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Monographie Kein Zugriff
Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Im politischen Wettbewerb stellen Finanzmittel eine sehr wichtige Ressource dar, mit deren Hilfe sich Parteien die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und mitunter auch den politischen Erfolg über die finanzintensive Öffentlichkeitsarbeit sichern können.
Der Autor setzt sich mit den aktuellen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung auseinander und behandelt die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Er stellt die Verzahnung der Finanzierung mit der Rechnungslegung der politischen Parteien nach dem aktuellen 9. Parteiengesetz mit seinen gravierenden Änderungen bei den Rechnungslegungsvorschriften systematisch dar.
Darauf aufbauend ist es möglich, auch für das Umfeld der Parteien, nämlich ihre Jugendorganisationen und die parteinahen Stiftungen, den finanziellen Nutzen für die Parteien transparent zu machen und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich aufzuzeigen.
Mit dem vorliegenden Buch erscheint damit erstmalig eine umfassende Darstellung der finanziellen Verknüpfung der Parteien und ihres Umfeldes unter besonderer Berücksichtigung der derzeit geltenden Rechenschaftslegungspflichten, die für die Wissenschaft und die Praxis gleichermaßen bedeutsam ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5161-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2090-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 405
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 17Autor:innen:
- Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 18 - 18Autor:innen:
- Anlageverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Politische Partei Kein Zugriff Seiten 21 - 25Autor:innen:
- Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 25 - 27Autor:innen:
- Rechnungslegung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Phase von 1949 bis 1954: Beginn der Fördergesellschaften Kein Zugriff Seiten 32 - 35Autor:innen:
- Phase von 1954 bis 1958: Steuerlich abzugsfähige Spende Kein Zugriff Seiten 35 - 35Autor:innen:
- BVerfGE 1958: Chancengleichheit der politischen Parteien und Recht des Bürgers auf Gleichheit Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Phase von 1959 bis 1966: Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- BVerfGE 1966: Angemessene Wahlkampfkostenerstattung Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Das Parteiengesetz 1967: Wahlkampfkostenpauschale Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- BVerfGE 1968 und Parteiengesetz 1969 Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Parteiengesetz 1974 und erste Parteispendenaffäre Kein Zugriff Seiten 40 - 41Autor:innen:
- Parteiengesetz 1984: Erweiterte Rechnungslegungspflicht Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- BVerfGE 1986 und Parteiengesetz 1988 Kein Zugriff Seiten 42 - 43Autor:innen:
- BVerfGE 1992: Neue Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Parteiengesetz 1994: Allgemeine staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 44 - 45Autor:innen:
- Parteiengesetz 1999: Obergrenze auf 245 Mio. DM Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Parteienfinanzierungsskandal 1999: Helmut Kohl und die Schwarzkonten Kein Zugriff Seiten 46 - 47Autor:innen:
- Parteienfinanzierungskommission 2000 und Parteiengesetz 2002 Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- Parteiengesetz 2004 Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- Transparenzgebot Kein Zugriff Seiten 49 - 53Autor:innen:
- Chancengleichheit Kein Zugriff Seiten 53 - 54Autor:innen:
- Staatsfreiheit Kein Zugriff Seiten 54 - 56Autor:innen:
- Innerparteiliche Demokratie Kein Zugriff Seiten 56 - 56Autor:innen:
- Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff Seiten 56 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der Spende i.S.d. PartG Kein ZugriffAutor:innen:
- Publizitätspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Barspenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Fraktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden von politischen Stiftungen, steuerbegünstigten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches des Parteiengesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden von Berufsverbänden Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden der von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anonyme Spenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwartungs- und Entlohnungsspenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden von professionellen Spendensammlern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kredite an Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Patenschaftsabonnements Kein ZugriffAutor:innen:
- Sponsoring Kein ZugriffAutor:innen:
- Fundraisingdinner Kein ZugriffAutor:innen:
- Parallelveranstaltungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Professionelle Spendensammler Kein ZugriffAutor:innen:
- ‘Unverzüglichkeit’ im Sinne des Parteiengesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang der Parteispenden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Darstellung und der Überlegungen zur nichtstaatlichen (originären) Finanzierung Kein Zugriff Seiten 97 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze und Anspruchsvoraussetzungen der staatlichen Teilfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Relative Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnungsmodus der staatlichen Teilfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahren zur Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Teilfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur direkten staatlichen Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Steuerbefreiung der politischen Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerbefreiung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgeordnetengesetzliches Verwendungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzungsprobleme beim Verwendungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtstaatliche Mittel und deren Verwendungsgebot Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehungsgeschichte der Stiftungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Abgrenzungsprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzieller Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur indirekten staatlichen Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur staatlichen Finanzierung Kein Zugriff Seiten 149 - 151Autor:innen:
- Fazit zur aktuellen Ausgestaltung der Finanzierung der politischen Parteien und ihres Umfeldes Kein Zugriff Seiten 151 - 153Autor:innen:
- Einzahlung und Auszahlung Kein Zugriff Seiten 154 - 157Autor:innen:
- Einnahme und Ausgabe Kein Zugriff Seiten 157 - 157Autor:innen:
- Ertrag und Aufwand Kein Zugriff Seiten 157 - 159Autor:innen:
- Bilanz Kein Zugriff Seiten 159 - 159Autor:innen:
- Kameralrechnung Kein Zugriff Seiten 159 - 160Autor:innen:
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- Einfache Rechnungslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppische Rechnungslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 162 - 162Autor:innen:
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- Rechnungslegungspflichten von 1949 bis 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parteiengesetz 2002 Kein ZugriffAutor:innen:
- IDW, Parteien, Rau-Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Parteiengesetz 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zu Zweck und aktuellem System der Rechnungslegung der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgewählte Einzelnormen (§ 238 – 263 HGB) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der formellen und materiellen Stetigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Vollständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätze der Richtigkeit und Willkürfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Einzelbewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsichtsprinzip, Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Periodenabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Unternehmensfortführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Generelle Anwendung handelsrechtlicher Ansatz- und Bewertungswahlrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 248 HGB: Bilanzierungsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- § 249 HGB: Rückstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 250 HGB: Rechnungsabgrenzungsposten Kein ZugriffAutor:innen:
- § 253 HGB: Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden Kein ZugriffAutor:innen:
- § 255 HGB: Anschaffungs- und Herstellungskosten Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 257 – 263 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parteiengesetzlicher Einnahmebegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Spenden von natürlichen und juristischen Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmen aus sonstigem Vermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Einnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschüsse von Gliederungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parteiengesetzlicher Ausgabebegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- ... des laufenden Geschäftsbetriebes Kein ZugriffAutor:innen:
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- ... für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Zinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Ausgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschüsse an Gliederungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verrechnungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansatz der geldwerten Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzungsüberlassung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgeschäftliche Leistungsbeziehungen zu nahe stehenden Organisationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geldbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vermögensgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbesitzposten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pensionsverpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Rückstellungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Verbindlichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamte Schuldposten Kein ZugriffAutor:innen:
- Reinvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
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- 5.000 €-Regelung i.S.d. § 28 Abs. 1 PartG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bilanzierung bei wirtschaftlicher Vermögenszugehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansatz und Bewertung von Erbschaften und Vermächtnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Rechenschaftsberichte von Untergliederungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachung für Untergliederungen gem. § 28 Abs. 3 PartG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt des Erläuterungsteils Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterbewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- ‘Sonstige Einnahmen’ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einzahlung der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlangung der Spenden Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnungsschema für die Zuwendungen i.S.d. § 18 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 PartG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur Rechnungslegung der Parteien Kein Zugriff Seiten 293 - 298Autor:innen:
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- Anmerkungen zur Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlegungen und Kritikpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmerkungen zur Historie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensrechnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfassung nur der staatlichen Mittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiedliche Rechnungsstile Kein ZugriffAutor:innen:
- Bildung einer Rücklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlegungen und Kritikpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmerkungen zur Historie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anforderungen auf Grund der Rechtsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Spezielle Anforderungen an die parteinahen Stiftungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlegungen und Kritikpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmerkungen zur Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlegungen und Kritikpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zur Rechnungslegung des Umfeldes der Parteien Kein Zugriff Seiten 331 - 333Autor:innen:
- Fazit zur aktuellen Ausgestaltung der Rechnungslegung der Parteien und ihres Umfeldes Kein Zugriff Seiten 333 - 335Autor:innen:
- Interne Kontrollorgane Kein Zugriff Seiten 336 - 337Autor:innen:
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- Wirtschaftsprüfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundestagspräsident Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der aktuellen Regelungen und Kritikpunkte Kein Zugriff Seiten 343 - 344Autor:innen:
- Innerparteiliche Sanktionen Kein Zugriff Seiten 344 - 344Autor:innen:
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- Gesetzliche Sanktionen strafrechtlicher Art für den Täterkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Sanktionen monetärer Art für die Partei Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der aktuellen Regelungen und Kritikpunkte Kein Zugriff Seiten 351 - 352Autor:innen:
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- Ausblick Kein Zugriff Seiten 359 - 359Autor:innen:
- Anlagen Kein Zugriff Seiten 360 - 386Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 387 - 405Autor:innen:
