Die Haftung von Zertifizierungsgesellschaften

Dr. Yannick Morath

doi:10.5771/9783800596720

Zusammenfassung

Die Zertifikate von privatrechtlich organisierten Zertifizierungsgesellschaften über Produkte, Dienstleistungen und Unternehmen spielen im heutigen Wirtschaftsleben eine zentrale Rolle. Sie bieten Verbrauchern, Handelspartnern und staatlichen Aufsichtsbehörden eine zuverlässige Informationsquelle über den zertifizierten Gegenstand. Im Falle gesetzlich vorgeschriebener Zertifizierungen bilden sie regelmäßig die Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt. Die hohe Komplexität der Konformitätsprüfung wirft Fragen nach der zivilrechtlichen Haftung der Zertifizierungsgesellschaften auf. Dabei muss sowohl die Haftung gegenüber den Auftraggebern als auch gegenüber vertragsfremden Dritten in den Blick genommen werden. Aufgrund bestehender Haftungsunterschiede im nationalen Recht kommt der international-privatrechtlichen Behandlung derartiger Fälle eine zentrale, oftmals fallentscheidende Bedeutung zu. Angesichts der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Zertifizierungsgesellschaften sowie der anhaltenden Beliebtheit des Instruments der privaten Zertifizierung besteht in der Praxis ein großes Interesse an Rechtssicherheit hinsichtlich dieser haftungs- und kollisionsrechtlichen Fragestellungen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-8005-1909-5
ISBN-Online: 978-3-8005-9672-0
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Wirtschaftsrecht international
Sprache: Deutsch
Seiten: 468
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXII
1. 1. I. Exemplarisch: Der „PIP-Fall“ Kein Zugriff
  2. II. Die materiell- und kollisionsrechtlichen Fragestellungen der Zertifiziererhaftung im Überblick Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Zertifizierung Kein Zugriff
  2. II. Akkreditierung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Grundidee der Zertifizierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gegenstände der Zertifizierung Kein Zugriff
    2. 2. Zertifizierungsgesellschaften Kein Zugriff
    3. 3. Der Zertifizierungsprozess Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsverhältnisse der beteiligten Akteure Kein Zugriff
    5. 5. Konstitutionalisierung durch Normung Kein Zugriff
    6. 6. Bedeutung der Akkreditierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Freiwillige Zertifizierung als Instrument der Privatwirtschaft Kein Zugriff
    2. 2. Obligatorische Zertifizierung im öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erforderlichkeit der Konkretisierung des technischen Zertifizierungsbegriffs Kein Zugriff
    2. 2. Funktional-normbezogener Zertifizierungsbegriff Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Genese des europäischen Produktsicherheitsrechts Kein Zugriff
      2. b. Grundprinzipien des Neuen Konzepts Kein Zugriff
      3. c. Das globale Konzept für Zertifizierung und Prüfwesen und die modulare Konzeption der Konformitätsbewertungsverfahren Kein Zugriff
      4. d. Entwicklung des rechtlichen Rahmens unter dem Neuen und globalen Konzept Kein Zugriff
      5. e. Die europäische Normung im Rahmen des Neuen Konzepts Kein Zugriff
      6. f. Ergänzende Marktüberwachung Kein Zugriff
    2. 2. Gegenstand und Maßstab der Zertifizierung Kein Zugriff
    3. 3. Zertifizierungsstellen: Die benannten Stellen Kein Zugriff
    4. 4. Befugnisse der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
    5. 5. Bedeutung des CE-Zeichens Kein Zugriff
    6. 6. Rechtliche Bedeutung der Zertifizierung Kein Zugriff
    7. 1. a. Obligatorische Zertifizierung des öffentlich-rechtlichen Bereichs Kein Zugriff
      2. aa. Meinungsbild Kein Zugriff
        bb. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Genese der GS-Zertifizierung Kein Zugriff
      2. b. Anwendungsbereich nach dem ProdSG Kein Zugriff
      3. c. Verhältnis zur CE-Kennzeichnung Kein Zugriff
    2. 2. Gegenstand und Maßstab der Zertifizierung Kein Zugriff
    3. 3. GS-Stellen Kein Zugriff
    4. 4. Befugnisse der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
    5. 5. Bedeutung des GS-Zeichens Kein Zugriff
    6. 6. Rechtliche Bedeutung der Zertifizierung Kein Zugriff
    7. 1. a. Privatwirtschaftlicher Bereich Kein Zugriff
      2. b. Rechtliche Qualifizierung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Funktion von Qualitätsmanagementsystemen und deren Standardisierung Kein Zugriff
      2. b. Maßstabsbildung durch internationale Normung Kein Zugriff
    2. 2. Gegenstand und Maßstab der Zertifizierung Kein Zugriff
    3. 3. Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
    4. 4. Befugnisse der Zertifizierungsstellen Kein Zugriff
    5. 5. Bedeutung des ISO-9001-Zeichens Kein Zugriff
    6. 6. Rechtliche Bedeutung der Zertifizierung Kein Zugriff
    7. 1. a. Privatwirtschaftlicher Bereich Kein Zugriff
      2. b. Rechtliche Qualifizierung Kein Zugriff
  4. IV. Tabellarischer Vergleich Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Die primäre Verantwortung des Zertifikatinhabers Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Die Pflichten der benannten Stellen Kein Zugriff
      2. b. Die Pflichten der GS-Stellen Kein Zugriff
      3. c. Die Pflichten der ISO 9001-Zertifizierungsgesellschaften Kein Zugriff
    2. 2. Zertifizierungsphase Kein Zugriff
    3. 1. a. Generelle Anmerkungen zu den Überwachungspflichten Kein Zugriff
      2. aa. Konkretisierung durch den EuGH in der Rechtssache Schmitt Kein Zugriff
        bb. Überblick über die nationale Folgerechtsprechung Kein Zugriff
      3. c. Abgrenzung zu den Überwachungspflichten anderer Akteure Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Amtshaftung bei Pflichtverletzungen staatlicher Akteure Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. I. Haftung als Lösung für das Anreizproblem Kein Zugriff
  2. II. Verhaltenssteuerung durch ziviles Haftungsrecht Kein Zugriff
  3. III. Funktionsbedingungen der steuernden Zertifiziererhaftung Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Das Fehlen ausdrücklicher Haftungsregelungen Kein Zugriff
  2. II. Die Bedeutung obligatorischer Haftpflichtversicherungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schmitt Kein Zugriff
    2. 2. Private enforcement im europäischen Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
    3. 1. a. Kompetenzgefüge der Union Kein Zugriff
      2. b. Unmittelbare Wirkung der verletzten Primärnorm Kein Zugriff
      3. c. Bestimmung der Anspruchsberechtigten Kein Zugriff
      4. d. Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der unionsrechtlichen Primärnormen Kein Zugriff
      5. e. Einschränkung wegen zu weitreichender Marktaufsichtshaftung? Kein Zugriff
      6. f. Ergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Werkvertraglicher Schwerpunkt Kein Zugriff
      2. b. Qualifizierung der Überwachungsphase Kein Zugriff
      3. c. Lizenzvertragliches Element Kein Zugriff
      4. d. Dauerschuldverhältnis Kein Zugriff
      5. e. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Die Kündigung gem. § 648a BGB Kein Zugriff
    3. 1. (1) Inhaltliche Richtigkeit der Zertifizierungsentscheidungen Kein Zugriff
        (2) Bedeutung des Zertifizierungsmaßstabs Kein Zugriff
        (3) Bedeutung der Prüfungsmethoden Kein Zugriff
        (4) Fehlende Akkreditierung oder Zulassung der Zertifizierungsgesellschaft Kein Zugriff
        bb. Sonstige Sachmängel Kein Zugriff
      2. b. Rechtsmängel Kein Zugriff
      3. c. Fazit Kein Zugriff
    4. 4. Im Überblick: Die Rechte des Bestellers vor der Abnahme Kein Zugriff
    5. 5. Die Abnahme des Zertifikats Kein Zugriff
    6. 1. a. Nacherfüllung Kein Zugriff
      2. b. Selbstvornahme und Ersatz erforderlicher Aufwendungen Kein Zugriff
      3. c. Rücktritt und Minderung Kein Zugriff
      4. aa. Schadensersatz statt der ganzen Leistung Kein Zugriff
        bb. Vertretenmüssen der Pflichtverletzung Kein Zugriff
      5. e. Schadensersatz neben der Leistung Kein Zugriff
      6. f. Ersatz vergeblicher Aufwendungen Kein Zugriff
    7. 7. Sonstige mangelunabhängige Rechte des Bestellers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zurechnungsfragen Kein Zugriff
    2. 1. a. Verletzungen des Eigentums des Bestellers Kein Zugriff
      2. b. Verletzungen des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
    3. 3. Verletzung eines Schutzgesetzes Kein Zugriff
    4. 4. Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung Kein Zugriff
    5. 5. Haftung für Verrichtungsgehilfen Kein Zugriff
  3. III. Verjährung Kein Zugriff
  4. IV. Zulässigkeit von Haftungsausbeschränkungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
  5. V. Fazit zur Haftung gegenüber dem Vertragspartner Kein Zugriff
2. 1. I. Vorbemerkungen zur sogenannten Expertenhaftung und zum methodischen Vorgehen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorliegen eines Vertrages zwischen Zertifizierungsgesellschaft und Drittem Kein Zugriff
    2. 1. a. Leistungsnähe des Dritten Kein Zugriff
      2. aa. EU-Konformitätsprüfung Kein Zugriff
        bb. GS-Zertifizierung Kein Zugriff
        cc. ISO 9001-Zertifizierung Kein Zugriff
        dd. Zwischenfazit und Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c. Erkennbarkeit für den Schuldner Kein Zugriff
      4. d. Schutzbedürftigkeit des Dritten Kein Zugriff
      5. e. Haftungsausschlüsse und Einwendungen aus dem Hauptvertrag Kein Zugriff
      6. f. Fazit zum Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff
    3. 3. Vorvertragliche Vertrauenshaftung Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Produkthaftung Kein Zugriff
    2. 1. a. Verkehrssicherungspflichten der Zertifizierungsgesellschaften Kein Zugriff
      2. b. Kausalität und Zurechnung Kein Zugriff
      3. c. Verschulden Kein Zugriff
      4. d. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a. Schutzgesetzeigenschaft der gesetzlichen Pflichten der benannten Stellen Kein Zugriff
      2. b. Schutzgesetzeigenschaft der gesetzlichen Pflichten der GS-Stellen Kein Zugriff
      3. c. Fazit Kein Zugriff
    4. 4. Haftung nach § 826 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Fazit zur Haftung gegenüber Dritten Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vertragliche Haftung Kein Zugriff
    2. 2. Deliktische Haftung Kein Zugriff
    3. 3. Verjährung Kein Zugriff
    4. 4. Zulässigkeit von Haftungsausbeschränkungen Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zur Haftung gegenüber dem Vertragspartner Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangspunkt: Privity of contract Kein Zugriff
    2. 1. a. Duty of care auf der Grundlage von Hedley Byrne Kein Zugriff
      2. aa. Forseeability of harm Kein Zugriff
        bb. Relationship of proximity Kein Zugriff
        cc. Fair, just and reasonable Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Deliktische Dritthaftung wegen breach of statutory duty Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Haftungsmodalitäten Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zur Haftung gegenüber Dritten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vertragliche Haftung Kein Zugriff
    2. 2. Deliktische Haftung Kein Zugriff
    3. 3. Verjährung Kein Zugriff
    4. 4. Zulässigkeit von Haftungsbeschränkungen Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zur Haftung gegenüber dem Vertragspartner Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragliche Haftung aufgrund einer action directe Kein Zugriff
    2. 2. Deliktische Haftung nach Art. 1240, 1241 CC Kein Zugriff
    3. 3. Neujustierung der Dritthaftung durch die geplante Reform des Haftungsrechts Kein Zugriff
    4. 4. Sonstige Haftungsmodalitäten Kein Zugriff
    5. 5. Fazit zur Haftung gegenüber Dritten Kein Zugriff
3. 1. I. Die Haftung gegenüber dem Vertragspartner Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertrags- oder Deliktsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a. Personenschäden Kein Zugriff
      2. b. Reine Vermögensschäden Kein Zugriff
    3. 3. Haftungsrecht als Lösung für das Anreizproblem Kein Zugriff
1. 1. I. Zertifizierung als grenzüberschreitender Vorgang Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Verordnungen Rom I und II im Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Gerechtigkeit, Interessen und Wertentscheidungen im IPR Kein Zugriff
    3. 3. Zu Theorie und Methode der Qualifikation Kein Zugriff
    4. 4. Auslegungszusammenhang zwischen IPR und IZVR Kein Zugriff
2. 1. I. Unproblematische Eröffnung bei freiwilligen Zertifizierungen Kein Zugriff
  2. II. Der Begriff der Zivil- und Handelssache Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachverhalt und rechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
    2. 2. Klassifizierung und Zertifizierung von Schiffen als Zivil- und Handelssache Kein Zugriff
    3. 3. Keine Inanspruchnahme staatlicher Immunität Kein Zugriff
  4. IV. Bewertung der Tätigkeiten der benannten Stellen Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Das Merkmal der „freiwillig eingegangenen Verpflichtung“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Sachverhalt und Zusammenfassung der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. b. Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a. Sachverhalt, Vorinstanzen und Vorlagebeschluss Kein Zugriff
      2. b. Die Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung der Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      4. d. Bewertung Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung für das Kollisionsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Action directe Kein Zugriff
    2. 2. Culpa in contrahendo Kein Zugriff
    3. 3. Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Freiwillig eingegangene Sonderbeziehung Kein Zugriff
    2. 2. Ökonomischer Vertragsbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung anhand vermögensrechtlicher Schadenskategorien Kein Zugriff
    4. 1. a. Funktional-teleologischer Vergleich zwischen Rom I- und II-VO Kein Zugriff
      2. b. Vereinbarkeit mit der vertragsakzessorischen Anknüpfung Kein Zugriff
      3. c. Zur Problematik konkurrierender Ansprüche Kein Zugriff
      4. d. Leistungsfähigkeit der Abgrenzungsformel Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Rom-Verordnungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Qualifikation des Zertifizierungsvertrages als vertragliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Vertragliche Haftungsansprüche Kein Zugriff
      2. b. Deliktische Ansprüche Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Ausdrückliche Rechtswahl Kein Zugriff
        bb. Stillschweigende Rechtswahl Kein Zugriff
        cc. Einschränkungen der Parteiautonomie Kein Zugriff
      2. aa. Vorliegen eines Dienstleistungsvertrages Kein Zugriff
        bb. Der Ort des gewöhnlichen Aufenthalts Kein Zugriff
        cc. Anknüpfung nach der vertragscharakteristischen Leistung Kein Zugriff
        dd. Offensichtlich engere Verbindungen Kein Zugriff
      3. c. Umfang des Vertragsstatuts Kein Zugriff
      4. aa. Aus dem Recht der GS-Zertifizierung Kein Zugriff
        bb. Aus dem Recht der EU-Konformitätsprüfungen Kein Zugriff
      5. e. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Subjektive Anknüpfung Kein Zugriff
      2. aa. Unerlaubte Handlungen Kein Zugriff
        bb. Verschulden bei Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
      3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Rom-Verordnungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Freiwillig eingegangene Verpflichtung Kein Zugriff
      2. b. Erforderlichkeit der Auslegung des Vertrages Kein Zugriff
      3. c. Qualifikation auf Grundlage der vermögensrechtlichen Abgrenzungsformel Kein Zugriff
    2. 1. a. Kein Fall eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen i. S. v. Art. 12 Rom II-VO Kein Zugriff
      2. b. Kein Fall der Produkthaftung i. S. v. Art. 5 Rom II-VO Kein Zugriff
      3. c. Sonderfall der Umwelthaftung nach Art. 7 Rom II-VO Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Subjektive Anknüpfung Kein Zugriff
    2. 1. a. Anknüpfung an den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort Kein Zugriff
      2. b. Anknüpfung an den Erfolgsort Kein Zugriff
      3. aa. Der Ort der „Vermögenszentrale“ Kein Zugriff
        bb. Der Kontoführungsort als Belegenheitsort des betroffenen Vermögens Kein Zugriff
        cc. Rückgriff auf den Handlungs- oder Verfügungsort Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
      4. aa. Vertragsakzessorische Anknüpfung Kein Zugriff
        bb. Sonstige offensichtlich engere Verbindung Kein Zugriff
        cc. Lokalisierung des Handlungsorts Kein Zugriff
        dd. Fazit Kein Zugriff
    3. 3. Anknüpfung nach Art. 7 Rom II-VO Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Das Instrument der privaten Zertifizierung und die unionsrechtlichen Haftungsvorgaben Kein Zugriff
2. B. Das materielle Haftungsrecht Kein Zugriff
3. C. Das Internationale Privatrecht Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 439 - 468