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Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2023

Autor:innen:
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Verlag:
 05.09.2024

Zusammenfassung

Das Jahrbuch des Migrationsrechts bietet den Rechtsanwender:innen auch für das Jahr 2023 einen schnellen, konzisen und zuverlässigen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Aufenthaltsrecht, Flüchtlingsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Flüchtlingssozialrecht in der Rechtsprechung (europäisch wie national), Gesetzgebung und Literatur. Die wissenschaftlichen Abhandlungen widmen sich u.a den Problemlagen und Optimierungspotenzialen bei der Umsetzung des Migrationsrechtes in den Ausländerbehörden sowie den Ungleichbehandlungen von ukrainischen und anderen Schutzsuchenden. Berichte zum Migrationsgeschehen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) runden den Band ab. Mit Beiträgen vonNele Allenberg | Prof. Dr. Jürgen Bast | Dr. Ina Bauer | Prof. Dr. Uwe Berlit | Prof. Dr. Jörg Bogumil | Jonas Hafner | Klaus Hage | Prof. Dr. Holger Hoffmann | Dr. Michael Hoppe | Prof. Dr. Constanze Janda | Andre Kastilan | Prof. Dr. Winfried Kluth | Natalie Maurer | Edith Paintner | Cosima Piehler, LL.M. | Julia Rebhan | Prof. Dr. Hannes Schammann | Camilla Schloss | Anna Suerhoff | Jonas Trapp | Antonia Vischer | Dr. Ralph Zimmermann

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2024
Erscheinungsdatum
05.09.2024
ISBN-Print
978-3-7560-1605-1
ISBN-Online
978-3-7489-4524-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
410
Produkttyp
Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 10
  2. Holger Hoffman
    1. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Zur Auslegung des Begriffs „politische Meinung“ (Art. 10 Abs. 1 Buchst. e Qualifikationsrichtlinie) Kein Zugriff
        2. 2. Zur Präzisierung der Anforderungen an Aberkennung und Ablehnung der Flüchtlingseigenschaft bei strafrechtlich verurteilten Drittstaatsangehörigen (Art. 14 Abs. 4 b RückführungsRL) Kein Zugriff
        3. 3. Kann eine EuGH–Entscheidung ein „neues Element“ für einen Folgeantrag sein? (Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 RL 2013/32 - AsylverfahrensRL) Kein Zugriff
        4. 4. Anforderungen an Feststellung und Individualisierung der Gefahr eines „ernsthaften Schadens“ bei subsidiärem Schutz. (Art. 15 lit. b und/oder c RL 2011/95 - QualifikationsRL) Kein Zugriff
        1. 1. Zur Überstellungsfrist bei Rückübernahmeersuchen (Art. 23, 27 und 29 Dublin-III-VO) Kein Zugriff
        2. 2. Zum Verhältnis von Dublin-Verfahren und AufenthaltsRL für Opfer von Menschenhandel (RL 2004/81/EG – Opfer des Menschenhandels) Kein Zugriff
        3. 3. Dublin-III-VO gestattet mit Einschränkungen einstweilige Maßnahmen, die von Behörden erst in zweiter Instanz beantragt werden Kein Zugriff
        4. 4. Zu Informations-, Anhörungs- und Prüfpflichten im Dublin III-Verfahren Kein Zugriff
        5. 5. Ist ein Diplomatenausweis ein Aufenthaltstitel i.S.d. Art. 2 Buchst. l Dublin‑III–VO? Kein Zugriff
        1. 1. Pflicht aus Art. 6 Abs. 2 RückführungsRL zur Ermöglichung freiwilliger Ausreise vor Erlass einer Rückkehrentscheidung bei Aufenthaltsrecht in einem anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
        2. 2. Einreiseverbot für drittstaatsangehörigen Familienangehörigen von EU-Bürgern ohne Berücksichtigung individueller Umstände („Abhängigkeitsverhältnis“) (Art. 20 AEUV u. Art. 5 RückführungsRL) Kein Zugriff
        3. 3. Zur Anwendung der RückführungsRL nach Einführung von Kontrollen an Binnengrenzen Kein Zugriff
        1. 1. Schutz des Kindeswohls und des Rechts auf Familienleben im Rückführungsverfahren eines Minderjährigen (Art. 5 Buchst. a und b Rückführungsrichtlinie) Kein Zugriff
        2. 2. Nationales Recht kann einen Mitgliedstaat verpflichten, einen Asylantrag nach Ermessen zu prüfen, wenn das dem Kindeswohl entspricht (Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO) Kein Zugriff
      5. V. Entscheidung zur Familienzusammenführung Kein Zugriff
      6. VI. Abgeleiteter Flüchtlingsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Ungarisches Botschaftsverfahren behindert unverhältnismäßig, Asyl zu beantragen (Art. 6 AsylverfahrensRL) Kein Zugriff
        2. 2. Verlängerung eines gem. Art. 22 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/109 i.d.F. RL 2011/51/EU erteilten Aufenthaltsrechts für langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige Kein Zugriff
        3. 3. Klagefrist von drei Tagen nach Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet ist unionsrechtswidrig (Art 46 Abs. 4 AsylverfahrensRL i.V.m. Art. 47 GR-Ch): Kein Zugriff
        4. 4. Zum Wegfall des Schutzes des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) Kein Zugriff
        1. 1. Sind westlich geprägte junge Frauen/Irakerinnen eine soziale Gruppe? Kein Zugriff
        2. 2. Keine unionsrechtliche Bindung an die Anerkennungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaates; Asyl- und Auslieferungsverfahren sind unabhängig voneinander zu bewerten Kein Zugriff
        3. 3. Stellt die Häufung von Maßnahmen der Taliban gegen afghanische Frauen eine Verfolgungshandlung dar? Wenn ja, ist eine Individualisierung noch erforderlich? Kein Zugriff
        1. 1. Fehlender Schutz des Lebens inhaftierter Migranten und mangelhafte Aufklärung eines Brandes in einer kroatischen Polizeiwache Kein Zugriff
        2. 2. Abschiebung nach Serbien, die zum Tod eines Menschen führte Kein Zugriff
        3. 3. Unwirksame Untersuchung einer Abschiebung in die Türkei Kein Zugriff
        4. 4. Haft im „Hotspot“ Lampedusa und kollektive Ausweisung Kein Zugriff
        5. 5. Schlechte Lebensbedingungen einer Schwangeren im „Hotspot“ Samos Kein Zugriff
        6. 6. Art. 3 und 13 wegen der Lebensbedingungen im „Hotspot“ Moria Kein Zugriff
        7. 7. Art. 3 und 5 wegen Unterbringung von Müttern und Kindern in haftähnlichen Einrichtungen Kein Zugriff
        8. 8. Minderjährige mit Vorgeschichte von Missbrauch und besonderen psychischen Beeinträchtigungen in Einrichtung für Erwachsene untergebracht Kein Zugriff
        9. 9. Diplomatische Zusicherungen nach Militärputsch in Burkina Faso vor Auslieferung nicht neu bewertet Kein Zugriff
        10. 10. Art. 3, 5 (1) und 5 (4) verletzt wegen inadäquater Lebensbedingungen und de facto Haft einer afghanischen Familie Kein Zugriff
        11. 11. Art. 3, 5 (1) und 5 (4) verletzt wegen unangemessener Bedingungen und Inhaftierung in Transitzone Tompa (Ungarn) Kein Zugriff
        12. 12. gewaltsame Rückführung nach Serbien (12 Personen) und fehlende Untersuchung des Vorfalls Kein Zugriff
        13. 13. Art. 3 und Art. 4 Prot. Nr. 4 (Verbot der Kollektivausweisung) bei „Pushback“ jemenitischer und afghanischer Familien über serbische Grenze Kein Zugriff
        14. 14. Art. 3, 5 (1) und 13 bei Inhaftierung eines ivorischen Minderjährigen auf Malta Kein Zugriff
        15. 15. Risiko von Misshandlungen in Bahrain nicht bewertet Kein Zugriff
        16. 16. Art. 3 und 5 durch Misshandlung sudanesischer Migranten Kein Zugriff
        17. 17. Zustand einer HIV-positiven Asylbewerberin auf Lesbos verschlechtert; kein wirksamer Rechtsbehelf verfügbar Kein Zugriff
        18. 18. Art. 3 und 13 wegen achtmonatiger Unterbringung im Aufnahmezentrum Cona Kein Zugriff
        19. 19. Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung/Auslieferung wegen drohender Verletzung von Art. 2 und 3 eines anerkannten Flüchtlings nach Russland Kein Zugriff
        20. 21. Zweifel an Identität und widersprüchlichen Angaben Kein Zugriff
        21. 22. Bedrohung durch Mafia nicht belegt; allgemeine Lage in Libyen Kein Zugriff
        22. 23. Sichere Rückkehr eines palästinensischen Antragstellers in den Libanon Kein Zugriff
        1. 1. Inhaftierung von Kindern mit ihrer Mutter, ohne dass die Kinder verfahrensbeteiligt sind Kein Zugriff
        2. 2. Inhaftierung von Kindern Kein Zugriff
        3. 3. Haft trotz rechtmäßigen Aufenthaltes während Asylverfahrens Kein Zugriff
        4. 4. Rechtswidrige Haft für afghanische und algerische Asylbewerber Kein Zugriff
        1. 1. Systematische Weigerung, Urteile zur Unterbringung von Asylbewerbern umzusetzen Kein Zugriff
        2. 2. Unangemessene Verfahrensdauer Kein Zugriff
        1. 1. Psychische Erkrankung vor Entzug der Aufenthaltserlaubnis nicht ausreichend berücksichtigt Kein Zugriff
        2. 2. Verweigerung der Familienzusammenführung, weil Flüchtlinge Sozialhilfe beziehen. Kein Zugriff
        3. 3. Weigerung, den Aufenthalt des Bf. in der Schweiz zu legalisieren Kein Zugriff
        4. 4. Ausweisungsanordnungen und Einreiseverbote für afghanische, niedergelassene Migranten nach Verurteilung als Jugendliche Kein Zugriff
        5. 5. Unsorgfältige Altersfeststellung bei Minderjährigem und Unterbringung in einem Zentrum für Erwachsene Kein Zugriff
        1. 1. Art. 2 Protokoll Nr. 4 (Freizügigkeit) – Nichtausstellung eines Reisedokuments für einen anerkannten Flüchtling Kein Zugriff
        2. 2. Art. 1 Protokoll Nr. 7 – verfahrensrechtlicher Schutz vor Ausweisung nach Abschiebung eines belarussischen Staatsangehörigen, wegen „Gefahr für die nationale Sicherheit“ Kein Zugriff
  3. Ralph Zimmermann
        1. 1.1. Verfahrenseinstellung nach Betreibensaufforderung bei nicht beschiedenem Akteneinsichtsgesuch Kein Zugriff
        2. 1.2. Beschwerdeausschluss und originäre Einzelrichterzuständigkeit bei Eilverfahren auf Erteilung einer Duldung Kein Zugriff
      2. 2. Materielles Asylrecht, insbesondere gerichtliche Sachaufklärungspflicht Kein Zugriff
      1. 1. Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren Kein Zugriff
      2. 2. Abschiebehaft – Benachrichtigung von Vertrauenspersonen Kein Zugriff
  4. Uwe Berlit
      1. 1. „Auslandsbezogene“ Ausweisung Kein Zugriff
      2. 2. Prüfung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung bereits bei der Rückkehrentscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Zielstaatsbestimmung bei Abschiebungsandrohung Kein Zugriff
      4. 4. Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG in den Irak Kein Zugriff
      5. 5. Fiktionswirkung als Besitz einer Aufenthaltserlaubnis? Kein Zugriff
      1. 1. Flüchtlingsschutz bei subsidiär Schutzberechtigten syrischer Staatsangehörigkeit, die sich dem Militärdienst entziehen Kein Zugriff
      2. 2. Familienasyl nach einer im Inland geborenen Stammberechtigten Kein Zugriff
      3. 3. Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten Kein Zugriff
      4. 4. Auswertung digitaler Datenträger im Asylverfahren Kein Zugriff
      5. 5. Wohnungsbetretung zwecks Überstellung im Dublin III-Verfahren Kein Zugriff
      6. 6. Zugang einer Nichtregierungsorganisation und ihres „Infobusses für Flüchtlinge“ zu Aufnahmeeinrichtungen Kein Zugriff
      1. 1. Klageart bei Unzulässigkeitsentscheidung Kein Zugriff
      2. 2. Rechtsschutzinteresse bei Anfechtungsklage bei Unzulässigkeitsentscheidung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsschutzinteresse für Normenkontrolle der Hausordnung einer Flüchtlingsunterkunft Kein Zugriff
      4. 4. Revisionsbegründungsfrist bei der Tatsachenrevision Kein Zugriff
      1. 1. Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
    5. 2.. Flüchtlingsrecht Kein Zugriff
  5. Winfried Kluth
    1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Rechtsprechung zum Visarecht Kein Zugriff
    3. III. Rechtsprechung zu allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsprechung zu einzelnen Aufenthaltstiteln Kein Zugriff
  6. Michael Hoppe
      1. 1.1 Gefahrenprognose (§ 53 Abs. 1 AufenthG) Kein Zugriff
      2. 1.2 Generalpräventive Ausweisung Kein Zugriff
      3. 1.3. Gesamtabwägung nach § 53 Abs. 2 AufenthG Kein Zugriff
      4. 1.4 Erhöhter Ausweisungsschutz (§ 53 Abs. 3 bis Abs. 3b AufenthG) Kein Zugriff
      5. 1.5 Inlandsbezogene Ausweisung Kein Zugriff
      6. 1.6 Einreise- und Aufenthaltsverbot aufgrund der Ausweisung Kein Zugriff
      7. 1.7 Einzelne Ausweisungsinteressen - § 54 AufenthG Kein Zugriff
      8. 1.8 Einzelne Bleibeinteressen – § 55 AufenthG Kein Zugriff
      1. 2.1 Abschiebungsandrohung und Rückführungsrichtlinie Kein Zugriff
      2. 2.2 Vorgang der Abschiebung Kein Zugriff
      3. 2.3 Durchsuchungen zum Zwecke der Abschiebung Kein Zugriff
    3. 3. Die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a ff. AufenthG) Kein Zugriff
  7. Ina Bauer
      1. I. Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
      2. II. Verlustfeststellung Kein Zugriff
      1. I. Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 6 oder Art. 7 ARB 1/80 Kein Zugriff
      2. II. Art. 14 ARB 1/80 (Ausweisung) Kein Zugriff
  8. Edith Paintner
        1. 1.1. Haftantrag durch die Behörde Kein Zugriff
        2. 1.2. Form des Rechtsmittels Kein Zugriff
      2. 2. Verfahrenskostenhilfe Kein Zugriff
      3. 3. Beiziehung der Ausländerakte muss dokumentiert werden Kein Zugriff
      4. 4. Persönliche Anhörung des Betroffenen Kein Zugriff
      5. 5. Faires Verfahren – Teilnahme eines Rechtsanwaltes bei der Anhörung Kein Zugriff
      6. 6. Erneute Haftantragstellung durch die zuständige Behörde Kein Zugriff
      1. 1. Vertrauenspersonen i.S.d. Art. 104 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      2. 2. Angehörige i.S.d. Art. 104 Abs. 4 GG Kein Zugriff
      3. 3. Benachrichtigungspflichten der Gerichte Kein Zugriff
      4. 4. Amtsermittlungspflichten des Gerichts im Rahmen der Benachrichtigung Kein Zugriff
      5. 5. Auswirkungen der unterlassenen Benachrichtigung Kein Zugriff
      6. 6. Beschwerdebefugnis der Vertrauensperson Kein Zugriff
      7. 7. Rechtsbeschwerdebefugnis der Vertrauensperson Kein Zugriff
    3. III. Beschleunigungsgebot Kein Zugriff
      1. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens Kein Zugriff
      2. 2. Feststellungsinteresse im Rechtsbeschwerdeverfahren Kein Zugriff
    5. V. Ausreisegewahrsam § 62b AufenthG Kein Zugriff
  9. Klaus Hage
      1. 1. Recht auf Information Kein Zugriff
      2. 2. Persönliches Gespräch Kein Zugriff
      3. 3. Durchbrechung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens Kein Zugriff
      4. 4. Gegen Art. 4 GRC verstoßende Lebensverhältnisse in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. 5. Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat und Familieneinheit Kein Zugriff
      1. 1. Prüfprogramm vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. 2. Zuständigkeitstatbestände, Art. 7 ff. VO 604/2013 Kein Zugriff
      3. 3. Selbsteintritt, Art. 17 Abs. 1 VO 604/2013 Kein Zugriff
      4. 4. Pflicht zur Wiederaufnahme, Art. 18 Abs. 1 Buchst. d VO 604/2013 Kein Zugriff
      5. 5. Fristenregime der Verordnung (EU) 604/2013 und Zuständigkeitsübergang Kein Zugriff
      6. 6. Abschiebungsanordnung bei vorübergehendem Aufnahmestop durch andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      1. 1. Schutzgewährung in Dänemark Kein Zugriff
      2. 2. Bindung an die Anerkennungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaats Kein Zugriff
      3. 3. Isolierte Fortgeltung der Bezeichnung eines Staates, in den nicht abgeschoben werden darf Kein Zugriff
    4. IV. Sicherer Drittstaat (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) und sonstiger Drittstaat (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG) Kein Zugriff
      1. 1. Änderung des § 71 AsylG (aber nicht des § 71a AsylG) Kein Zugriff
      2. 2. Klagefrist bei Ablehnung eines Folge- oder Zweitantrags als unzulässig und Verzicht auf den erneuten Erlass einer Abschiebungsandrohung Kein Zugriff
      3. 3. Anwendbarkeit der §§ 71, 71a AsylG bei zwischenzeitlicher Rückkehr in den Herkunftsstaat Kein Zugriff
      4. 4. Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union als neues Element i.S.d. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d und Art. 40 Abs. 2 und 3 RL 2013/32/EU Kein Zugriff
      5. 5. Relevanzprüfung der neuen Elemente oder Erkenntnisse Kein Zugriff
      6. 6. Auf "Nachfluchttatbestände" gestützte Folgeanträge, § 28 Abs. 2 AsylG Kein Zugriff
      7. 7. Änderung der Rechtslage bei nachträglicher Anpassung des nationalen Rechts an unionsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      8. 8. Durchführung von Erst- und Folgeverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  10. Camilla Schloss
      1. 1. Herkunftsland Kein Zugriff
      2. 2. Akteur Kein Zugriff
      1. 1. Verfolgungshandlungen Kein Zugriff
      2. 2. Verfolgungsgründe Kein Zugriff
      3. 3. Ausschluss Kein Zugriff
      1. 1. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG Kein Zugriff
      2. 2. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG Kein Zugriff
      3. 3. § 4 Abs. 2 AsylG Kein Zugriff
    4. IV. Familienschutz Kein Zugriff
    5. V. Aufhebung der Schutzgewähr Kein Zugriff
    6. VI. Abschiebungsverbote Kein Zugriff
    7. VII. Abschiebungsandrohung Kein Zugriff
    8. VIII. Schlussbetrachtungen Kein Zugriff
  11. Antonia Vischer
        1. 1.1. Maßgebliche Rechtslage Kein Zugriff
        2. 1.2. Hinweispflicht Kein Zugriff
        3. 1.3. Statthafte Klageart Kein Zugriff
        1. 2.1. Zustellung durch die Aufnahmeeinrichtung Kein Zugriff
          1. 2.2.1. Ersatzzustellung an den Leiter der Einrichtung Kein Zugriff
          2. 2.2.2. Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten Kein Zugriff
        3. 2.3. Beweiskraft einer eingescannten Postzustellungsurkunde Kein Zugriff
          1. 1.1.1. Beweiskraft eines elektronisch abgegebenen Empfangsbekenntnisses Kein Zugriff
          2. 1.1.2. Prüfungspflichten bei elektronischem Empfang eines verfahrensleitenden Schriftsatzes Kein Zugriff
          3. 1.1.3. Unterzeichnung eines elektronisch übermittelten Dokuments durch Behörden Kein Zugriff
        2. 1.2. Entscheidung im schriftlichen Verfahren Kein Zugriff
          1. 1.3.1. Anforderungen an das Nichtbetreiben Kein Zugriff
          2. 1.3.2. Sprache der Betreibensaufforderung Kein Zugriff
        4. 1.4. Beschwerdeausschluss Kein Zugriff
        1. 2.1. Grundsatzrüge Kein Zugriff
          1. 2.2.1. Darlegungsanforderungen bei Gehörsrüge Kein Zugriff
          2. 2.2.2. Gehörsrüge bei Abwesenheit in mündlicher Verhandlung Kein Zugriff
          3. 2.2.3. Gehörsrüge aufgrund unterlassener Terminverlegung Kein Zugriff
          4. 2.2.4. Gehörsverletzung bei Entscheidung zur Unzeit Kein Zugriff
        3. 2.3. Zurückverweisung an das VG Kein Zugriff
  12. Uwe Berlit
      1. 1. Erwerb durch Inlandsgeburt (§ 4 Abs. 3 StAG) Kein Zugriff
      2. 2. Ersitzungserwerb Kein Zugriff
      3. 3. Vaterschaftsanerkennung Kein Zugriff
      1. 1. Identitätsklärung Kein Zugriff
      2. 2. Sicherheitserfordernisse (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 11 StAG) Kein Zugriff
      3. 3 Lebensunterhaltssicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) Kein Zugriff
      4. 4. Strafrechtliche Unbescholtenheit (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, § 12a StAG) Kein Zugriff
    3. III. Sonstige Einbürgerungstatbestände Kein Zugriff
      1. 1. Erwerb fremder Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Vaterschaftsanfechtung Kein Zugriff
      3. 3. Rücknahme der Einbürgerung (§ 35 StAG) Kein Zugriff
      1. 1. Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Sonstige Verfahrensfragen Kein Zugriff
  13. Constanze Janda
        1. a. Missbräuchliche Berufung auf den Arbeitnehmerstatus Kein Zugriff
        2. b. Verlust der Arbeitnehmereigenschaft nach Arbeitsunfall Kein Zugriff
        3. c. Fortdauer des Arbeitnehmerstatus bei Arbeitslosigkeit Kein Zugriff
        4. d. Fortdauer des Arbeitnehmerstatus bei ehemaligen Grenzpendlern Kein Zugriff
        5. e. Erfordernis der Rechtskraft der Verlustfeststellung Kein Zugriff
        6. f. Auswirkungen der Arbeitsaufnahme nach Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts Kein Zugriff
        1. a. Freizügigkeitsrecht des Elternteils eines erwachsenen Kindes Kein Zugriff
        2. b. Freizügigkeitsrechts eines erwachsenen Kindes Kein Zugriff
        3. c. Freizügigkeitsrecht der unverheirateten Mutter Kein Zugriff
      3. 3. Gemischte Bedarfsgemeinschaft SGB II/AsylbLG Kein Zugriff
      1. 1. Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG nur bei Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      2. 2. Pflichtverletzung durch falsche Angaben zur Person Kein Zugriff
      3. 3. Medizinische Versorgung von Minderjährigen, §§ 4, 6 AsylbLG Kein Zugriff
      4. 4. Übernahme von Dolmetscherkosten im Rahmen der medizinischen Behandlung Kein Zugriff
  14. Nele Allenberg, Anna Suerhoff
      1. 1. Identitätsklärung: weitreichende Eingriffe in das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Erhebliche Ausweitung der Hafttatbestände im Kontext von Abschiebung Kein Zugriff
      3. 3. Betreten der Zimmer unbeteiligter Dritter zum Zwecke der Abschiebung Kein Zugriff
      4. 4. Fazit: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerät in den Hintergrund Kein Zugriff
      1. 1. Das Recht auf Zugang zu Asyl und weitere Rechte von Schutzsuchenden Kein Zugriff
        1. 2.1. Das Italien – Albanien Abkommen Kein Zugriff
        2. 2.2. Das Großbritannien – Ruanda Abkommen Kein Zugriff
          1. 2.3.1. Keine direkte Übertragung auf Deutschland Kein Zugriff
          2. 2.3.2. Hohe rechtliche Anforderungen an eine menschenrechtskonforme Ausgestaltung der Auslagerung Kein Zugriff
          3. 2.3.3. Weitere Erwägungen, die gegen eine Auslagerung sprechen Kein Zugriff
      3. 3. Fazit: Externalisierung als konkretes Risiko für den individuellen und globalen Flüchtlingsschutz Kein Zugriff
  15. Julia Rebhan, Jonas Trapp
    1. I. Neue Wege denken Kein Zugriff
      1. 1. Asylzahlen im Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Dublinverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Kein Zugriff
        1. a) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. b) Rechtsprechung des BVerwG Kein Zugriff
      1. 1. Resettlement Kein Zugriff
      2. 2. Voluntary Solidarity Mechanism der EU Kein Zugriff
      3. 3. Aufnahmen aus Afghanistan Kein Zugriff
      4. 4. Schutzgewährung für Geflüchtete aus der Ukraine Kein Zugriff
    4. IV. Fachkräfteeinwanderung Kein Zugriff
        1. a) Integrationskurse Kein Zugriff
        2. b) Berufssprachkurse Kein Zugriff
      2. 2. Chancen-Aufenthaltsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Der „Job-Turbo“ Kein Zugriff
      4. 4. Besondere Maßnahmen zur Antisemitismusbekämpfung Kein Zugriff
      1. 1. Förderung der Freiwilligen Rückkehr und Reintegration Kein Zugriff
      2. 2. REAG/GARP 2.0 Kein Zugriff
      3. 3. Passersatzbeschaffung Kein Zugriff
      1. 1. AMIF 2021 – 2027 Kein Zugriff
      2. 2. Flexible Behörde und flexibler Personaleinsatz Kein Zugriff
      3. 3. Digitalisierung Kein Zugriff
    8. VIII. Forschung Kein Zugriff
    9. IX. Ausblick Kein Zugriff
  16. Winfried Kluth
    1. I. Einleitung Kein Zugriff
      1. 1. Die Ausgangslage Kein Zugriff
      2. 2. Die gesetzgeberischen Zielsetzungen im Überblick Kein Zugriff
      3. 3. Struktur des Gesetzes Kein Zugriff
      4. 4. Die Fachkräftesäule Kein Zugriff
      5. 5. Die Erfahrungssäule Kein Zugriff
      6. 6. Die Potenzialsäule Kein Zugriff
      7. 7. Die Arbeitskräftesäule Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. 2. Neue Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer Kein Zugriff
      3. 3. Änderungen bei der Beschäftigungsduldung Kein Zugriff
  17. Jürgen Bast, Natalie Maurer
    1. I . Beiträge mit Querschnittscharakter Kein Zugriff
      1. 1. Erwerbsmigration Kein Zugriff
      2. 2. Familiennachzug Kein Zugriff
      3. 3. Aufenthaltsbeendigung Kein Zugriff
      4. 4. Irregulärer Aufenthalt Kein Zugriff
      5. 5. Grenzpolizei Kein Zugriff
      6. 6. Digitale Infrastruktur Kein Zugriff
      7. 7. Einzelfragen Kein Zugriff
      1. 1. Völkerrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. 2. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kein Zugriff
      3. 3. Zugang zu Asyl und temporärem Schutz Kein Zugriff
      4. 4. Aufnahmebedingungen Kein Zugriff
      5. 5. Asylzuständigkeit Kein Zugriff
      6. 6. Behördliches und gerichtliches Asylverfahren Kein Zugriff
      7. 7. Asylgründe Kein Zugriff
      8. 8. Asylstatus Kein Zugriff
      1. 1. Integration Kein Zugriff
      2. 2. Antidiskriminierungsrecht Kein Zugriff
      3. 3. Migrationssozialrecht Kein Zugriff
    5. V. Unionsbürgerfreizügigkeit Kein Zugriff
    6. VI. Staatsangehörigkeitsrecht Kein Zugriff
    7. VII. Grundlagen des Migrationsrechts Kein Zugriff
  18. Jörg Bogumil, Jonas Hafner, André Kastilan
    1. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 2. Zentrale Gesetzesänderungen seit 2015 Kein Zugriff
      1. 3.1. Hohe Arbeitsbelastung Kein Zugriff
      2. 3.2. Mangelnder Personalzuwachs Kein Zugriff
      3. 3.3. Ausbaufähige Digitalisierung Kein Zugriff
      4. 3.4. Variierendes Dienstleistungsverständnis Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
    5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
  19. Winfried Kluth, Cosima Piehler
    1. I. Juristische Perspektiven auf Rassismus Kein Zugriff
        1. a) Die rechtliche Stellung der Schutzsuchenden, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2001/55/EG fallen Kein Zugriff
        2. b) Ungleichbehandlung verschiedener Schutzsuchender aus der Ukraine Kein Zugriff
        3. c) Ungleichbehandlung durch die erstmalige Aktivierung der Richtlinie 2001/55/EG im Fall der Ukraine Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a) Unterstützung für nicht-deutschsprachige Schutzsuchende Kein Zugriff
        2. b) Schaffung von Sonderstrukturen Kein Zugriff
        3. c) Symbolik und Solidaritätsbekundungen Kein Zugriff
        4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Integrationsverantwortung des Staates Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungs- und menschenrechtliche Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
    4. IV. Befangenheitsregeln als Orientierung für das Verwaltungshandeln Kein Zugriff
    5. V. Fazit Kein Zugriff
  20. Hannes Schammann
    1. 1. Einleitung Kein Zugriff
      1. 2.1 Epistemologisches Unbehagen Kein Zugriff
      2. 2.2 Reflexivität in der Migrationsforschung Kein Zugriff
      1. 3.1 Unterbringung Kein Zugriff
      2. 3.2 Ausländerbehörden Kein Zugriff
      3. 3.3 Rezeption wissenschaftlicher Wissensproduktion Kein Zugriff
    4. 4. Reflexive Migrationsforschung: gekommen, um zu bleiben? Kein Zugriff
    5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff

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