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Monographie Kein Zugriff

Fake News im Wahlkampf

Eine Untersuchung der rechtlichen Problemstellung der Desinformation in sozialen Netzwerken am Beispiel von Facebook
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Die Dringlichkeit einer Regulierung von Fake News in sozialen Netzwerken ist im Hinblick auf den Wahlkampf offensichtlicher denn je. Für die Gesetzgebungspraxis birgt dies erhebliche Schwierigkeiten. Es gilt, die Grundrechtspositionen aller Beteiligter zu berücksichtigen, ohne dass der staatliche Einfluss auf die öffentliche Willensbildung zu groß wird. Die bisherigen Reaktionsmöglichkeiten auf Fake News reichen nicht aus, um den freien Meinungsbildungsprozess sicherzustellen. Es wird deshalb ein innovativer Vorschlag unterbreitet, wie soziale Netzwerke – insbesondere Facebook – in Zukunft so reguliert werden können, dass der Diskurs gestärkt und der bedrohliche Einfluss durch private Unternehmen auf die Meinungsbildung begrenzt wird.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8291-8
ISBN-Online
978-3-7489-2683-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Robotik, Künstliche Intelligenz und Recht
Band
23
Sprache
Deutsch
Seiten
531
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
    2. II. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff
    3. III. Ziel und Aufbau der Darstellung Kein Zugriff
    1. A. Semantische Grundlagen Kein Zugriff
        1. 1. Die Korrespondenztheorie Kein Zugriff
        2. 2. Die Konsenstheorie Kein Zugriff
        1. 1. Der kritische Rationalismus Kein Zugriff
        2. 2. Die Diskurstheorie Kein Zugriff
      3. III. Der juristische Wahrheitsbegriff und seine -kriterien Kein Zugriff
      1. I. Historie Kein Zugriff
      2. II. Funktionen Kein Zugriff
      3. III. Der Facebook-Algorithmus Kein Zugriff
      4. IV. Ökonomie sozialer Netzwerke Kein Zugriff
        1. 1. Unterscheidung zwischen Profil, Seite und Gruppe Kein Zugriff
        2. 2. Private Nutzer Kein Zugriff
        3. 3. Influencer Kein Zugriff
        4. 4. Werbetreibende Kein Zugriff
        5. 5. Nachrichtenseiten Kein Zugriff
        6. 6. Politiker und politische Vereinigungen Kein Zugriff
      6. VI. Nutzungsverhältnis Kein Zugriff
      7. VII. Social Bots Kein Zugriff
      1. I. Begriffsherkunft Kein Zugriff
        1. 1. Der Fall Lisa Kein Zugriff
        2. 2. Der tote Flüchtling vor dem Lageso Kein Zugriff
        3. 3. Das „Merkel-Selfie“ Kein Zugriff
        1. 1. Aufbau erfolgreicher Fake News Kein Zugriff
        2. 2. Verbreitung von Fake News Kein Zugriff
        3. 3. Kommerzialisierung Kein Zugriff
        1. 1. Desinformation Kein Zugriff
        2. 2. Propaganda Kein Zugriff
        3. 3. Verschwörungstheorien Kein Zugriff
        4. 4. Hate Speech Kein Zugriff
        1. 1. Fake News im Sinne dieser Arbeit Kein Zugriff
          1. a) Konstellation 1: Personenbezogene Fake News Kein Zugriff
          2. b) Konstellation 2: Fake News ohne Personenbezug Kein Zugriff
    1. A. Phase 1: Zurückweisung der Verantwortung Kein Zugriff
      1. I. Trending Topics Kein Zugriff
      2. II. Verbesserte Identifizierung von Fake News Kein Zugriff
        1. 1. Technische Überprüfung Kein Zugriff
        2. 2. Menschliche Überprüfung Kein Zugriff
      4. IV. Bekämpfung sogenannter Dark Ads Kein Zugriff
        1. 1. Wahlwerbung und Werbung zu Themen von nationaler Relevanz Kein Zugriff
        2. 2. Neue Funktionen Kein Zugriff
        3. 3. Entwicklungsschritte der Werberichtlinien in Bezug auf Fake News Kein Zugriff
      2. II. Keine Faktenprüfung von Beiträgen und Werbeanzeigen von Politikern Kein Zugriff
      3. III. Facebook News Kein Zugriff
        1. 1. Organisation und Finanzierung Kein Zugriff
          1. a) Erstmalige Besetzung des Oversight Boards Kein Zugriff
          2. b) Spätere Besetzung des Oversight Boards Kein Zugriff
        3. 3. Befugnisse Kein Zugriff
        4. 4. Überprüfung von Inhalten Kein Zugriff
        5. 5. Überprüfungsverfahren Kein Zugriff
        6. 6. Entscheidung Kein Zugriff
      5. V. Voting Information Center (USA) Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklung der Nutzungsbedingungen in Bezug auf Fake News Kein Zugriff
        2. 2. Entwicklung der Gemeinschaftsstandards in Bezug auf Fake News Kein Zugriff
        1. 1. Forschungsstand Kein Zugriff
        2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Abwehrfunktion der Grundrechte Kein Zugriff
      2. II. Grundrechte als objektive Wertordnung Kein Zugriff
      3. III. Schutzpflichtdimension der Grundrechte Kein Zugriff
      1. I. Durchführung von Unionsrecht, Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh Kein Zugriff
      2. II. Nicht vollharmonisierter Bereich Kein Zugriff
      3. III. Vollharmonisierter Bereich Kein Zugriff
      1. I. Einfluss auf die deutschen Grundrechte Kein Zugriff
      2. II. Einfluss auf die Unionsgrundrechte Kein Zugriff
      1. I. Ratio der Abgrenzung der Schutzbereiche Kein Zugriff
        1. 1. Ratio der Unterscheidung zwischen den Freiheiten des Art. 5 GG Kein Zugriff
            1. (1) Abgrenzung von Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen Kein Zugriff
            2. (2) Schutzumfang Kein Zugriff
            3. (3) Anonyme Äußerungen Kein Zugriff
              1. (a) Grundrechtsmündigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Maschinengenerierte Äußerungen Kein Zugriff
              3. (c) Hoheitsträger Kein Zugriff
            2. (2) Juristische Personen Kein Zugriff
            1. (1) Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
            2. (2) Reichweite der Grundrechtsbindung Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (a) Mittlere Sorgfaltsanforderungen Kein Zugriff
                1. i. Sorgfaltspflichten bei Verbreitung von Presseerzeugnissen und presseähnlichen Erzeugnissen Kein Zugriff
                  1. a. Erfahrungs- und Kontrollbereich Kein Zugriff
                  2. b. Persönliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
                3. iii. Weiterentwicklung des Laienprivilegs Kein Zugriff
              1. (a) Schutzbereichslösung Kein Zugriff
              2. (b) Rechtfertigungslösung Kein Zugriff
          1. a) Einheitliche Medienfreiheit oder Dreiklang der Freiheiten? Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis zu der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
            1. (1) Sachlicher Schutzbereich der Medienfreiheit Kein Zugriff
              1. (a) Amateurjournalisten Kein Zugriff
              2. (b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
          4. d) Eingriff Kein Zugriff
          5. e) Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. (1) Kunstbegriff Kein Zugriff
            2. (2) Besondere Kunstform der Satire Kein Zugriff
            3. (3) Schutzumfang Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          3. c) Eingriff Kein Zugriff
          4. d) Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. a) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          3. c) Eingriff Kein Zugriff
          4. d) Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        3. 3. Eingriff Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        3. 3. Eingriff Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. 1. Freiheit der Meinungsäußerung, Art. 11 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
        2. 2. Medienfreiheit, Art. 11 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
        3. 3. Freiheit der Kunst und der Wissenschaft, Art. 13 GRCh Kein Zugriff
        4. 4. Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten, Art. 15 GRCh Kein Zugriff
        5. 5. Unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRCh Kein Zugriff
        6. 6. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
      6. VI. Weitere denkbare Grundrechte Kein Zugriff
          1. a) Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit, insbesondere Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          2. b) Persönliche Ehre Kein Zugriff
          3. c) Persönliche Autonomie Kein Zugriff
          4. d) Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung und -entwicklung Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        3. 3. Eingriff Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. II. Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
        2. 2. Insbesondere: Neutralitätsgebot bzw. Gebot äußerster Zurückhaltung Kein Zugriff
        1. 1. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Art. 7 GRCh Kein Zugriff
        2. 2. Schutz personenbezogener Daten, Art. 8 GRCh Kein Zugriff
        3. 3. Menschenwürde, Art. 1 GRCh Kein Zugriff
        4. 4. Wahlrecht, Art. 39 GRCh Kein Zugriff
      1. I. Grundrechtsberechtigung Facebooks Kein Zugriff
          1. a) Eigene Beiträge Facebooks Kein Zugriff
          2. b) Algorithmische Beitragsauswahl und -sortierung Kein Zugriff
            1. (1) Rechtswidrigkeit des Beitrags Kein Zugriff
            2. (2) Overblocking Kein Zugriff
            3. (3) Verstoß des Beitrags gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
            4. (4) Insbesondere: Löschung von Fake News Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 1. Alt. GG Kein Zugriff
        3. 3. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        4. 4. Eigentumsfreiheit, Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        5. 5. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        6. 6. Europäische Grundrechte Kein Zugriff
        1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. 2. Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        3. 3. Eingriff Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. II. Unionsgrundrecht der Informationsfreiheit, Art. 11 Abs. 1 GRCh Kein Zugriff
      1. I. Rein öffentlich-rechtlicher Rundfunk Kein Zugriff
      2. II. Duales Rundfunksystem Kein Zugriff
      3. III. Geburtsstunde des World Wide Web Kein Zugriff
      4. IV. Web 2.0 Kein Zugriff
        1. 1. Die Filterblase Kein Zugriff
        2. 2. Die Echokammer Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        2. 2. Menschenwürde des Betroffenen, Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Tendenz zur Monopolbildung Kein Zugriff
          2. b) Intransparenz der Algorithmen Kein Zugriff
          3. c) Reichweite Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Demokratieprinzip, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2 GG Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Anspruch auf Löschung bzw. Berichtigung Kein Zugriff
        2. 2. Anspruch auf Schadensersatz Kein Zugriff
        3. 3. Gegendarstellungsanspruch aus § 1004 BGB iVm Landesmedien- und Landespressegesetzen Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Rechtswidrige Inhalte Kein Zugriff
          2. b) Rechtmäßige Inhalte, die gegen Facebooks Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
            1. (1) Facebooks Nutzungsbedingungen Kein Zugriff
              1. (a) Falschmeldungen, Abs. IV Nr. 21 Gemeinschaftsstandards Kein Zugriff
              2. (b) Falschdarstellung, Abs. IV Nr. 17 Gemeinschaftsstandards Kein Zugriff
              3. (c) Spam, Abs. IV Nr. 18 Gemeinschaftsstandards Kein Zugriff
              4. (d) Nicht-authentisches Verhalten, Abs. IV Nr. 20 Gemeinschaftsstandards Kein Zugriff
              5. (e) Manipulierte Medien, Abs. IV Nr. 22 Gemeinschaftsstandards Kein Zugriff
              6. (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. (3) Facebooks Werberichtlinien Kein Zugriff
          2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. (1) Verhältnis der DSGVO zur E-Commerce-Richtlinie Kein Zugriff
            2. (2) Anwendbarkeit des Medienprivilegs aus Art. 85 Abs. 2 DSGVO Kein Zugriff
            3. (3) Ansprüche aus Art. 16, 17 DSGVO Kein Zugriff
            1. (1) Störerbegriff Kein Zugriff
            2. (2) Abgrenzung Täter – Störer Kein Zugriff
            3. (3) Verletzung einer Prüfpflicht Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Räumlicher Umfang Kein Zugriff
            2. (2) Ausweitung auf sinngleiche Inhalte Kein Zugriff
        4. 4. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
        5. 5. Auskunftsansprüche Kein Zugriff
        6. 6. Gegenanspruch des Verbreiters bei fehlerhafter Löschung bzw. Sperrung Kein Zugriff
    2. B. Subjektive Ansprüche gegen Fake News ohne Personenbezug de lege lata Kein Zugriff
      1. I. Strafrecht Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt: Haftungsprivilegierung des § 10 TMG Kein Zugriff
        2. 2. Wesentliche Inhalte des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Kein Zugriff
        3. 3. Umsetzung durch Facebook Kein Zugriff
          1. a) Vereinbarkeit mit Unionsrecht Kein Zugriff
          2. b) Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
          3. c) Vereinbarkeit mit Art. 5 Abs. 1 GG – insbesondere Overblocking Kein Zugriff
          4. d) Weitere Kritikpunkte Kein Zugriff
        5. 5. Bewertung Kein Zugriff
      3. III. Wahlprüfung Kein Zugriff
      4. IV. Öffentliches Medienrecht Kein Zugriff
      5. V. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        1. 1. East StratCom Task Force Kein Zugriff
        2. 2. Verhaltenskodex zur Desinformation Kein Zugriff
        3. 3. In Planung: Digital Services Act Kein Zugriff
      7. VII. Maßnahmen sonstiger Aktivisten Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
    1. A. Vorüberlegung: Risiken staatlicher Eingriffe in den Diskurs Kein Zugriff
      1. I. Rechtliche Rahmenbedingungen des Wahlkampfes im europäischen und außereuropäischen Ausland Kein Zugriff
      2. II. Italiens Gesetzesentwurf gegen Fake News Kein Zugriff
      3. III. Frankreichs Gesetz gegen Fake News Kein Zugriff
      4. IV. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Richtigstellung oder Löschung falscher Nachrichten Kein Zugriff
      2. II. Offenlegung des Algorithmus Kein Zugriff
      3. III. Stärkung der Medienpädagogik in Lehrplänen Kein Zugriff
        1. 1. Begriff des Medienintermediärs Kein Zugriff
          1. a) Transparenzvorgaben Kein Zugriff
          2. b) Vorgaben zur Diskriminierungsfreiheit Kein Zugriff
      2. II. Kennzeichnungspflicht von Social Bots Kein Zugriff
        1. 1. Bewertung der Transparenzvorgaben Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung des Diskriminierungsverbots Kein Zugriff
        3. 3. Bewertung der Kennzeichnungspflicht Kein Zugriff
        1. 1. Anzeige vielfältiger Beiträge zum Thema Kein Zugriff
        2. 2. Regulierung politischer Werbung Kein Zugriff
      2. II. Transparenz Kein Zugriff
      3. III. Gesetzgebungsebene Kein Zugriff
      4. IV. Grundrechtliche Bewertung der Regelung Kein Zugriff
  9. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 427 - 436
      1. I. COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
      2. II. US-Wahlen 2020 Kein Zugriff
      3. III. „Nachrichtensperre“ auf Facebook in Australien Kein Zugriff
    2. B. Änderungen im Umgang mit Beiträgen von Politikern Kein Zugriff
    3. C. Bewertung der Entwicklungen Kein Zugriff
    4. D. Auswirkung der Entwicklungen auf den hiesigen Regulierungsvorschlag Kein Zugriff
      1. I. Auszug aus Nr. 3 Deine Verpflichtungen gegenüber Facebook und unserer Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. II. Auszug aus Nr. 4 Zusätzliche Bestimmungen Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Abs. IV Nr. 17 Falschdarstellung Kein Zugriff
        2. 2. Abs. IV Nr. 18 Spam Kein Zugriff
        3. 3. Abs. IV Nr. 20 Nicht-authentisches Verhalten Kein Zugriff
        4. 4. Abs. IV Nr. 21 Falschmeldungen Kein Zugriff
        5. 5. Abs. IV Nr. 22 Manipulierte Medien Kein Zugriff
      1. I. Nr. 1 Übersicht Kein Zugriff
        1. 1. Nr. 4.1 Gemeinschaftsstandards Kein Zugriff
        2. 2. Nr. 4.10 Verletzung der Rechte Dritter Kein Zugriff
        3. 3. Nr. 4.11 Reißerische Inhalte Kein Zugriff
        4. 4. Nr. 4.12 Personenbezogene Merkmale Kein Zugriff
        5. 5. Nr. 4.13 Fehlinformationen Kein Zugriff
        6. 6. Nr. 4.14 Kontroverse Inhalte Kein Zugriff
        7. 7. Nr. 4.24 Minderwertige oder störende Inhalte Kein Zugriff
        1. 1. Nr. 5.10.a Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen Kein Zugriff
        2. 2. Nr. 5.10.b Disclaimer für Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen Kein Zugriff
      4. IV. Auszug aus Nr. 13 Was du wissen solltest Kein Zugriff
  12. Anhang Epilog Kein Zugriff 473 - 482
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 483 - 531

Literaturverzeichnis (821)

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