Finanzierung und Rechnungslegung der politischen Parteien und deren Umfeld

Dr. Arne Krumbholz

doi:10.5771/9783845220901

Zusammenfassung

Im politischen Wettbewerb stellen Finanzmittel eine sehr wichtige Ressource dar, mit deren Hilfe sich Parteien die Aufmerksamkeit der Bevölkerung und mitunter auch den politischen Erfolg über die finanzintensive Öffentlichkeitsarbeit sichern können.

Der Autor setzt sich mit den aktuellen gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung auseinander und behandelt die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. Er stellt die Verzahnung der Finanzierung mit der Rechnungslegung der politischen Parteien nach dem aktuellen 9. Parteiengesetz mit seinen gravierenden Änderungen bei den Rechnungslegungsvorschriften systematisch dar.

Darauf aufbauend ist es möglich, auch für das Umfeld der Parteien, nämlich ihre Jugendorganisationen und die parteinahen Stiftungen, den finanziellen Nutzen für die Parteien transparent zu machen und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich aufzuzeigen.

Mit dem vorliegenden Buch erscheint damit erstmalig eine umfassende Darstellung der finanziellen Verknüpfung der Parteien und ihres Umfeldes unter besonderer Berücksichtigung der derzeit geltenden Rechenschaftslegungspflichten, die für die Wissenschaft und die Praxis gleichermaßen bedeutsam ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5161-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2090-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 405
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 17
Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 18 - 18
Anlageverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 20
1. 1. Politische Partei Kein Zugriff Seiten 21 - 25
  2. Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  3. Rechnungslegung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 31
1. 1. Phase von 1949 bis 1954: Beginn der Fördergesellschaften Kein Zugriff Seiten 32 - 35
  2. Phase von 1954 bis 1958: Steuerlich abzugsfähige Spende Kein Zugriff Seiten 35 - 35
  3. BVerfGE 1958: Chancengleichheit der politischen Parteien und Recht des Bürgers auf Gleichheit Kein Zugriff Seiten 35 - 36
  4. Phase von 1959 bis 1966: Unmittelbare staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
  5. BVerfGE 1966: Angemessene Wahlkampfkostenerstattung Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. 1. Das Parteiengesetz 1967: Wahlkampfkostenpauschale Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. BVerfGE 1968 und Parteiengesetz 1969 Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  3. Parteiengesetz 1974 und erste Parteispendenaffäre Kein Zugriff Seiten 40 - 41
3. 1. Parteiengesetz 1984: Erweiterte Rechnungslegungspflicht Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  2. BVerfGE 1986 und Parteiengesetz 1988 Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  3. BVerfGE 1992: Neue Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
4. 1. Parteiengesetz 1994: Allgemeine staatliche Parteienfinanzierung Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  2. Parteiengesetz 1999: Obergrenze auf 245 Mio. DM Kein Zugriff Seiten 45 - 46
5. 1. Parteienfinanzierungsskandal 1999: Helmut Kohl und die Schwarzkonten Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  2. Parteienfinanzierungskommission 2000 und Parteiengesetz 2002 Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  3. Parteiengesetz 2004 Kein Zugriff Seiten 48 - 49
6. 1. Transparenzgebot Kein Zugriff Seiten 49 - 53
  2. Chancengleichheit Kein Zugriff Seiten 53 - 54
  3. Staatsfreiheit Kein Zugriff Seiten 54 - 56
  4. Innerparteiliche Demokratie Kein Zugriff Seiten 56 - 56
  5. Entscheidung in eigener Sache Kein Zugriff Seiten 56 - 58
1. 1. 1. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
  2. 1. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff der Spende i.S.d. PartG Kein Zugriff
      2. Publizitätspflicht Kein Zugriff
      3. Barspenden Kein Zugriff
        Spenden von öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Fraktionen Kein Zugriff
        Spenden von politischen Stiftungen, steuerbegünstigten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen Kein Zugriff
        Spenden von außerhalb des Geltungsbereiches des Parteiengesetzes Kein Zugriff
        Spenden von Berufsverbänden Kein Zugriff
        Spenden der von der öffentlichen Hand beherrschten Unternehmen Kein Zugriff
        Anonyme Spenden Kein Zugriff
        Erwartungs- und Entlohnungsspenden Kein Zugriff
        Spenden von professionellen Spendensammlern Kein Zugriff
      4. Kredite an Parteien Kein Zugriff
        Patenschaftsabonnements Kein Zugriff
        Sponsoring Kein Zugriff
        Fundraisingdinner Kein Zugriff
        Parallelveranstaltungen Kein Zugriff
        Professionelle Spendensammler Kein Zugriff
        ‘Unverzüglichkeit’ im Sinne des Parteiengesetzes Kein Zugriff
    2. Finanzieller Umfang der Parteispenden Kein Zugriff
  4. 1. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
  5. 1. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der Darstellung und der Überlegungen zur nichtstaatlichen (originären) Finanzierung Kein Zugriff Seiten 97 - 99
2. 1. 1. Grundsätze und Anspruchsvoraussetzungen der staatlichen Teilfinanzierung Kein Zugriff
    2. 1. Absolute Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung Kein Zugriff
      2. Relative Obergrenze der staatlichen Teilfinanzierung Kein Zugriff
      3. Berechnungsmodus der staatlichen Teilfinanzierung Kein Zugriff
    3. Verfahren zur Festsetzung und Auszahlung der staatlichen Teilfinanzierung Kein Zugriff
    4. Fazit zur direkten staatlichen Finanzierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Steuerbefreiung der politischen Parteien Kein Zugriff
      2. Steuerbefreiung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer Kein Zugriff
      3. Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden Kein Zugriff
    2. 1. Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
    3. 1. Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
    4. 1. Abgeordnetengesetzliches Verwendungsgebot Kein Zugriff
        Abgrenzungsprobleme beim Verwendungsgebot Kein Zugriff
        Nichtstaatliche Mittel und deren Verwendungsgebot Kein Zugriff
      2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
    5. 1. Entstehungsgeschichte der Stiftungen Kein Zugriff
        Rechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        Praktische Abgrenzungsprobleme Kein Zugriff
      2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
    6. 1. Anmerkungen zur Historie und rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. Finanzieller Umfang Kein Zugriff
    7. Fazit zur indirekten staatlichen Finanzierung Kein Zugriff
  3. Fazit zur staatlichen Finanzierung Kein Zugriff Seiten 149 - 151
3. Fazit zur aktuellen Ausgestaltung der Finanzierung der politischen Parteien und ihres Umfeldes Kein Zugriff Seiten 151 - 153
1. 1. Einzahlung und Auszahlung Kein Zugriff Seiten 154 - 157
  2. Einnahme und Ausgabe Kein Zugriff Seiten 157 - 157
  3. Ertrag und Aufwand Kein Zugriff Seiten 157 - 159
  4. Bilanz Kein Zugriff Seiten 159 - 159
2. 1. Kameralrechnung Kein Zugriff Seiten 159 - 160
  2. 1. Einfache Rechnungslegung Kein Zugriff
    2. Doppische Rechnungslegung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 162 - 162
3. 1. 1. Rechnungslegungspflichten von 1949 bis 2002 Kein Zugriff
    2. 1. Parteiengesetz 2002 Kein Zugriff
      2. IDW, Parteien, Rau-Kommission Kein Zugriff
      3. Parteiengesetz 2004 Kein Zugriff
    3. Fazit zu Zweck und aktuellem System der Rechnungslegung der Parteien Kein Zugriff
  2. 1. Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Kein Zugriff
    2. Ausgewählte Einzelnormen (§ 238 – 263 HGB) Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz der Klarheit und Übersichtlichkeit Kein Zugriff
      2. Grundsatz der formellen und materiellen Stetigkeit Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Vollständigkeit Kein Zugriff
      4. Grundsätze der Richtigkeit und Willkürfreiheit Kein Zugriff
      5. Grundsatz der Einzelbewertung Kein Zugriff
      6. Vorsichtsprinzip, Realisationsprinzip und Imparitätsprinzip Kein Zugriff
      7. Grundsatz der Periodenabgrenzung Kein Zugriff
      8. Grundsatz der Unternehmensfortführung Kein Zugriff
      9. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Anwendung Kein Zugriff
      2. Generelle Anwendung handelsrechtlicher Ansatz- und Bewertungswahlrechte Kein Zugriff
      3. § 248 HGB: Bilanzierungsverbote Kein Zugriff
        § 249 HGB: Rückstellungen Kein Zugriff
        § 250 HGB: Rechnungsabgrenzungsposten Kein Zugriff
        § 253 HGB: Wertansätze der Vermögensgegenstände und Schulden Kein Zugriff
        § 255 HGB: Anschaffungs- und Herstellungskosten Kein Zugriff
        §§ 257 – 263 HGB Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Parteiengesetzlicher Einnahmebegriff Kein Zugriff
        Mitgliedsbeiträge, Mandatsträgerbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge Kein Zugriff
        Spenden von natürlichen und juristischen Personen Kein Zugriff
        Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen Kein Zugriff
        Einnahmen aus sonstigem Vermögen Kein Zugriff
        Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit Kein Zugriff
        Staatliche Mittel Kein Zugriff
        Sonstige Einnahmen Kein Zugriff
        Zuschüsse von Gliederungen Kein Zugriff
      2. Parteiengesetzlicher Ausgabebegriff Kein Zugriff
        Personalausgaben Kein Zugriff
        ... des laufenden Geschäftsbetriebes Kein Zugriff
        ... für allgemeine politische Arbeit Kein Zugriff
        ... für Wahlkämpfe Kein Zugriff
        ... für die Vermögensverwaltung einschließlich sich hieraus ergebender Zinsen Kein Zugriff
        Sonstige Zinsen Kein Zugriff
        Sonstige Ausgaben Kein Zugriff
        Zuschüsse an Gliederungen Kein Zugriff
      3. Verrechnungsverbot Kein Zugriff
        Ansatz der geldwerten Leistungen Kein Zugriff
        Nutzungsüberlassung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften Kein Zugriff
        Rechtsgeschäftliche Leistungsbeziehungen zu nahe stehenden Organisationen Kein Zugriff
    4. 1. Sachanlagen Kein Zugriff
        Finanzanlagen Kein Zugriff
        Forderungen an Gliederungen Kein Zugriff
        Forderungen aus der staatlichen Teilfinanzierung Kein Zugriff
        Geldbestände Kein Zugriff
        Sonstige Vermögensgegenstände Kein Zugriff
        Gesamtbesitzposten Kein Zugriff
      2. Pensionsverpflichtungen Kein Zugriff
        Sonstige Rückstellungen Kein Zugriff
        Verbindlichkeiten gegenüber Gliederungen Kein Zugriff
        Rückzahlungsverpflichtungen aus der staatlichen Teilfinanzierung Kein Zugriff
        Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Kein Zugriff
        Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern Kein Zugriff
        Sonstige Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        Gesamte Schuldposten Kein Zugriff
      3. Reinvermögen Kein Zugriff
      4. 5.000 €-Regelung i.S.d. § 28 Abs. 1 PartG Kein Zugriff
        Bilanzierung bei wirtschaftlicher Vermögenszugehörigkeit Kein Zugriff
        Ansatz und Bewertung von Erbschaften und Vermächtnissen Kein Zugriff
        Fehlende Rechenschaftsberichte von Untergliederungen Kein Zugriff
        Vereinfachung für Untergliederungen gem. § 28 Abs. 3 PartG Kein Zugriff
    5. 1. Inhalt des Erläuterungsteils Kein Zugriff
      2. Unterbewertung Kein Zugriff
        ‘Sonstige Einnahmen’ Kein Zugriff
    6. 1. Einzahlung der Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge Kein Zugriff
      2. Erlangung der Spenden Kein Zugriff
      3. Berechnungsschema für die Zuwendungen i.S.d. § 18 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 PartG Kein Zugriff
  4. Fazit zur Rechnungslegung der Parteien Kein Zugriff Seiten 293 - 298
4. 1. 1. Anmerkungen zur Historie Kein Zugriff
    2. Aktuelle Anforderungen Kein Zugriff
    3. Überlegungen und Kritikpunkte Kein Zugriff
  2. 1. Anmerkungen zur Historie Kein Zugriff
    2. 1. Einnahmen-/Ausgaben-Rechnung Kein Zugriff
        Vermögensrechnung Kein Zugriff
      2. Erfassung nur der staatlichen Mittel Kein Zugriff
        Unterschiedliche Rechnungsstile Kein Zugriff
        Bildung einer Rücklage Kein Zugriff
    3. Prüfung Kein Zugriff
    4. Sanktionen Kein Zugriff
    5. Überlegungen und Kritikpunkte Kein Zugriff
  3. 1. Anmerkungen zur Historie Kein Zugriff
    2. 1. Anforderungen auf Grund der Rechtsform Kein Zugriff
      2. Spezielle Anforderungen an die parteinahen Stiftungen Kein Zugriff
    3. Prüfung Kein Zugriff
    4. Überlegungen und Kritikpunkte Kein Zugriff
  4. 1. Anmerkungen zur Historie Kein Zugriff
    2. Aktuelle Anforderungen Kein Zugriff
    3. Überlegungen und Kritikpunkte Kein Zugriff
  5. Fazit zur Rechnungslegung des Umfeldes der Parteien Kein Zugriff Seiten 331 - 333
5. Fazit zur aktuellen Ausgestaltung der Rechnungslegung der Parteien und ihres Umfeldes Kein Zugriff Seiten 333 - 335
1. 1. Interne Kontrollorgane Kein Zugriff Seiten 336 - 337
  2. 1. Wirtschaftsprüfer Kein Zugriff
    2. Bundestagspräsident Kein Zugriff
  3. Würdigung der aktuellen Regelungen und Kritikpunkte Kein Zugriff Seiten 343 - 344
2. 1. Innerparteiliche Sanktionen Kein Zugriff Seiten 344 - 344
  2. 1. Gesetzliche Sanktionen strafrechtlicher Art für den Täterkreis Kein Zugriff
    2. Gesetzliche Sanktionen monetärer Art für die Partei Kein Zugriff
  3. Würdigung der aktuellen Regelungen und Kritikpunkte Kein Zugriff Seiten 351 - 352
1. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
2. Ausblick Kein Zugriff Seiten 359 - 359
Anlagen Kein Zugriff Seiten 360 - 386
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 387 - 405

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