Die Finanzierung von Rechtsverfolgungskosten für Zivilprozesse

Friedrich Weyland

doi:10.5771/9783800595426

Zusammenfassung

Rechtsschutz ist nicht kostenlos zu haben. Sowohl die Inanspruchnahme von Gerichten als auch die Vertretung durch einen Rechtsanwalt verursacht Kosten. In der Regel hat die unterliegende Partei diese Kosten nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO zu tragen. Möchte ein Kläger seine Rechte vor Gericht verfolgen und kann oder will sich er sich Vorschüsse oder im Misserfolgsfall die Kosten des Rechtsstreits aus eigener Tasche nicht leisten, muss er sich mit der Frage auseinandersetzen, ob er sich den Rechtsstreit fremdfinanzieren lassen kann. Früher stand Klägern dafür vor allem die Prozesskostenhilfe, das Darlehen oder die Rechtsschutzversicherung zur Verfügung. Seither hat sich nicht nur die gewerbliche Prozessfinanzierung in Deutschland etabliert, sondern das Legal-Tech-Masseninkasso als neues Rechtsdurchsetzungsmodell hat den Gesetzgeber veranlasst, das Erfolgshonorarverbot weiter zu lockern und im gleichen Atemzug die anwaltliche Prozessfinanzierung als neues Finanzierungsmodell einzuführen. Das Werk geht den Fragen nach, die sich rund um die Finanzierung von Zivilprozessen und damit um die Inanspruchnahme dieser Finanzierungsmodelle stellen. Dabei werden insbesondere die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die Voraussetzungen und Wirkungen der Finanzierungsmodelle sowie ihr Verhältnis zueinander, die Erstattung von Finanzierungskosten und Situationen, in denen ein besonderes Bedürfnis nach einer Fremdfinanzierung besteht, untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 27.01.2024
ISBN-Print: 978-3-8005-1887-6
ISBN-Online: 978-3-8005-9542-6
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Betriebs-Berater Schriftenreihe/ Wirtschaftsrecht
Sprache: Deutsch
Seiten: 254
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XVII
1. A. Anlass und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Kosten und Kostenrisiken der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
  2. II. Finanzierung der Rechtsverfolgungskosten Kein Zugriff
  3. III. Beschränkung auf Rechtsverfolgungskosten Kein Zugriff
  4. IV. Beschränkung auf die Finanzierung von Zivilprozessen Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Herleitung und Gewährleistungsgehalt des Justizgewährungsanspruchs Kein Zugriff
  2. II. Keine Verletzung des Justizgewährungsanspruchs durch Gebührenerhebung und Anwaltszwang Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Ansichten zur verfassungsrechtlichen Herleitung Kein Zugriff
      2. aa) Relevanz des Meinungsstreits für diese Arbeit Kein Zugriff
        bb) Herleitung aus dem Justizgewährungsanspruch in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz Kein Zugriff
        cc) Herleitung unter Heranziehung des Sozialstaatsprinzips neben dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch und dem Gleichheitssatz Kein Zugriff
      3. c) Folgen für die weitere Bearbeitung Kein Zugriff
    2. 2. Gleichbehandlung von „armen“ und „reichen“ Parteien Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Verfassungsrechtliche Relevanz auch der Kostenhöhe? Kein Zugriff
    2. 1. a) Grenze aus dem Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
      2. b) Höchstgrenze bei Geringforderungen Kein Zugriff
      3. c) Höchstgrenze in anderen Fällen Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. C. Verfassungswidrigkeit eines vollständigen Verbots der Möglichkeit zur Auslagerung von Kostenrisiken Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Sinn und Zweck der Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vorfinanzierung durch den Staat Kein Zugriff
    2. 1. a) Gerichtskosten Kein Zugriff
      2. b) Kosten des eigenen Rechtsanwalts Kein Zugriff
    3. 3. Keine Kostenübernahme hinsichtlich der gegnerischen Kosten Kein Zugriff
    4. 4. Rückzahlungspflicht der bedürftigen Partei Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 1. 1. Voraussetzungen in Abhängigkeit zum Antragsteller Kein Zugriff
    2. 1. aa) Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse des Antragstellers Kein Zugriff
        bb) Einkommenseinsatz Kein Zugriff
        cc) Vermögenseinsatz Kein Zugriff
        dd) Unvermögen zur Kostenaufbringung Kein Zugriff
      2. b) Hinreichende Erfolgsaussichten Kein Zugriff
      3. c) Fehlende Mutwilligkeit Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Begriff der Partei kraft Amtes Kein Zugriff
        bb) Kostendeckung aus der Insolvenzmasse Kein Zugriff
        (1) Wirtschaftlich Beteiligte Kein Zugriff
        (2) Zumutbarkeit der Kostenaufbringung Kein Zugriff
      2. aa) Mögliche Antragsteller: juristische Personen und parteifähige Vereinigungen Kein Zugriff
        bb) Kostenaufbringung durch Eigenmittel oder wirtschaftlich Beteiligte Kein Zugriff
        cc) Allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Darlehen als Finanzierungsmodell Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsschutzversicherungen als Finanzierungsmodelle Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen für die Einstandspflicht des Versicherers Kein Zugriff
      3. aa) Deckungsverweigerung mangels Erfolgsaussichten oder wegen Mutwilligkeit Kein Zugriff
        (1) Pflicht zum Vorsehen eines Gutachterverfahrens oder eines Verfahrens mit vergleichbaren Garantien Kein Zugriff
        (2) Das Verfahren Kein Zugriff
        (3) Kostentragung Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Erfolgshonorare als Finanzierungsmodelle für die eigenen Anwaltskosten Kein Zugriff
    3. 3. Vorbehalte gegenüber der Zulässigkeit des Erfolgshonorars und historische Entwicklung Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeine Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) Geldforderungen bis EUR 2.000 Kein Zugriff
      3. aa) Hintergrund: Gleichbehandlung von Inkassodienstleistern und Rechtsanwälten Kein Zugriff
        (1) Begriff der Inkassodienstleistung Kein Zugriff
        (a) Außergerichtliche Forderungseinziehung Kein Zugriff
        (b) Forderungseinziehung nur für das Mahnverfahren Kein Zugriff
      4. d) Erfolgshonorar als Zugang zum Recht Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Erfolgshonorarvereinbarungen als Risikogeschäft für den Rechtsanwalt Kein Zugriff
      2. aa) Erfolgsaussichten Kein Zugriff
        bb) Bonität des Gegners und des Mandanten Kein Zugriff
        cc) Höhe der Investition, Berechnung des Erfolgshonorars und Verhältnis der Investition zum Streitwert Kein Zugriff
        dd) Sonstige Faktoren Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a) Außergerichtliche Forderungseinziehung Kein Zugriff
      2. aa) Forderungseinziehung im Mahnverfahren nach § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 RVG Kein Zugriff
        (1) Erfolgshonorare bei Geringforderungen Kein Zugriff
        (2) Massenfälle in Individualklagen Kein Zugriff
        (3) Objektive Klagehäufungen Kein Zugriff
        cc) Praktischer Anwendungsbereich von § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 RVG Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Anwaltliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  6. 1. 1. Praktische Relevanz Kein Zugriff
    2. 2. Funktionsweise des Finanzierungsmodells Kein Zugriff
    3. 1. aa) Entscheidung zum Risikogeschäft im Einzelfall Kein Zugriff
        bb) Vollstreckungsaussichten Kein Zugriff
        cc) Erfolgsaussichten Kein Zugriff
        dd) Prozessbudget, Streitwert und Verhältnis zwischen Streitwert und Prozessbudget Kein Zugriff
        ee) Verfahrensdauer Kein Zugriff
        ff) Persönlicher Eindruck vom Kläger und Anwalt Kein Zugriff
        gg) Bonität des Klägers Kein Zugriff
        hh) Sonstige Kriterien Kein Zugriff
      2. aa) Finanzierungsanfrage Kein Zugriff
        bb) Finanzierungsvertrag Kein Zugriff
        cc) Erfolglose Finanzierungsanfragen Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Bedenken gegen die Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. b) Prozessfinanzierungen zugunsten von Beklagten Kein Zugriff
      3. c) Ungleichbehandlung trotz bestehender Möglichkeiten zur Prozessfinanzierung zugunsten von Beklagten Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 2. Echtes Factoring Kein Zugriff
    3. 3. Unechtes Factoring Kein Zugriff
    4. 4. Wirtschaftliche Vergleichbarkeit und Anwendungsbereiche Kein Zugriff
  3. III. Inkassodienstleistung in Form der Legal-Tech Geschäftsmodelle Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. 1. I. Relevante Fälle Kein Zugriff
  2. II. Vorrangige Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
  3. III. Vorrangige Inanspruchnahme eines Darlehens oder der gewerblichen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
  4. IV. Vorrangige Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verweis auf einen Realkredit Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmen nach der Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      3. aa) Gewerbetreibende natürliche Personen Kein Zugriff
        bb) Juristische Personen und parteifähige Vereinigungen Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorrangiges Stichentscheid- oder Schiedsgutachterverfahren Kein Zugriff
      2. b) Vorgehen nach gescheitertem Stichentscheid- oder Schiedsgutachterverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Deckungsverweigerung aus anderen Gründen Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorrangige Inanspruchnahme des anwaltlichen Erfolgshonorars? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Ausschluss durch § 3a Abs. 4 S. 1 RVG bei Überschreitung der gesetzlichen Gebühr Kein Zugriff
        bb) Ausschluss durch § 4a Abs. 2 RVG bei Erfolgshonoraren in Höhe der gesetzlichen Gebühr Kein Zugriff
      2. aa) Verzicht auf zwingende Beiordnung nach § 121 Abs. 1 ZPO? Kein Zugriff
        bb) Aufhebung der Beiordnung und Folgen nach § 3a Abs. 4 S. 1 RVG Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Konkurrenzverhältnis in der Praxis Kein Zugriff
    2. 2. Vorrangige Inanspruchnahme nach Abschluss eines Finanzierungsvertrags Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Ansichten zur vorrangigen Inanspruchnahme der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
        (1) Verweis auf die gewerbliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
        (2) Ablehnung der Prozessfinanzierung und Mutwilligkeit Kein Zugriff
      3. c) Ausnahme für juristische Personen und parteifähige Vereinigungen Kein Zugriff
    4. 4. Bindungswirkungen ablehnender Entscheidungen des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Höhe der Finanzierungskosten im Vergleich Kein Zugriff
3. 1. I. Vorüberlegungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Prozessuale Kostenerstattung Kein Zugriff
    2. 1. a) Geltendmachung von Aufwendungen zur Rechtsverfolgung als Schadensersatz Kein Zugriff
      2. aa) Gleichbehandlung von Aufwendungen und Schäden Kein Zugriff
        bb) Die Erforderlichkeit und das Alles-oder-Nichts-Prinzip Kein Zugriff
        cc) Abgrenzung der Erforderlichkeit der Höhe nach gegenüber dem Mitverschulden Kein Zugriff
      3. aa) Erforderlichkeit dem Grunde nach Kein Zugriff
        bb) Erforderlichkeit der Höhe nach Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prozessuale Kostenerstattung Kein Zugriff
    2. 1. a) Erstattungsfähigkeit von Darlehenszinsen und Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs im Hinblick auf § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO Kein Zugriff
      2. aa) Erforderlichkeit der Darlehensaufnahme dem Grunde nach Kein Zugriff
        bb) Normative Zurechnung im Übrigen bei erforderlicher Darlehensaufnahme Kein Zugriff
      3. c) Unterbliebener Hinweis auf Kreditaufnahme als Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Prozessuale Kostenerstattung Kein Zugriff
    2. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. aa) Beauftragung eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
        bb) Genereller Vorrang günstigerer Finanzierungsmodelle? Kein Zugriff
        cc) Möglichkeit zur Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln oder mittels eines günstigeren Finanzierungsmodells Kein Zugriff
      3. c) Abzug wegen drohender schadensrechtlicher Bereicherung Kein Zugriff
      4. aa) Problemstellung Kein Zugriff
        bb) Grundlagen zur Bestimmung des Schutzzwecks Kein Zugriff
        cc) Schutzzweck der §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB Kein Zugriff
        (1) Darstellung der Ansicht von Siebert-Reimer Kein Zugriff
        (a) Vergleich zur Diskussion um die Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Kosten für die Einholung einer Deckungszusage Kein Zugriff
        (b) Unterliegensgefahr als typisches Verzögerungsrisiko Kein Zugriff
        (3) Eigene Ansicht zur Erstattungsfähigkeit von Kosten zur Auslagerung von Prozesskostenrisiken Kein Zugriff
        ee) Verlagerung von Kostenrisiken als auszugleichender Vorteil? Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Hinweisobliegenheit vor Vereinbarung eines Erfolgshonorars? Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 2. Prozessuale Kostenerstattung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kein genereller Vorrang anderer Finanzierungsmodelle Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit zur Prozessfinanzierung aus eigenen Mitteln Kein Zugriff
        (1) Finanzierung über einen Kredit als günstigere Finanzierungsalternative Kein Zugriff
        (2) Finanzierung über die Prozesskostenhilfe als günstigere Finanzierungsalternative Kein Zugriff
        (3) Finanzierung über das anwaltliche Erfolgshonorar als günstigere Finanzierungsalternative Kein Zugriff
        (4) Finanzierung über Kombination aus Prozesskostenhilfe und Erfolgshonorar als günstigere Alternative Kein Zugriff
        dd) Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Schadensrechtliche Bereicherung im Hinblick auf verauslagte Kosten des Rechtsstreits Kein Zugriff
        bb) Begrenzung der Schadenshöhe im Hinblick auf die Kosten zur Auslagerung von Kostenrisiken (eigene Anwalts- und Gerichtskosten) Kein Zugriff
        cc) Begrenzung der Schadenshöhe im Hinblick auf die Kosten zur Auslagerung von Gegenkostenrisiken Kein Zugriff
        dd) Begrenzung der Schadenshöhe im Hinblick auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten oberhalb der gesetzlichen Gebühren Kein Zugriff
        ee) Unterbliebener Hinweis auf die Prozessfinanzierung als Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Insbesondere: Erstattung der Kosten eines Prozessfinanzierers bei Verbandsklagen Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Fremdfinanzierung mangels eigener wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
3. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rationales Desinteresse an der Durchsetzung von Geringforderungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsverfolgung als Individualklage Kein Zugriff
      2. b) Rationales Desinteresse (auch) aus anderen als finanziellen Gründen Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsschutzversicherungen Kein Zugriff
        (1) Problemstellung Kein Zugriff
        (2) Mögliche Anwendungsbereiche Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wirtschaftliche Verhältnisse des Anspruchsinhabers Kein Zugriff
    2. 2. Individuelle Risikobewertung Kein Zugriff
    3. 3. Sonstige Faktoren (Drittfinanzierung aus Opportunitätsgründen) Kein Zugriff
  4. 1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. a) Rationales Desinteresse nur bis EUR 2.000 Kein Zugriff
      2. b) Hohe Streitwerte und damit verbundene hohe Kostenrisiken Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Erfolgshonorare als Zugang zu Gerichten Kein Zugriff
      2. b) Aufgabe des tradierten Leitbildes von Rechtsanwälten Kein Zugriff
      3. c) Geringe Missbrauchsgefahr vor Gericht Kein Zugriff
      4. d) Schutz über vorhandene Schutzpflichten und Information Kein Zugriff
      5. e) Prozessuale Waffengleichheit Kein Zugriff
      6. f) Regelungsvorschlag Kein Zugriff
4. 1. I. Kostenrisiken bei gebündelter Rechtsverfolgung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Funktionsweise Kein Zugriff
    2. 2. Kosten und Kostentragung Kein Zugriff
    3. 3. Fremdfinanzierung als Schlüssel zur Effektivität der Verbandsklagenrichtlinie Kein Zugriff
    4. 4. Finanzierung von Verbandsklagen über das anwaltliche Erfolgshonorar oder die gewerbliche Prozessfinanzierung Kein Zugriff
    5. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. b) Bedenken gegen die Zulässigkeit der gewerblichen Prozessfinanzierung Kein Zugriff
      3. c) Regelungen in der Verbandsklagenrichtlinie und Umsetzung im VDuG Kein Zugriff
      4. d) Träger der mit der Drittfinanzierung verbundenen Kostenlast Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Prozessstandschaft nach § 11 Abs. 1 LkSG Kein Zugriff
5. E. Bedürfnis nach Fremdfinanzierung bei mangelnden Erfolgsaussichten Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Verfassungsrechtliche Vorgaben und Ihre Auswirkungen Kein Zugriff
2. B. Bestehende Finanzierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
3. C. Verhältnis der FInanzierungsmodelle zueinander Kein Zugriff
4. D. Erstattung der Finanzierungskosten Kein Zugriff
5. E. Finanzierungsmodelle gemessen am Bedürfnis nach einer Fremdfinanzierung Kein Zugriff
6. F. Ausblick Kein Zugriff
Anhang 1 – Kostentabelle Kein Zugriff Seiten 233 - 233
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 254