Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

Prof. Dr. Jörg Ennuschat &lt;Ruhr-Universität Bochum; Prof. Dr. Dr. h.c. Martin Ibler &lt;Universität Konstanz; Prof. Dr. Barbara Remmert Richterin am Staatsgerichtshof&lt; der Freien Hansestadt Bremen, Eberhard Karls Universität Tübingen

doi:10.17104/9783406760549

Zusammenfassung

Das Lehrbuch stellt die drei ausbildungsrelevanten Rechtsbereiche des Besonderen Verwaltungsrechts im Land Baden-Württemberg kompakt und anschaulich dar: das Kommunalrecht, das Allgemeine Polizeirecht und das Öffentliche Baurecht. Damit behandelt es den für beide juristische Staatsexamina notwendigen Ausbildungsstoff konzentriert in einem Band.

Das Werk beschränkt sich dabei nicht auf die Erläuterung des baden-württembergischen Landesrechts. Berücksichtigt werden auch etwa die wesentlichen Vorgaben des Grundgesetzes für das Kommunalrecht und die zentralen Grundsätze des bundesrechtlich geregelten Bauplanungsrechts.

Neben der systematischen Darstellung der einzelnen Rechtsgebiete enthält das Buch

zahlreiche Lern- und Klausurhinweise,
Beispiele,
Anleitungen und Schemata zum Aufbau von Klausuren und Hausarbeiten.

So wird der Text nicht nur besonders verständlich – vielmehr bietet das Werk auch wichtige Tipps für die Umsetzung des Lehrstoffs in schriftlichen Arbeiten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-406-75151-6
ISBN-Online: 978-3-406-76054-9
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Landesrecht Baden Württemberg
Sprache: Deutsch
Seiten: 390
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVIII
1. Literaturhinweise Kein Zugriff Seiten 1 - 1
2. 1. I. Kommunalrecht in Alltag, Examen und Praxis Kein Zugriff
  2. II. Rechtsquellen des Kommunalrechts Kein Zugriff
  3. III. Historische Entwicklungslinien des Kommunalrechts und der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kommune, Stadt, Gemeinde, Landkreis Kein Zugriff
    2. 2. Selbstverwaltung, Rechtsaufsicht, Fachaufsicht Kein Zugriff
    3. 3. Körperschaft des öffentlichen Rechts, Gebietskörperschaft, Verbandskörperschaft Kein Zugriff
    4. 4. Einwohner und Bürger Kein Zugriff
  5. V. Die Kommunen im Staatsaufbau Kein Zugriff
  6. VI. Der kommunale Aufgabenkreis Kein Zugriff
  7. VII. Kommunale Kooperation Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Schutzbereich und Wirkungen der Selbstverwaltungsgarantie gem. Art. 28 II 1 GG Kein Zugriff
    2. 2. Eingriffe in das kommunale Selbstverwaltungsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Schranken der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
    4. 4. Kein Grundrechtsschutz von Gemeinden Kein Zugriff
    5. 5. Verfassungsrechtliche Ergänzungen des Schutzes kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff
  2. II. Grundgesetzlicher Schutz der Gemeindeverbände (insbesondere Landkreise), Art. 28 II 2 GG Kein Zugriff
  3. III. Landesverfassungsrechtlicher Schutz von Gemeinden und Gemeindeverbänden, Art. 71 bis 76 LV Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kommunale Verfassungsbeschwerde vor dem BVerfG Kein Zugriff
    2. 2. Kommunale Normenkontrolle vor dem Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
4. 1. I. Die Kommunen im Recht des Europarates Kein Zugriff
  2. II. Die Kommunen im Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Organe der Gemeinde Kein Zugriff
    2. 2. Organe des Landkreises Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wahl des Gemeinderates, §§ 26 ff. GemO Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeitsbereich (Organkompetenz) des Gemeinderates, § 24 I 2 GemO Kein Zugriff
    3. 3. Rechte und Pflichten des einzelnen Mitglieds des Gemeinderats Kein Zugriff
    4. 4. Ausschüsse des Gemeinderates, §§ 39 ff. GemO Kein Zugriff
    5. 5. Fraktion, Fraktionsausschluss und fraktionsloser Gemeinderat Kein Zugriff
    6. 6. Geschäftsordnung des Gemeinderates, § 36 II GemO Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wahl des Bürgermeisters durch die Bürger Kein Zugriff
    2. 1. a) Prüfungsrecht des Bürgermeisters gegenüber Anträgen, einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, § 34 I 4 und 5 GemO Kein Zugriff
      2. b) Ordnungsgewalt und Hausrecht des Bürgermeisters, § 36 I 2 GemO Kein Zugriff
    3. 1. a) Geschäfte der laufenden Verwaltung (§ 44 II GemO) Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtungserklärungen des Bürgermeisters, § 54 GemO Kein Zugriff
      3. c) Öffentlichkeitsarbeit und Neutralitätspflicht des Bürgermeisters und der Gemeindeverwaltung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Festlegung der Tagesordnung, vgl. § 34 I GemO („Verhandlungsgegenstände“) Kein Zugriff
    2. 2. Einberufung, § 34 I 1 GemO Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlichkeit und Nichtöffentlichkeit von Sitzungen, § 35 GemO Kein Zugriff
    4. 4. Verhandlungsleitung durch den Bürgermeister, § 36 GemO Kein Zugriff
    5. 5. Beschlussfassung, § 37 GemO Kein Zugriff
    6. 6. Niederschrift, § 38 GemO Kein Zugriff
    7. 1. a) Vorliegen von Befangenheit, § 18 I, II GemO Kein Zugriff
      2. b) Rechts- und Fehlerfolgen der Befangenheit, § 18 IV, V GemO Kein Zugriff
  5. V. Kommunales Organstreitverfahren Kein Zugriff
  6. VI. Unmittelbare Mitwirkung der Einwohner- und Bürgerschaft Kein Zugriff
6. 1. I. Überblick und Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermächtigungsgrundlage für eine kommunale Satzung Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Kein Zugriff
  3. III. Fehlerfolgen und Rechtsschutzfragen Kein Zugriff
  4. IV. Prüfungsschema: Rechtmäßigkeit einer kommunalen Satzung Kein Zugriff
7. 1. I. Begriffsbestimmung: Was ist eine öffentliche Einrichtung? Kein Zugriff
  2. II. Voraussetzungen der Errichtung einer öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Organisationsformen Kein Zugriff
    2. 2. Ausgestaltung des Benutzungsverhältnisses Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Zulassungsanspruch bei festgesetzten Märkten, § 70 GewO Kein Zugriff
      2. b) Zulassungsanspruch von Einwohnern, § 10 II 2 GemO Kein Zugriff
      3. c) Zulassungsanspruch von Forensen und von juristischen Personen, § 10 III, IV GemO Kein Zugriff
      4. d) Zulassungsanspruch von Auswärtigen, Art. 3 I GG i. V. m. der Widmung Kein Zugriff
      5. e) Zulassungsanspruch von Parteien, Art. 21 GG, § 5 ParteienG Kein Zugriff
    2. 2. Formelle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Anspruchsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. 4. Anspruchsgegner, Anspruchsinhalt und Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. 5. Überblick über den Aufbau einer Klage auf Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Tatbestandliche Voraussetzungen eines Anschluss- und Benutzungszwangs gem. § 11 GemO Kein Zugriff
    2. 1. a) Organisationsermessen Kein Zugriff
      2. b) Satzungsermessen Kein Zugriff
8. 1. I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
  2. II. Unionsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Voraussetzungen der sog. Schrankentrias, § 102 I GemO Kein Zugriff
      2. b) Zusätzliche Anforderungen an Unternehmen in Privatrechtsform, §§ 103 ff. GemO Kein Zugriff
      3. c) Zusätzliche Anforderungen an die überörtliche Betätigung, § 102 VII GemO Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit nichtwirtschaftlicher Unternehmen und Einrichtungen, § 102 IV GemO Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz durch die ordentliche Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
9. 1. I. Überblick und Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Haushaltswirtschaft Kein Zugriff
  3. III. Kommunalabgaben Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesetzlich benannte Gemeindesteuern: Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer Kein Zugriff
    2. 2. Kommunales Steuererfindungsrecht, Art. 105 IIa 1 GG i. V. m. § 9 IV KAG Kein Zugriff
    3. 3. Das Satzungsermessen und seine Grenzen Kein Zugriff
    4. 4. Steuerbescheid; Fehlerfolgen rechtswidriger Steuersatzungen Kein Zugriff
  5. V. Überblick über die Prüfung eines Steuerbescheides auf Grundlage einer kommunalen Steuersatzung Kein Zugriff
10. 1. 1. 1. Rechtsaufsichtsbehörden, § 119 GemO Kein Zugriff
    2. 2. Aufsichtsmittel, §§ 120 ff. GemO Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme der Fachaufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Zusammenwirken von Kommunalaufsicht und Fachaufsicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein Anspruch eines Bürgers auf Einschreiten der Kommunalaufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Rechtsaufsicht Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsschutz der Kommune gegenüber Maßnahmen der Fachaufsicht Kein Zugriff
1. Allgemeine Literaturauswahl Kein Zugriff Seiten 103 - 103
2. 1. 1. 1. Zur Geschichte des Begriffs Polizei Kein Zugriff
    2. 1. aa) Polizei im organisatorischen Sinn Kein Zugriff
        bb) Polizei im formellen Sinn Kein Zugriff
        cc) Polizei im materiellen Sinn Kein Zugriff
      2. aa) Private Sicherheitsdienste keine Polizei Kein Zugriff
        bb) Gefahrenabwehr durch Beliehene Kein Zugriff
        cc) Materielle Privatisierung der Polizei ausgeschlossen Kein Zugriff
      3. c) Der Begriff der Polizei im baden-württembergischen Polizeirecht Kein Zugriff
      4. d) Der Begriff der Polizei im Recht anderer Bundesländer Kein Zugriff
      5. e) Der Begriff der Polizei im Bundesrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Verhältnis zum Allgemeinen Verwaltungsrecht Kein Zugriff
      2. (a) Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
        (b) Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
        (c) Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        (2) Polizeirecht im Bundesstaat Kein Zugriff
        (1) Polizeiliches Handeln als Grundrechtseingriff Kein Zugriff
        (2) Grundrechte als polizeiliche Schutzgüter Kein Zugriff
        (3) Gebot grundrechtskonformer Auslegung und Anwendung des Polizeirechts Kein Zugriff
      3. c) Polizeirecht unter dem Einfluss von Europa- und Völkerrecht Kein Zugriff
      4. d) Allgemeines und Besonderes Polizeirecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Unversehrtheit der objektiven Rechtsordnung Kein Zugriff
        bb) Unversehrtheit der subjektiven Rechte und Rechtsgüter jedes Einzelnen Kein Zugriff
        cc) Unversehrtheit der Einrichtungen und Veranstaltungen des Staates und sonstiger Hoheitsträger Kein Zugriff
      2. b) Öffentliche Ordnung Kein Zugriff
      3. aa) Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        (1) Zuverlässige Tatsachenbasis Kein Zugriff
        (2) Nachvollziehbares Wahrscheinlichkeitsurteil Kein Zugriff
        cc) Wahrscheinlichkeitsgrad der „hinreichenden“ Wahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        dd) Kein Beurteilungsspielraum der Polizei Kein Zugriff
        (1) Im PolG genannte Gefahrenarten Kein Zugriff
        (a) Abstrakte Gefahr und konkrete Gefahr Kein Zugriff
        (b) Anscheinsgefahr Kein Zugriff
        (c) „Gefahrenverdacht“ schon Gefahr? Kein Zugriff
        (a) „Scheingefahr“ bzw. „Putativgefahr“ Kein Zugriff
        (b) „Latente Gefahr“ Kein Zugriff
        (c) Belästigung Kein Zugriff
        (d) Risiko Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfolgung von Straftaten Kein Zugriff
      2. b) Vorsorge vor Risiken Kein Zugriff
      3. c) Verfassungsschutz Kein Zugriff
    3. 1. aa) Faustregel: Abgrenzung anhand der Zielrichtung polizeilichen Handelns Kein Zugriff
        (1) Doppelfunktionale Maßnahmen Kein Zugriff
        (2) Schleierfahndung Kein Zugriff
        (3) Strafverfolgungsvorsorge Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zum Risikoverwaltungsrecht Kein Zugriff
      3. c) Abgrenzung zum Verfassungsschutzrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Polizeiliche Befugnisse im Vorfeld der Gefahr Kein Zugriff
      2. b) Technischer Fortschritt Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Polizei als Eingriffsverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Polizeiverfügung und andere Verwaltungsakte i. S. des § 35 S. 1 LVwVfG Kein Zugriff
      2. b) Allgemeinverfügungen (§ 35 S. 2 LVwVfG) Kein Zugriff
      3. c) Realakte Kein Zugriff
      4. aa) Standardmaßnahmen Kein Zugriff
        bb) Warnungen Kein Zugriff
        cc) Gefährderansprache Kein Zugriff
        dd) Unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
        ee) Zwangsmittel Kein Zugriff
    3. 3. Eingriff durch Rechtsnorm Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Auffinden der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
    2. 2. Rechtmäßigkeitsanforderungen an Ermächtigungsgrundlagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
    2. 1. a) Standort und Struktur von Standardermächtigungen Kein Zugriff
      2. aa) Verdrängung der Generalklausel als Grundsatz Kein Zugriff
        bb) Grenzen der Spezialität Kein Zugriff
        cc) Das Verhältnis einzelner Standardermächtigungen zur Generalklausel Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis der Standardmaßnahmen zur Unmittelbaren Ausführung Kein Zugriff
      4. d) Verhältnis der Standardmaßnahmen zum Zwangsmitteleinsatz (Polizeizwang) Kein Zugriff
    3. 3. Die polizeiliche Generalklausel der §§ 3, 1 PolG Kein Zugriff
    4. 4. Ermächtigungsgrundlagen zum Zwangsmitteleinsatz durch die Polizei Kein Zugriff
    5. 5. Ermächtigungsgrundlage für die Unmittelbare Ausführung Kein Zugriff
    6. 6. Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Polizeiverordnungen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ Kein Zugriff
    2. 2. Konkrete Gefahr Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Verhaltensstörer (§ 6 I PolG) Kein Zugriff
        (2) Sog. Zusatzverantwortliche (§ 6 II, III PolG) Kein Zugriff
        (a) Begriff des Eigentümers Kein Zugriff
        (aa) Sachherrschaft eines Dritten ohne Willen des Eigentümers Kein Zugriff
        (bb) Wiederaufleben der Eigentümerverantwortlichkeit nach Ende der Sachherrschaft eines Dritten ohne Willen des Eigentümers Kein Zugriff
        (cc) Ende der Eigentümerverantwortlichkeit bei Dereliktion Kein Zugriff
        (dd) „Reduktion“ der Eigentümer-Zustandsverantwortlichkeit in sog. Opferfällen Kein Zugriff
        (2) Inhaber der tatsächlichen Gewalt über eine gefährliche Sache (§ 7, 2. Alt PolG) Kein Zugriff
        cc) Spezialregelungen zur Polizeipflichtigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Doppelstörer Kein Zugriff
        bb) Zweckveranlasser Kein Zugriff
        cc) Anscheinsstörer Kein Zugriff
        dd) Verdachtsstörer Kein Zugriff
        ee) „Latenter Störer“ Kein Zugriff
        ff) Polizeipflicht von Hoheitsträgern? Kein Zugriff
      3. aa) Spezialgesetzliche Regelungen zur Verantwortlichkeit eines Rechtsnachfolgers Kein Zugriff
        bb) Unterscheidung von konkreter Polizeipflicht und abstrakter Polizeipflichtigkeit Kein Zugriff
        cc) Rechtsnachfolge bei Verursachungsverantwortlichkeit Kein Zugriff
        dd) Rechtsnachfolge bei Zustandsverantwortlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Polizeipflichtigkeit eines Nichtstörers im polizeilichen Notstand (§ 9 I PolG) Kein Zugriff
    2. 2. Bestimmtheit der Polizeiverfügung Kein Zugriff
    3. 1. a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Angemessenheit Kein Zugriff
      5. e) Grundsatz des Austauschmittels Kein Zugriff
      6. f) Verhältnismäßigkeit und Grundrechte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriff und Wesen des Ermessens Kein Zugriff
    2. 2. Entscheidungsteile ohne Ermessen Kein Zugriff
    3. 1. a) Entschließungsermessen Kein Zugriff
      2. aa) Auswahl zwischen mehreren Gefahrenabwehrmaßnahmen (Mittelauswahl) Kein Zugriff
        bb) Auswahl zwischen mehreren polizeilich Verantwortlichen (Störerauswahl) Kein Zugriff
    4. 1. a) Gesetzliche Grenzen des Ermessens Kein Zugriff
      2. aa) Begriff des Ermessensfehlers Kein Zugriff
        (1) Ermessensausfall Kein Zugriff
        (2) Ermessensdefizit Kein Zugriff
        (3) Ermessensfehlgebrauch Kein Zugriff
        (4) Ermessensüberschreitung Kein Zugriff
        cc) Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
      3. c) Sonstige Ermessensgrenzen Kein Zugriff
    5. 1. a) Adressat einer polizeilichen Verfügung Kein Zugriff
      2. b) Ansprüche Dritter auf polizeiliches Einschreiten Kein Zugriff
5. 1. I. Personenfeststellung (§ 26 PolG) und Vorladung (§ 27 PolG) Kein Zugriff
  2. II. Platz- und Wohnungsverweis, Aufenthalts-, Rückkehr- und Annäherungsverbot, Aufenthaltsvorgabe, Kontaktverbot, elektronische Aufenthaltsüberwachung (§§ 27a-c PolG) Kein Zugriff
  3. III. Gewahrsam (§ 28 PolG) Kein Zugriff
  4. IV. Durchsuchungen (§§ 29, 30, 31 PolG) Kein Zugriff
  5. V. Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung (§§ 32, 33, 34 PolG) Kein Zugriff
  6. VI. Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 36 PolG) Kein Zugriff
  7. 1. 1. Offene Bild- und Tonaufzeichnungen (§ 21 PolG) Kein Zugriff
    2. 2. Heimliche Datenerhebung durch die Polizei (§§ 22 ff. PolG) Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Datenverarbeitung (§§ 37 ff. PolG) Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff und Zwecke Kein Zugriff
  2. II. Die Zwangsmittel der Polizei Kein Zugriff
  3. III. Erfordernis besonderer Ermächtigungsgrundlage für den Zwangsmitteleinsatz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorliegen eines Grundverwaltungsaktes Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes Kein Zugriff
    3. 3. Rechtmäßigkeitszusammenhang („Konnexität“) zwischen Grundverfügung und Zwangsmaßnahme? Kein Zugriff
  5. V. Besondere Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Polizeizwangs Kein Zugriff
  6. VI. Schusswaffengebrauch Kein Zugriff
  7. VII. Gebrauch von Explosivmitteln Kein Zugriff
7. 1. I. Ermächtigungsgrundlagen in der Landesbauordnung (LBO) Kein Zugriff
  2. II. Ermächtigungsgrundlagen im Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) Kein Zugriff
  3. III. Ermächtigungsgrundlagen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) Kein Zugriff
  4. IV. Ermächtigungsgrundlagen im Versammlungsrecht Kein Zugriff
  5. V. Übersicht zu klausurwichtigen spezialgesetzlichen Eingriffsermächtigungen zur Gefahrenabwehr Kein Zugriff
8. 1. I. Begriff und Funktion der Polizeiverordnung Kein Zugriff
  2. II. Abgrenzung zur Allgemeinverfügung Kein Zugriff
  3. III. Abgrenzung zu Satzungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ermächtigungsgrundlagenerfordernis Kein Zugriff
    2. 2. Weitere verfassungsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Spezielle Ermächtigungen zum Erlass von Polizeiverordnungen Kein Zugriff
      2. b) Die Generalermächtigung für den Erlass von Polizeiverordnungen Kein Zugriff
  5. 1. 1. „Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben“ Kein Zugriff
    2. 2. Abstrakte Gefahr Kein Zugriff
    3. 3. Zulässige Regelungsinhalte von Polizeiverordnungen i. S. des § 10 PolG Kein Zugriff
    4. 4. Polizeipflichtigkeit bei Polizeiverordnungen Kein Zugriff
    5. 5. Ermessensfehlerfreiheit der Polizeiverordnung Kein Zugriff
  6. VI. Formelle Rechtmäßigkeit einer Polizeiverordnung (§§ 12 ff. PolG) Kein Zugriff
9. 1. I. Begriff der Polizeikosten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflicht des polizeilich Verantwortlichen zur Kostenerstattung Kein Zugriff
    2. 2. Die dogmatische Trennung von Primär- und Sekundärebene Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Kostenerstattung nach Unmittelbarer Ausführung (§ 8 II PolG) Kein Zugriff
      2. b) Kostenersatz nach gesetzlich bestimmten anderen Sonderfällen Kein Zugriff
    2. 2. Ermächtigungsgrundlagenkombination zum Kostenersatz nach polizeilichen Vollstreckungsmaßnahmen (Polizeizwang) – PolG/LVwVG Kein Zugriff
    3. 3. Ermächtigungsgrundlagen zum Polizeikostenersatz im Landesgebührengesetz Kein Zugriff
10. 1. I. Spezialgesetzliche Ersatzansprüche im Gefahrenabwehrrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Ersatzanspruch des Nichtstörers Kein Zugriff
    2. 2. Ersatzanspruch aus § 55 I PolG auch für Anscheinsstörer, Verdachtsstörer, unbeteiligte Dritte und sog. freiwillige Polizeihelfer? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sonstige Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
    2. 2. Schadensersatz aus Amtshaftung nach § 839 BGB i. V. mit Art. 34 GG Kein Zugriff
  4. IV. Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Polizei Kein Zugriff
11. 1. 1. 1. Verfassungsrang effektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrang effektiver Gefahrenabwehr Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für die Ausgestaltung des Rechtsschutzes im Polizeirecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Verwaltungsakten der Polizei (§ 80 V VwGO) Kein Zugriff
      2. b) Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Realakten der Polizei (§ 123 VwGO) Kein Zugriff
      3. c) Vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsschutz trotz Erledigung der polizeilichen Maßnahme (Fortsetzungsfeststellungsklagen) Kein Zugriff
    3. 3. Klagen gegen polizeiliche Zwangsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Klagen gegen Kostenbescheide der Polizei(behörden) Kein Zugriff
    5. 1. a) Bescheidungsklage Kein Zugriff
      2. b) Verpflichtungsklage Kein Zugriff
      3. c) Klagen auf polizeiliches Einschreiten gegen Dritte Kein Zugriff
      4. d) Sonstige Leistungsklagen Kein Zugriff
    6. 6. Amtshaftungsklagen und andere Schadensersatz- und Entschädigungsklagen Kein Zugriff
    7. 7. Klagen gegen Polizeiverordnungen Kein Zugriff
1. Literaturhinweise Kein Zugriff Seiten 255 - 256
2. 1. I. Die Vielfalt der Funktionen des Bodens Kein Zugriff
  2. 1. 1. Privates Baurecht Kein Zugriff
    2. 2. Öffentliches Baurecht Kein Zugriff
    3. 1. Literatur Kein Zugriff
  3. III. Konzeption und Gang der Darstellung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Art. 14 I GG Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtliche Schutzpflichten Kein Zugriff
      3. c) Art. 28 II 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. Literatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Flächennutzungsplan Kein Zugriff
      2. b) Bebauungsplan Kein Zugriff
      3. Literatur Kein Zugriff
    2. 1. aa) Planungspflichten Kein Zugriff
        bb) Ansprüche auf Planung? Kein Zugriff
        cc) Planungsverbote Kein Zugriff
      2. aa) Anpassungspflicht des § 1 IV BauGB und Entwicklungspflicht des § 8 II 1 BauGB Kein Zugriff
        bb) Zwingende Vorgaben des Fachplanungsrechts Kein Zugriff
        cc) Zwingende Vorgaben in Spezialgesetzen Kein Zugriff
        dd) Zwingende Zielvorgaben des § 1 V BauGB Kein Zugriff
      3. (1) Private Belange Kein Zugriff
        (2) Öffentliche Belange Kein Zugriff
        (3) Abwägung der Belange – Planungsgrundsätze Kein Zugriff
        (4) Abwägung der Belange – Abwägungsfehlerlehre Kein Zugriff
        bb) Verfahrensrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        cc) Zuständigkeitsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      4. d) Außerkrafttreten von Bauleitplänen Kein Zugriff
      5. Literatur Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsatz der Planerhaltung Kein Zugriff
      2. b) Inhalte und Struktur der §§ 214 I–IV, 215 BauGB Kein Zugriff
      3. c) Gruppen von Rechtsfehlern und ihre Folgen Kein Zugriff
      4. Literatur Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtsschutz gegen Bauleitpläne Kein Zugriff
      2. b) Klagen auf Planerlass Kein Zugriff
      3. c) Entschädigungsfragen Kein Zugriff
      4. Literatur Kein Zugriff
    5. 1. a) Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen Kein Zugriff
      2. b) Teilung von Grundstücken, Umlegung, Vorkaufsrechte, Erschließung und Enteignung im Überblick Kein Zugriff
      3. c) Sicherung der Plankonformität neuer baulicher Vorhaben Kein Zugriff
      4. Literatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. Planersetzende gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
    2. 2. § 33 BauGB Kein Zugriff
    3. 3. Gemeindliche Teilplanungen durch städtebauliche Satzungen Kein Zugriff
    4. 1. Literatur Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Anwendungsbereich und Systematik der §§ 30 ff. BauGB Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines qualifizierten oder vorhabenbezogenen Bebauungsplans Kein Zugriff
      3. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Privilegierte und sonstige Vorhaben Kein Zugriff
        cc) Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      5. e) Zulässigkeit von Vorhaben aufgrund ungeschriebenen Bestandsschutzes? Kein Zugriff
      6. Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Spezialgesetze im Überblick Kein Zugriff
    3. 1. a) Funktionen und Rechtsquellen des Bauordnungsrechts Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich der LBO Kein Zugriff
      3. c) Spezielle Anforderungen Kein Zugriff
      4. d) Allgemeine Anforderungen des § 3 LBO Kein Zugriff
      5. Literatur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Baurechtsbehörden Kein Zugriff
    2. 2. Verantwortlichkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Anlagen, die keiner Baugenehmigung bedürfen Kein Zugriff
      2. aa) Reguläres Baugenehmigungsverfahren Kein Zugriff
        bb) Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren Kein Zugriff
        cc) Baugenehmigung Kein Zugriff
      3. Literatur Kein Zugriff
    4. 1. a) Bauüberwachung Kein Zugriff
      2. aa) Abbruchsanordnung Kein Zugriff
        bb) Nutzungsuntersagung Kein Zugriff
        cc) Sonstige Maßnahmen Kein Zugriff
      3. Literatur Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zulässigkeit von Vorhaben Kein Zugriff
      2. b) Anordnungen der Baurechtsbehörde Kein Zugriff
    2. 1. a) Zulässigkeit von Vorhaben Kein Zugriff
      2. b) Anordnungen der Baurechtsbehörde Kein Zugriff
    3. 1. Literatur Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 381 - 390

Öffentliches Recht in Baden-Württemberg

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