Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Prof. Dr. Jörg Ennuschat &lt;Ruhr-Universität Bochum; Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Ibler &lt;Universität Konstanz; Prof. Dr. Barbara Remmert &lt;Eberhard Karls Universität Tübingen

doi:10.17104/9783406792625

Zusammenfassung

Das Lehrbuch stellt die drei ausbildungsrelevanten Rechtsbereiche des Besonderen Verwaltungsrechts im Land Baden-Württemberg kompakt und anschaulich dar: das Kommunalrecht, das Allgemeine Polizeirecht und das Öffentliche Baurecht. Damit behandelt es den für beide juristische Staatsexamina notwendigen Ausbildungsstoff konzentriert in einem Band.

Das Werk beschränkt sich dabei nicht auf die Erläuterung des baden-württembergischen Landesrechts. Berücksichtigt werden auch etwa die wesentlichen Vorgaben des Grundgesetzes für das Kommunalrecht und die zentralen Grundsätze des bundesrechtlich geregelten Bauplanungsrechts.

Neben der systematischen Darstellung der einzelnen Rechtsgebiete enthält das Buch

zahlreiche Lern- und Klausurhinweise,
Beispiele,
Anleitungen und Schemata zum Aufbau von Klausuren und Hausarbeiten.

So wird der Text nicht nur besonders verständlich – vielmehr bietet das Werk auch wichtige Tipps für die Umsetzung des Lehrstoffs in schriftlichen Arbeiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-406-79261-8
ISBN-Online: 978-3-406-79262-5
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Landesrecht Baden Württemberg
Sprache: Deutsch
Seiten: 434
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XX
1. 1. I. Kommunalrecht in Alltag, Examen und Praxis Kein Zugriff
  2. II. Rechtsquellen des Kommunalrechts Kein Zugriff
  3. III. Historische Entwicklungslinien des Kommunalrechts und der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kommune, Stadt, Gemeinde, Landkreis Kein Zugriff
    2. 2. Selbstverwaltung, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht Kein Zugriff
    3. 3. Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaft, Verbandskörperschaft Kein Zugriff
    4. 4. Einwohner und Bürger Kein Zugriff
  5. V. Die Kommunen im Staatsaufbau Kein Zugriff
  6. VI. Der kommunale Aufgabenkreis Kein Zugriff
  7. VII. Kommunale Kooperation Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Schutzbereich und Wirkungen der Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 II 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Schranken der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
    4. 4. Kein Grundrechtsschutz von Gemeinden Kein Zugriff
    5. 5. Verfassungsrechtliche Ergänzungen des Schutzes kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. II. Grundgesetzlicher Schutz der Gemeindeverbände (insbesondere Landkreise), Art. 28 II 2 GG Kein Zugriff
  3. III. Landesverfassungsrechtlicher Schutz von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Art. 71 bis 76 LV Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG Kein Zugriff
    2. 2. Kommunale Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
3. 1. I. Die Kommunen im Recht des Europarates Kein Zugriff
  2. II. Die Kommunen im Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Organe der Gemeinde Kein Zugriff
    2. 2. Organe des Landkreises Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wahl des Gemeinderates, §§ 26 ff. GemO Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeitsbereich (Organkompetenz) des Gemeinderates, § 24 I 2 GemO Kein Zugriff
    3. 3. Rechte und Pflichten des einzelnen Mitglieds des Gemeinderats Kein Zugriff
    4. 4. Ausschüsse des Gemeinderates, §§ 39 ff. GemO Kein Zugriff
    5. 5. Fraktion, Fraktionsausschluss und fraktionsloser Gemeinderat Kein Zugriff
    6. 6. Geschäftsordnung des Gemeinderates, § 36 II GemO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahl des Bürgermeisters durch die Bürger Kein Zugriff
    2. 2. Der Bürgermeister als Vorsitzender des Gemeinderates Kein Zugriff
    3. 3. Der Bürgermeister als Leiter der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Festlegung der Tagesordnung, vgl. § 34 I GemO („Verhandlungsgegenstände“) Kein Zugriff
    2. 2. Einberufung, § 34 I 1 GemO Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, § 35 GemO Kein Zugriff
    4. 4. Verhandlungsleitung durch den Bürgermeister, § 36 GemO Kein Zugriff
    5. 5. Beschlussfassung, § 37 GemO Kein Zugriff
    6. 6. Niederschrift, § 38 GemO Kein Zugriff
    7. 7. Ausschluss eines Gemeinderates wegen Befangenheit, § 18 i. V. m. § 32 I GemO Kein Zugriff
  5. V. Kommunales Organstreitverfahren Kein Zugriff
  6. VI. Unmittelbare Mitwirkung der Einwohner- und Bürgerschaft Kein Zugriff
5. 1. I. Überblick und Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Satzung Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Kein Zugriff
  3. III. Fehlerfolgen und Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
  4. IV. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Kein Zugriff
6. 1. I. Begriffsbestimmung: Was ist eine öffentliche Einrichtung? Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Organisationsformen Kein Zugriff
    2. 2. Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Anspruchsgegner, Anspruchsinhalt und Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. 5. Überblick über den Aufbau einer Klage auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs gem. § 11 GemO Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
7. 1. I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
  2. II. Unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen, § 102 IV GemO Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz durch die ordentliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
8. 1. I. Überblick und Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Haushaltswirtschaft Kein Zugriff
  3. III. Kommunalabgaben Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesetzlich benannte Gemeindesteuern: Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer Kein Zugriff
    2. 2. Kommunales Steuererfindungsrecht, Art. 105 IIa 1 GG i. V. m. § 9 IV KAG Kein Zugriff
    3. 3. Das Satzungsermessen und seine Grenzen Kein Zugriff
    4. 4. Steuerbescheid; Fehlerfolgen rechtswidriger Steuersatzungen Kein Zugriff
  5. V. Überblick über die Prüfung eines Steuerbescheides auf Grundlage einer kommunalen Steuersatzung Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Rechtsaufsichtsbehörden, § 119 GemO Kein Zugriff
    2. 2. Aufsichtsgegenstand und Aufsichtsmittel, §§ 120 ff. GemO Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Fachaufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenwirken von Kommunalaufsicht und Fachaufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein Anspruch eines Bürgers auf Einschreiten der Kommunalaufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Fachaufsicht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Zur Geschichte des Begriffs Polizei Kein Zugriff
    2. 2. Polizeibegriffe der Gegenwart Kein Zugriff
    3. 3. Das Polizeirecht als Teil des Besonderen Verwaltungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die „Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung“ Kein Zugriff
    2. 2. Von der Gefahrenabwehr zu unterscheidende Staatsziele Kein Zugriff
    3. 3. Gefahrenabwehr als Abgrenzungsmerkmal des Polizeirechts von anderen Rechtsgebieten Kein Zugriff
    4. 4. Zur Zukunft des polizeilichen Schlüsselbegriffs der Gefahr Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Polizei als Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Handlungsinstrumente für einen Eingriff durch Einzelakt Kein Zugriff
    3. 3. Eingriff durch Rechtsnorm Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Auffinden der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
    2. 2. Ermächtigungsgrundlagen im Polizeigesetz für Standardmaßnahmen (Standardermächtigungen) Kein Zugriff
    3. 3. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG Kein Zugriff
    4. 4. Ermächtigungsgrundlagen zum Zwangsmitteleinsatz durch die Polizei Kein Zugriff
    5. 5. Ermächtigungsgrundlage für die Unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
    6. 6. Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Polizeiverordnungen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ Kein Zugriff
    2. 2. Konkrete Gefahr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Polizeipflichtigkeit der Person, die zur Gefahrenabwehr herangezogen werden soll Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmtheit der Polizeiverfügung Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff und Wesen des Ermessens Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsteile ohne Ermessen Kein Zugriff
    3. 3. Ermessensarten Kein Zugriff
    4. 4. Rechtliche Grenzen des Ermessens Kein Zugriff
    5. 5. Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung Kein Zugriff
4. 1. I. Personenfeststellung (§ 27 PolG) und Vorladung (§ 28 PolG) Kein Zugriff
  2. II. Platz- und Wohnungsverweis, Aufenthalts-, Rückkehr- und Annäherungsverbot, Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot, elektronische Aufenthaltsüberwachung (§§ 30–32 PolG) Kein Zugriff
  3. III. Gewahrsam (§ 33 PolG) Kein Zugriff
  4. IV. Durchsuchungen (§§ 34, 35, 36 PolG) Kein Zugriff
  5. V. Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung (§§ 37, 38, 39 PolG) Kein Zugriff
  6. VI. Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 41 PolG) Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Polizeiliche Generalklauseln zur Datenerhebung (§ 43 II–IV PolG) Kein Zugriff
    3. 3. Offener Einsatz von Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 44 PolG) Kein Zugriff
    4. 4. Heimliche Datenverarbeitung durch die Polizei (§§ 46 ff. PolG) Kein Zugriff
5. 1. I. Begriff und Zwecke Kein Zugriff
  2. II. Die Zwangsmittel der Polizei Kein Zugriff
  3. III. Erfordernis besonderer Ermächtigungsgrundlage für den Zwangsmitteleinsatz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorliegen eines Grundverwaltungsaktes Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes Kein Zugriff
    3. 3. Rechtmäßigkeitszusammenhang („Konnexität“) zwischen Grundverfügung und Zwangsmaßnahme? Kein Zugriff
  5. V. Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Polizeizwangs Kein Zugriff
  6. VI. Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
  7. VII. Gebrauch von Explosivmitteln Kein Zugriff
6. 1. I. Ermächtigungsgrundlagen in der Landesbauordnung (LBO) Kein Zugriff
  2. II. Ermächtigungsgrundlagen im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) Kein Zugriff
  3. III. Ermächtigungsgrundlagen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Kein Zugriff
  4. IV. Ermächtigungsgrundlagen im Versammlungsrecht Kein Zugriff
  5. V. Übersicht zu klausurwichtigen spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigungen zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
7. 1. I. Begriff und Funktion der Polizeiverordnung Kein Zugriff
  2. II. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung Kein Zugriff
  3. III. Abgrenzung zu Satzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ermächtigungsgrundlagenerfordernis Kein Zugriff
    2. 2. Weitere verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    3. 3. Systematik der polizeirechtlichen Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ Kein Zugriff
    2. 2. Abstrakte Gefahr Kein Zugriff
    3. 3. Zulässige Regelungsinhalte von Polizeiverordnungen i. S. des § 17 I PolG Kein Zugriff
    4. 4. Polizeipflichtigkeit bei Polizeiverordnungen Kein Zugriff
    5. 5. Ermessensfehlerfreiheit der Polizeiverordnung Kein Zugriff
  6. VI. Formelle Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung (§§ 20 ff. PolG) Kein Zugriff
8. 1. I. Begriff der Polizeikosten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflicht des polizeilich Verantwortlichen zur Kostenerstattung Kein Zugriff
    2. 2. Die dogmatische Trennung von Primär- und Sekundärebene Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Polizeigesetz Kein Zugriff
    2. 2. Ermächtigungsgrundlagenkombination zum Kostenersatz nach polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen (Polizeizwang) – PolG/LVwVG Kein Zugriff
    3. 3. Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Landesgebührengesetz Kein Zugriff
9. 1. I. Spezialgesetzliche Ersatzansprüche im Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Ersatzanspruch des Nichtstörers Kein Zugriff
    2. 2. Ersatzanspruch aus § 100 I PolG auch für Anscheinsstörer, Verdachtsstörer, unbeteiligte Dritte und sog. freiwillige Polizeihelfer? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sonstige Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Schadensersatz aus Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG Kein Zugriff
  4. IV. Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Polizei Kein Zugriff
10. 1. 1. 1. Verfassungsrang effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrang effektiver Gefahrenabwehr Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Polizeirecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz trotz Erledigung der polizeilichen Maßnahme (Fortsetzungsfeststellungsklagen) Kein Zugriff
    3. 3. Klagen gegen polizeiliche Zwangsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Klagen gegen Kostenbescheide der Polizei(behörden) Kein Zugriff
    5. 5. Klagen auf polizeiliches Einschreiten Kein Zugriff
    6. 6. Amtshaftungsklagen und andere Schadensersatz- und Entschädigungsklagen Kein Zugriff
    7. 7. Klagen gegen Polizeiverordnungen Kein Zugriff
1. 1. I. Die Vielfalt der Funktionen des Bodens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Privates Baurecht Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliches Baurecht Kein Zugriff
    3. 3. Vertiefungshinweise Kein Zugriff
  3. III. Konzeption und Gang der Darstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Vertiefungshinweise Kein Zugriff
  2. 1. 1. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Vorgaben für die Aufstellung von Bauleitplänen Kein Zugriff
    3. 3. Fehlerhafte Bauleitpläne Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz und Entschädigung Kein Zugriff
    5. 5. Instrumente der Plansicherung und der Planverwirklichung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Planersetzende gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
    2. 2. § 33 BauGB Kein Zugriff
    3. 3. Gemeindliche Teilplanungen durch städtebauliche Satzungen Kein Zugriff
    4. 4. Vertiefungshinweise Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Bauplanungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Spezialgesetze im Überblick Kein Zugriff
    3. 3. Bauordnungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Baurechtsbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Zulassung von Vorhaben Kein Zugriff
    4. 4. Bauüberwachung/Herstellung rechtmäßiger Zustände Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsschutz des Bauherrn und der sonstigen baurechtlich Verantwortlichen Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff
    3. 3. Vertiefungshinweise Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 425 - 434

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