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Abstrakt-generelle Duldungen im europäisierten Glücksspielstrafrecht

Zur Strafbarkeit/Straflosigkeit der Veranstaltung und Bewerbung virtueller Automatenspiele gemäß § 284 StGB im Kontext des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Gaede untersucht die kaum erörterte Frage, ob Duldungen der Verwaltung dem Vorwurf unerlaubten Glücksspiels vor dem Hintergrund des EU-Rechts entgegenstehen. Er zeigt, dass das bis zur vollen Vollziehbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages 2021 etablierte Übergangsregime die Strafbarkeit begrenzt. Im Einzelnen legt er dar, weshalb ein totales Internetverbot für virtuelle Automatenspiele nicht mehr unionskonform ist. Er verdeutlicht, dass auch generelle Duldungen § 284 StGB ausschließen können, wenn sie im Einklang mit dem gesetzlichen Ermessen der Behörden stehen. Gaede thematisiert die Rechtslage vor und nach dem 1.7.2021. Der Autor ist Mitherausgeber der Reihe und Professor insbesondere für deutsches und europäisches Wirtschaftsstrafrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8150-8
ISBN-Online
978-3-7489-2579-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht
Band
1
Sprache
Deutsch
Seiten
169
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 10
    1. I. Jüngere Entwicklungen des Glücksspielrechts Kein Zugriff
    2. II. Resultierende Fragestellungen und Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. a) Nach der Norm unerlaubtes Glücksspiel Kein Zugriff
        2. b) Tathandlungen in Deutschland Kein Zugriff
        3. c) Subjektive Anforderungen Kein Zugriff
      2. 2. Strafbare Werbung für Glücksspiele Kein Zugriff
      1. 1. (Formelle) Verwaltungsaktsakzessorietät Kein Zugriff
        1. a) Verwaltungsrechtlich begründeter Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
        2. b) Verstöße gegen das Verfassungsrecht Kein Zugriff
      1. 1. Rechtliche Ausgangslage Kein Zugriff
      2. 2. Beispiel der Sportwetten Kein Zugriff
      1. 1. Regelung im Glücksspielstaatsvertrag 2012 Kein Zugriff
      2. 2. Mögliche Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
    2. II. Unmittelbare Vorwirkung des Glückspielstaatsvertrags 2021 Kein Zugriff
        1. a) Inhalt Kein Zugriff
        2. b) Anwendungsfälle Kein Zugriff
      2. 2. Interpretation als umfassende formelle Erlaubnis Kein Zugriff
        1. a) Maßstäbe der strafrechtlichen Duldung Kein Zugriff
          1. (1) Duldender Charakter der staatlichen Verlautbarungen Kein Zugriff
          2. (2) Annahme eines (im Übrigen) formell rechtmäßigen Verwaltungsakts Kein Zugriff
          3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
          1. (1) Verwaltungsrechtliche Überzeugungskraft: Kein Zugriff
          2. (2) Strafrechtliche Überzeugungskraft Kein Zugriff
          3. (3) Bedeutung für das konkrete Übergangsregime Kein Zugriff
          1. (1) Widerspruch zur Vollzugsverpflichtung Kein Zugriff
          2. (2) Mangelnde Bestätigung durch die Landesparlamente Kein Zugriff
          3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
          1. (1) Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
          2. (2) Widersprüche der Rechtsordnung Kein Zugriff
          3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis und Hinweis auf Folgefragen Kein Zugriff
        1. a) Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
        2. b) Abgrenzung von der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        1. a) Standpunkt der deutschen Gerichte Kein Zugriff
          1. (1) Substantiierung der prinzipiellen Gefahrsteigerung durch Onlinespiel Kein Zugriff
          2. (2) Eignung und Erforderlichkeit des Internetverbots Kein Zugriff
          3. (3) Rechtfertigung bezüglich virtueller Automatenspiele Kein Zugriff
          4. (4) Rechtfertigung hinsichtlich der teilregulierten Übergangsphase Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis: Folgerungen für § 284 StGB Kein Zugriff
        1. a) Maßstäbe Kein Zugriff
        2. b) Subsumtion Kein Zugriff
      5. 5. Hinweis: naheliegende verfassungsrechtliche Hinterfragung Kein Zugriff
      1. 1. Bedeutung der nationalen Vollzugssperre Kein Zugriff
      2. 2. Bedeutung des Unionsrechts Kein Zugriff
    6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Regelung im Glücksspielstaatsvertrag 2021 Kein Zugriff
      2. 2. Mögliche Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      1. 1. Sinngemäße Fortgeltung des Beschlusses Kein Zugriff
      2. 2. Interpretation als umfassende formelle Erlaubnis Kein Zugriff
        1. a) Fortgeltung der bisherigen Darlegungen Kein Zugriff
        2. b) Bekräftigung mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Mangelnde Vollziehbarkeit des Erlaubnisvorbehalts Kein Zugriff
        1. a) Maßstäbe der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
          1. (1) Anwendbarkeit Kein Zugriff
          2. (2) Inkohärenz und Intransparenz Kein Zugriff
          3. (3) Kontrollüberlegung – Prämierung der Eigenmächtigkeit? Kein Zugriff
        3. c) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        4. d) Umsetzung der Maßstäbe über das Übergangsregime Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Werbung für virtuelle Automatenspiele Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  6. E. Zusammenfassung der Hauptergebnisse Kein Zugriff 161 - 162
  7. Literatur Kein Zugriff 163 - 169

Literaturverzeichnis (134)

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