Handbuch Betriebsverfassungsrecht - inkl. Arbeitshilfen online

Irmgard Küfner-Schmitt; Aino Schleusener

doi:10.34157/9783648100219

Zusammenfassung

Wie wird der Betriebsrat errichtet? Welche Organe der Betriebsverfassung gibt es? Welche Rechte und Pflichten ergeben sich für diese? Welche Individualrechte haben Arbeitnehmer im Rahmen der Betriebsverfassung? Dieses Buch bietet auf Basis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts einen schnellen Überblick zu allen Themen des Betriebsverfassungsrechts. Sie erhalten praxisnahe Lösungen für die häufigsten Fragen und Konflikte im Zusammenwirken von Betriebsrat und Arbeitgeber. Das Arbeitsbuch und Nachschlagewerk in einem - auch für Schulungs- und Studienzwecke bestens geeignet!

Inhalte:

Die Organe der Betriebsverfassung
Handeln und Rechtstellung des Betriebsrats sowie die Kosten seiner Tätigkeit
Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte
Die Kommunikation des Betriebsrats mit Belegschaft, Arbeitgeber und Gewerkschaft
Betriebsverfassungsrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Betriebsrat
Ansprüche und Sanktionen bei Pflichtverletzungen, Einigungsstellenverfahren und das gerichtliche Verfahren
Neu in der 2. Auflage: Auswirkungen des neuen AÜG auf die Betriebsverfassung, Betriebsratshaftung, ablösende Betriebsvereinbarung

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-648-10019-6
ISBN-Online: 978-3-648-10021-9
Verlag: Haufe Lexware, Freiburg
Sprache: Deutsch
Seiten: 406
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. 1.1 Gesetzliche Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff
  2. 1.2 Gliederung des Betriebsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
  3. 1. 1.3.1 Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 1.3.2 Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. 1.3.3 Sachlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
  4. 1.4 Organe der Betriebsverfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 2.1.1 Voraussetzungen für eine betriebsratsfähige Einheit Kein Zugriff
    2. 2.1.2 Zuordnung von Betriebsteilen und Kleinstbetrieben Kein Zugriff
  2. 1. 2.2.1 Wahlinitiative Kein Zugriff
    2. 2.2.2 Wahlvorstand Kein Zugriff
    3. 2.2.3 Wahlrecht Kein Zugriff
    4. 2.2.4 Wählbarkeit Kein Zugriff
    5. 2.2.5 Wahlzeitpunkt Kein Zugriff
    6. 2.2.6 Wahlverfahren Kein Zugriff
    7. 2.2.7 Vereinfachtes Verfahren für Kleinbetriebe Kein Zugriff
    8. 2.2.8 Wahlschutz und Wahlkosten Kein Zugriff
    9. 2.2.9 Betriebsratsgröße und Zusammensetzung Kein Zugriff
  3. 1. 2.3.1 Anfechtbarkeit der Wahl Kein Zugriff
    2. 2.3.2 Nichtigkeit der Wahl Kein Zugriff
    3. 2.3.3 Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Wahl Kein Zugriff
3. 1. 1. 3.1.1 Entäußerung von Erklärungen des Betriebsrats Kein Zugriff
    2. 3.1.2 Entgegennahme von Erklärungen Kein Zugriff
  2. 1. 3.2.1 Die Betriebsratssitzung Kein Zugriff
    2. 3.2.2 Ordnungsgemäße Ladung Kein Zugriff
    3. 3.2.3 Ordnungsgemäße Beschlussfassung Kein Zugriff
    4. 3.2.4 Nichtöffentlichkeit der Sitzung Kein Zugriff
    5. 3.2.5 Protokoll der Betriebsratssitzung Kein Zugriff
  3. 1. 3.3.1 Der Betriebsausschuss Kein Zugriff
    2. 3.3.2 Andere Ausschüsse Kein Zugriff
    3. 3.3.3 Einsichtsrechte Kein Zugriff
1. 1. 4.1 Ehrenamt Kein Zugriff
  2. 4.2 Begünstigungsverbot Kein Zugriff
  3. 4.3 Behinderungsverbot Kein Zugriff
  4. 4.4 Benachteiligungsverbot Kein Zugriff
  5. 4.5 Entgelt- und Tätigkeitsschutz Kein Zugriff
  6. 1. 4.6.1 Freistellung nach § 38 BetrVG Kein Zugriff
    2. 4.6.2 Anlassbezogene Freistellung (§ 37 Abs. 2 BetrVG) Kein Zugriff
  7. 4.7 Freizeitausgleichsanspruch Kein Zugriff
  8. 1. 4.8.1 Betriebsratsschulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff
    2. 4.8.2 Schulungs- und Bildungsveranstaltung nach § 37 Abs. 7 BetrVG Kein Zugriff
2. 1. 5.1 Allgemeine Geschäftsführungskosten Kein Zugriff
  2. 5.2 Reisekosten Kein Zugriff
  3. 5.3 Schulungskosten Kein Zugriff
  4. 1. 5.4.1 Prozesskosten Kein Zugriff
    2. 5.4.2 Kosten der Einigungsstelle Kein Zugriff
  5. 5.5 Sachverständigenkosten Kein Zugriff
  6. 1. 5.6.1 Räume Kein Zugriff
    2. 5.6.2 Sachmittel Kein Zugriff
    3. 5.6.3 Informations- und Kommunikationstechnik Kein Zugriff
    4. 5.6.4 Büropersonal Kein Zugriff
  7. 1. 5.7.1 Haftung des Betriebsrats als Gremium Kein Zugriff
    2. 5.7.2 Haftung des einzelnen Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
    3. 5.7.3 Möglichkeiten der Haftungsbegrenzung für das Betriebsratsmitglied Kein Zugriff
3. 1. 1. 6.1.1 Außerordentliche Kündigung und Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
    2. 6.1.2 Ordentliche Kündigung bei Betriebsstilllegung und Stilllegung einer Betriebsabteilung Kein Zugriff
  2. 6.2 Kündigungsschutz nach Ablauf der Amtszeit Kein Zugriff
  3. 6.3 Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern Kein Zugriff
  4. 1. 6.4.1 Kündigungsschutz von Initiatoren einer Betriebsratswahl Kein Zugriff
    2. 6.4.2 Kündigungsschutz von Wahlvorstandsmitgliedern Kein Zugriff
    3. 6.4.3 Kündigungsschutz von Wahlbewerbern Kein Zugriff
  5. 6.5 Versetzungsschutz Kein Zugriff
1. 1. 7.1 Beginn der Amtszeit Kein Zugriff
  2. 1. 7.2.1 Amtsende durch Ablauf der Amtszeit Kein Zugriff
    2. 7.2.2 Vorzeitige Beendigung der regulären Amtszeit Kein Zugriff
2. 1. 1. 8.1.1 Sprechstunde Kein Zugriff
    2. 8.1.2 Besuch am Arbeitsplatz Kein Zugriff
    3. 8.1.3 Betriebsversammlung Kein Zugriff
    4. 8.1.4 Sonstige Kommunikationswege Kein Zugriff
  2. 8.2 Betriebsrat ‒ Arbeitgeber Kein Zugriff
  3. 1. 8.3.1 Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
    2. 8.3.2 Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
    3. 8.3.3 Gesamtbetriebsrat Kein Zugriff
  4. 1. 8.4.1 Beschränkung auf die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Kein Zugriff
    2. 8.4.2 Zugangsrechte der Gewerkschaften zum Betrieb Kein Zugriff
    3. 8.4.3 Sonderproblem Zugangsrecht zur Mitgliederwerbung Kein Zugriff
3. 1. 1. 9.1.1 Arten der Betriebsversammlung Kein Zugriff
    2. 9.1.2 Themen der Betriebsversammlung Kein Zugriff
    3. 9.1.3 Teilnehmerkreis Kein Zugriff
    4. 9.1.4 Zeitpunkt und Verdienstausfall Kein Zugriff
  2. 9.2 Jugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
  3. 9.3 Jugend- und Auszubildendenversammlung Kein Zugriff
  4. 9.4 Einigungsstelle Kein Zugriff
  5. 1. 9.5.1 Errichtung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    2. 9.5.2 Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
    3. 9.5.3 Stimmengewichtung Kein Zugriff
    4. 9.5.4 Geschäftsführung und Stellung der Gesamtbetriebsratsmitglieder Kein Zugriff
    5. 9.5.5 Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Kein Zugriff
  6. 9.6 Betriebsräteversammlung Kein Zugriff
  7. 1. 9.7.1 Errichtung Kein Zugriff
    2. 9.7.2 Zusammensetzung Kein Zugriff
    3. 9.7.3 Geschäftsführung und Rechtsstellung der Mitglieder Kein Zugriff
  8. 9.8 Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
  9. 9.9 Konzernbetriebsrat/Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung Kein Zugriff
  10. 9.10 Europäischer Betriebsrat Kein Zugriff
  11. 9.11 Schwerbehindertenvertretungen Kein Zugriff
1. 1. 10.1 Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Kein Zugriff
  2. 1. 10.2.1 Monatsgespräch Kein Zugriff
    2. 10.2.2 Grundsätze der Zusammenarbeit nach § 74 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
  3. 1. 10.3.1 Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 10.3.2 Die einzelnen Diskriminierungsmerkmale Kein Zugriff
    3. 10.3.3 Zulässigkeit einer Differenzierung im Einzelfall Kein Zugriff
    4. 10.3.4 Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Grundsätze Kein Zugriff
    5. 10.3.5 Schutz der freie Entfaltung der Persönlichkeit (§ 75 Abs. 2 BetrVG) Kein Zugriff
  4. 1. 10.4.1 Inhalt der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
    2. 10.4.2 Folgen der Verletzung der Geheimhaltungspflicht Kein Zugriff
2. 1. 11.1 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
  2. 11.2 Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
  3. 11.3 Einsicht in die Personalakte Kein Zugriff
  4. 11.4 Beschwerderechte Kein Zugriff
  5. 11.5 Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Kein Zugriff
3. 1. 1. 12.1.1 Überwachungsaufgaben Kein Zugriff
    2. 12.1.2 Schutzaufträge Kein Zugriff
    3. 12.1.3 Förderungspflichten Kein Zugriff
  2. 12.2 Allgemeines Antragsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 12.3.1 Auskunft Kein Zugriff
    2. 12.3.2 Vorlage von Unterlagen Kein Zugriff
    3. 12.3.3 Einsicht in die Gehaltslisten Kein Zugriff
  4. 1. 12.4.1 Aufsuchen von Arbeitnehmern am Arbeitsplatz Kein Zugriff
    2. 12.4.2 Betriebliche Auskunftspersonen Kein Zugriff
    3. 12.4.3 Sachverständige Kein Zugriff
4. 1. 1. 13.1.1 Unterrichtungs- bzw. Informationsrechte Kein Zugriff
    2. 13.1.2 Anhörungsrechte Kein Zugriff
    3. 13.1.3 Beratungsrechte Kein Zugriff
    4. 13.1.4 Veto- oder Widerspruchsrechte Kein Zugriff
    5. 13.1.5 Beschränkte Mitbestimmung (Zustimmungsverweigerungsrecht) Kein Zugriff
    6. 13.1.6 Gleichberechtigte Mitbestimmung Kein Zugriff
    7. 13.1.7 Initiativrechte Kein Zugriff
  2. 13.2 Überblick über die Beteiligungsrechte Kein Zugriff
1. 1. 14.1 Zweck des Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
  2. 14.2 Unternehmerische Entscheidungsfreiheit als Schranke Kein Zugriff
  3. 14.3 Abschließende Regelung Kein Zugriff
  4. 14.4 Eil- und Notfälle Kein Zugriff
  5. 14.5 Ausübung der Mitbestimmung Kein Zugriff
  6. 1. 14.6.1 Kollektivrechtliche Folgen Kein Zugriff
    2. 14.6.2 Individualrechtliche Folgen Kein Zugriff
    3. 14.6.3 Streitigkeiten Kein Zugriff
  7. 1. 14.7.1 Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Kein Zugriff
    2. 14.7.2 Kollektiver Tatbestand Kein Zugriff
  8. 1. 14.8.1 Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 14.8.2 Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage Kein Zugriff
    3. 14.8.3 Vorübergehende Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit Kein Zugriff
    4. 14.8.4 Zeit, Ort und Art der Auszahlung der Arbeitsentgelte Kein Zugriff
    5. 14.8.5 Aufstellung allgemeiner Urlaubsgrundsätze und des Urlaubsplans sowie die Festsetzungen der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer, wenn zwischen dem Arbeitgeber und den beteiligt... Kein Zugriff
    6. 14.8.6 Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen Kein Zugriff
    7. 14.8.7 Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften Kein Zugriff
    8. 14.8.8 Form, Ausgestaltung und Verwaltung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ist Kein Zugriff
    9. 14.8.9 Zuweisung und Kündigung von Wohnräumen, die den Arbeitnehmern mit Rücksicht auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses vermietet werden, sowie die allgemeine Festlegung der Nutzungsbedingungen Kein Zugriff
    10. 14.8.10 Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung Kein Zugriff
    11. 14.8.11 Sonderproblem: Anrechnung übertariflicher Zulagen Kein Zugriff
    12. 14.8.12 Festsetzung der Akkord- und Prämiensätze und vergleichbarer leistungsbezogener Entgelte, einschließlich der Geldfaktoren Kein Zugriff
    13. 14.8.13 Grundsätze über das betriebliche Vorschlagswesen Kein Zugriff
    14. 14.8.14 Grundsätze über die Durchführung von Gruppenarbeit Kein Zugriff
  9. 14.9 Freiwillige Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 15.1.1 Gegenstände der Unterrichtung Kein Zugriff
    2. 15.1.2 Unterrichtung Kein Zugriff
    3. 15.1.3 Beratung Kein Zugriff
    4. 15.1.4 Autonomer Arbeitsschutz Kein Zugriff
  2. 15.2 Initiativrecht (korrigierendes Mitbestimmungsrecht) Kein Zugriff
1. 1. 1. 16.1.1 Personalplanung Kein Zugriff
    2. 16.1.2 Beschäftigungssicherung Kein Zugriff
    3. 16.1.3 Ausschreibung von Arbeitsplätzen Kein Zugriff
    4. 16.1.4 Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Kein Zugriff
    5. 16.1.5 Auswahlrichtlinien Kein Zugriff
  2. 1. 16.2.1 Überblick über die Beteiligung im Rahmen der Berufsbildung Kein Zugriff
    2. 16.2.2 Begriff der Berufsbildung Kein Zugriff
    3. 16.2.3 Unterrichtung und Beratung, Förderung der Berufsbildung Kein Zugriff
    4. 16.2.4 Mitbestimmungsrechte Kein Zugriff
  3. 1. 16.3.1 Beteiligungsverfahren bei Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung Kein Zugriff
    2. 16.3.2 Mitbestimmung bei Einstellung Kein Zugriff
    3. 16.3.3 Mitbestimmung bei Versetzung Kein Zugriff
    4. 16.3.4 Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung Kein Zugriff
    5. 16.3.5 Vorläufige personelle Maßnahmen Kein Zugriff
    6. 16.3.6 Beteiligung bei Kündigung Kein Zugriff
    7. 16.3.7 Beteiligung bei der Kündigung und Versetzung betriebsverfassungsrechtlicher Funktionsträger Kein Zugriff
    8. 16.3.8 Personelle Veränderung leitender Angestellter Kein Zugriff
    9. 16.3.9 Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Kein Zugriff
1. 1. 1. 17.1.1 Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
    2. 17.1.2 Wirtschaftliche Angelegenheiten Kein Zugriff
    3. 17.1.3 Beilegung von Meinungsstreitigkeiten Kein Zugriff
    4. 17.1.4 Unterrichtung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    5. 17.1.5 Ersetzung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
  2. 1. 17.2.1 Voraussetzungen für das Beteiligungsrecht Kein Zugriff
    2. 17.2.2 Fälle der Betriebsänderung Kein Zugriff
    3. 17.2.3 Unterrichtung und Beratung Kein Zugriff
    4. 17.2.4 Interessenausgleich Kein Zugriff
    5. 17.2.5 Sozialplan Kein Zugriff
    6. 17.2.6 Gegenüberstellung von Interessenausgleich und Sozialplan Kein Zugriff
    7. 17.2.7 Nachteilsausgleich Kein Zugriff
2. 1. 1. 18.1.1 Zustandekommen Kein Zugriff
    2. 18.1.2 Formvorschriften Kein Zugriff
    3. 18.1.3 Abschlussmängel Kein Zugriff
    4. 18.1.4 Geltungsbereich Kein Zugriff
    5. 18.1.5 Inhalt der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    6. 18.1.6 Wirkung der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    7. 18.1.7 Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum Tarifvertrag Kein Zugriff
    8. 18.1.8 Verhältnis verschiedener Betriebsvereinbarungen zueinander Kein Zugriff
    9. 18.1.9 Verhältnis der Betriebsvereinbarung zum Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    10. 18.1.10 Beendigung der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
    11. 18.1.11 Nachwirkung der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
  2. 1. 18.2.1 Abschluss Kein Zugriff
    2. 18.2.2 Wirkung Kein Zugriff
    3. 18.2.3 Beendigung Kein Zugriff
    4. 18.2.4 Sonderfall: Betriebliche Beschäftigungsbündnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 19.1.1 Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungsansprüche nach § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
    2. 19.1.2 Allgemeiner Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
    3. 19.1.3 Unterlassungsanspruch nach § 78 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. 19.2.1 Auflösung des Betriebsrats Kein Zugriff
    2. 19.2.2 Sanktionen gegen einzelne Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
    3. 19.2.3 Ausschluss aus dem Betriebsrat Kein Zugriff
2. 1. 1. 20.1.1 Zuständigkeit im Bereich der zwingenden Mitbestimmung Kein Zugriff
    2. 20.1.2 Zuständigkeit im freiwilligen Verfahren Kein Zugriff
    3. 20.1.3 Zusammensetzung der Einigungsstelle Kein Zugriff
    4. 20.1.4 Errichtung der Einigungsstelle und Einsetzung durch das Arbeitsgericht Kein Zugriff
    5. 20.1.5 Verfahren vor der Einigungsstelle Kein Zugriff
    6. 20.1.6 Der Einigungsstellenspruch Kein Zugriff
  2. 1. 20.2.1 Das erstinstanzliche Verfahren Kein Zugriff
    2. 20.2.2 Das Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
    3. 20.2.3 Das Rechtsbeschwerdeverfahren Kein Zugriff
  3. 20.3 Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
  2. Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff
  3. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
  4. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff
2. Die Autoren Kein Zugriff