Verfahrensrechtliche Probleme der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

Sabine Hartmann

doi:10.5771/9783845270913

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Monographie Kein Zugriff

Verfahrensrechtliche Probleme der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

Ein streitiges Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter dem Dach der ZPO

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Band 1
Verlag:: 2016

Zusammenfassung

Auch Jahre nach der großen Reform im WEG-Recht 2007 beschäftigen die Fachwelt viele offene verfahrensrechtliche Fragen, wobei vor allem die Regelungen der sog. Beschlussanfechtungsklage gegen Beschlüsse der Eigentümerversammlung nach § 46 WEG im Fokus stehen, die sogar Fachleute vor Herausforderungen stellen. Der Gesetzgeber hat mit der Überführung des einst als „echtes Streitverfahren“ unter der freiwilligen Gerichtsbarkeit geregelten WEG-Verfahrens in die ZPO praktische Probleme heraufbeschworen. Dieses Werk bietet eine zusammenfassende Darstellung der mit der Beschlussanfechtungsklage verbundenen verfahrensrechtlichen Probleme, vergleicht den Gang unter dem vormaligen Verfahrensrecht mit der heutigen Rechtslage und unterbreitet Reformvorschläge. Die Autorin spricht sich dabei nicht nur dafür aus, die Beklagtenregelung zu überdenken oder der sog. „Überpräklusion“ entgegenzuwirken, sie versucht im Falle der Beibehaltung der geltenden Regelungen praxistaugliche Lösungen zu entwickeln.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2748-3
ISBN-Online: 978-3-8452-7091-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Band: 1
Sprache: Deutsch
Seiten: 260
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. Eingrenzung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. Entfaltung der Fragestellung Kein Zugriff
1. Entstehung und Entwicklung des Wohnungseigentumsrechts im Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Neuregelung des Zustimmungserfordernisses dinglich Berechtigter Kein Zugriff
      2. Die Anpassungen in § 10 WEG Kein Zugriff
      3. Änderung von § 12 WEG Kein Zugriff
    2. 1. Regelungen zur Kostenverteilung in § 16 WEG Kein Zugriff
      2. Regelung in Geldangelegenheiten in § 21 WEG Kein Zugriff
    3. Bauliche Veränderung und Modernisierung Kein Zugriff
  2. Volle Überführung des gerichtlichen Verfahrens von der freiwilligen Gerichtsbarkeit in das streitige ZPO-Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. Einführung einer Beschlusssammlung in § 24 WEG Kein Zugriff
    2. Erstverwalterbestellung und Zustellungsvertretung Kein Zugriff
  4. Stärkung der Stellung der Wohnungseigentümer in der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
  5. Einführung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft Kein Zugriff
3. 1. Das WEG-Verfahren als sogenanntes »echtes Streitverfahren« Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
    3. Gang des Verfahrens unter dem alten Recht Kein Zugriff
    4. Rechtsmittel und Kosten Kein Zugriff
  3. Problematiken des vormaligen Verfahrensrechtes Kein Zugriff
4. 1. Änderungen innerhalb des dritten Teils des WEG Kein Zugriff
  2. Anwendung des ZPO-Verfahrens Kein Zugriff
  3. 1. Dispositionsmaxime/Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. Beibringungsgrundsatz/Verhandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. Konzentrationsmaxime Kein Zugriff
    4. Grundsätze des rechtlichen Gehörs, der Mündlichkeit, der Öffentlichkeit des Verfahrens und der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme Kein Zugriff
    5. Prozessökonomie Kein Zugriff
    6. Bestreben nach gütlicher Streitbeilegung Kein Zugriff
  4. Das WEG-Verfahren als Erkenntnisverfahren sui generis Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung: die wesentlichen Unterschiede zum vormaligen Verfahren Kein Zugriff
  6. Resonanz in der Fachwelt und der Politik Kein Zugriff
  7. 1. Die Entwurfsgestaltung durch den Bundestag Kein Zugriff
    2. 1. Die Frage nach dem Beklagten in § 46 Abs. 1 WEG-E Kein Zugriff
      2. Einschub eines Abs. 2 in § 46 WEG-E Kein Zugriff
      3. Klarere Fassung des § 48 Abs. 4 WEG-E Kein Zugriff
      4. Zur Rechtskraftwirkung nach § 48 Abs. 3 WEG-E Kein Zugriff
    3. 1. Fassung des § 46 WEG-E Kein Zugriff
      2. Anpassung des § 48 WEG-E Kein Zugriff
    4. Auswertung Kein Zugriff
  8. Schlussfolgerung Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Beschluss als mehrseitiges Rechtsgeschäft eigener Art zur Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses der Wohnungseigentümer Kein Zugriff
    2. 1. Scheinbeschlüsse, nichtige Beschlüsse, schwebend unwirksame Beschlüsse Kein Zugriff
      2. Anfechtbare Beschlüsse Kein Zugriff
    3. Die kritisierte Beschlusssammlung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Begriff »Wohnungseigentumssache« Kein Zugriff
      2. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. Örtliche Gerichtszuständigkeit für Streitigkeiten gemäß § 43 WEG Kein Zugriff
      4. Das sogenannte »Wohnungseigentumsgericht« Kein Zugriff
    2. 1. Die Beteiligten im Verfahren Kein Zugriff
      2. Die Bezeichnung der Parteien in der Klageschrift gemäß § 44 WEG Kein Zugriff
      3. Kläger und Beklagter im Beschlussanfechtungsverfahren Kein Zugriff
      4. Die Zustellung gemäß § 45 WEG Kein Zugriff
    3. Ordnungsgemäße Klageerhebung Kein Zugriff
    4. 1. Inhaber von Anfechtungsrecht und Klagebefugnis Kein Zugriff
      2. Beeinträchtigung in eigenen Rechten Kein Zugriff
      3. Vollumfängliche Befugnis des Verwalters? Kein Zugriff
    5. Streitgegenstand Kein Zugriff
    6. Erfolglosigkeit der obligatorischen Streitschlichtung nach § 15a EGZPO Kein Zugriff
    7. 1. Grundsätzliche Voraussetzung für sämtliche Klagearten Kein Zugriff
      2. Klageartabhängiges besonderes Feststellungsinteresse Kein Zugriff
    8. Keine sachentscheidungshindernden Einreden iSd. ZPO Kein Zugriff
    9. 1. Zwingende Vorschrift Kein Zugriff
      2. Verbindung Kein Zugriff
      3. Wirkung Kein Zugriff
      4. Probleme bei fehlender Verbindung Kein Zugriff
    10. Widerklage Kein Zugriff
    11. 1. Verfahrensbeendigung durch Urteil gemäß §§ 300 ff. ZPO Kein Zugriff
      2. Beendigung des Verfahrens ohne Urteil Kein Zugriff
    12. Kosten des Rechtsstreits Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Anfechtungsklage als gängige Klageart des Verwaltungsrechtes Kein Zugriff
      2. Einzug der Anfechtungsklage als Klageart im Zivilrecht Kein Zugriff
      3. Materiell-rechtliche Ausschlussfristen Kein Zugriff
        Zwingende Prozessverbindung Kein Zugriff
        Ausflüsse von Verhandlungs- und Dispositionsgrundsatzes: Anerkenntnis, Vergleich, sonstige Erklärungen Kein Zugriff
      4. Klageerhebungsfrist Kein Zugriff
        Gerichtskostenvorschuss Kein Zugriff
        Klagebegründungsfrist Kein Zugriff
        Spezielle Hinweispflicht nach § 46 Abs. 2 WEG Kein Zugriff
        Anforderungen an die Klageschrift sowie die Klagebegründung Kein Zugriff
        Ordnungsgemäße Vertretung der beklagten Wohnungseigentümer im ersten Fall von § 46 Abs. 1 S. 1 WEG Kein Zugriff
        Unterbrechung des Anfechtungsverfahrens Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Auszugsweise Synopse zum Anfechtungsverfahren nach altem und neuem Recht Kein Zugriff
    2. 1. Materiell-rechtliche Wirkung Kein Zugriff
      2. Wahrung der Frist durch Vorschusszahlung/Rechtshängigkeit Kein Zugriff
      3. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand Kein Zugriff
    3. Klagebegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 2. HS WEG Kein Zugriff
    4. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
    5. Gerichtliche Prüfung und Hinweispflicht nach § 46 Abs. 2 WEG Kein Zugriff
    6. Gestaltungsurteil Kein Zugriff
    7. Keine aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt) Kein Zugriff
    8. Alternative Streitbeilegung im Beschlussanfechtungsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Fristungebundene Feststellungsklagen Kein Zugriff
      2. Fristgebundene Feststellungsklagen analog § 46 Abs. 1 S. 2 WEG Kein Zugriff
    2. Klageparteien Kein Zugriff
    3. Rechtsschutzbedürfnis; besonderes Feststellungsinteresse Kein Zugriff
2. 1. Zuständigkeit des Gerichts nach § 43 Nr. 1 WEG Kein Zugriff
  2. Klageantrag Kein Zugriff
  3. Klagebefugnis Kein Zugriff
  4. Entscheidungskompetenz; Beschluss nach § 18 Abs. 3 WEG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schwere Pflichtverletzung Kein Zugriff
      2. Verschulden Kein Zugriff
      3. Unzumutbarkeit der Fortsetzung der Gemeinschaft Kein Zugriff
    2. Regelbeispiele in Abs. 2 Kein Zugriff
    3. Erfolglosigkeit einer vorausgegangenen Abmahnung Kein Zugriff
  6. Wirkung des Urteils, § 19 Abs. 1 WEG Kein Zugriff
  7. Entgegenstehende Anfechtungsklage des Störers bzgl. Entziehungsbeschluss Kein Zugriff
3. 1. 1. Veräußerungsvollstreckung Kein Zugriff
    2. Vollstreckung wegen Hausgeldansprüchen als einfacheres Mittel der Eigentumsentziehung? Kein Zugriff
  2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Beschlussanfechtung Kein Zugriff
  3. 1. Der Wohnungseigentümer in der Insolvenz Kein Zugriff
    2. 1. Stimmrechte und Anfechtungsbefugnis Kein Zugriff
      2. Unterbrechung nach § 240 ZPO? Kein Zugriff
    3. Der beklagte Wohnungseigentümer in der Insolvenz Kein Zugriff
4. 1. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) Kein Zugriff
  3. 1. Sicherungsverfügung, § 935 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. Bedeutung Kein Zugriff
      2. Kein Suspensiveffekt der wohnungseigentumsrechtlichen Anfechtungsklage Kein Zugriff
    3. Leistungsverfügung, § 940 ZPO Kein Zugriff
  4. Glaubhaftmachung Kein Zugriff
  5. Richtiger Antragsgegner Kein Zugriff
  6. Beiladung nach § 48 WEG Kein Zugriff
  7. Gerichtliche Anordnung der Vollziehung Kein Zugriff
  8. Rechtsbehelf des Widerspruches nach §§ 936, 924 ZPO Kein Zugriff
  9. Arrest Kein Zugriff
1. 1. Anfechtungsbefugnis des Klägers trotz Zustimmung zum Beschluss? Kein Zugriff
  2. Anfechtungsbefugnis des Klägers ohne Stimmrecht? Kein Zugriff
  3. Anfechtungsbefugnis des Klägers bei Obliegenheitsverletzung? Kein Zugriff
  4. Anfechtungsbefugnis des Zweiterwerbers vor grundbuchlichem Vollzug? Kein Zugriff
  5. Anfechtungsbefugnis des Verwalters als Kläger? Kein Zugriff
2. 1. 1. Auslegungsfähigkeit der Parteibezeichnung in der Klageschrift Kein Zugriff
    2. Gerichtliche Hinweispflicht zur Benennung der Beklagten Kein Zugriff
    3. Der nichtbenannte Wohnungseigentümer Kein Zugriff
    4. Der benannte Nichtwohnungseigentümer Kein Zugriff
    5. Das im Raum stehende Urteil Kein Zugriff
    6. Auswertung Kein Zugriff
  2. 1. Anforderungen an die Bezeichnung Kein Zugriff
    2. 1. Nachholung der Bezeichnung in der Berufung? Kein Zugriff
      2. Aktualisierung der Eigentümerliste in der Berufungsinstanz stellt keine Klageänderung in Form des Parteiwechsels dar Kein Zugriff
        Nachbenennung eines Miteigentümers in der Berufungsinstanz ist zulässig Kein Zugriff
      3. Zum Fehlen des Zusatzes »übrigen« bei der Beklagtenbezeichnung in der Beschlussanfechtungsklage und dem Nachbessern von Listenmängeln in der Berufung Kein Zugriff
      4. Anforderung der Eigentümerliste durch das Gericht? Kein Zugriff
    3. Weitere Möglichkeit zulässiger Bezeichnung: Verweis auf gerichtsbekannte Eigentümerliste Kein Zugriff
    4. 1. Anforderungen an die Klageschrift und Heilung von Zulässigkeitsmängeln Kein Zugriff
      2. Anordnung nach §§ 142 iVm. 273 ZPO analog? Kein Zugriff
  3. 1. Die Eigentümerliste als Problemquelle Kein Zugriff
    2. 1. Prüfungspflicht der Gerichte? Kein Zugriff
      2. Höhere Anforderungen an die Eigentümerliste? Kein Zugriff
      3. Inpflichtnahme des Verwalters? Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Zwangsprozess gegen alle Kein Zugriff
    2. Abhilfe Kein Zugriff
    3. Die positiven Auswirkungen im Falle des Verbandes als Beklagter Kein Zugriff
    4. Argumente gegen den Verbandes als Beklagter Kein Zugriff
    5. Auseinandersetzung Kein Zugriff
  2. Auswirkungen verschiedenster Anfechtungskonstellationen auf § 47 S. 2 WEG Kein Zugriff
  3. Beitritt der Beklagten auf Klägerseite? Kein Zugriff
4. 1. 1. Ausschluss als Zustellungsvertreter bei Vorliegen einer konkreten Gefahr einer sachwidrigen Information Kein Zugriff
    2. Fragen der Rechtsstellung des Verwalters begründen für sich genommen noch keine konkrete Gefahr Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt, aufgeworfene Rechtsfragen, Gang der Klage und die einzelnen Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Auswertung Kein Zugriff
    2. 1. Die Auslegung des Merkmals »demnächst« und wann eine Verzögerung »geringfügig« ist Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
      3. Auswertung Kein Zugriff
    3. 1. Sachverhalt, Problemstellung und Entscheidung des LG Hamburg Kein Zugriff
      2. Entscheidung des BGH Kein Zugriff
      3. Auswertung Kein Zugriff
    4. 1. Zugrunde liegende Problematik: Verlust des Empfangsbekenntnisses des Klägers über die Zustellung der Kostenanforderung Kein Zugriff
      2. Entscheidung aus erster Instanz: fehlende Belegbarkeit geht nicht zulasten des Klägers Kein Zugriff
      3. Entgegenstehende Entscheidung des LG Hamburg Kein Zugriff
      4. Auswertung Kein Zugriff
    5. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Auswertung Kein Zugriff
    6. Zusammenfassende Betrachtung Kein Zugriff
    7. Neueste Entwicklungen in der »hinnehmbaren Rahmen«-Rechtsprechung: Kein Zugriff
5. 1. Umfang der Vertretungsbefugnis Kein Zugriff
  2. 1. Übernahme der Prozessführung durch den Beklagten Kein Zugriff
    2. Mehrfachvertretung; Interessenkonflikt Kein Zugriff
    3. Fortbestand der Prozessvollmacht des Verwalters Kein Zugriff
  3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. Problematisch: gleichzeitiger Widerruf und Anerkenntnis Kein Zugriff
    3. Der Verband als Beklagte in der Beschlussanfechtung als Lösung? Kein Zugriff
6. 1. Wahrung der Klageerhebungsfrist trotz Bezeichnung des falschen Gegners? Kein Zugriff
  2. Wahrung der Klageerhebungsfrist durch Einreichung eines PKH-Antrags? Kein Zugriff
  3. 1. Verlängerung der Klagebegründungsfrist? Kein Zugriff
    2. Wahrung der Begründungsfrist durch Vorbringen anderer Kläger? Kein Zugriff
    3. Auswertung: »wesentlicher tatsächlicher Kern« Kein Zugriff
  4. 1. Präklusivfristen; der Begriff der Präklusion Kein Zugriff
    2. Der Streitgegenstand der WEG-Beschlussanfechtungsklage und Präklusionswirkungen der abgewiesenen Anfechtungsklage Kein Zugriff
    3. »Überpräklusion« oder »Superpräklusion« im Anfechtungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. Wortlautgemäß unproblematische Ausnahmen Kein Zugriff
      2. Versäumnis der Klagefrist als Ausnahme? Kein Zugriff
      3. Versäumnisurteile als Ausnahme? Kein Zugriff
    5. Vermeidung der »Über-/Superpräklusion« durch Einschränkung des Streitgegenstandsbegriffs Kein Zugriff
    6. Auswertung Kein Zugriff
7. 1. Vollzug des Beschlusses Kein Zugriff
  2. Geringfügige Fehler Kein Zugriff
  3. Auswertung Kein Zugriff
8. 1. Keine widersprüchlichen Prozesserklärungen innerhalb der notwendigen Streitgenossenschaft. Aber: Säumnis als Ausnahme? Kein Zugriff
  2. Kein Anerkenntnisurteil nach § 93 ZPO? Kein Zugriff
  3. Unzumutbarkeit im Einzelfall betrachten Kein Zugriff
  4. Anerkenntnis durch den Verwalter Kein Zugriff
9. 1. Ausgangsproblem Kein Zugriff
  2. Rückgriff auf verwaltungsrechtliche Grundsätze als Lösungsvorschlag Kein Zugriff
  3. Auswertung Kein Zugriff
  4. Weiteres Problem am Rande: »der Antragsgegner« Kein Zugriff
10. 1. Durchbrechung der Rechtskraft trotz fehlender Verbindung? Kein Zugriff
  2. Keine streitgenössische Nebenintervention des Beklagten auf Klägerseite bei der Beschlussmängelklage Kein Zugriff
  3. Auswertung Kein Zugriff
11. 1. 1. Adressaten der Beiladung Kein Zugriff
    2. Interessenbetroffenheit Kein Zugriff
    3. Wirkung der Beiladung Kein Zugriff
    4. Die Beiladung als Instrument im ZPO-Verfahren Kein Zugriff
  2. Unterbliebene Verwalterbeiladung entgegen § 48 Abs. 1 S. 2 WEG Kein Zugriff
  3. Akteneinsicht für nicht beigetretene aber beigeladene Wohnungseigentümer? Kein Zugriff
  4. Bewertung Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 251 - 254
Schrifttumsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 260

Verfahrensrechtliche Probleme der wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsklage

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