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Monographie Kein Zugriff

Europäischer Vollstreckungstitel nach der EuVTVO und Rechtsbehelfe des Schuldners

Autor:innen:
Verlag:
 08.12.2010

Zusammenfassung

Im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen hat sich die Europäische Union die Vollstreckungsfreizügigkeit gerichtlicher Entscheidungen zum Ziel gesetzt. Die Europäische Vollstreckungstitel-Verordnung VO (EG) Nr. 805/2004 gilt insoweit als Pilotprojekt. Sie schafft – beschränkt auf unbestrittene Geldforderungen – einen unionsweit vollstreckbaren Titel. Die Autorin zeigt auf, welche Rechtsbehelfe dem Schuldner offen stehen, um sich gegen einen Europäischen Vollstreckungstitel zu wehren. Ein Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Frage, ob und in welchem Staat der Schuldner die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO und die Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung nach § 826 BGB erheben kann.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2011
Erscheinungsdatum
08.12.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5990-6
ISBN-Online
978-3-8452-2803-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Augsburger Rechtsstudien
Band
63
Sprache
Deutsch
Seiten
252
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 24
      1. Das klassische System der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen Kein Zugriff 25 - 29
      2. Die Umsetzung des sog. Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung in Zivilsachen in der EuVTVO Kein Zugriff 29 - 33
    2. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 33 - 34
        1. Nationaler Vollstreckungstitel Kein Zugriff
          1. Aktiv unbestrittene Forderung Kein Zugriff
            1. Art. 3 Abs. 1 lit. b EuVTVO Kein Zugriff
            2. Art. 3 Abs. 1 lit. c EuVTVO Kein Zugriff
            1. Anfechtung nach Erteilung der Bestätigung Kein Zugriff
            2. Anfechtung vor Erteilung der Bestätigung Kein Zugriff
          1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. Entscheidung über eine unbestrittene Forderung Kein Zugriff
          3. Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
          4. Anerkennungszuständigkeit Kein Zugriff
          5. Mindestvorschriften Kein Zugriff
            1. Passiv unbestrittene Forderungen Kein Zugriff
            2. Aktiv unbestrittene Forderungen Kein Zugriff
          7. Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen Kein Zugriff
          8. Abänderungsgründe Kein Zugriff
          1. Antrag Kein Zugriff
          2. Zuständigkeit Kein Zugriff
            1. Berücksichtigung von Einwendungen von Amts wegen Kein Zugriff
            2. Berücksichtigung von Einwendungen des Schuldners Kein Zugriff
          4. Prüfungsdichte Kein Zugriff
          5. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
          6. Zustellung Kein Zugriff
          7. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
        3. Die Bestätigungswirkungen Kein Zugriff
      1. Das anwendbare Verfahrensrecht Kein Zugriff 65 - 66
        1. Die allgemeinen Prozessvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. Vollstreckungstitel Kein Zugriff
          2. Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel Kein Zugriff
          3. Zustellung Kein Zugriff
        3. Die besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        4. Die Vollstreckungshindernisse Kein Zugriff
      3. Die Durchführung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff 72 - 72
    3. Ergebnis Kein Zugriff 72 - 74
      1. Keine Rechtsbehelfe nach der EuVTVO Kein Zugriff 75 - 76
          1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein Zugriff
          3. Arten der Rechtsbehelfe Kein Zugriff
          1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein Zugriff
          1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein Zugriff
        1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
        1. Grundsatz der Wirkungserstreckung, Art. 11 EuVTVO Kein Zugriff
          1. Sinn und Zweck Kein Zugriff
          2. Antrag an das zuständige Gericht Kein Zugriff
          3. Wegfall der Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
          4. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
          5. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        1. Nationale Rechtsbehelfsentscheidung Kein Zugriff
            1. Vorliegen einer bereits als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigten und angefochtenen Ausgangsentscheidung Kein Zugriff
            2. Kein Widerspruch im Rechtsbehelfsverfahren? Kein Zugriff
            3. Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
            4. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. Antrag Kein Zugriff
            2. Zuständigkeit Kein Zugriff
            3. Einseitiges Verfahren Kein Zugriff
            4. Prüfungsdichte Kein Zugriff
            5. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
            6. Zustellung Kein Zugriff
          3. Die Bestätigungswirkungen Kein Zugriff
        1. Die Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein Zugriff
        2. Die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 1 EuVTVO Kein Zugriff
        1. Berichtigung Kein Zugriff
            1. Zu Unrecht erteilt Kein Zugriff
            2. Eindeutigkeit Kein Zugriff
          2. Einwendungen gegen das nationale Bestätigungsverfahren Kein Zugriff
            1. Anfängliche materielle Einwendungen Kein Zugriff
              1. Vereinbarkeit der Berücksichtigung nachträglicher materieller Einwendungen im Exequaturverfahren mit der EuGVO Kein Zugriff
                1. Wortlaut der EuVTVO Kein Zugriff
                2. Ausgestaltung des Bestätigungsverfahrens Kein Zugriff
                3. Beschleunigungs- und Vereinfachungszweck der EuVTVO Kein Zugriff
                4. Einheitlichkeit des Bestätigungsverfahrens Kein Zugriff
                5. Durchbrechung der allgemeinen Regeln zur internationalen Zuständigkeit Kein Zugriff
                6. Mangelnde Anerkennungsfähigkeit der inzidenten Entscheidung über die Einwendung Kein Zugriff
                7. Unstreitige bzw. titulierte Einwendungen Kein Zugriff
                8. Fazit Kein Zugriff
          4. Abänderungsgründe Kein Zugriff
          5. Einrede des Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
        3. Teilweiser Widerruf Kein Zugriff
          1. Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Antragsfrist Kein Zugriff
          3. Antragsform Kein Zugriff
          4. Kontradiktorisches Verfahren Kein Zugriff
          5. Prüfungsdichte Kein Zugriff
          6. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
          7. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
          1. Die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 2 EuVTVO Kein Zugriff
          2. Keine Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein Zugriff
      2. Kein Rückgriff auf nationale Rechtsbehelfe des Ursprungsstaats Kein Zugriff 127 - 128
            1. Materielle Unrichtigkeit des Titels Kein Zugriff
            2. Kenntnis von der Unrichtigkeit des Titels Kein Zugriff
            3. Sittenwidrige Schädigung Kein Zugriff
          2. Wirkungsweise Kein Zugriff
          3. Verhältnis zur Wiederaufnahmeklage Kein Zugriff
          1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
          3. Vollstreckungsunabhängige Geltendmachung Kein Zugriff
          4. Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein Zugriff
          5. Zuweisung des Einwands der offensichtlichen Unrichtigkeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Europäischen Zahlungsbefehls an den Ursprungsstaat Kein Zugriff
        3. Erfolg der Klage nach § 826 BGB Kein Zugriff
          1. Die Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein Zugriff
          2. Die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 1 EuVTVO Kein Zugriff
        1. Funktion und dogmatische Einordnung der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
            1. Keine Rechtsbehelfszuständigkeit Kein Zugriff
            2. Allgemeiner Gerichtsstand Kein Zugriff
            3. Besonderer Gerichtsstand Kein Zugriff
            4. Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
            5. Zuständigkeit aus dem Herkunftslandprinzip ableitbar? Kein Zugriff
            6. Keine Sperre der Art. 2 ff. EuGVO durch Art. 22 Nr. 5 EuGVO Kein Zugriff
          2. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
          3. Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein Zugriff
        3. Erfolg der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
          1. Die Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein Zugriff
          2. Die Aussetzung oder Beschränkung der Vollstreckung, Art. 23 Sp. 1 EuVTVO Kein Zugriff
        1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein Zugriff
        3. Erfolg der negativen Feststellungsklage Kein Zugriff
        4. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff 154 - 157
          1. Unvereinbarkeit mit einer früheren Entscheidung Kein Zugriff
          2. Art. 21 Abs. 1 lit. a EuVTVO Kein Zugriff
          3. Art. 21 Abs. 1 lit. b EuVTVO Kein Zugriff
          4. Art. 21 Abs. 1 lit. c EuVTVO Kein Zugriff
          5. Keine weiteren materiellen Einwendungen Kein Zugriff
          1. Antrag Kein Zugriff
          2. Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
          4. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
        3. Erfolg des Rechtsbehelfs Kein Zugriff
        4. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Die Pflicht zur Nichtanerkennung, Art. 22 EuVTVO Kein Zugriff 167 - 168
    2. Klauselrechtsbehelfe nach deutschem Verfahrensrecht Kein Zugriff 168 - 169
        1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein Zugriff
        3. Die Verletzung von in der EuVTVO normierten formellen Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. Zulassung der Vollstreckungsgegenklage in Bezug auf ausländische Europäische Vollstreckungstitel Kein Zugriff
            2. Keine Zulassung der Vollstreckungsgegenklage in Bezug auf ausländische Europäische Vollstreckungstitel Kein Zugriff
            1. Grundsätzliche Rollenverteilung zwischen Ursprungs- und Vollstreckungsstaat Kein Zugriff
            2. Ursprungsstaatlicher Rechtsbehelf für die Geltendmachung nachträglicher materieller Einwendungen nicht stets gewährleistet Kein Zugriff
            3. Keine Zuweisung nachträglicher materieller Einwendungen an den Ursprungsstaat Kein Zugriff
              1. Das Verbot der révision au fond Kein Zugriff
              2. Gründe für das Verbot der révision au fond Kein Zugriff
              3. Umfang des Verbots der révision au fond Kein Zugriff
              4. Zeitliche Grenzen des Verbots der révision au fond Kein Zugriff
            5. Fazit Kein Zugriff
            1. Keine allgemeine Klärung der Frage durch den EuGH Kein Zugriff
            2. Dogmatische Einordnung der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
            3. Drohende Rechtsschutzverweigerung für den Schuldner Kein Zugriff
            4. Keine Sperre der Art. 2 ff. EuGVO durch Art. 22 Nr. 5 EuGVO Kein Zugriff
        2. Präklusionszeitpunkt Kein Zugriff
        3. Erfolg der Vollstreckungsgegenklage Kein Zugriff
        4. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
        5. Exkurs: Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach § 775 Nr. 4, 5 ZPO Kein Zugriff
        1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. Vereinbarkeit mit der EuVTVO Kein Zugriff
          1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. Abänderbarkeit ausländischer Entscheidungen Kein Zugriff
          3. Keine Zuweisung von Abänderungsgründen an den Ursprungsstaat Kein Zugriff
          4. Kein Verbot der Geltendmachung von Abänderungsgründen im Vollstreckungsstaat aufgrund des Verbots der révision au fond Kein Zugriff
        2. Erfolg der Abänderungsklage Kein Zugriff
        3. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
        1. Völkerrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        3. Verbot der Geltendmachung von Wiederaufnahmegründen im Vollstreckungsstaat aufgrund des Verbots der révision au fond Kein Zugriff
        4. Praktische Bedenken Kein Zugriff
        1. Die Klage nach § 826 BGB in Bezug auf ausländische Entscheidungen im Geltungsbereich der EuGVO Kein Zugriff
          1. Völkerrechtliche Zulässigkeit Kein Zugriff
          2. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
            1. Vorrang der Anerkennung Kein Zugriff
            2. Inzidente Anerkennung des Europäischen Vollstreckungstitels nach den Vorschriften der EuVTVO Kein Zugriff
            3. Fazit Kein Zugriff
          5. Zuweisung des Einwands der offensichtlichen Unrichtigkeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände des Europäischen Zahlungsbefehls an den Ursprungsstaat Kein Zugriff
          6. Ausreichende Rechtsbehelfsmöglichkeiten des Schuldners im Ursprungsstaat? Kein Zugriff
      4. Die negative Feststellungsklage Kein Zugriff 219 - 220
        1. Die Bestätigung der Nichtvollstreckbarkeit, Art. 6 Abs. 2 EuVTVO Kein Zugriff
          1. Antrag an das zuständige Gericht Kein Zugriff
          2. Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung oder Antrag auf Berichtigung bzw. Widerruf Kein Zugriff
            1. Keine Maßnahme Kein Zugriff
            2. Sicherungsmaßnahmen Art. 23 lit. a EuVTVO Kein Zugriff
            3. Sicherheitsleistungen, Art. 23 lit. b EuVTVO Kein Zugriff
            4. Aussetzung der Vollstreckung, Art. 23 lit. c EuVTVO Kein Zugriff
          4. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
      2. Einstweiliger Rechtschutz nach nationalem Verfahrensrecht Kein Zugriff 225 - 225
    6. Ergebnis Kein Zugriff 225 - 228
  6. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 229 - 252

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