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Monographie Kein Zugriff

Das Sorgerecht nichtverheirateter Väter

Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Das Werk beschäftigt sich mit der aktuell im Familienrecht geführten Debatte über das Sorgerecht nichtverheirateter Väter. Trotz des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern aus dem Jahr 2013, muss ein nichtverheirateter Vater einige Hürden überwinden, um die elterliche Sorge für sein Kind zu erlangen. Die jüngst dazu geführte rechtspolitische Diskussion wurde durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts entfacht. In diesem Zusammenhang wird der aktuelle Stand der Rechtsprechung und der Literatur dargestellt und untersucht. Zudem wird die sorgerechtliche Reform beginnend mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz erörtert und das Gesetz kritisch analysiert. Da ein biologischer Vater nach dem deutschen Familienrecht nicht auch zugleich rechtlicher Vater sein muss, wird die Problematik der Sorgerechtserlangung eines biologischen Vaters behandelt. In dem letzten Teil der Arbeit präsentiert die Verfasserin einen eigenen Gesetzesvorschlag.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3686-7
ISBN-Online
978-3-8452-8038-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Familien- und Erbrecht
Band
18
Sprache
Deutsch
Seiten
288
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 28
    1. A. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
    2. B. Fragen Kein Zugriff
    3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. I. Rechtliche Stellung ehelicher Kinder und verheirateter Väter Kein Zugriff
      2. II. Rechtliche Stellung unehelicher Kinder und nichtverheirateter Väter Kein Zugriff
      1. I. Erste Reformbestrebungen zum Nichtehelichenrecht (1916–1919) Kein Zugriff
      2. II. Das Gesetz über die religiöse Kindererziehung und das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt Kein Zugriff
      3. III. Entwurf eines „Gesetzes über die unehelichen Kinder und die Annahme an Kindesstatt“ Kein Zugriff
      1. I. Die Reformbestrebungen des Dritten Reichs Kein Zugriff
      2. II. Ehegesetz vom 06.07.1938 Kein Zugriff
      1. I. Ehegesetz von 1946 Kein Zugriff
      2. II. Grundgesetz von 1949 Kein Zugriff
      3. III. Gleichberechtigungsgesetz vom 18.06.1957 Kein Zugriff
      4. IV. Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften vom 11.08.1961 Kein Zugriff
      5. V. Nichtehelichengesetz vom 19.08.1969 Kein Zugriff
      6. VI. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts Kein Zugriff
      7. VII. Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge Kein Zugriff
      1. I. Die Umgestaltung des Familienrechts in der Zeit vom 07.10.1949–1954 Kein Zugriff
      2. II. Die Entwicklung des Familienrechts in der Zeit von 1954–1965 Kein Zugriff
      3. III. Das Familiengesetzbuch und das Familienrechtsänderungsgesetz (14.04.1965–03.10.1990) Kein Zugriff
      1. I. Einigungsvertrag vom 31.08.1990 Kein Zugriff
      2. II. Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26.06.1990 Kein Zugriff
          1. a) Recht des nichtehelichen Kindes auf Kenntnis des Namens seines Vaters: Beschluss vom 18.01.1988 Kein Zugriff
          2. b) Zwingender Sorgerechtswechsel bei Ehelicherklärung: Beschluss vom 07.05.1991 Kein Zugriff
          3. c) Adoption des nichtehelichen Kindes: Beschluss vom 07.03.1995 Kein Zugriff
          4. d) Weitere bundesverfassungsrechtliche Entscheidungen Kein Zugriff
            1. aa) Elternschaft Kein Zugriff
            2. bb) Die Sorgeerklärungen Kein Zugriff
                1. (a) Alleiniges Sorgerecht der Mutter Kein Zugriff
                2. (b) Gemeinsames Sorgerecht Kein Zugriff
                3. (c) Kindeswohlprüfung Kein Zugriff
              2. (2) Zusammenlebende Eltern Kein Zugriff
            4. dd) Keine Unterscheidung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern und weitere Änderungen Kein Zugriff
          2. b) Rechtliche Möglichkeiten des nichtverheirateten Vaters Kein Zugriff
      4. IV. Gesetz zur weiteren Verbesserung von Kinderrechten vom 09.04.2002 Kein Zugriff
    7. G. Neuregelung im Verfahrensrecht durch das KindRG Kein Zugriff
        1. 1. Antrag Kein Zugriff
        2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Verfahrensbeistand Kein Zugriff
        4. 4. Früher erster Termin bzw. Erörterungstermin Kein Zugriff
        5. 5. Anhörungen der Beteiligten, wenn sie noch nicht stattfanden Kein Zugriff
        6. 6. Beweiserhebung Kein Zugriff
        7. 7. Endentscheidung des Familiengerichts Kein Zugriff
      2. II. Rechtsmittelzug im Sorgeverfahren Kein Zugriff
    9. I. Änderungen im FamFG zum 01.01.2013 Kein Zugriff
    10. J. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Der Begriff „Eltern“ Kein Zugriff
      2. II. Elternrecht Kein Zugriff
      3. III. Verhältnis des Elternrechts zum Sorgerecht Kein Zugriff
      4. IV. Beginn des Elternrechts/des Sorgerechts Kein Zugriff
      5. V. Der Staat und das Elternrecht Kein Zugriff
      6. VI. Schutz des biologischen, nicht rechtlichen Vaters Kein Zugriff
    2. B. Personen- und Vermögenssorge Kein Zugriff
      1. I. Absolutes Recht Kein Zugriff
      2. II. Höchstpersönliches Recht Kein Zugriff
      3. III. Pflicht Kein Zugriff
      1. I. Anerkennung der Vaterschaft Kein Zugriff
      2. II. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft Kein Zugriff
        1. 1. Anerkennung der Vaterschaft durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt Kein Zugriff
          1. a) Genetischer Vaterschaftsnachweis eines vermeintlich biologischen Vaters, wenn eine rechtliche Vaterschaft besteht Kein Zugriff
          2. b) Genetischer Vaterschaftsnachweis eines vermeintlich biologischen Vaters für die Vaterschaftsanerkennung, wenn kein rechtlicher Vater existiert Kein Zugriff
          3. c) Stufenlösung bei Mehrverkehr Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Begriff des Kindeswohls Kein Zugriff
      1. I. Kontinuität und Stabilität von Erziehungsverhältnissen Kein Zugriff
      2. II. Die inneren Bindungen des Kindes Kein Zugriff
      3. III. Der Kindeswille Kein Zugriff
      4. IV. Das Förderungsprinzip und die Bindungstoleranz Kein Zugriff
      5. V. Mindestmaß an Kooperation Kein Zugriff
      6. VI. Verhältnis der Kriterien zueinander Kein Zugriff
      1. I. Untersuchung der Entscheidungen des BVerfG und des EGMR Kein Zugriff
        1. 1. Entwurf eines Kriterienkatalogs Kein Zugriff
        2. 2. Rechtssicherheit durch einen Kriterienkatalog im Gesetz Kein Zugriff
        3. 3. Ziel eines Kriterienkatalogs im Gesetz Kein Zugriff
        4. 4. Zweck eines Kriterienkatalogs im Gesetz Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Verfahren für die Beurteilung des Kindeswohls durch das Gericht Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidungsgründe Kein Zugriff
          1. a) Die EMRK Kein Zugriff
          2. b) Urteile des EGMR Kein Zugriff
          3. c) Bindungswirkung für den deutschen Gesetzgeber Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Gründe Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 29.01.2003 von Henrich Kein Zugriff
      2. II. Anmerkungen zu der Entscheidung des EGMR vom 03.12.2009 Kein Zugriff
      3. III. Anmerkungen zu der Entscheidung des BVerfG vom 21.07.2010 Kein Zugriff
        1. 1. § 1626 a Abs. 1 BGB-E Kein Zugriff
            1. aa) Antragsverfahren Kein Zugriff
            2. bb) Kindeswohl Kein Zugriff
            1. aa) Stellungnahme des anderen Elternteils Kein Zugriff
            2. bb) Gründe nicht anderweitig bekannt Kein Zugriff
        3. 3. § 1626 a Abs. 3 BGB-E Kein Zugriff
      2. II. Alternativen Kein Zugriff
        1. 1. § 1671 Abs. 1 BGB-E Kein Zugriff
          1. a) § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E Kein Zugriff
          2. b) § 1671 Abs. 2 Nr. 2 BGB-E Kein Zugriff
        1. 1. § 155 a Abs. 1 FamFG-E Kein Zugriff
        2. 2. § 155 a Abs. 2 FamFG-E Kein Zugriff
        3. 3. § 155 a Abs. 3 FamFG-E Kein Zugriff
        4. 4. § 155 a Abs. 4 FamFG-E Kein Zugriff
        5. 5. § 155 a Abs. 5 FamFG-E Kein Zugriff
        1. 1. § 1626 d BGB-E Kein Zugriff
        2. 2. § 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB-E Kein Zugriff
        3. 3. § 155 a FamFG-E Kein Zugriff
        1. 1. § 1626 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB-E Kein Zugriff
        2. 2. § 1671 BGB-E Kein Zugriff
        3. 3. § 155 a FamFG-E Kein Zugriff
    3. C. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung Kein Zugriff
      1. I. Antragslösung Kein Zugriff
        1. 1. § 1626 a Abs. 2 S. 1 BGB – Negative Kindeswohlprüfung Kein Zugriff
        2. 2. § 1626 a Abs. 2 S. 2 BGB – Gesetzliche Vermutung Kein Zugriff
      3. III. § 155 a FamFG Kein Zugriff
      1. I. Vorschlag des DRB Kein Zugriff
      2. II. Entwurf des djb zur Änderung des § 1626 a BGB vom 13.09.2010 Kein Zugriff
      3. III. Vorschlag des ISUV Kein Zugriff
      4. IV. Vorschlag des DAV Kein Zugriff
      5. V. Vorschlag des VAMV Kein Zugriff
      6. VI. Fazit Kein Zugriff
      1. I. § 1626 a Abs. 1 Nr. 3 BGB n. F. Kein Zugriff
                1. (a) Persönlicher Schutzbereich: Eltern Kein Zugriff
                2. (b) Sachlicher Schutzbereich: Pflege und Erziehung, das natürliche Elternrecht und die zuvörderst obliegende Pflicht Kein Zugriff
                3. (aa) Pflege und Erziehung Kein Zugriff
                4. (bb) Das natürliche Elternrecht und die zuvörderst obliegende Pflicht Kein Zugriff
              2. (2) Eingriff Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. cc) Art. 6 Abs. 5 GG Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Antragsart Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
            3. cc) Verfahrenskostenhilfe Kein Zugriff
          3. c) Zeitpunkt der Antragstellung Kein Zugriff
          4. d) Negative Kindeswohlprüfung Kein Zugriff
            1. aa) Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
                1. (a) Schweigen als Zustimmung Kein Zugriff
                2. (b) Vergleichbarkeit von § 1626 a Abs. 2 BGB mit §§ 416 Abs. 1 S. 2, 516 Abs. 2 S. 2 BGB, 362 HGB Kein Zugriff
                3. (c) Ergebnis Kein Zugriff
              2. (2) Schweigen des Vaters Kein Zugriff
          2. b) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Wiedereinsetzung Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsmittel Kein Zugriff
              2. (2) Wiedereinsetzung bei Versäumen der Antragsfrist für die Verlängerung Kein Zugriff
            1. aa) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
            2. bb) Schutzfrist Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          3. c) Eingang der Stellungnahme nach Fristablauf, aber vor Wirksamwerden der Entscheidung Kein Zugriff
          1. a) Anhörung der Eltern und des Jugendamtes Kein Zugriff
          2. b) Anhörung des Kindes Kein Zugriff
          3. c) Rechtsmittel Kein Zugriff
          4. d) Kosten des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
        3. 3. Vorrang- und Beschleunigungsgebot Kein Zugriff
        4. 4. Zustellung Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Normales Sorgerechtsverfahren Kein Zugriff
      5. V. § 1671 BGB Kein Zugriff
        1. 1. Entscheidungen nach § 1626 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        2. 2. Zurückweisung des Antrags nach § 1626 a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          1. a) Änderungsmaßstab des § 1696 Abs. 1 S. 1 BGB bei Elternkonsens Kein Zugriff
          2. b) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Gemeinsames Sorgerecht kraft Gesetzes, wenn die Vaterschaft anerkannt oder gerichtlich festgestellt wurde („große Lösung“) Kein Zugriff
          2. b) Gemeinsame Sorge kraft Gesetzes, wenn die Vaterschaft anerkannt wurde Kein Zugriff
          3. c) Abhängigkeit des gemeinsamen Sorgerechts vom Zusammenleben der Eltern Kein Zugriff
          4. d) Aussetzung durch Widerspruch Kein Zugriff
          5. e) Gemeinsame Sorge bei feststehender biologischer Vaterschaft Kein Zugriff
        2. 2. Antragslösung Kein Zugriff
        3. 3. Modifiziertes Widerspruchsmodell – Ursprünglicher Kompromissvorschlag der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Kein Zugriff
        4. 4. Antrag beim Jugendamt Kein Zugriff
        5. 5. Jugendamt-Modell der SPD-Bundestagsfraktion Kein Zugriff
      2. II. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Begründung Kein Zugriff
        1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Begründung Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Rechtliche Vaterschaft als Voraussetzung der elterlichen Sorge Kein Zugriff
        1. 1. Eidesstattliche Versicherung Kein Zugriff
        2. 2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Begründung der eingeschränkten Anfechtungsmöglichkeit Kein Zugriff
        4. 4. Beurteilungszeitpunkt, Darlegungslast und Beschluss Kein Zugriff
      3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Eltern Kein Zugriff
        2. 2. Zweck Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. II. Verhältnis zwischen Sorge- und Umgangsrecht Kein Zugriff
      1. I. § 1626 a BGB* Kein Zugriff
      2. II. § 1626 b BGB* Kein Zugriff
      3. III. § 1626 c BGB* Kein Zugriff
      4. IV. § 1626 d BGB* Kein Zugriff
      5. V. § 1626 e BGB* Kein Zugriff
      6. VI. § 1671 BGB* Kein Zugriff
      7. VII. § 155 a FamFG* – Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen Sorge Kein Zugriff
      1. I. § 1626 a Abs. 1 BGB* Kein Zugriff
      2. II. § 1626 a Abs. 2 BGB* Kein Zugriff
      3. III. § 1626 a Abs. 3 BGB* Kein Zugriff
      4. IV. § 1626 a Abs. 4 BGB* Kein Zugriff
      5. V. § 1671 BGB* Kein Zugriff
      6. VI. § 155 a FamFG* Kein Zugriff
  12. Teil X: Schlussbetrachtung Kein Zugriff 263 - 268
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 269 - 288

Literaturverzeichnis (335)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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  3. Adlerstein, Wolfgang/Wagenitz, Thomas: Das Verwandtschaftsrecht in den Bundesländern, in FamRZ 1990, S. 1169 ff. (zitiert: Adlerstein/Wagenitz in FamRZ 1990, S.) Google Scholar öffnen
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