Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland 2022

Uwe Berlit; Michael Hoppe; Winfried Kluth

doi:10.5771/9783748942184

Zusammenfassung

Der Krieg in der Ukraine hat die Leistungsfähigkeit des Migrationsrechts erneut auf die Probe gestellt. Das Jahrbuch des Migrationsrechts bietet den Rechtsanwender:innen einen schnellen, konzisen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Aufenthaltsrecht, Flüchtlingsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht und Flüchtlingssozialrecht in der Rechtsprechung (europäisch wie national), Gesetzgebung und rechtswissenschaftlicher Literatur sowie über (ausgewählte) Themen in der sozialwissenschaftlichen Migrationsforschung. Der Beitragsteil plädiert für einen Perspektivenwechsel hin zu einem "proaktiven" Migrationsrecht und widmet sich Problemen der vermehrten Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der geplanten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Mit Beiträgen vonDr. Roland Bank | Prof. Dr. Jürgen Bast | Dr. Ina Bauer | Prof. Dr. Uwe Berlit | Prof. Dr. Johannes Eichenhofer | Dr. Clemens A. Feinäugle | Dr. Michael Griesbeck | Klaus Hage | Prof. Dr. Holger Hoffmann | Dr. Michael Hoppe | Prof. Dr. Constanze Janda | Prof. Dr. Winfried Kluth | Edith Paintner | Prof. Dr. Hannes Schammann | Anna Suerhoff | Antonia Vischer | Dr. Ferdinand Weber, MLE. | Dr. Ralph Zimmermann

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0692-2
ISBN-Online: 978-3-7489-4218-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Jahrbuch des Migrationsrechts für die Bundesrepublik Deutschland
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 458
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 10
1. 1. 1. 1. Abschiebung eines konvertierten Christen nach Pakistan würde dessen Rechte nach Art. 2 und 3 EMRK verletzen Kein Zugriff
    2. 2. Pushback-Aktion der griechischen Küstenwache im Jahr 2014 verletzt Art. 2 und 3 EMRK Kein Zugriff
    3. 3. Sieben Monate Unterbringung in der Einrichtung „Röszke“ für afghanische Familie (Eltern und vier Kinder) verletzen Art. 3 und 5 EMRK Kein Zugriff
    4. 4. Abschiebung türkischer Staatsangehöriger aus Aserbaidschan in die Türkei verletzten Art. 3 und 5 EMRK Kein Zugriff
    5. 5. Abschiebung tadschikischer Familie ohne Prüfung möglicher Misshandlungen verletzt Art. 3 Kein Zugriff
    6. 6. Inhaftierung und Abschiebung eines Tadschiken verletzen Art. 3, 5 und 34 EMRK Kein Zugriff
    7. 7. Haft und Behandlung einer Schwangeren und ihrer Familie in Transitzone verletzen Art. 3 und 5 EMRK Kein Zugriff
    8. 8. Kollektive Abschiebung tschetschenischer Familien an der polnisch-belarussischen Grenze verletzt Art. 3, 13 und Art. 4 Prot. Nr. 4 EMRK, Kein Zugriff
    9. 9. Abschiebung nach Syrien verletzt Art. 3, 5 und 13 EMRK Kein Zugriff
    10. 10. Unzureichende Risikobewertung vor Abschiebung nach Tschetschenien verletzt Art. 3 EMRK Kein Zugriff
    11. 11. Vollstreckung einer Abschiebungsanordnung gegen einen russischen Staatsangehörigen tschetschenischer Herkunft verletzt Art. 3 EMRK Kein Zugriff
    12. 12. Geplante Abschiebung nach Syrien verletzt Art. 3 EMRK (einstweilige Maßnahme) Kein Zugriff
    13. 13. Misshandlung kirgisischer Asylsuchender am Flughafen Kiew verletzt Art. 3 und 34 EMRK Kein Zugriff
    14. 14. Auslieferung eines taiwanesischen Staatsangehörigen an China verletzt Art. 3 und 5 EMRK Kein Zugriff
    15. 15. Unzureichende Bewertung von Rückführungsrisiken nach Serbien verletzt Verfahrenspflichten nach Art. 3 EMRK Kein Zugriff
    16. 16. Abschiebung nach Russland ohne angemessene Ex-nunc-Bewertung der Situation verletzt Art. 3 EMRK Kein Zugriff
    17. 17. Art. 3 EMRK nicht verletzt wegen „unzureichender Untersuchung“ von Maßnahmen gegen einen Asylbewerber während der Haft Kein Zugriff
    18. 18. Einstweilige Maßnahme gem. Art. 39 VerfO (betroffen: Art. 3, 6, 8 und 13 EMRK) wegen fehlender Unterbringung und Gewährung von Sozialleistungen Kein Zugriff
    19. 19. Unzureichende Verfahren zum internationalen Schutz verletzen Art. 3 und 13 EMRK Kein Zugriff
    20. 20. Auslieferung eines tatverdächtigen Mexikaners von Großbritannien an die USA verletzt Art. 3 EMRK nicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sechsmonatige Inhaftierung einer Familie verletzt Art. 5 Abs. 1 Kein Zugriff
    2. 2. Fast siebenmonatige Haft bis zur Vollstreckung der Abschiebungsanordnung verletzt Art. 5 Abs. 1 EMRK Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfahren gegen Syrer wegen Menschenschmuggels verletzt Recht auf faires Verfahren (Art. 6 EMRK) Kein Zugriff
    2. 2. Nichtbefolgung einstweiliger Maßnahmen zur Vergabe einer Notunterkunft verletzt Art. 6 Abs.1 EMRK Kein Zugriff
  4. 1. 1. Festnahme zur Abschiebung in Wohnung ohne Rechtsgrundlage verletzt Art. 8 EMRK Kein Zugriff
    2. 2. Ausweisung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen (schweren) Betruges verletzt Art. 8 EMRK nicht Kein Zugriff
    3. 3. Drei-Jahresfrist für Familienzusammenführung zu subsidiär Schutzberechtigten verletzt Art. 8 und 14 EMRK nicht Kein Zugriff
    4. 4. Abschiebung aus Großbritannien nach Ruanda durch vorläufige Maßnahme gem. Art. 39 VerfO gestoppt Kein Zugriff
  5. 1. 1. Keine Verletzung von Art. 4 ZP Nr. 4 zur EMRK beim „Marsch der Hoffnung“ Kein Zugriff
    2. 2. Verweigerung eines Reisedokuments für einen ständigen Einwohner Litauens mit subsidiärem Schutz verletzt Art. 2 ZP Nr. 4 zur EMRK Kein Zugriff
  6. VI. Inkurs: EGMR–typische Auslegungsmuster des Verhältnismäßigkeitprinzips (Urteile 2020 – 2022) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unfreiwillige Einweisung eines Asylbewerbers in ein psychiatrisches Krankenhaus ist keine Inhaftierung i.S.d. Art. 29 Abs. 2 Dublin III-VO Kein Zugriff
    2. 2. Zur Asylzuständigkeit bei „nachgeborenen Kindern“ Kein Zugriff
    3. 3. Recht des unbegleiteten Kindes auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Ablehnung eines Aufnahmeantrags im Dublin-System Kein Zugriff
    4. 4. Überstellungsfrist nach Dublin III wird nicht wegen COVID 19-Pandemie unterbrochen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auslegung von Art. 16 und 18 RL 2008/115/EG (RückführungsRL) – Anforderungen an Abschiebungshaft und Abschiebehafteinrichtungen in Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. RL 2008/115/EG erlaubt keine Inhaftierung Drittstaatsangehöriger ohne klare Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    3. 3. RL 2008/115/EG steht nationalen Normen nicht entgegen, deren Folge ein Bleiberecht nach stillschweigender Rücknahme einer Rückführungsentscheidung ist Kein Zugriff
    4. 4. Zum Prüfungsumfang bei den Voraussetzungen von Abschiebungshaft Kein Zugriff
    5. 5. Voraussetzungen einer Abschiebung bei lebensbedrohlicher Erkrankung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mitgliedstaaten dürfen einer Person, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationalen Schutz genießt, Schutz nach dem Grundsatz der Familieneinheit gewähren Kein Zugriff
    2. 2. Notstandsregelungen in Litauen nicht EU-rechtskonform Kein Zugriff
    3. 3. Kein unzulässiger Folgeantrag bei früherem Asylverfahren in Dänemark Kein Zugriff
    4. 4. Keine pauschale Aberkennung internationalen Schutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit Kein Zugriff
    5. 5. Zu den Voraussetzungen wirksamer elektronischer Übermittlung der Asylakte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zur Auslegung von Art. 2 Buchst. f und Art. 10 Abs. 3 Buchst. a FamilienzusammenführungsRL Kein Zugriff
    2. 2. Familienzusammenführung mit (ehemals) minderjährigem Kind Kein Zugriff
  5. 1. 1. Österreichs Auslegung der Normen über den Verlust des Daueraufenthalts in RL 2003/109/EG nicht im Einklang mit den Zielen der RL Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen für die Rechtsstellung als langfristig Aufenthaltsberechtigte/r Kein Zugriff
  6. 1. Schengener Grenzkodex steht Einführung von Grenzkontrollen entgegen, wenn die Höchstdauer von sechs Monaten überschritten ist und keine neue Gefahr besteht Kein Zugriff
  7. 1. Zu den Voraussetzungen der Auslieferung eines Unionsbürgers an einen Drittstaat zum Strafvollzug Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Pflicht zur „tagesaktuellen“ Sachaufklärung auch bezüglich der Aufnahmesituation für Schutzsuchende oder anerkannt Schutzberechtigte Kein Zugriff
  2. 2. Sachaufklärungspflicht auch nach der GRC? Kein Zugriff
3. III. Folgen der Zuerkennung eines Schutzstatus durch einen anderen EU-Mitgliedstaat im Auslieferungsrecht Kein Zugriff
4. IV. Verfahrensrechtliche Sicherungen bei der Anordnung von Sicherungshaft Kein Zugriff
1. 1. 1. Humanitäre Aufnahme und Einvernehmen des BMI (§ 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) Kein Zugriff
  2. 2. Passerfordernis und Unzumutbarkeit der Passbeschaffung bei abverlangter „Reueerklärung“ Kein Zugriff
  3. 3. Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebung der familiären Lebensgemeinschaft Kein Zugriff
  4. 4. Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Kein Zugriff
  5. 5. Berücksichtigung des Kindeswohls und familiärer Bindungen bei Erlass einer Rückkehrentscheidung/Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Kein Zugriff
  6. 6. Ausweisung und zielstaatsbezogene Ausweisungshindernisse; ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung Kein Zugriff
2. 1. 1. Aufenthaltsrechtliche Entscheidungen mit flüchtlingsrechtlicher Bedeutung Kein Zugriff
  2. 2. Insb.: Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Gefahrenprognose Kein Zugriff
  3. 3. Insbesondere: Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat bei Pflicht zur neuerlichen Prüfung im Bundesgebiet Kein Zugriff
  4. 4. Rechtsweg für Durchsuchungsanordnungen nach § 58 Abs. 6 AufenthG Kein Zugriff
  5. 1. 5.1 Wehrdienstentziehung syrischer Staatsangehöriger? Kein Zugriff
    2. 5.2 Lebensverhältnisse für Dublin-Rückkehrer in Italien? Kein Zugriff
3. III. Ausblick Kein Zugriff
1. I. Einführung Kein Zugriff
2. II. Rechtsprechung zum Visarecht Kein Zugriff
3. III. Inanspruchnahme aus einer Verpflichtungserklärung Kein Zugriff
4. IV. Aufenthalt zu Ausbildungs- und Erwerbszwecken Kein Zugriff
5. 1. 1. Rechtsprechung zu § 24 AufenthG Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsprechung zu § 25 AufenthG Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsprechung zu §§ 25a, 25b AufenthG Kein Zugriff
6. V. Aufenthaltstitel aus familiären Gründen Kein Zugriff
7. VI. Voraussetzungen einer Verfahrensduldung Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Gefahrenprognose (§ 53 Abs. 1 AufenthG) Kein Zugriff
  2. 1.2 Generalpräventive Ausweisung Kein Zugriff
  3. 1.3 Gesamtabwägung nach § 53 Abs. 2 AufenthG Kein Zugriff
  4. 1.4 Erhöhter Ausweisungsschutz (§ 53 Abs. 3 bis Abs. 3b AufenthG) Kein Zugriff
  5. 1.5 Einzelne Ausweisungsinteressen (§ 54 AufenthG) Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Abschiebungsandrohung und Rückführungsrichtlinie Kein Zugriff
  2. 2.2 Vorgang der Abschiebung einschließlich notwendiger Durchsuchungen Kein Zugriff
3. 3. Die Aussetzung der Abschiebung (§ 60a AufenthG) Kein Zugriff
4. 4. Die Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG) Kein Zugriff
1. 1. I. Aufenthalt von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU Kein Zugriff
  2. II. Verlustfeststellung Kein Zugriff
2. 1. I. Verfahrensrechtliche Fragen Kein Zugriff
  2. II. Erwerb eines Rechts nach Art. 7 ARB 1/80 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausreise Kein Zugriff
    2. 2. Art. 14 ARB 1/80 Kein Zugriff
1. 1. 1. Erforderliche Darlegungen im Haftantrag Kein Zugriff
  2. 2. § 23 Abs. 1 Satz 5 FamFG – Unterschrift unter dem Haftantrag Kein Zugriff
  3. 3. Art. 103 Abs. 1 GG – rechtliches Gehör Kein Zugriff
  4. 4. § 26 FamFG – Grundsatz der Amtsermittlung Kein Zugriff
  5. 5. Erkrankung des Betroffenen und Haftdauer Kein Zugriff
  6. 6. § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG – Einvernehmen der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
  7. 7. § 77 Abs. 3 AufenthG – Vorliegen einer wirksamen Abschiebungsandrohung Kein Zugriff
  8. 8. Faires Verfahren Kein Zugriff
2. II. Festnahme ohne vorherige richterliche Anordnung Kein Zugriff
3. III. § 62a AufenthG – spezielle Hafteinrichtungen Kein Zugriff
4. IV. Die Rückführung von Ausländern im Wege der Sammelabschiebung Kein Zugriff
5. V. Fehlende Anschrift des Rechtsmittelführers Kein Zugriff
1. 1. 1. Recht auf Information Kein Zugriff
  2. 2. Durchführung einer Anhörung in sog. Aufgriffsfällen Kein Zugriff
  3. 3. Durchbrechung des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Grundsätze Kein Zugriff
    2. 4.2 Rechtsprechung zu einzelnen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
2. 1. 1. Zuständigkeitstatbestände, Art. 7 ff. VO 604/2013 Kein Zugriff
  2. 2. Selbsteintritt, Art. 17 Abs. 1 VO 604/2013 Kein Zugriff
  3. 3. Keine analoge Anwendung des Art. 20 Abs. 3 VO 604/2013 Kein Zugriff
  4. 4. Klagen auf Überstellung in einen anderen Mitgliedstaat („Dublin reversed“) Kein Zugriff
  5. 5. Fristenregime der Verordnung (EU) 604/2013 und Zuständigkeitsübergang Kein Zugriff
  6. 6. Abschiebungsanordnung bei vorübergehendem Aufnahmestop durch andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
3. 1. 1. Internationaler Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU Kein Zugriff
  2. 2. Fortbestand des von einem anderen Mitgliedstaat zuerkannten internationalen Schutzes Kein Zugriff
  3. 3. Keine analoge Anwendung des Art. 33 Abs. 2 Buchst. a RL 2013/32/EU Kein Zugriff
  4. 4. Bindung an die Anerkennungsentscheidung eines anderen Mitgliedstaats Kein Zugriff
  5. 5. Abschiebung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung internationalen Schutzes durch einen anderen Mitgliedstaat Kein Zugriff
  6. 6. Isolierte Fortgeltung der Bezeichnung eines Staates, in den nicht abgeschoben werden darf Kein Zugriff
4. IV. Sicherer Drittstaat (§ 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG) und sonstiger Drittstaat (§ 29 Abs. 1 Nr. 4 AsylG) Kein Zugriff
5. 1. 1. Anwendbarkeit der §§ 71, 71a AsylG bei zwischenzeitlicher Rückkehr in den Herkunftsstaat Kein Zugriff
  2. 2. Unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 71 Abs. 1, 71a Abs. 1 AsylG, 51 Abs. 1 VwVfG Kein Zugriff
  3. 3. Änderung der Rechtlage durch Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union Kein Zugriff
  4. 4. Anwendbarkeit des § 71 AsylG bei Abweisung des Erstantrags als unzulässig Kein Zugriff
  5. 5. Erforderlichkeit des erneuten Erlasses einer Abschiebungsandrohung bei Ablehnung eines Folgeantrags als unzulässig Kein Zugriff
  6. 6. Durchführung des Erstverfahrens in einem nicht an die Richtlinie 2011/95/EU gebundenen Staat (Dänemark-Verfahren) Kein Zugriff
  7. 7. Durchführung von Erst- und Folgeverfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  8. 8. Erfolgloser Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahrens Kein Zugriff
  9. 9. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Asylverfahrens Kein Zugriff
  10. 10. Verfahrens- und prozessrechtliche Aspekte zu §§ 71 und 71a AsylG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1 Religion Kein Zugriff
    2. 1. 1.2.1 Kurden in der Türkei Kein Zugriff
      2. 1.2.2 Kurdische Sunniten im Irak Kein Zugriff
      3. 1.2.3 Sexuelle Orientierung Kein Zugriff
      4. 1.2.4 Genitalverstümmelung Kein Zugriff
    3. 1. 1.3.1 Syrien Kein Zugriff
      2. 1.3.2 Eritrea Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AsylG Kein Zugriff
    2. 2.2 Interner Schutz Kein Zugriff
    3. 2.3 Nichtstaatliche Verfolgungsakteure Kein Zugriff
2. II. Subsidiärer Schutz Kein Zugriff
3. 1. 1. Berücksichtigung von Rückkehrhilfen bei der Prüfung eines nationalen Abschiebungsverbots Kein Zugriff
  2. 2. Abschiebungsschutz in Afghanistan nach Machtübernahme der Taliban Kein Zugriff
  3. 3. Abschiebungsverbote infolge der Covid 19-Pandemie Kein Zugriff
  4. 4. Prüfung inlandsbezogener Vollstreckungshindernisse vor Erlass der Abschiebungsandrohung Kein Zugriff
4. 1. 1. Abgeleitete Rechte der Ehegatten/Lebenspartner Kein Zugriff
  2. 2. Abgeleitete Rechte der Angehörigen Minderjähriger Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.1 Ablehnung eines Dolmetschers aus nichttragenden Gründen Kein Zugriff
    2. 1.2 Auswahl der Sprache für die Anhörung Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Zustellungsfiktion Kein Zugriff
    2. 2.2 Zustellung durch die Aufnahmeeinrichtung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1.1.1 Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. 1.1.2 Anforderungen an die elektronische Übermittlung Kein Zugriff
      3. 1.1.3 Ausnahme von der elektronischen Übermittlungspflicht Kein Zugriff
      4. 1.1.4 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
      5. 1.1.5 Hilfsweise Erwägungen Kein Zugriff
    2. 1.2 Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO Kein Zugriff
    3. 1.3 Bescheidungsuntätigkeitsklage Kein Zugriff
    4. 1.4 Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbetreibens Kein Zugriff
    5. 1.5 Beschwerdeausschluss Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Unzulässigkeit wegen Unanfechtbarkeit Kein Zugriff
    2. 2.2 Verhältnis zum Antrag auf mündliche Verhandlung gegen Gerichtsbescheid Kein Zugriff
    3. 2.3 Grundsatzrüge Kein Zugriff
    4. 1. 2.4.1 Verfahrensfehlerhafte Doppelbegründung Kein Zugriff
      2. 2.4.2 Fehlende Gelegenheit zum Vortrag Kein Zugriff
      3. 2.4.3 Auswechslung der Begründung für Ablehnung eines Beweisantrages Kein Zugriff
      4. 2.4.4 Unzulässige Beweisaufnahme mittels eines Whats-App-Telefonats Kein Zugriff
      5. 2.4.5 Erkenntnismittellisten Kein Zugriff
      6. 2.4.6 Rüge fehlender Entscheidungsbegründung Kein Zugriff
1. 1. 1. Abstammungserwerb Kein Zugriff
  2. 2. Geburtserwerb Kein Zugriff
  3. 3. Ersitzungserwerb Kein Zugriff
  4. 4. Vaterschaftsanerkennung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.1 Identitätsklärung Kein Zugriff
    2. 1.2 Sicherheitsbelange Kein Zugriff
    3. 1.3 Lebensunterhaltssicherung Kein Zugriff
    4. 1.4 Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
    5. 1.5 Sprachanforderungen Kein Zugriff
  2. 2. Sonstige Einbürgerungstatbestände Kein Zugriff
3. 1. 1. Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Vaterschaftsanfechtung Kein Zugriff
  3. 3. Rücknahme der Einbürgerung Kein Zugriff
  4. 4. Sonstige Verlustgründe/Aufgabe der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
  2. 2. Sonstige Verfahrensfragen Kein Zugriff
1. 1. 1. Geringfügige Beschäftigung und Selbsthilfe durch Ausreise Kein Zugriff
  2. 2. Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit Kein Zugriff
  3. 3. Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus während der Elternzeit Kein Zugriff
  4. 4. Aufenthaltsrecht wegen Schulbesuchs des Kindes Kein Zugriff
2. II. Kinderzuschlag für türkische Staatsangehörige Kein Zugriff
3. 1. 1. Leistungsausschluss für nichterwerbstätige Unionsbürger Kein Zugriff
  2. 2. Leistungsausschluss für Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel Kein Zugriff
  3. 3. Kindergeldberechtigung im laufenden Asylverfahren Kein Zugriff
  4. 4. Indexierung von Familienleistungen Kein Zugriff
  5. 5. Benachteiligung von Wanderarbeitnehmern durch beschränkte rückwirkende Auszahlung des Kindergeldes Kein Zugriff
4. 1. 1. Regelbedarfsstufe bei Unterbringung in Sammelunterkünften Kein Zugriff
  2. 2. Entziehung eines Platzes in einer Unterbringungseinrichtung Kein Zugriff
  3. 3. Obligatorische Anschlusskrankenversicherung für Leistungsbezieher nach dem AsylbLG Kein Zugriff
1. 1. 1.1 Eigenständiges Aufenthaltsrecht für gewaltbetroffene Ehepartner*innen Kein Zugriff
  2. 1.2 Auslaufen der Vorbehalte zu Art. 59 Abs. 2 und Abs. 3 der Istanbul-Konvention Kein Zugriff
  3. 1.3 Flüchtlingsanerkennung aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung Kein Zugriff
  4. 1.4 Frühzeitige Identifizierung Kein Zugriff
  5. 1.5 Geschlechtssensible Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Ausweitung der Abschiebungshaft Kein Zugriff
  2. 2.2 Trotz Abschiebungsstopp: Abschiebungen von „Gefährdern“ und Straftätern in Kriegs- und Krisengebiete Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Unterstützung der Länder bei der Aufnahme Kein Zugriff
  2. 2. Integrationshilfen für ukrainische Geflüchtete Kein Zugriff
3. 1. 1. Asylzahlen im Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Entscheidung der Griechenland-Verfahren Kein Zugriff
  3. 3. Starker Anstieg der Asylanträge ab Sommer Kein Zugriff
  4. 4. Verfahrensbeschleunigung und flexible Steuerung des Personaleinsatzes Kein Zugriff
  5. 5. Dublinverfahren Kein Zugriff
  6. 6. Änderung der DA im Hinblick LSBTIQ-zugehörige Schutzsuchende Kein Zugriff
  7. 7. Verfahrens- und Entscheidungspraxis des Bundesamts und Rechtsprechung Kein Zugriff
  8. 8. EUAA-Transformation Kein Zugriff
4. 1. 1. Resettlement Kein Zugriff
  2. 2. Freiwilliger Solidaritätsmechanismus der EU Kein Zugriff
  3. 3. Humanitäre Aufnahmen aus Afghanistan Kein Zugriff
  4. 4. Neues Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan Kein Zugriff
5. 1. 1. Geförderte freiwillige Rückkehr Kein Zugriff
  2. 2. Beschaffung von Heimreisedokumenten Kein Zugriff
6. 1. 1. BAMF seit 20 Jahren Kompetenzzentrum für Integration Kein Zugriff
  2. 1. a) Integrationskurse Kein Zugriff
    2. b) Berufssprachkurse Kein Zugriff
  3. 3. Ankommen und Orientieren Kein Zugriff
  4. 4. Beiträge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt Kein Zugriff
7. VI. Fachkräfteeinwanderung Kein Zugriff
8. VII. Migrations- und Integrationsforschung Kein Zugriff
9. VIII. Verschiedenes Kein Zugriff
10. IX. Ausblick Kein Zugriff
1. Weltweit wachsende Herausforderungen durch steigende Zahlen und Verschlechterung der Situation von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen Kein Zugriff
2. In der Europäischen Union: Bewältigung eines sehr hohen Zugangs von Schutzsuchenden mit Hilfe eines fast vergessenen Instruments Kein Zugriff
3. Flüchtlingsschutz in Deutschland: große Schutzbereitschaft und Elastizität im Schutzsystem Kein Zugriff
4. Fazit Kein Zugriff
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Artikelgesetz v. 23. Mai 2022 Kein Zugriff
  2. 1. a) Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. b) Das Chancen-Aufenthaltsrecht als Regularisierungsinstrument Kein Zugriff
    3. c) Weitere Gesetzesänderungen Kein Zugriff
  3. 3. Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren Kein Zugriff
  4. 4. Änderungen der Beschäftigungsverordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
  2. 2. Neuregelung der Asylverfahrensberatung Kein Zugriff
  3. 3. Neuregelung des Widerrufs Kein Zugriff
  4. 4. Änderungen im Asylverfahren Kein Zugriff
  5. 5. Änderungen im asylgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
  6. 6. Gesamtwürdigung Kein Zugriff
4. IV. Änderungen des AsylbLG Kein Zugriff
5. V. Weitere punktuelle Änderungen Kein Zugriff
1. I. Beiträge mit Querschnittscharakter Kein Zugriff
2. 1. 1. Erwerbsmigration Kein Zugriff
  2. 2. Familiennachzug Kein Zugriff
  3. 3. Aufenthaltsbeendigung Kein Zugriff
  4. 4. Irregulärer Aufenthalt Kein Zugriff
  5. 5. Grenzpolizei und Visumrecht Kein Zugriff
  6. 6. Einzelfragen Kein Zugriff
3. 1. 1. Völkerrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Kein Zugriff
  3. 3. Zugang zu Asyl und temporärem Schutz Kein Zugriff
  4. 4. Aufnahmebedingungen Kein Zugriff
  5. 5. Asylzuständigkeit und Asylverfahren Kein Zugriff
  6. 6. Asylgründe Kein Zugriff
  7. 7. Asylstatus Kein Zugriff
4. 1. 1. Integration Kein Zugriff
  2. 2. Antidiskriminierungsrecht Kein Zugriff
  3. 3. Migrationssozialrecht Kein Zugriff
5. V. Unionsbürgerfreizügigkeit und abgeleitete Aufenthaltsrechte Kein Zugriff
6. VI. Staatsangehörigkeitsrecht Kein Zugriff
7. VII. Grundlagen des Migrationsrechts Kein Zugriff
1. 1. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 2.1 Fluchtbewegung aus der Ukraine Kein Zugriff
  2. 2.2 Studien zu Integrationsrealitäten Kein Zugriff
  3. 2.3 Digitalisierung und Migrationspolitik Kein Zugriff
  4. 2.4 Klimawandel und Migration Kein Zugriff
  5. 2.5 Zeitlichkeit und Migration Kein Zugriff
  6. 2.6 Migrationspolitik und Systemkritik Kein Zugriff
3. 3. Ausblick Kein Zugriff
1. I. „Migrations- und Flüchtlingskrisen“ als Folgen anderer Krisen Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Prämissen Kein Zugriff
  2. 2. Die Konstruktion Kein Zugriff
3. III. Proaktives Migrationsrecht als Entwicklungsperspektive? Kein Zugriff
4. IV. Verhältnis von reaktivem und proaktivem Migrationsrecht Kein Zugriff
1. I. Einleitung. Der Reiz der Vereinfachung Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Verfassungsrechtliche und -gerichtliche Ebenenrezeption Kein Zugriff
    2. 1. aa. Universelles Völkerrecht Kein Zugriff
      2. (a) Recht des Europarats Kein Zugriff
        (b) Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
      3. cc. Recht der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. 1. aa. Multiplikation politischer Mitgliedschaft Kein Zugriff
      2. bb. Besonderes Verfassungsproblem in der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. cc. Verkürzung von Schutzmöglichkeiten deutscher Staatsangehöriger Kein Zugriff
  2. 2. Mehrststaatigkeitsbedingte Konflikterfahrungen und Mehrfachidentitäten Kein Zugriff
3. 1. 1. Mehrstaatigkeit kraft Geburtserwerbs Kein Zugriff
  2. 2. Vermeidung bei deutschen Staatsangehörigen Kein Zugriff
  3. 3. Vermeidung bei Einbürgerungswilligen und Optionspflichtigen Kein Zugriff
  4. 4. Zur Aussagekraft statistischer Hinnahmequoten bei Einbürgerungen Kein Zugriff
  5. 5. Fazit Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa. Inhalt Kein Zugriff
      2. bb. Umsetzung und Aussichten Kein Zugriff
    2. 1. aa. Inhalt Kein Zugriff
      2. bb. Umsetzung und Aussichten Kein Zugriff
    3. 1. aa. Inhalt Kein Zugriff
      2. bb. Umsetzung und Aussichten Kein Zugriff
    4. 1. aa. Inhalt Kein Zugriff
      2. bb. Umsetzung und Aussichten Kein Zugriff
  2. 1. a. Inhalt Kein Zugriff
    2. b. Umsetzung und Aussichten Kein Zugriff
  3. 1. a. Inhalt Kein Zugriff
    2. b. Umsetzung Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnisse Kein Zugriff
5. 1. 1. a. Inhaltliche Entscheidungsverantwortung des Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. b. Gründe für eine anfängliche Zulassung von Mehrstaatigkeit Kein Zugriff
  2. 1. a. Aufhebung bisheriger Regelungen (Systemwechsel) Kein Zugriff
    2. b. Modifikation bisheriger Regelungen (Vermeidung von Asymmetrien) Kein Zugriff
    3. c. Fortbestand bisheriger Regelungen Kein Zugriff
    4. d. Ausgestaltung der nachgelagerten Optionspflicht Kein Zugriff
6. VI. Fazit Kein Zugriff