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Monographie Kein Zugriff
Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners
- Autor:innen:
- Reihe:
- Augsburger Rechtsstudien, Band 63
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen hat sich die Europäische Union die Vollstreckungsfreizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen zum Ziel gesetzt. Die Europäische Vollstreckungstitel-Verordnung VO (EG) Nr. 805/2004 gilt insoweit als Pilotprojekt. Sie schafft – beschränkt auf unbestrittene Geldforderungen – einen unionsweit vollstreckbaren Titel. Die Autorin zeigt auf, welche Rechtsbehelfe dem Schuldner offen stehen, um sich gegen einen Europäischen Vollstreckungstitel zu wehren. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage, ob und in welchem Staat der Schuldner die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO und die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung nach § 826 BGB erheben kann.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5990-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2803-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Augsburger Rechtsstudien
- Band
- 63
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 252
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Das klassische System der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Kein Zugriff Seiten 25 - 29Autor:innen:
- Die Umsetzung des sog. Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Zivilsachen in der EuVTVO Kein Zugriff Seiten 29 - 33Autor:innen:
- Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nationaler Vollstreckungstitel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aktiv unbestrittene Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 lit. b EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 lit. c EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfechtung nach Erteilung der Bestätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtung vor Erteilung der Bestätigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung über eine unbestrittene Forderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Anerkennungszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Passiv unbestrittene Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktiv unbestrittene Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abänderungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Antrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berücksichtigung von Einwendungen von Amts wegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung von Einwendungen des Schuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestätigungswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das anwendbare Verfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollstreckungstitel Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vollstreckungshindernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchführung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff Seiten 72 - 72Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 72 - 74Autor:innen:
- Keine Rechtsbehelfe nach der EuVTVO Kein Zugriff Seiten 75 - 76Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Arten der Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz der Wirkungserstreckung, Art. 11 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sinn und Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Antrag an das zuständige Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Wegfall der Vollstreckbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nationale Rechtsbehelfsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorliegen einer bereits als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten und angefochtenen Ausgangsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Widerspruch im Rechtsbehelfsverfahren? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Antrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einseitiges Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bestätigungswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 1 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Berichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zu Unrecht erteilt Kein ZugriffAutor:innen:
- Eindeutigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwendungen gegen das nationale Bestätigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anfängliche materielle Einwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit der Berücksichtigung nachträglicher materieller Einwendungen im Exequaturverfahren mit der EuGVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung des Bestätigungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschleunigungs- und Vereinfachungszweck der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitlichkeit des Bestätigungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchbrechung der allgemeinen Regeln zur internationalen Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Mangelnde Anerkennungsfähigkeit der inzidenten Entscheidung über die Einwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unstreitige bzw. titulierte Einwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abänderungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Einrede des Rechtsmissbrauchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilweiser Widerruf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Antragsform Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontradiktorisches Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 2 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Rückgriff auf nationale Rechtsbehelfe des Ursprungsstaats Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Materielle Unrichtigkeit des Titels Kein ZugriffAutor:innen:
- Kenntnis von der Unrichtigkeit des Titels Kein ZugriffAutor:innen:
- Sittenwidrige Schädigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zur Wiederaufnahmeklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollstreckungsunabhängige Geltendmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuweisung des Einwands der offensichtlichen Unrichtigkeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Europäischen Zahlungsbefehls an den Ursprungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolg der Klage nach § 826 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 1 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsgegenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Rechtsbehelfszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeiner Gerichtsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderer Gerichtsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit aus dem Herkunftslandprinzip ableitbar? Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Sperre der Art. 2 ff. EuGVO durch Art. 22 Nr. 5 EuGVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolg der Vollstreckungsgegenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 1 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolg der negativen Feststellungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 154 - 157Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 21 Abs. 1 lit. a EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 21 Abs. 1 lit. b EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 21 Abs. 1 lit. c EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine weiteren materiellen Einwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Antrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidung des Gerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolg des Rechtsbehelfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Pflicht zur Nichtanerkennung, Art. 22 EuVTVO Kein Zugriff Seiten 167 - 168Autor:innen:
- Klauselrechtsbehelfe nach deutschem Verfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 168 - 169Autor:innen:
- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Verletzung von in der EuVTVO normierten formellen Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zulassung der Vollstreckungsgegenklage in Bezug auf ausländische Europäische Vollstreckungstitel Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Zulassung der Vollstreckungsgegenklage in Bezug auf ausländische Europäische Vollstreckungstitel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Rollenverteilung zwischen Ursprungs- und Vollstreckungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ursprungsstaatlicher Rechtsbehelf für die Geltendmachung nachträglicher materieller Einwendungen nicht stets gewährleistet Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Zuweisung nachträglicher materieller Einwendungen an den Ursprungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verbot der révision au fond Kein ZugriffAutor:innen:
- Gründe für das Verbot der révision au fond Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang des Verbots der révision au fond Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Grenzen des Verbots der révision au fond Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine allgemeine Klärung der Frage durch den EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Einordnung der Vollstreckungsgegenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Drohende Rechtsschutzverweigerung für den Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Sperre der Art. 2 ff. EuGVO durch Art. 22 Nr. 5 EuGVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Präklusionszeitpunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolg der Vollstreckungsgegenklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 775 Nr. 4, 5 ZPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abänderbarkeit ausländischer Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Zuweisung von Abänderungsgründen an den Ursprungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Verbot der Geltendmachung von Abänderungsgründen im Vollstreckungsstaat aufgrund des Verbots der révision au fond Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolg der Abänderungsklage Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtliche Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Geltendmachung von Wiederaufnahmegründen im Vollstreckungsstaat aufgrund des Verbots der révision au fond Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Bedenken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Klage nach § 826 BGB in Bezug auf ausländische Entscheidungen im Geltungsbereich der EuGVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtliche Zulässigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationale Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorrang der Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inzidente Anerkennung des Europäischen Vollstreckungstitels nach den Vorschriften der EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuweisung des Einwands der offensichtlichen Unrichtigkeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Europäischen Zahlungsbefehls an den Ursprungsstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausreichende Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Schuldners im Ursprungsstaat? Kein ZugriffAutor:innen:
- Die negative Feststellungsklage Kein Zugriff Seiten 219 - 220Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Antrag an das zuständige Gericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung oder Antrag auf Berichtigung bzw. Widerruf Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherungsmaßnahmen Art. 23 lit. a EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherheitsleistungen, Art. 23 lit. b EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Aussetzung der Vollstreckung, Art. 23 lit. c EuVTVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweiliger Rechtschutz nach nationalem Verfahrensrecht Kein Zugriff Seiten 225 - 225Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 225 - 228Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 229 - 252Autor:innen:
