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Autonome Systeme im Krankenhaus

Datenschutzrechtlicher Rahmen und strafrechtliche Grenzen
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Es vergeht kaum eine Woche, in der die Massenmedien nicht über technische Fortschritte in der Automatisierungstechnik berichten. Dabei geht es um automatisiertes Fahren, automatisierte Fabriken, aber auch um den Einsatz von Automaten und weiterentwickelten autonomen Systemen in der Medizintechnik. Der Verfasser hat es sich zur Aufgabe gemacht, den rechtlichen Rahmen des Einsatzes autonomer Systeme im Krankenhaus zu eruieren und kritisch zu würdigen. Das Werk legt den Fokus dabei auf den Datenschutz und den Schutz von Privatgeheimnissen.

Der Band besteht aus vier Teilen: Der erste Teil ist den begrifflichen und technischen Grundlagen der Thematik gewidmet; im zweiten Teil folgt die datenschutzrechtliche Bewertung. Der dritte Teil ist strafrechtlichen Fragestellungen gewidmet. Abschließend folgen zusammenfassende rechtliche und technische Überlegungen zur Haftungsvermeidung.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2017
Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3534-1
ISBN-Online
978-3-8452-7867-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht
Band
8
Sprache
Deutsch
Seiten
370
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. Einleitung Kein Zugriff 25 - 27
      1. Vorüberlegungen zum Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      2. Kurze Geschichte der Robotik und der künstlichen Intelligenz Kein Zugriff
      3. Über die Angst vor „Roboterpflegern“ Kein Zugriff
      4. Anthropomorpher Irrtum Kein Zugriff
        1. Autonomie und Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
        2. Arten und Grade autonomer Funktionsweisen Kein Zugriff
        3. Autonome Systeme und autonome Funktionen Kein Zugriff
      6. Dezentrale Systeme, Zentrale Systeme, Cloud Computing und Standards Kein Zugriff
          1. Graduelle Autonomisierung im engeren Sinne Kein Zugriff
          2. Lernfähigkeit Kein Zugriff
          3. Vernetzung Kein Zugriff
          4. Eingeschränkte Vorhersehbarkeit Kein Zugriff
          5. Technischer Fortschritt und technische Konvergenz Kein Zugriff
        2. Fazit Kein Zugriff
        1. Care-O-bot Kein Zugriff
        2. Casero Kein Zugriff
        3. Paro Kein Zugriff
        4. Hobbit Kein Zugriff
        5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Krankenhausinformationssysteme Kein Zugriff
        2. Patiententerminals Kein Zugriff
        3. Einfaches Patientenmonitoring Kein Zugriff
        4. Patientenmonitore mit grenzwertbezogener Erkennung Kein Zugriff
        5. Patientenmonitore mit komplexen Analysefunktionen Kein Zugriff
        6. Vernetzung von Patientendatenmonitoren Kein Zugriff
          1. IntelliVue Guardian Early Warning Score Kein Zugriff
          2. ProtocolWatch Kein Zugriff
      3. Exkurs: Ambient Assisted Living (AAL) Kein Zugriff
      1. Mangelnde Unterscheidungsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Haftungsvermeidung Kein Zugriff
        1. Sensomotorische Funktionsweise Kein Zugriff
        2. Korrelation zwischen Autonomiegrad und Datenmenge Kein Zugriff
      1. Ursprung und Bedeutung der ärztlichen Schweigepflicht Kein Zugriff
        1. Standesrecht der Ärzte Kein Zugriff
        2. Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag Kein Zugriff
        3. Nebenpflicht aus dem Arbeitsvertrag des Arztes Kein Zugriff
        4. Deliktsrecht Kein Zugriff
        5. Datenschutzrecht Kein Zugriff
        6. Strafrecht Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Ziel, Ursprung und Systematik der Datenschutzvorschriften Kein Zugriff
        1. Bedeutung der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG für das deutsche Datenschutzrecht Kein Zugriff
        2. Ausblick auf die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
        1. Das Bundesdatenschutzgesetz und seine Systematik Kein Zugriff
        2. Bereichsspezifische Bundesregelungen Kein Zugriff
        3. Verhältnis der bundesrechtlichen Regelungen untereinander Kein Zugriff
        1. Landesdatenschutzgesetze Kein Zugriff
        2. Landeskrankenhausgesetze Kein Zugriff
        3. Andere bereichsspezifische Landesregelungen Kein Zugriff
        4. Verhältnis der landesrechtlichen Regelungen zueinander Kein Zugriff
      4. Verhältnis bundesrechtlicher und landesrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
      5. Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern für das Datenschutzrecht Kein Zugriff
          1. Funktionaler und organisatorischer Stellenbegriff Kein Zugriff
            1. Öffentliche Stellen des Bundes Kein Zugriff
            2. Öffentliche Stellen der Länder Kein Zugriff
          3. Nicht-öffentliche Stellen Kein Zugriff
        2. Private Krankenhäuser Kein Zugriff
        3. Krankenhäuser des Bundes Kein Zugriff
        4. Krankenhäuser der Länder Kein Zugriff
          1. Psychiatrische Krankenhäuser Kein Zugriff
          2. Universitätskliniken Kein Zugriff
          3. Krankenhäuser der Sozialleistungsträger Kein Zugriff
          4. Krankenhäuser der Kirchen Kein Zugriff
          5. Öffentlich-rechtliche Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
      7. Zusammenfassung Kein Zugriff
      8. Exkurs: Der Schutz von Patientendaten in den USA Kein Zugriff
      1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Schema zur Prüfung der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit Kein Zugriff
            1. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse Kein Zugriff
            2. Gesundheitsdaten als personenbezogene Daten „besonderer Art“ im Sinne von § 3 Abs. 9 BDSG Kein Zugriff
            3. Exkurs: Daten und Meta-Daten („Big Data“) Kein Zugriff
            4. Bestimmter oder bestimmbarer Betroffener Kein Zugriff
            5. Exkurs: Personenbezug und Datenverschlüsselung Kein Zugriff
            6. Möglichkeiten zur Vermeidung des Personenbezugs: Anonymisierung und Pseudonymisierung Kein Zugriff
            7. Natürliche Person Kein Zugriff
            1. Erhebung Kein Zugriff
              1. Phasen der Verarbeitung Kein Zugriff
              2. Speichern Kein Zugriff
              3. Verändern Kein Zugriff
              4. Übermitteln Kein Zugriff
            3. Nutzung Kein Zugriff
          3. Normadressaten Kein Zugriff
          4. Exkurs: Auftragsdatenverarbeitung Kein Zugriff
          5. Vorrang spezialgesetzlicher Regelungen Kein Zugriff
        2. Örtliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
        1. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
          1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. Hinweis auf die Datenerhebung nach § 4 Abs. 3 BDSG Kein Zugriff
          3. Hinweis auf den Umstand der autonomen Erhebung personenbezogener Daten Kein Zugriff
          4. Vorschläge sinnvoller Hinweismöglichkeiten bei der autonomen Datenerhebung Kein Zugriff
          5. Rechtsfolgen unterbliebener Hinweispflicht Kein Zugriff
          1. Zweckbindung und künstliche Intelligenz Kein Zugriff
            1. Kein Datenverkehr mit fremden Systemeinheiten Kein Zugriff
            2. Selektive Datenübertragung an fremde Systeme Kein Zugriff
            3. Selektive Datenübertragung an fremde Systeme mit Rückkanal Kein Zugriff
            4. Uneingeschränkter Zugriff von außerhalb Kein Zugriff
            5. Selektiver Zugriff von außerhalb Kein Zugriff
            6. Kategorisierter Zugriff von außerhalb Kein Zugriff
            7. Zusammenfassung Kein Zugriff
            8. Fazit Kein Zugriff
          1. Rechtlicher und technischer Datenschutz Kein Zugriff
            1. Datenverarbeitung auf Vorrat Kein Zugriff
            2. Starres Verfallsdatum für Daten Kein Zugriff
            3. Mehrfacher Umgang mit Daten / Datentrennung Kein Zugriff
            4. Einschränkung des Betroffenen- oder Empfängerkreises Kein Zugriff
            5. Graduelle Abstufung nach Verarbeitungsschritten Kein Zugriff
            6. Unterbindung bestimmter Ausgabeformen Kein Zugriff
            7. Frühestmögliche Löschung, Anonymisierung oder Pseudonymisierung Kein Zugriff
            8. Technische Prüf- und Löschroutinen Kein Zugriff
            9. Datentreuhänder Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Übersicht Kein Zugriff
            1. Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen Kein Zugriff
            2. Nicht automatisierte Dateien Kein Zugriff
            3. Umgang durch nicht-öffentliche Stellen sowie öffentlich-rechtliche Wettbewerbsunternehmen des Bundes und der Länder Kein Zugriff
            4. Umgang mit Daten, die nicht in nicht automatisierten Dateien enthalten sind Kein Zugriff
            1. Zulässigkeit aufgrund der Erforderlichkeit zur Durchführung eines Schuldverhältnisses mit dem Betroffenen (§ 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG) Kein Zugriff
            2. Besonderheiten beim Umgang mit Gesundheitsdaten (§ 28 Abs. 6 und 7 BDSG) Kein Zugriff
      6. Zulässigkeitstatbestände in den bereichsspezifischen Spezialgesetzen der Länder Kein Zugriff
      7. Zulässigkeitstatbestände in anderen Rechtsvorschriften Kein Zugriff
          1. Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
          2. Zeitpunkt der Einwilligung, Widerruf, Anfechtung und Nichtigkeit Kein Zugriff
          3. Freiwilligkeit Kein Zugriff
          4. Hinweispflicht Kein Zugriff
          5. Form Kein Zugriff
          6. Zusätzliche Anforderungen an die Bestimmtheit Kein Zugriff
          7. Bestimmtheit bei sensitiven Daten Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung durch konkludente oder mutmaßliche Einwilligung Kein Zugriff
        1. Grundsätzliches Verbot automatisierter Einzelentscheidungen (§ 6a Abs. 1 BDSG) Kein Zugriff
        2. Ausnahmetatbestände (§ 6a Abs. 2 BDSG) Kein Zugriff
        3. Anwendbarkeit auf autonome Systeme Kein Zugriff
      2. Videoüberwachung und Videomonitoring Kein Zugriff
      3. Medizinisch indiziertes Videomonitoring Kein Zugriff
        1. Benachrichtigungspflichten Kein Zugriff
        2. Auskunftsrechte Kein Zugriff
        3. Auskunft über den logischen Aufbau der automatisierten Verarbeitung nach § 6a Abs. 3 BDSG Kein Zugriff
        4. Auskunftsrecht bei medizinischen Daten Kein Zugriff
        5. Exkurs: Auskunftsrecht bei Meta-Daten Kein Zugriff
        1. Berichtigung Kein Zugriff
        2. Exkurs: Unrichtige Daten und gesundheitliche Risiken Kein Zugriff
          1. Datenschutzrechtlich-technisches Dilemma bei hochauflösender Sensorik Kein Zugriff
          2. Löschungspflicht Kein Zugriff
          1. Ausnahme vom Nutzungsverbot nach § 20 Abs. 7 BDSG Kein Zugriff
          2. Vorliegen einer „Nutzung“ i.S.v. § 3 Abs. 5 BDSG bei der Heranziehung von Daten zu lern- oder anpassungsfähigen Funktionen Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        5. Widerspruchsrecht Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
      4. Strafantrag Kein Zugriff
      1. Kontrollinstanzen Kein Zugriff
      2. Besondere Anforderungen an den betrieblichen Datenschutzbeauftragten beim Einsatz autonomer datenverarbeitender Systeme Kein Zugriff
      3. Konsequenzen für betriebliche Datenschutzbeauftragte Kein Zugriff
    8. Sanktionen nach dem BDSG Kein Zugriff
    9. Datenschutzrecht und Datensicherheit Kein Zugriff
      1. Geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
          1. Ärzte (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 Var. 1 StGB) Kein Zugriff
          2. Angehörige sonstiger Heilberufe (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 Var. 4 StGB) Kein Zugriff
            1. Allgemeines Kein Zugriff
            2. Mitarbeiter der Verwaltung und der Krankenhausleitung Kein Zugriff
            3. Angestellte Techniker Kein Zugriff
            4. Externe Techniker Kein Zugriff
            5. Strafbarkeit als Teilnehmer Kein Zugriff
            6. Strafbarkeit als Vertreter Kein Zugriff
          4. Zur Vorbereitung auf den Beruf tätige Personen (§ 203 Abs. 3 S. 2 Alt. 2 StGB) Kein Zugriff
          5. Beauftragte für den Datenschutz (§ 203 Abs. 2a StGB) Kein Zugriff
          6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Tatsache Kein Zugriff
            2. Persönlicher Lebensbereich, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis Kein Zugriff
            3. Geheimsein Kein Zugriff
            4. Geheimhaltungswille Kein Zugriff
            5. Objektives Geheimhaltungsinteresse Kein Zugriff
            6. Verhältnis von Geheimnissen im Sinne des StGB und personenbezogenen Daten im Sinne des BDSG Kein Zugriff
            7. „Typische“ Geheimnisse im medizinischen Kontext Kein Zugriff
          2. Fremdheit des Geheimnisses Kein Zugriff
            1. Kenntniserlangung als Arzt Kein Zugriff
            2. Form der Kenntnisnahme Kein Zugriff
            3. Tatsächliche Kenntnisnahme bei autonomen Systemen Kein Zugriff
            1. Offenbaren nicht verkörperter Geheimnisse Kein Zugriff
            2. Offenbaren verkörperter oder digitalisierter Geheimnisse Kein Zugriff
            3. Offenbaren durch Unterlassen: Allgemeines Kein Zugriff
            4. Offenbaren durch Unterlassen: Verfügbarmachen in Datennetzen Kein Zugriff
            5. Offenbaren bei Auftragsdatenverarbeitungen Kein Zugriff
            6. Offenbaren „durch“ ein autonomes System Kein Zugriff
          5. Exkurs: Offenbarungsketten und Offshore Outsourcing Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Erweiterung des Täterkreises durch besondere Verpflichtung Kein Zugriff
        3. Besondere Verpflichtung bei Krankenhäusern in privater Trägerschaft Kein Zugriff
      4. Qualifikation nach § 203 Abs. 5 StGB Kein Zugriff
      5. Kausalität und objektive Zurechnung Kein Zugriff
      6. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
            1. Bestimmtheit Kein Zugriff
            2. Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff
            3. Einwilligungsberechtigung, Geheimnisse mehrerer Personen und Drittgeheimnis Kein Zugriff
            4. Kein Widerruf durch den Patienten Kein Zugriff
            5. Form der Einwilligungserklärung Kein Zugriff
          2. Voraussetzungen der konkludenten Einwilligung Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen der mutmaßlichen Einwilligung Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Garantenstellung durch Behandlung Kein Zugriff
            2. Pflicht zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen Kein Zugriff
            3. Verdacht auf geplante Straftaten Kein Zugriff
            4. Infektionsschutzgesetz Kein Zugriff
            1. Rechtfertigender Notstand Kein Zugriff
            2. Wahrnehmung berechtigter Interessen des Arztes Kein Zugriff
          3. Auswirkungen der Zulässigkeit im Datenschutzrecht auf die Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
      8. Strafantrag § 205 StGB Kein Zugriff
      9. Rechtsfolgen Kein Zugriff
      1. Strafbarkeit der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB Kein Zugriff
      2. Strafbarkeit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201a StGB Kein Zugriff
      3. Strafbarkeit der Computerkriminalität nach §§ 202a, 202b, 202c StGB Kein Zugriff
      4. Strafbarkeit der Verwertung fremder Geheimnisse nach § 204 StGB Kein Zugriff
      5. Strafbarkeit der Verletzung von Dienstgeheimnissen oder besonderen Geheimhaltungspflichten nach § 353b Abs. 1 StGB Kein Zugriff
      6. Sonstige Straftatbestände des Kernstrafrechts Kein Zugriff
    3. Weitere Straftatbestände des Nebenstrafrechts Kein Zugriff
    4. Verhältnis von Strafrecht und Datenschutzrecht Kein Zugriff
        1. Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        2. Haftungsvereinbarung mit dem Hersteller oder Dienstleistungsanbieter des autonomen Systems Kein Zugriff
        3. Versicherungen Kein Zugriff
        1. Erfüllung der Auskunftspflicht mittels autonomer Systeme Kein Zugriff
        2. Auskünfte über Opt-In- und Opt-Out-Einstellungen Kein Zugriff
        3. Erfüllung der Benachrichtigungspflicht mittels autonomer Systeme Kein Zugriff
        4. Festlegung starrer Grenzen bei autonomen Funktionen Kein Zugriff
        5. Rückfragen bzw. Handlungsempfehlungen bei autonomen Funktionen Kein Zugriff
        6. Vorschlag eines kontrollierten autonomen Umgangs mit personenbezogenen Daten Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 353 - 370

Literaturverzeichnis (302)

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