Die Verjährung quasivertraglicher Schadensersatzansprüche

Franz Hackl

doi:10.5771/9783800596652

Zusammenfassung

Untersucht werden verjährungsrechtliche Probleme, die sich bei der Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht gem. § 179 BGB, des Anfechtenden gem. § 122 BGB sowie aus c.i.c. gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB stellen können. Bei den genannten Ansprüchen handelt es sich um sog. quasivertragliche Schadensersatzansprüche. Diese Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass ein vom Anspruchsinhaber ursprünglich begehrter Vertrag am Ende nicht oder jedenfalls inhaltlich nicht so wie gewünscht zustande kommt und sie somit als eine Art wirtschaftlicher Ersatzwert an die Stelle der gescheiterten vertraglichen Ansprüche treten. Die quasivertraglichen Schadensersatzansprüche weisen somit eine besonders enge Verbindung zu dem vertraglichen Anspruchs- und Haftungsregime auf. Nach einem Überblick über das geltende Verjährungsrecht sowie über die behandelten Anspruchsgrundlagen werden die einzelnen verjährungsrechtlichen Problemstellungen herausgearbeitet und anhand von verschiedenen Fallbeispielen konkretisiert. Abschließend wird versucht, einen verallgemeinerungsfähigen Lösungsansatz für die verjährungsrechtliche Behandlung der quasivertraglichen Schadensersatzansprüche zu entwickeln.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
Erscheinungsdatum: 26.01.2024
ISBN-Print: 978-3-8005-1895-1
ISBN-Online: 978-3-8005-9665-2
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Betriebs-Berater Schriftenreihe/ Wirtschaftsrecht
Sprache: Deutsch
Seiten: 297
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XIV
Einleitung Kein Zugriff Seiten 1 - 4
1. A. Begriff und Anwendungsbereich der Verjährung Kein Zugriff
2. 1. I. Interessen der Allgemeinheit Kein Zugriff
  2. II. Interessen des Schuldners Kein Zugriff
  3. III. Interessen des Gläubigers Kein Zugriff
  4. IV. Sonstige Ziele des Verjährungsrechts Kein Zugriff
3. C. Historische Entwicklung des Verjährungsrechts Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Regelverjährung gem. § 195 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Lange Fristen gem. §§ 196, 197 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Gewährleistungsrecht gem. §§ 438, 634a BGB Kein Zugriff
      3. c) Gebrauchsüberlassungsverhältnisse gem. § 548 BGB Kein Zugriff
      4. d) Transportrecht gem. § 439 HGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelverjährung gem. § 199 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Verjährungsbeginn gem. § 200 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Besondere Regelung des Verjährungsbeginns Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Klassische Verjährungshemmung gem. §§ 203 bis 209 BGB Kein Zugriff
        bb) Ablaufhemmung gem. §§ 210, 211 BGB Kein Zugriff
      2. b) Verjährungsneubeginn gem. § 212 BGB Kein Zugriff
      3. c) Reichweite von Hemmung und Neubeginn gem. § 213 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Abweichung durch Parteivereinbarung Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnachfolge gem. § 198 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Wirkung und Rechtsfolgen der Verjährung gem. §§ 214 ff. BGB Kein Zugriff
  5. V. Auslegungs- und Analogiefähigkeit des Verjährungsrechts Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsnatur und Ratio der Haftung Kein Zugriff
  2. II. Historische Entwicklung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vertragsschluss in fremdem Namen Kein Zugriff
    2. 2. Ohne Vertretungsmacht Kein Zugriff
    3. 3. Verweigerung der Genehmigung Kein Zugriff
    4. 4. (Mono-)Kausalität Kein Zugriff
    5. 1. a) Haftungsausschluss gem. § 179 Abs. 3 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Haftungsausschluss gem. § 179 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
  4. 1. 1. Haftungsfolgen gem. § 179 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung der Haftungsfolgen gem. § 179 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsnatur und Ratio der Haftung Kein Zugriff
  2. II. Historische Entwicklung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fallgestaltung nach §§ 118 bis 120 BGB Kein Zugriff
    2. 2. (Mono-)Kausalität Kein Zugriff
    3. 3. Kein Haftungsausschluss nach § 122 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsfolgen der Haftung Kein Zugriff
3. 1. I. Rechtsnatur und Ratio der Haftung Kein Zugriff
  2. II. Historische Entwicklung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vertragsverhandlungen gem. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Vertragsanbahnung gem. § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Ähnliche geschäftliche Kontakte gem. § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB Kein Zugriff
      4. d) Dritthaftung gem. § 311 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestimmung des Pflichtenkanons gem. § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Vertretenmüssen i. S. d. § 280 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsfolgen der Haftung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verletzung allgemeiner Schutz- und Obhutspflichten Kein Zugriff
    2. 2. Abbruch von Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
    3. 3. Abschluss unwirksamer Verträge Kein Zugriff
    4. 4. Abschluss inhaltlich nachteiliger Verträge Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Anknüpfung an den vertraglichen Erfüllungsanspruch Kein Zugriff
    2. 2. Anknüpfung an sonstige vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme und Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Trennungslösung Kein Zugriff
        bb) Spezialitätslösung Kein Zugriff
        cc) Gesamtlösung Kein Zugriff
        dd) Alternativlösung Kein Zugriff
      2. aa) Trennungslösung Kein Zugriff
        bb) Alternativlösung Kein Zugriff
        cc) Spezialitätslösung Kein Zugriff
        dd) Gesamtlösung Kein Zugriff
      3. (1) Verjährung vor Anspruchsentstehung Kein Zugriff
        (a) Generelle Ablehnung einer Verjährungskorrektur Kein Zugriff
        (b) Verjährung auch bei Wirksamkeit des Vertrages Kein Zugriff
        (aa) Keine rechtzeitige Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht Kein Zugriff
        (bb) Ausreizen der Verjährungsfrist Kein Zugriff
        (cc) Keine rechtzeitige Anspruchsentstehung i. S. d. § 179 BGB Kein Zugriff
        (d) Geschäftsunfähigkeit des Vertretenen gem. § 104 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        (e) Versterben des vermeintlich Vertretenen Kein Zugriff
        (aa) Grundsätzliche Ablehnung der Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
        (bb) Differenzierte Beurteilung Kein Zugriff
        (cc) Grundsätzliche Annahme der Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
        (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Anspruchsverfolgung im Vertrauen auf Vertragswirksamkeit Kein Zugriff
        (b) Anfängliche Untätigkeit des Anspruchsinhabers Kein Zugriff
        (a) Angemessener Zeitraum zur Aufklärung Kein Zugriff
        (aa) Anspruchsverfolgung im Vertrauen auf Vertragswirksamkeit Kein Zugriff
        (bb) Anfängliche Untätigkeit des Anspruchsinhabers Kein Zugriff
        (5) Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
        (a) Weite Hemmungslösung Kein Zugriff
        (b) Strenge Hemmungslösung Kein Zugriff
        (c) Problemstellung und Kritik Kein Zugriff
        (1) Grundsätzliche Problemstellung Kein Zugriff
        (a) Allgemeines zur Anrechnung gem. § 198 BGB Kein Zugriff
        (b) Analoge Anwendung auf die Fälle des § 179 BGB Kein Zugriff
        (aa) Rechtzeitige Hemmungsmaßnahme gegenüber dem Vertretenen Kein Zugriff
        (bb) Keine Möglichkeit der rechtzeitigen Anspruchsentstehung Kein Zugriff
        (cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Lösung über § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB analog Kein Zugriff
        (bb) Lösung über §§ 203, 204 BGB analog Kein Zugriff
        (cc) Lösung über § 206 BGB analog Kein Zugriff
        (dd) Lösung über §§ 210, 211 BGB analog Kein Zugriff
        (ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
    2. 2. Keine besondere Regelung des Verjährungsbeginns Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung der Ergebnisse für die Haftung gem. § 179 BGB Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Aktueller Stand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Vollständiger Gleichlauf mit § 179 BGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verjährungsbeginn nach der Gesamtlösung Kein Zugriff
    2. 2. Korrektur über die Anrechnungslösung analog § 198 BGB Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung der Ergebnisse für die Haftung gem. § 122 BGB Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Aktueller Stand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    2. 1. a) Anvertrauenshaftung Kein Zugriff
      2. aa) Abbruch von Vertragsverhandlungen Kein Zugriff
        bb) Abschluss inhaltlich nachteiliger Verträge Kein Zugriff
        (1) Anwendungsfälle der c. i. c. im Bereich der Gewährleistungsrechte Kein Zugriff
        (2) Verjährung innerhalb der Fristen des § 438 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aktueller Stand in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
    2. 1. a) Anvertrauenshaftung Kein Zugriff
      2. aa) Gänzliches Scheitern eines Vertragsschlusses Kein Zugriff
        (1) Gleichlauf mit vertraglichen Ansprüchen Kein Zugriff
        (2) Abweichung vom vertraglichen Anspruchsregime Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung der Ergebnisse für die Haftung aus c. i. c. gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, Abs. 3 BGB Kein Zugriff
Teil IV Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 287 - 290
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 297