprechung Kein Zugriff
          2. b) Relativierung der strengen Linie durch die Senatsentscheidung vom 19.11.2002 und Etablierung einer Reservezuständigkeitdes Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
            1. aa) Kammerbeschluss vom 25.3.2004 Kein Zugriff
            2. bb) Kammerbeschluss vom 25.6.2007 Kein Zugriff
            3. cc) Kammerbeschluss vom 14.10.2013 Kein Zugriff
            4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Generelle Ablehnung des Gleichwertigkeitserfordernisses Kein Zugriff
          2. b) Anerkennung eines nur prozessualen Gleichwertigkeitsvorbehalts im Rahmen der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
          3. c) Anerkennung eines auch materiellen Gleichwertigkeitsvorbehalts im Rahmen der Subsidiaritätsklausel Kein Zugriff
          1. a) Erfordernis einer prozessual gleichwertigen landesverfassungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Normativer Anknüpfungspunkt im Subsidiaritätserfordernis Kein Zugriff
            2. bb) Materielle Gleichwertigkeit als Instrument zur Vermeidung einer mit der Funktion von Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG unvereinbaren Lückeim verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff
            3. cc) Gewährleistungsverantwortung des Bundes gem. Art. 28 Abs. 3 GGals Auslegungshilfe Kein Zugriff
            4. dd) Keine Beeinträchtigung der Verfassungsautonomie der Länder durch Etablierung eines materiellen Gleichwertigkeitserfordernisses Kein Zugriff
            5. ee) Hinreichende Wahrung landesverfassungsgerichtlicher Autonomie Kein Zugriff
            6. ff) Garantiefunktion des Bundesverfassungsgerichts ist keine Gewährung„doppelten Rechtsschutzes“ Kein Zugriff
            7. gg) Mangelnde Wirksamkeit alternativer Kontrollmöglichkeiten (Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) Kein Zugriff
            8. hh) Faktische Notwendigkeit einer Reservezuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Überlegungen Kein Zugriff
            1. aa) Anforderungen an die Gleichwertigkeit hinsichtlich der Antragsberechtigung Kein Zugriff
            2. bb) Anforderungen an die Gleichwertigkeit hinsichtlich des Beschwerdegegenstands Kein Zugriff
            3. cc) Folgen mangelnder prozessualer Gleichwertigkeit Kein Zugriff
          3. c) Abweichungsbefugnis hinsichtlich der sonstigen Sachentscheidungsvoraussetzungen der landesverfassungsprozessualen Rechtsbehelfe Kein Zugriff
          1. a) Ausblenden des landesverfassungsgerichtlichen Schutzes hinsichtlich materieller Mehrgewährleistungen Kein Zugriff
            1. aa) Keine Beschränkung der materiellen Gleichwertigkeit auf die gänzliche Aussparung einzelner Garantieebenender grundgesetzlichen kommunalen Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
            2. bb) Konturierung der erforderlichen wesentlichen Kongruenz des materiellen Gewährleistungsgehalts Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. C. Verfassungsprozessuale Folgefragen Kein Zugriff
  5. 4. Kapitel: Zusammenfassung Kein Zugriff 123 - 124
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 125 - 140

Literaturverzeichnis (206)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
  2. Alexy, Robert, Theorie der Grundrechte, 3. Aufl., Frankfurt am Main 1996. Google Scholar öffnen
  3. Alexy, Robert, Grundrechte als subjektive Rechte und als objektive Normen, Der Staat 29 (1990) S. 49–68. Google Scholar öffnen
  4. Anschütz, Gerhard, Die Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919, 14. Aufl., Berlin 1933. Google Scholar öffnen
  5. Bachof, Otto, Reflexwirkungen und subjektive Rechte im öffentlichen Recht, in Bachof, Otto/Drath, Martin/u.a. (Hrsg.), Forschungen und Berichte aus dem Öffentlichen Recht, Gedächtnisschrift für Walter Jellinek, München 1955,S. 287–307. Google Scholar öffnen
  6. Badura, Peter, Supranationalität und Bundesstaatlichkeit durch Rangordnung des Rechts, in Starck, Christian (Hrsg.), Rangordnung der Gesetze, 7. Symposion der Kommission „Die Funktion des Gesetzes in Geschichte und Gegenwart“ am 22. und 23. April 1994, Göttingen 1995, S. 107–122. Google Scholar öffnen
  7. Bauer, Steffen, Der Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren unter besonderer Berücksichtigung der verschiedenen Verfassungsräume des Bundes und der Länder, Berlin 2013. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-54040-2
  8. Benda, Ernst/Klein, Eckart/Klein, Oliver, Verfassungsprozessrecht, 3. Aufl., Heidelberg/München/u.a. 2012. Google Scholar öffnen
  9. Bertrams, Michael, Die verfassungsgerichtliche Kontrolle der Planung, in Erbguth, Wilfried/Oebbecke, Janbernd/u.a. (Hrsg.), Planung, Festschrift für Werner Hoppe zum 70. Geburtstag, München 2000, S. 975–995. Google Scholar öffnen
  10. Bethge, Herbert, Die Kompetenzabgrenzung zwischen Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit bei der kommunalen Verfassungsbeschwerde, DÖV 1972 S. 336–343. Google Scholar öffnen
  11. Bethge, Herbert, Die Aktualisierung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, durch die Verfassungsgerichtsbarkeit bei der Überprüfung staatlicher Neugliederungsgesetze, Die Verwaltung 6 (1973) S. 403–433. Google Scholar öffnen
  12. Bethge, Herbert, Organstreitigkeiten des Landesverfassungsrechts, in Starck, Christian/Stern, Klaus (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Band II: Zuständigkeiten und Verfahren der Landesverfassungsgerichte, Baden-Baden 1982, S. 17–41. Google Scholar öffnen
  13. Bocks, Gerd, Der Rechtsschutz der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gegenüber Maßnahmen der Kommunalaufsicht und gegenüber Gesetzen unter besonderer Berücksichtigung der kommunalen Neugliederung, Köln/Berlin/u.a. 1970. Google Scholar öffnen
  14. Boehl, Henner Jörg, Verfassunggebung im Bundesstaat. Ein Beitrag zur Verfassungslehre des Bundesstaates und der konstitutionellen Demokratie, Berlin 1997. Google Scholar öffnen
  15. Brüning, Christoph, Die Verfassungsgarantie der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG, Jura 2015 S. 592–604. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/jura-2015-0116
  16. Bull, Hans Peter/Mehde, Veith, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungslehre, 9. Aufl., Heidelberg 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/0947-9856-2015-6-283
  17. Burgi, Martin, Kommunalrecht, 5. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
  18. Burkiczak, Christian/Dollinger, Franz-Wilhelm/Schorkopf, Frank, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Kommentar, Heidelberg 2015. Google Scholar öffnen
  19. Burmeister, Joachim, Die kommunale Verfassungsbeschwerde im System der verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten, JA 1980 S. 17–25. Google Scholar öffnen
  20. Burmeister, Joachim, Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 3 GG, in Starck, Christian/Stern, Klaus (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Band II: Zuständigkeiten und Verfahren der Landesverfassungsgerichte, Baden-Baden 1982, S. 399–466. Google Scholar öffnen
  21. Clemens, Thomas, Höhen und Tiefen des Rechtsschutzes der Kommunen im Wandel verfassungsgerichtlicher Erkenntnis, in Umbach, Dieter C./Urban, Richard/u.a. (Hrsg.), Das wahre Verfassungsrecht. Zwischen Lust und Leistung, Gedächtnisschrift für Friedrich Gottlob Nagelmann, Baden-Baden 1984, S. 105–115. Google Scholar öffnen
  22. Clemens, Thomas, Kommunale Selbstverwaltung und institutionelle Garantie: Neue verfassungsrechtliche Vorgaben durch das BVerfG, NVwZ 1990 S. 834–843. Google Scholar öffnen
  23. Denninger, Erhard/Hoffmann-Riem, Wolfgang/u.a. (Hrsg.), Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3. Aufl., Neuwied 2001. Google Scholar öffnen
  24. Detterbeck, Steffen, Gemeinsame Zulässigkeitshürden von Bundes- und Landesverfassungsbeschwerde in der Praxis, AöR 136 (2011) S. 222–265. Google Scholar öffnen
  25. Detterbeck, Steffen, Individualer und kommunaler Rechtsschutz gegen untergesetzliches Landesrecht im Bermudadreieck zwischen Bundesverfassungsgericht, Hessischem Staatsgerichtshof und Hessischem Verwaltungsgerichtshof, in Schäfer, Thomas/Demel, Michael/Heck, Stefan (Hrsg.), Auf festem Fundament, Festschrift für Christean Wagner zum 70. Geburtstag, Berlin 2013, S. 275–310. Google Scholar öffnen
  26. Diemert, Dörte, Konnexität bei neu begründeten Finanzierungspflichten, Anmerkung zu LVerfG LSA, Urteil vom 20.10.2015 – LVG 2/14 – ZKF 2016 S. 21–22. Google Scholar öffnen
  27. Dietlein, Johannes, Die Grundrechte in den Verfassungen der neuen Bundesländer.Zugleich ein Beitrag zur Auslegung der Art. 31 und 142 GG, München 1993. Google Scholar öffnen
  28. Dietlein, Johannes, Landesgrundrechte im Bundesstaat, Jura 1994 S. 57–61. Google Scholar öffnen
  29. Dietlein, Johannes, Die Rezeption von Bundesgrundrechten durch Landesverfassungsrecht.Zum Verhältnis der Bundesgrundrechte zu den durch Rezeptrion geschaffenen Grundrechten der Länder, AöR 120 (1995) S. 1–31. Google Scholar öffnen
  30. Dietlein, Johannes, Länderfusion und verfassunggebende Gewalt „in statu nascendi“. Ein Beitrag zur Auslegung der Art. 29 Abs. 8 GG und Art. 118a GG, Der Staat 38 (1999) S. 547–567. Google Scholar öffnen
  31. Dietlein, Johannes, Die Kontrollbefugnis der Landesverfassungsgerichte, Jura 2000. S. 19–25. Google Scholar öffnen
  32. Dietlein, Johannes, Das Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsrecht, in Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Stuttgart/München/u.a. 2002, S. 203–224. Google Scholar öffnen
  33. Dietlein, Johannes, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, 2. Aufl., Berlin 2005. Google Scholar öffnen
  34. Dietlein, Johannes/Riedel, Daniel, Zugangshürden im Kommunalwahlrecht. Zur Zulässigkeit moderater Sperrklauseln unterhalb von fünf Prozent zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen, Baden-Baden 2012. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845237053
  35. Dietlein, Johannes/Thiel, Markus/u.a., Zwangsfusionen von Gemeinden. Eine Bestandsaufnahme der aktuellen Gebietsreformen in Rheinland-Pfalz, Wiesbaden 2013. Google Scholar öffnen
  36. Dietlein, Johannes, Landesverfassungsgerichte als Hüter der gesamtstaatlichen Kompetenzordnung. Zugleich Anmerkungen zu Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 17.6.2014 – 1 VB 15/13, ZfWG 2014 S. 261–266. Google Scholar öffnen
  37. Dietlein, Johannes, Gemeindereform mit Augenmaß. Stand und Perspektiven der aktuellen Kommunalreform in Rheinland-Pfalz, LKRZ 2013 S. 313–318. Google Scholar öffnen
  38. Dietlein, Johannes/Peters, Sascha, Kinderbetreuung und kommunale Selbstverwaltung. Verfassungsfragen der Reform des KiFöG LSA (2013), Wiesbaden 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845282183
  39. Dietlein, Johannes, Das Grundgesetz sitzt immer am längeren Hebel, lto vom 28.8.2014, im Internet abrufbar unter: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfgh-nrw-sperrklausel-drei-prozent-grundgesetz-kommunalwahlen/ (letzter Abruf: 15.1.2017). Google Scholar öffnen
  40. Dietlein, Johannes/Hellermann, Johannes, Öffentliches Recht in Nordrhein-Westfalen, München, 6. Aufl. 2016. Google Scholar öffnen
  41. Dietlein, Max, Kommunale Verfassungsbeschwerden vor dem Verfassungsgerichtshof, in Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen, Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen, Stuttgart/München/u.a. 2002, S. 117–135. Google Scholar öffnen
  42. Dittmann, Armin, Verfassungshoheit der Länder und bundesstaatliche Verfassungshomogenität, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Bundesstaat, 3. Aufl., Heidelberg 2008,§ 127. Google Scholar öffnen
  43. Doehring, Karl, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsvergleichung und des Völkerrechts, 3. Aufl., Frankfurt am Main 1984. Google Scholar öffnen
  44. Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band II: Artikel 20–82, 3. Aufl., Tübingen 2015. Google Scholar öffnen
  45. Dreier, Horst (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band III: Artikel 83–146, 2. Aufl., Tübingen 2008. Google Scholar öffnen
  46. Ehlers, Dirk, Eigentumsschutz, Sozialbindung und Enteignung bei der Nutzung von Boden und Umwelt, in Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVdStRl) 51 (1991), Berlin/New York 1992, S. 211–251. Google Scholar öffnen
  47. Ehlers, Dirk, Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, in Ehlers/Krebs (Hrsg.), Grundfragen des Verwaltungsrechts und des Kommunalrechts. Symposion aus Anlass der Emeritierung von Professor Dr. Hans-Uwe Erichsen am 5. Mai 2000 in Münster, Berlin/New York 2000, S. 59–92. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110891171-005
  48. Ehlers, Dirk, Die verfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, DVBl 2000 S. 1301–1310. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110891171-005
  49. Ehlers, Dirk, Anmerkung zu BVerwG, Urt. vom 27.5.2009 – 8 C 10.08 – Privatisierung eines kommunalen Weihnachtsmarktes nicht zulässig, DVBl 2009 S. 1456–1466. Google Scholar öffnen
  50. Ehlers, Dirk/Schoch, Friedrich (Hrsg.), Rechtsschutz im Öffentlichen Recht, Berlin 2009. Google Scholar öffnen
  51. Engelken, Klaas, Das Konnexitätsprinzip im Landesverfassungsrecht. Aufgabenübertragung auf die Kommunen durch die Länder, Aufgabenregelung durch den Bund, 2. Aufl., Baden-Baden 2012. Google Scholar öffnen
  52. Engels, Andreas, Die Verfassungsgarantie kommunaler Selbstverwaltung, Tübingen 2014. Google Scholar öffnen
  53. Engels, Andreas/Krausnick, Daniel, Kommunalrecht, Baden-Baden 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845263748-328
  54. Epping, Volker/Hillgruber, Christian (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar Grundgesetz, München, 30. Edition (Stand: 9/2016). Google Scholar öffnen
  55. Erichsen, Hans-Uwe, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., Siegburg 1997. Google Scholar öffnen
  56. Friauf, Karl Heinrich/Höfling, Wolfram, Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Losebl., Berlin, Stand 51. EL August 2016. Google Scholar öffnen
  57. Friesenhahn, Ernst, Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesverfassungsgerichtsbarkeit und Landesverfassungsgerichtsbarkeit, in Starck, Christian/Drath, Google Scholar öffnen
  58. Martin/u.a. (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe aus Anlaß des 25jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Tübingen 1976, S. 748–799. Google Scholar öffnen
  59. Gallwas, Hans-Ulrich, Konkurrenz von Bundes- und Landesgrundrechten, JA 1981 S. 536–541. Google Scholar öffnen
  60. Geis, Max-Emanuel, Kommunalrecht, 4. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268815X14484411852592
  61. Gern, Alfons, Deutsches Kommunalrecht, 3. Aufl., Baden-Baden 2003. Google Scholar öffnen
  62. Gönnenwein, Otto, Gemeinderecht, Tübingen 1963. Google Scholar öffnen
  63. Görg, Hubert, Der Rechtsschutz im Eingemeindungsverfahren, DVBl 1966 S. 329–334. Google Scholar öffnen
  64. Grawert, Rolf, Die Bedeutung gliedstaatlichen Verfassungsrechts in der Gegenwart, NJW 1987 S. 2329–2338. Google Scholar öffnen
  65. Gröpl, Christoph, Fristenkollisionen zwischen verwaltungsgerichtlichem Normenkontrollverfahren und Verfassungsbeschwerde?, NVwZ 1999 S. 967–968. Google Scholar öffnen
  66. Guckelberger, Annette, Verfassungsbeschwerden kommunaler Gebietskörperschaften, Jura 2008 S. 819–826. Google Scholar öffnen
  67. Henneke, Hans-Günter, Anmerkung zu VerfG Bbg, Urt. vom 6.8.2013 – 53/11 – Finanzausgleichsumlage in Brandenburg verfassungsgemäß, DVBl 2013 S. 1186–1188. Google Scholar öffnen
  68. Henneke, Hans-Günter, Anmerkungen zu LVerfG LSA, Urteil vom 20.10.2015 – LVG 2/14 – Dem Konnexitätsprinzip unterliegen auch neu begründete Finanzierungspflichten, DVBl 2015 S. 1539–1543. Google Scholar öffnen
  69. Heun, Werner, Richtervorlagen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, AöR 122 (1997) S. 610–628. Google Scholar öffnen
  70. Heun, Werner, Normenkontrolle, in Badura, Peter/Dreier, Horst (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, Band I, Tübingen 2001, S. 615–639. Google Scholar öffnen
  71. Heusch, Andreas, Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Staatsorganisationsrecht, Berlin 2003. Google Scholar öffnen
  72. Heusch, Andreas/Schönenbroicher, Klaus, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen. Kommentar, Siegburg 2010. Google Scholar öffnen
  73. Hillgruber, Christian, Der Schutz des Menschen vor sich selbst, München 1992. Google Scholar öffnen
  74. Hillgruber, Christian/Goos, Christoph, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl., Heidelberg 2015. Google Scholar öffnen
  75. Höfling, Wolfram, Vertragsfreiheit. Eine grundrechtsdogmatische Studie, Heidelberg 1991. Google Scholar öffnen
  76. Hömig, Dieter/Wolff, Heinrich Amadeus (Hrsg.), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Handkommentar, 11. Aufl., Baden-Baden 2016. Google Scholar öffnen
  77. Hoppe, Werner/Rengeling, Hans-Werner, Rechtsschutz bei der kommunalen Gebietsreform. Verfassungsrechtliche Maßstäbe zur Überprüfung von Neugliederungsgesetzen, Frankfurt am Main 1973. Google Scholar öffnen
  78. Hoppe, Werner, Zur Diskussion um den Haftungszuschlag für die kommunalen Sparkassen, DVBl 1982 S. 45–51. Google Scholar öffnen
  79. Hoppe, Werner, Die kommunale Verfassungsbeschwerde vor den Landesverfassungsgerichten, in Starck, Christian/Stern, Klaus (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Band II: Zuständigkeiten und Verfahren der Landesverfassungsgerichte, Baden-Baden 1982, S. 257–305. Google Scholar öffnen
  80. Huber, Peter Michael, Bundesverfassungsrecht und Landesverfassungsrecht, NdsVBl. 2011 S. 233–239. Google Scholar öffnen
  81. Ingold, Albert, Das Aufgabenübertragungsverbot aus Art. 84 Abs. 1 Satz 7 GG als Hindernis für die bauplanungsrechtliche Gesetzgebung des Bundes?, DÖV 2010 S. 134–139. Google Scholar öffnen
  82. Ipsen, Hans Peter, Gemeindliche Personalhoheit unter Selbstverwaltungsgarantie, DÖV 1955 S. 225–230. Google Scholar öffnen doi.org/10.2307/1907887
  83. Ipsen, Jörn, Niedersächsisches Kommunalrecht, 4. Aufl., Stuttgart 2011. Google Scholar öffnen
  84. Ipsen, Jörn, Grundfragen der Landesverfassungsbeschwerde, in Habersack, Matthias/Huber, Karl/Spindler, Gerd (Hrsg.), Festschrift für Eberhard Stilz zum 65. Geburtstag, München 2014, S. 312–327. Google Scholar öffnen
  85. Isensee, Josef, Idee und Gestalt des Föderalismus im Grundgesetz, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Bundesstaat, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 126. Google Scholar öffnen
  86. Jarass, Hans D., Regelungsspielräume des Landesgesetzgebers im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung und in anderen Bereichen, NVwZ 1996 S. 1041–1017. Google Scholar öffnen
  87. Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Kommentar, 14. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen
  88. Jestaedt, Matthias, Bundesstaat als Verfassungsprinzip, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band II: Verfassungsstaat, 3. Aufl., Heidelberg 2004, § 29. Google Scholar öffnen
  89. Kahl, Wolfgang/Waldhoff, Christian/Walter, Christian, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Losebl., Heidelberg, Stand: 181. EL 2016. Google Scholar öffnen
  90. Katz, Alfred, Verantwortlichkeiten und Grenzen bei „Privatisierung“ kommunaler Aufgaben, NVwZ 2010 S. 405–411. Google Scholar öffnen
  91. Kettler, Dietmar, Zur Subsidiarität der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Bundesrecht gegenüber der nach Landesrecht für Gemeinden in den neuen Bundesländern, LKV 1995 S. 132–135. Google Scholar öffnen
  92. Klein, Eckart, Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, in Fürst, Walther/Herzog, Roman/Umbach, Dieter C. (Hrsg.), Festschrift für Wolfgang Zeidler, Band II, Berlin/New York 1987, S. 1305–1323. Google Scholar öffnen
  93. Kluth, Winfried, Der grundgesetzliche Schutz der Landkreise vor Aufgabenübertragung und Aufgabenentzug. Zugleich eine Besprechung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007, ZG 2008 S. 292–303. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845204703-321
  94. Kluth, Winfried (Hrsg.), Landesrecht Sachsen-Anhalt. Studienbuch, 2. Aufl., Baden-Baden 2010. Google Scholar öffnen
  95. Kment, Martin, Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz von Gemeinden gegen Raumordnungspläne, DVBl 2004 S. 214–227. Google Scholar öffnen
  96. Knemeyer, Franz-Ludwig, Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Selbstverwaltungsrechts der Gemeinden und Landkreise, in von Mutius, Albert (Hrsg.), Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft, Festgabe zum 70. Geburtstag von Georg Christoph von Unruh, Heidelberg 1983, S. 209–226. Google Scholar öffnen
  97. Koehler, Ulrich, Änderungen des sachsen-anhaltischen Kinderförderungsgesetzes im Wesentlichen verfassungsgemäß – Zugleich Besprechung zu SachsAnhVerfG, Beschl. vom 20.10.2015 – LVG 2/14 –, LKV 2016 S. 117–120. Google Scholar öffnen
  98. Kopp, Ferdinand O./Ramsauer, Ulrich, Verwaltungsverfahrensgesetz: VwVfG. Kommentar, 17. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen
  99. Krieger, Heike, Bundesverfassungsgericht und Landesverfassungsgerichtsbarkeit – Was bleibt von der Föderalismusreform?, NdsVBl. 2010 S. 134–137. Google Scholar öffnen
  100. Krüger, Herbert, Allgemeine Staatslehre, 2. Aufl., Stuttgart 1966. Google Scholar öffnen
  101. Kühne, Jörg-Detlef, Zur Kernbereichsermittlung bei der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie, in Frank, Götz/Langrehr, Heinrich-Wilhelm (Hrsg.), Die Gemeinde, Festschrift zum 70. Geburtstag von Heiko Faber, Tübingen 2007, S. 35–56. Google Scholar öffnen
  102. Lange, Klaus, Kontrolle bundesrechtlich geregelter Verfahren durch Landesverfassungsgerichte?, NJW 1998 S. 1289–1282. Google Scholar öffnen
  103. Lange, Klaus, Kommunalrecht, Tübingen 2013. Google Scholar öffnen
  104. Lange, Klaus, Verfassungsrechtliche Grundlagen der Finanzierung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Köln/Düsseldorf, 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.7328/jurpcb201530695
  105. Lange, Klaus, Anforderungen der Selbstverwaltungsgarantie an die Finanzausstattung der nordrhein-westfälischen Kommunen, NWVBl. 2016 S. 183–188. Google Scholar öffnen
  106. Lechner, Hans/Zuck, Rüdiger, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 7. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
  107. Lenz, Christofer/Hansel, Ronald, Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015. Google Scholar öffnen
  108. Lerche, Peter, Die Verfassung als Quelle von Optimierungsgeboten?, in Burmeister (Hrsg.), Verfassungsstaatlichkeit, Festschrift für Klaus Stern zum 65. Geburtstag,München 1997, S. 197–209. Google Scholar öffnen
  109. Lerche, Peter, Bundesverfassungsnormen mit landesverfassungsrechtlicher Qualität? – Zur Theorie der gesamtstaatlichen Verfassung, in Ruland, Franz/Maydell, Bernd Baron von/Papier, Hans-Jürgen (Hrsg.), Verfassung, Theorie und Praxis, Festschrift für Hans F. Zacher zum 70. Geburtstag, Heidelberg 1998, S. 525–538. Google Scholar öffnen
  110. Lindner, Josef Franz/Möstl, Markus/Wolff, Heinrich Amadeus, Verfassung des Freistaates Bayern. Kommentar, München 2009. Google Scholar öffnen
  111. Litzenburger, Wolfgang, Die kommunale Verfassungsbeschwerde in Bund und Ländern, Mainz 1985. Google Scholar öffnen
  112. Löwer, Wolfgang, Zuständigkeiten und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band III: Demokratie – Bundesorgane, 3. Aufl., Heidelberg 2005, § 70. Google Scholar öffnen
  113. Löwer, Wolfgang/Tettinger, Peter J., Kommentar zur Verfassung des Landes Nordrhein- Google Scholar öffnen
  114. Westfalen, Stuttgart/München/u.a., 2002. Google Scholar öffnen
  115. Lück, Dominik, Der Beitrag der Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, § 91 BVerfGG zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, Baden-Baden 2014. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845248875
  116. Magiera, Siegfried, Verfassunggebung der Länder als Gliedstaaten der Bundesrepublik Deutschland, in Stern, Klaus (Hrsg.), Deutsche Wiedervereinigung, Band III: Zur Entstehung von Landesverfassungen in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, Köln/Berlin/u.a. 1992, S. 141–163. Google Scholar öffnen
  117. Mahnke, Hans-Heinrich, Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Berlin 1993. Google Scholar öffnen
  118. v. Mangoldt, Hans, Die Verfassungen der neuen Bundesländer. Einführung und synoptische Darstellung, 2. Aufl., Berlin 1997. Google Scholar öffnen
  119. v. Mangoldt, Hans, Selbstverwaltungsrecht in der Landesverfassungsgerichtsbarkeit, in Spannowsky, Willy (Hrsg.), Erscheinungsbilder eines sich wandelnden Verwaltungsrechts, Festschrift für Günter Püttner zum 70. Geburtstag, Köln/Berlin/München 2006, S. 203–214. Google Scholar öffnen doi.org/10.1628/002268806776592822
  120. v. Mangoldt, Hermann/Klein, Friedrich/Starck, Christian, Kommentar zum Grundgesetz, 6. Aufl., München 2010. Mann, Thomas/Püttner, Günter, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. 1: Grundlagen und Kommunalverfassung, 3. Aufl., Berlin/Heidelberg/u.a. 2007. Google Scholar öffnen
  121. Martina, Dietmar, Die Grundrechte der nordrhein-westfälischen Landesverfassung im Verhältnis zu den Grundrechten des Grundgesetzes, München 1999. Google Scholar öffnen
  122. März, Wolfgang, Bundesrecht bricht Landesrecht. Eine staatsrechtliche Untersuchung zu Artikel 31 des Grundgesetzes, Berlin 1989. Google Scholar öffnen
  123. Maunz, Theodor/Dürig, Günter/Herzog, Roman/u.a. (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, Losebl., München, Stand 77. EL Mai 2016. Google Scholar öffnen
  124. Maunz, Theodor/Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Klein, Franz/Bethge, Herbert (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Losebl., München, Stand: 48. EL 2/2016. Google Scholar öffnen
  125. Maurer, Hartmut, Die politischen Parteien im Prozess, JuS 1992 S. 296–300. Google Scholar öffnen
  126. Maurer, Hartmut, Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz der Gemeinden, politischen Parteien und Kirchen, in Grote, Rainer/Härtel, Ines/u.a. (Hrsg.), Die Ordnung der Freiheit, Festschrift für Christian Starck zum 70. Geburtstag, Tübingen 2007, S. 335–350. Google Scholar öffnen
  127. Menzel, Jörg, Landesverfassungsrecht. Verfassungshoheit und Homogenität im grundgesetzlichen Bundesstaat, Stuttgart/München/u.a., 2002. Google Scholar öffnen
  128. Michael, Lothar, Verfassungsunmittelbare Sperrklauseln auf Landesebene. Wahlrechtsgleichheit – Verfassungsrevision – Homogenität, Baden-Baden 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783845266879
  129. v. Münch, Ingo/Kunig, Philip (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 6. Aufl., München 2012. Google Scholar öffnen
  130. Neubauer, Reinhard/Lörincz, Ernö, Nochmals: Verfassunggebung und Grundrechte – der Gestaltungsspielraum der Landesverfassunggeber, LKV 2013 S. 115–118 Google Scholar öffnen
  131. Oebbecke, Janbernd, Die verfassungsrechtlich gewährleistete Planungshoheit der Gemeinden, in Erbguth, Wilfried/Oebbecke, Janbernd/u.a. (Hrsg.), Planung, Festschrift für Werner Hoppe zum 70. Geburtstag, München 2000, S. 239–252. Google Scholar öffnen
  132. v. Olshausen, Henning, Landesverfassungsbeschwerde und Bundesrecht. Zur Geltung und prozessualen Aktualisierung von Landesgrundrechten im Bundesstaat des Grundgesetzes, Baden-Baden 1980. Google Scholar öffnen
  133. Ossenbühl, Fritz, Energierechtsreform und kommunale Selbstverwaltung, Köln/Berlin/u.a. 1998. Google Scholar öffnen
  134. Peine, Franz-Josef, Verfassunggebung und Grundrechte – der Gestaltungsspielraum der Landesverfassunggeber, LKV 2012 S. 385–390. Google Scholar öffnen
  135. Pestalozza, Christian, Die Sicherung des Selbstverwaltungsrechts in der Verfassungsgerichtsbarkeit, in v. Mutius, Albert (Hrsg.), Selbstverwaltung im Staat der Industriegesellschaft, Festgabe zum 70. Geburtstag von Georg Christoph v. Unruh, Heidelberg 1983, S. 1057–1075. Google Scholar öffnen
  136. Pestalozza, Christian, Verfassungsprozeßrecht, 3. Aufl., München 1991. Google Scholar öffnen
  137. Pestalozza, Christian, Das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt, LKV 1994 S. 11–14. Google Scholar öffnen
  138. Peters, Hans, Lehrbuch der Verwaltung, Berlin/Göttingen/Heidelberg, 1949. Google Scholar öffnen doi.org/10.1007/978-3-642-87343-0_11
  139. Pieroth, Bodo/Silberkuhl, Peter, Die Verfassungsbeschwerde. Einführung, Verfahren, Grundrechte, Münster 2008. Google Scholar öffnen
  140. Pietzcker, Jost, Zuständigkeitszuordnung und Kollisionsrecht im Bundesstaat, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Bundesstaat, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 134. Google Scholar öffnen
  141. Posser, Herbert, Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, Berlin 1993. Google Scholar öffnen
  142. Posser, Herbert/Wolff, Heinrich Amadeus, Beck’scher Online-Kommentar VwGO, München, 39. Edition (Stand: 10/2016). Google Scholar öffnen
  143. Püttner, Günter, Gemeinden und Kreise vor den öffentlichen Aufgaben der Gegenwart, DÖV 1977 S. 472–475. Google Scholar öffnen
  144. Püttner, Günter, Kommunale Selbstverwaltung, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Bundesstaat, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 144. Google Scholar öffnen
  145. Rennert, Klaus, Die Klausur im Kommunalrecht, JuS 2008 S. 29–34. Google Scholar öffnen doi.org/10.9785/ovs-gesr-2008-344
  146. Riotte, Wolfgang/Waldecker, K., Zur Einordnung der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung in den Zuständigkeitskatalog des § 73 Abs. 1 VwGO, NWVBl. 1995 S. 401–405. Google Scholar öffnen
  147. Röhl, Hans Christian, Kommunalrecht, in Schoch (Hrsg.), Besonderes Verwaltungsrecht, 15. Aufl., Berlin/Boston 2013, Kapitel 1. Google Scholar öffnen doi.org/10.1515/9783110321425.9
  148. Roth, Wolfgang, Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer 3%-Sperrklausel bei Kommunalwahlen durch Verfassungsänderung, insbesondere für das Land Nordrhein-Westfalen, Berlin 2015. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-54554-4
  149. Rozek, Jochen, Das Grundgesetz als Prüfungs- und Entscheidungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte. Zugleich ein Beitrag zum Phänomen der in die Landesverfassung hineinwirkenden Bundesverfassung, Baden-Baden 1993. Google Scholar öffnen
  150. Rozek, Jochen, Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle und Gebot der Rechtswegerschöpfung, in Reich, Siegfried (Hrsg.), Festschrift zum 100-jährigen Jubiläum des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, München 2002, S. 385–398. Google Scholar öffnen
  151. Rudolf, Walter, Kooperation im Bundesstaat, in Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band VI: Bundesstaat, 3. Aufl., Heidelberg 2008, § 141. Google Scholar öffnen
  152. Rüfner, Wolfgang, Zum Verhältnis von Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit im Bereich der Grundrechte, DÖV 1967 S. 668–672. Google Scholar öffnen doi.org/10.3790/978-3-428-41265-5
  153. Sachs, Michael, Die kommunale Verfassungsbeschwerde im System der verfassungsgerichtlichen Verfahrensarten, BayVBl 1982 S. 37–43. Google Scholar öffnen
  154. Sachs, Michael, Die Grundrechte im Grundgesetz und in den Landesverfassungen – Zur Voraussetzung des Normwiderspruchs im Bereich der Art. 31 und Art. 142 GG, DÖV 1985 S. 469–479. Google Scholar öffnen
  155. Sachs, Michael, Das materielle Landesverfassungsrecht, in Burmeister (Hrsg.), Verfassungsstaatlichkeit, Festschrift für Klaus Stern zum 65. Geburtstag, München 1997, S. 475–508. Google Scholar öffnen
  156. Sachs, Michael (Hrsg.), Grundgesetz. Kommentar, 7. Aufl., München 2014. Google Scholar öffnen
  157. Sachs, Michael, Verfassungsprozessrecht, 4. Aufl., Tübingen 2016. Google Scholar öffnen
  158. Šarčević, Edin, Das Bundesstaatsprinzip, Tübingen 2000. Google Scholar öffnen
  159. Schäfer, Hans, Die Verfassungsbeschwerde der Gemeinden und Gemeindeverbände, DÖV 1951 S. 572–576. Google Scholar öffnen
  160. Schenke, Wolf-Rüdiger, Zulässigkeitsprobleme der Rechtssatzverfassungsbeschwerde – Unmittelbare Betroffenheit, Subsidiarität, Rechtswegerschöpfung, Verfassungsbeschwerdefrist, in Manssen, Gerrit/Jachmann, Monika/Gröpl, Christoph (Hrsg.), Nach geltendem Verfassungsrecht, Festschrift für Udo Steiner zum 70. Geburtstag, Stuttgart/München/u.a. 2009, S. 682–732. Google Scholar öffnen
  161. Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht. Stellung, Verfahren, Entscheidungen, 10. Aufl., München 2015. Google Scholar öffnen
  162. Schmidt, Thorsten Ingo, Die Kommunalverfassungsbeschwerde, JA 2008 S. 763–772. Google Scholar öffnen
  163. Schmidt-Aßmann, Eberhard, Öffentlich-rechtlicher Grundeigentumsschutz und Richterrecht, in Hochschullehrer der Juristischen Fakultät der Universität Heidelberg (Hrsg.), Festschrift der Juristischen Fakultät zur 600-Jahr-Feier der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, Heidelberg 1986, S. 107–135. Google Scholar öffnen
  164. Schmidt-Aßmann, Eberhard, Kommunale Selbstverwaltung „nach Rastede“ – Funktion und Dogmatik des Art. 28 Abs. 2 GG in der neueren Rechtsprechung, in Google Scholar öffnen
  165. Franßen, Everhardt/Redeker, Konrad/u.a. (Hrsg.), Bürger – Richter – Staat, Festschrift für Horst Sendler zum Abschied aus seinem Amt, München 1991, S. 121–138. Google Scholar öffnen
  166. Schmidt-Aßmann, Eberhard, Entwicklungen der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, in Henneke, Hans-Günter/Meyer, Hubert (Hrsg.), Kommunale Selbstverwaltung zwischen Bewahrung, Bewährung und Entwicklung, Festgabe für Gernot Schlebusch zum 65. Geburtstag, Stuttgart/München/u.a. 2006, S. 59–82. Google Scholar öffnen
  167. Schmidt-Bleibtreu, Bruno, Die Verfassungsbeschwerde der Gemeinden nach Bundesrecht, DVBl 1967 S. 597–601. Google Scholar öffnen
  168. Schmidt-Bleibtreu, Bruno/Hofmann, Hans/Henneke, Hans-Günter (Hrsg.), Kommentar zum Grundgesetz, 13. Aufl., Köln 2014. Google Scholar öffnen
  169. Schmidt-De Caluwe, Reimund, Die kommunale Grundrechtsklage in Hessen. Neue Regelung und alte Probleme des verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes der Kommunen, Baden-Baden 1996. Google Scholar öffnen
  170. Schmitt, Carl, Verfassungslehre, Berlin 1928. Google Scholar öffnen
  171. Schoch, Friedrich, Zur Situation der kommunalen Selbstverwaltung nach der Rastede-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, VerwArch 81 (1990) S. 18–54. Google Scholar öffnen
  172. Schoch, Friedrich, Der verfassungsrechtliche Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, Jura 2001 S. 121–133. Google Scholar öffnen
  173. Schoch, Friedrich, Stand der Dogmatik, in Henneke, Hans-Günter/Meyer, Hubert (Hrsg.), Kommunale Selbstverwaltung zwischen Bewahrung, Bewährung und Entwicklung, Festgabe für Gernot Schlebusch zum 65. Geburtstag, Stuttgart/München/u.a. 2006, S. 11–57. Google Scholar öffnen
  174. Schoch, Friedrich, Neukonzeption der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie durch das Bundesverfassungsgericht?, DVBl 2008 S. 937–946. Google Scholar öffnen
  175. Schumann, Ekkehard, Verfassungsbeschwerde (Grundrechtsklage) zu den Landesverfassungsgerichten, in Starck, Christian/Stern, Klaus (Hrsg.), Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Band II: Zuständigkeiten und Verfahren der Landesverfassungsgerichte, Baden-Baden 1982, S. 149–230. Google Scholar öffnen
  176. Schwarz, Kyrill-Alexander, Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung. Ein Beitrag zur Frage der Finanzierung kommunaler Aufgaben, Baden-Baden 1996. Google Scholar öffnen
  177. Sodan, Helge, Grundgesetz, München, 3. Aufl. 2015. Google Scholar öffnen
  178. Starck, Christian, Die Verfassungen der neuen deutschen Länder. Eine vergleichende Untersuchung, Heidelberg 1994. Google Scholar öffnen
  179. Starke, Thomas, Aufhebung von Landesgesetzen durch Landesverfassungsgerichte wegen fehlender Gesetzgebungskompetenz? Eine Anmerkung zum Polizeigesetz-Urteil des SächsVerfGH vom 10. Juli 2003, SächsVBl. 2004 S. 49–53. Google Scholar öffnen
  180. Starke, Thomas, Grundfälle zur Kommunalverfassungsbeschwerde, JuS 2008 S. 319–324. Google Scholar öffnen
  181. Stern, Klaus, Der rechtliche Standort der Gemeindewirtschaft, AfK 1964 S. 81–102. Google Scholar öffnen
  182. Stern, Klaus/Püttner, Günter, Grundfragen zur Verwaltungsreform im Stadtumland. Empfehlungen zur Neuordnung von Ballungsgebieten, dargestellt am Großraum Hannover, 2. Aufl., Berlin/Frankfurt a.M. 1969. Google Scholar öffnen
  183. Stern, Klaus, Nahtstellen zwischen Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit, BayVBl 1976 S. 547–552. Google Scholar öffnen
  184. Stern, Klaus, Bemerkungen zur bundesstaatlichen Ordnung nach dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in Mock, Alois/Schambeck, Herbert (Hrsg.), Bundesstaat Heute, Wien 1983, S. 36–45. Google Scholar öffnen
  185. Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band I: Grundbegriffe und Grundlagen des Staatsrechts, Strukturprinzipien der Verfassung, 2. Aufl., München 1984. Google Scholar öffnen
  186. Stern, Klaus, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II: Staatsorgane, Staatsfunktionen, Finanz- und Haushaltsverfassung, Notstandsverfassung, München 1980. Google Scholar öffnen
  187. Stern, Klaus i.V.m. Sachs, Michael, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band III/1: Allgemeine Lehren der Grundrechte, München 1988. Google Scholar öffnen
  188. Stern, Klaus, Deutsche Wiedervereinigung, Band III: Zur Entstehung von Landesverfassungen in den neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, Köln/Berlin/u.a. 1992. Google Scholar öffnen
  189. Stern, Klaus, Nahtstellen zwischen Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit, in Dörr, Dieter/Fink, Udo/u.a. (Hrsg.), Die Macht des Geistes, Festschrift für Hartmut Schiedermair, Heidelberg 2001, S. 143–164. Google Scholar öffnen
  190. Stern, Klaus i.V.m. Dietlein, Johannes und Sachs, Michael, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band IV/1: Die einzelnen Grundrechte, München 2006. Google Scholar öffnen
  191. Stern, Klaus i.V.m. Dietlein, Johannes und Sachs, Michael, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band IV/2: Die einzelnen Grundrechte, München 2011. Google Scholar öffnen
  192. Storr, Stefan, Verfassunggebung in den Ländern. Zur Verfassunggebung unter den Rahmenbedingungen des Grundgesetzes, Stuttgart/München/u.a., 1995. Google Scholar öffnen
  193. Storr, Stefan, Das Grundgesetz als „mittelbare Landesverfassung“? Zum Prüfungsmaßstab der Landesverfassungsgerichte, ThürVBl. 1997 S. 121–126. Google Scholar öffnen
  194. Suerbaum, Joachim, Die Wirkmächtigkeit der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der kommunalen Selbstverwaltung, in Dreier, Horst (Hrsg.), Macht und Ohnmacht des Grundgesetzes. Sechs Würzburger Vorträge zu 60 Jahren Verfassung, Berlin 2009, S. 75–105. Google Scholar öffnen
  195. Uerpmann, Robert, Landesrechtlicher Grundrechtsschutz und Kompetenzordnung, Der Staat 35 (1996) S. 428–440. Google Scholar öffnen
  196. Umbach, Dieter C./Clemens, T. (Hrsg.), BVerfGG, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 1. Aufl., Heidelberg 1992. Google Scholar öffnen
  197. Umbach, Dieter C./Clemens, T. (Hrsg.), Grundgesetz, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Band II, Heidelberg 2002. Google Scholar öffnen
  198. Umbach, Dieter C./Clemens, Thomas/Dollinger, Frank-Wilhelm (Hrsg.), Bundesverfassungsgerichtsgesetz, Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl., Heidelberg 2005. Google Scholar öffnen
  199. Vitzthum, Wolfgang Graf, Die Bedeutung gliedstaatlichen Verfassungsrechts in der Gegenwart, in Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer (VVdStRl) 46 (1987), Berlin/New York 1988, S. 7–56. Google Scholar öffnen
  200. Vogelgesang, Klaus/Lübking, Uwe/Ulbrich, Ina-Maria, Kommunale Selbstverwaltung. Rechtsgrundlagen – Organisation – Aufgaben – Neue Steuerungsmodelle, 3. Aufl., Berlin 2005. Google Scholar öffnen
  201. Walter, Christian/Grünewald, Benedikt (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar BVerfGG, München, 1. Edition (Stand: 11/2016). Google Scholar öffnen
  202. Warmke, Reinhard, Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde, Berlin 1993. Google Scholar öffnen
  203. Wermeckes, Bernd, Der erweiterte Grundrechtsschutz in den Landesverfassungen. Zu Erscheinungsformen, Wirksamkeit und Bestand weitergehender Landesgrundrechte im Bundesstaat des Grundgesetzes – Zugleich ein Beitrag zur Verfassungsvergleichung im Bundesstaat, Baden-Baden 2000. Google Scholar öffnen
  204. Wernsmann, Rainer, Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung als Prüfungsmaßstab der kommunalen Verfassungsbeschwerde, in Detterbeck, Steffen/Rozek, Google Scholar öffnen
  205. Jochen/v. Coelln, Christian (Hrsg.), Recht als Medium der Staatlichkeit, Festschrift für Herbert Bethge zum 70. Geburtstag, Berlin 2009. Google Scholar öffnen
  206. Winkler, Markus, Anmerkung zu BVerwG, Urt. vom 27.5.2009 – 8 C 10.08 –, Privatisierung eines kommunalen Weihnachtsmarktes nicht zulässig, JZ 2009 S. 1169–1171. Google Scholar öffnen

Ähnliche Veröffentlichungen

aus dem Schwerpunkt "Verwaltungsrecht & Verwaltungswissenschaft"
Cover des Buchs: Covid e impatto della pandemia sul diritto
Sammelband Kein Zugriff
Esther Happacher, Margareth Helfer, Francesco A. Schurr
Covid e impatto della pandemia sul diritto
Cover des Buchs: Die Verwaltung der inneren Sicherheit
Sammelband Kein Zugriff
Eckhard Schröter, Michael Ibrahim
Die Verwaltung der inneren Sicherheit
Cover des Buchs: Europäisches Verwaltungsmanagement
Monographie Kein Zugriff
Joachim Beck
Europäisches Verwaltungsmanagement
Cover der Ausgabe: VM Verwaltung & Management Jahrgang 31 (2025), Heft 6
Ausgabe Kein Zugriff
Zeitschrift für moderne Verwaltung
Jahrgang 31 (2025), Heft 6
Cover des Buchs: Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2026
Monographie Kein Zugriff
Gottfried Nitze
Taschenlexikon Beihilferecht Ausgabe 2026

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex