Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

RA Dr. Christoph J. Schewe University of Tartu, Estonia

doi:10.5771/9783845210278

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Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

Ansätze in multilateralen und bilateralen Handelsübereinkommen

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP), Band 50
Verlag:: 11.08.2008

Zusammenfassung

Die Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats im Zeitalter der Globalisierung ist zentrales Thema zahlreicher Debatten. Besonders kontrovers werden in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der wirtschaftlichen Liberalisierung durch Freihandelsübereinkommen diskutiert. Die Regelungen der WTO und die faktisch verbindlichen Berichte ihres Streitbeilegungsgremiums können sich direkt auf die WTO-Mitglieder auswirken und betreffen in zunehmendem Maße auch Private. Die WTO ist jedoch eine zwischenstaatliche Organisation, in der nichtstaatliche Akteure keine nennenswerte Einflussmöglichkeit haben.

Außerhalb der WTO werden zunehmend auf regionaler und bilateraler Ebene Freihandelsabkommen abgeschlossen, die sich vergleichbar auswirken. Die sog. „WTO-plus“-Abkommen sehen Liberalisierungen vor, die über die WTO-Vorgaben hinausgehen. Da die Doha-Runde ins Stocken geraten ist, haben diese Abkommen an Bedeutung gewonnen. Deren Streitschlichtungssysteme sehen partiell Beteiligungsmöglichkeiten für nichtstaatliche Akteure vor.

Die Arbeit untersucht die faktischen Möglichkeiten nichtstaatlicher Akteure, Einfluss in den Streitbeilegungsverfahren des internationalen Handels auszuüben. Die Implementierung von bislang nicht umgesetzten Reformvorschlägen für die WTO-Streitbeiliegung auf bilateraler Ebene eröffnet Möglichkeiten, die Reformansätze für das WTO-System auf ihre Auswirkungen und Praktikabilität hin zu analysieren. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Akteure durch die Regelungen begünstigt werden.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 11.08.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3763-8
ISBN-Online: 978-3-8452-1027-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)
Band: 50
Sprache: Deutsch
Seiten: 240
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Danksagung Kein Zugriff Seiten 5 - 6
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 7 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. Die Ausgangslage der Debatte Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. 1. Problem: Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen Kein Zugriff Seiten 25 - 26
  2. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
1. 1. 1. 1. Spezialisierungsvorteile und Ausdehnung der Absatzmärkte Kein Zugriff
      2. Innovationssteigerung Kein Zugriff
      3. Verteilung von Produktionsfaktoren und Gütern bei Überversorgung Kein Zugriff
      4. Vermeidung internationaler Konflikte Kein Zugriff
    2. 1. Protektionismus als Bedingung zur Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
      2. Das "race to the bottom" durch unregulierten Wettbewerb Kein Zugriff
  2. Wirtschaftliche Integration und regionale Handelsabkommen Kein Zugriff Seiten 32 - 34
2. 1. Historischer Überblick über das GATT Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  2. 1. Die Gründungsprinzipien des GATT Kein Zugriff
    2. Die Entwicklung vom GATT zur WTO – Die Uruguay-Runde Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prinzip der Handelsliberalisierung Kein Zugriff
      2. Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung Kein Zugriff
      3. Reziprozitätsgrundsatz ("Principle of Reciprocity") Kein Zugriff
      4. Das praktische Problem einer fortlaufenden reziproken Liberalisierung Kein Zugriff
      5. Das Transparenzprinzip der WTO Kein Zugriff
    2. 1. GATT Kein Zugriff
      2. GATS Kein Zugriff
      3. TRIPS Kein Zugriff
    3. 1. Die Ministerkonferenz ("Ministerial Conference") Kein Zugriff
      2. Der Allgemeine Rat ("General Council") Kein Zugriff
      3. Die Räte des GATT, GATS und TRIPS Kein Zugriff
      4. Das Sekretariat und der Generaldirektor Kein Zugriff
    4. Die Beschlussfassung in der WTO Kein Zugriff
    5. Die Ministerkonferenzen der WTO und die Doha Development Agenda Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bevorzugte Handelspartner Kein Zugriff
      2. Erleichterte Konsensfindung Kein Zugriff
      3. Zuwachs an wirtschaftspolitischer Bedeutung Kein Zugriff
      4. "Integrationsdruck" durch einen faktischen Handelsausschluss Kein Zugriff
    2. Negative Aspekte eines Zusammenschlusses zu einem RTA Kein Zugriff
    3. Die Regelungen der WTO Kein Zugriff
    4. Wirkungen zwischen regionalen und multilateralen Übereinkommen Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung und aktuelle Einschätzung Kein Zugriff
  5. 1. Die Abkommen der USA Kein Zugriff
    2. Das EG-Chile-Abkommen Kein Zugriff
  6. Exkurs und Vergleich zu Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Seiten 54 - 55
3. 1. Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  2. 1. 1. Vorzüge von Verhandlungen für die Streitbeilegung Kein Zugriff
      2. Nachteile der Streitbeilegung durch Verhandlungen Kein Zugriff
    2. Schiedsverfahren ("arbitration") Kein Zugriff
    3. Gerichtsverfahren ("judicial settlement") Kein Zugriff
    4. Streitbeilegung im Rahmen internationaler Organisationen und völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
  3. 1. Funktionen der völkerrechtlichen Streitbeilegung Kein Zugriff
    2. Rechtsorientierte und diplomatische Streitschlichtung Kein Zugriff
  4. 1. Komplexität und Dynamik des Wirtschaftsvölkerrechts Kein Zugriff
    2. Struktur internationaler Wirtschaftsorganisationen Kein Zugriff
4. 1. 1. Das Streitbeilegungsverfahren im GATT Kein Zugriff
    2. Die Vor- und Nachteile der GATT-Streitschlichtung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Dispute Settlement Body (DSB) Kein Zugriff
      2. Die Panels Kein Zugriff
      3. Der Appellate Body Kein Zugriff
      4. Parteien, Intervenienten und die Vertretung durch private Rechtsbeistände Kein Zugriff
        WTO-Mitglieder als "Dritte" Kein Zugriff
        Das Sekretariat Kein Zugriff
        Nicht-WTO-Mitglieder und nichtstaatliche Akteure Kein Zugriff
    2. 1. Das Konsultationsverfahren Kein Zugriff
      2. Der Ablauf des Panelverfahrens Kein Zugriff
        Verfahrensgrundsätze im Panelverfahren Kein Zugriff
        Die Annahme des Panelberichts Kein Zugriff
      3. Das Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
      4. Entscheidungen und Empfehlungen Kein Zugriff
        Umfang der Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
      5. Die Implementierungsphase Kein Zugriff
    3. Zusammenfassende Darstellung der Veränderungen des Streitbeilegungsverfahrens Kein Zugriff
  3. Kritik am DSU und Reformvorschläge Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  4. 1. Die US-Abkommen Kein Zugriff
    2. Das EG-Chile-Abkommen Kein Zugriff
  5. 1. Besonderheiten in Investitionsstreitigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Aufbau und Organisation Kein Zugriff
      2. Besetzung des ICSID-Panel und Ablauf des ICSID-Verfahrens Kein Zugriff
1. 1. Souveränitätsbeschränkung durch Handelsübereinkommen Kein Zugriff Seiten 82 - 84
  2. 1. 1. Defizite durch Kompromisslösungen Kein Zugriff
      2. Defizite durch Entfernung und Entfremdung der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      3. Legitimationsfragen – Demokratiedefizit internationaler Handelsabkommen Kein Zugriff
      4. Demokratiedefizit durch Souveränitätsbeschränkung Kein Zugriff
    2. 1. Faktische Probleme in handelsbezogenen Bereichen Kein Zugriff
      2. Das Demokratiedefizit in der Besetzung der Streitschlichtungsgremien Kein Zugriff
      3. Wirkung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Allgemeine Voraussetzungen zur effektiven politischen Einflussnahme durch Private Kein Zugriff Seiten 89 - 90
  2. 1. Einordnung entsprechend dem wirtschaftlichem Hintergrund der Akteure Kein Zugriff
    2. Einordnung nach ihrer Haltung gegenüber dem Freihandel Kein Zugriff
    3. Einordnung aufgrund thematischer Ausrichtung und der Ziele Kein Zugriff
    4. Zwischenbetrachtung und mögliche Rückschlüsse Kein Zugriff
  3. Zivilgesellschaft und "Non-Governmental-Organisations" (NGOs) Kein Zugriff Seiten 92 - 94
  4. Demokratische Einflüsse in der Streitschlichtung durch die Beteiligung von NGOs Kein Zugriff Seiten 94 - 95
1. 1. 1. Der Begriff der Investition Kein Zugriff
    2. Das wechselseitige Interesse am Investitionsschutz Kein Zugriff
    3. Beeinträchtigungen von Investitionen Kein Zugriff
  2. Investitionsschutz Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  3. 1. 1. Der Zusammenhang zwischen Handel und Investitionen Kein Zugriff
      2. Vergleichbarkeit der Wirkungen von Beeinträchtigungen Kein Zugriff
    2. 1. Existenzgefährdende Wirkung einer Beeinträchtigung von Investitionen als Regelfall Kein Zugriff
      2. Das staatliche Interesse an Investitionen und an Importen als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
      3. Überschaubarkeit der Investorenzahl Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 104
2. 1. 1. 1. Obligatorisches Einschreiten ("mandatory action") bei Beeinträchtigungen der Rechte aus einem Handelsabkommen Kein Zugriff
      2. Fakultatives Einschreiten ("discretionary action") Kein Zugriff
    2. 1. Das Antragsverfahren Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung über die Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
      3. Die nationalen Ermittlungen und Untersuchungen Kein Zugriff
        Konsultationen mit dem ausländischen Staat Kein Zugriff
        Die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens und die Stellung Privater Kein Zugriff
      4. Die abschließende Entscheidung und die Ergreifung von Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. Der Antrag auf Schutz vor Importkonkurrenz ("Second Track") Kein Zugriff
        Der Antrag auf ein Verfahren auf Marktöffnung ("First Track") Kein Zugriff
      2. Die Entscheidung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens Kein Zugriff
      3. Das Untersuchungsverfahren Kein Zugriff
      4. Abschließende Entscheidung Kein Zugriff
      5. Die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens und die Ergreifung von Gegenmaßnahmen Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Formen wirtschaftspolitischer Interessenvertretung Kein Zugriff
    2. Entscheidungsfaktoren für die Einleitung staatlicher Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. Der "Kodak–Fuji"-Fall Kein Zugriff
      2. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 123
3. 1. 1. Allgemeine Voraussetzungen einer unmittelbaren Anwendung völkerrechtlicher Normen Kein Zugriff
    2. Die direkte Wirkung des GATT-Übereinkommens Kein Zugriff
    3. 1. Geeignetheit des WTO-Rechts zur unmittelbaren Anwendung Kein Zugriff
      2. Überblick über allgemeine Positionen der WTO-Mitglieder zur Direktwirkung Kein Zugriff
      3. Die Direktwirkung des WTO-Rechts in der EG Kein Zugriff
      4. Direktwirkung des WTO-Rechts im Recht weiterer WTO-Mitglieder Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Die Direktwirkung der WTO-Panel- und Appellate Body-Berichte Kein Zugriff Seiten 129 - 130
  3. Die unmittelbare Wirkung der Regelungen bilateraler und regionaler Handelsabkommen der EG Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 131 - 131
  5. Der Wert einer unmittelbaren Wirkung von Handelsabkommen für nichtstaatliche Akteure Kein Zugriff Seiten 131 - 132
1. 1. Definition Kein Zugriff Seiten 133 - 133
  2. Ursprung und Wesen Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  3. 1. Amicus curiae briefs im common law Kein Zugriff
    2. Amicus curiae briefs im US-amerikanischen Recht Kein Zugriff
    3. Amicus curiae briefs in civil law-Rechtsordnungen Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Die Regelungen des Dispute Settlement Understanding (DSU) Kein Zugriff Seiten 136 - 136
  2. 1. "US-Shrimp" Kein Zugriff
    2. 1. Der Panelbericht in "Australia-Salmon" Kein Zugriff
      2. Der Panelbericht in "US-Copyright Act" Kein Zugriff
      3. Der Panelbericht in "EC-Antidumping” Kein Zugriff
      4. Entwicklungen in "US-Lead” Kein Zugriff
    3. 1. Das Panelverfahren in "EC-Asbestos" Kein Zugriff
      2. Das Appellate Body-Verfahren in "EC-Asbestos" Kein Zugriff
      3. Auswirkungen des Vorgehens auf die WTO-Mitglieder Kein Zugriff
      4. Der Appellate Body-Bericht in "EC-Asbestos" Kein Zugriff
    4. 1. Die weitere Praxis in "US-Shrimp” Kein Zugriff
      2. Der Appellate Body-Bericht in "Thailand-Angles" Kein Zugriff
      3. Der Appellate Body in "US-Certain Products" Kein Zugriff
      4. Der Appellate Body im "Sardinenfall" Kein Zugriff
      5. Aktuelle Verfahren Kein Zugriff
    5. Tendenzen in der Verfahrenspraxis der WTO-Streitbeilegungsgremien Kein Zugriff
  3. 1. Das Zusammenspiel der Art. 11, 12 und 13 DSU als Rechtsgrundlage für die Panels Kein Zugriff
    2. Die rechtliche Grundlage für den Appellate Body Kein Zugriff
    3. 1. Rechtliche Argumente gegen die Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen durch die Panels Kein Zugriff
      2. Rechtliche Argumente gegen die Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen durch den Appellate Body Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 151 - 152
3. 1. Argumente für die Einbeziehung von amicus curiae briefs Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  2. Politische Argumente gegen die Einbeziehung von amicus curiae briefs Kein Zugriff Seiten 153 - 154
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  4. 1. Unterschiedliche Beurteilungen der Debatte Kein Zugriff
    2. Stellungnahme zu den Positionen Kein Zugriff
    3. Vorschläge zur Formalisierung von amicus curiae briefs Kein Zugriff
  5. Ausblick Kein Zugriff Seiten 157 - 157
4. 1. 1. Amicus curiae briefs in den neueren US-Handelsabkommen Kein Zugriff
    2. 1. Allgemein Kein Zugriff
      2. Die Beschränkung auf innerstaatliche Verfasser Kein Zugriff
      3. Die knappe Fassung der Vorschrift Kein Zugriff
      4. Vermeidung des Begriffs "amicus curiae briefs" Kein Zugriff
      5. Beschränkung auf non-governmental entities Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Die Vorschrift Kein Zugriff
    2. Allgemeine Erläuterungen und Besonderheiten Kein Zugriff
    3. Hintergrundsanalyse und Erklärungsansätze Kein Zugriff
  3. 1. Der öffentliche Druck nach einer demokratischen Beteiligung auf internationaler Ebene Kein Zugriff
    2. 1. NGOs sind von den Maßstäben ihrer Herkunftsländer geprägt Kein Zugriff
      2. Regierungen vertreten die Interessen nationaler NGOs Kein Zugriff
    3. Forschungsvorsprung und hohe Forschungsdichte Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 168 - 168
1. 1. Transparenz und Öffentlichkeit in der Streitschlichtung Kein Zugriff Seiten 169 - 171
  2. Formen und Abstufungen von Transparenz Kein Zugriff Seiten 171 - 171
  3. Geheimhaltung Kein Zugriff Seiten 171 - 172
  4. Berechtigte und Verpflichtete Kein Zugriff Seiten 172 - 173
2. 1. 1. Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" Kein Zugriff
    2. Das Interesse an der Öffentlichkeit des Verfahrens Kein Zugriff
    3. Inhalt des "Öffentlichkeitsprinzips" Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung: Zweck und Elemente von Transparenz und Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. Schutzbedürftigkeit von Individualinteressen Kein Zugriff
    2. Gefahr des Missbrauchs durch Öffentlichkeit und Transparenz Kein Zugriff
  3. 1. Öffentlichkeit und Transparenz vor den europäischen Gerichten Kein Zugriff
    2. Schranken Kein Zugriff
  4. Der Öffentlichkeitsgrundsatz in verschiedenen EU-Staaten Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  5. Transparenz in US-amerikanischen Gerichtsverfahren Kein Zugriff Seiten 181 - 181
  6. Völkerrechtliche Regelungen zur Öffentlichkeit gerichtlicher Verfahren Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  7. Ausschluss der Öffentlichkeit in Verfahrensordnungen des Wirtschaftsrechts Kein Zugriff Seiten 182 - 182
  8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 182 - 182
3. 1. 1. Interne Transparenz Kein Zugriff
    2. Externe Transparenz Kein Zugriff
  2. 1. Transparenz und Öffentlichkeit im GATT Kein Zugriff
    2. Veränderte Anforderungen an die Transparenz im Rahmen der WTO Kein Zugriff
  3. 1. Interne Transparenz – Öffnung für nicht beteiligte WTO-Mitglieder Kein Zugriff
    2. 1. Die Reformvorschläge und Positionen hinsichtlich einer Öffnung der DSU-Verfahren Kein Zugriff
      2. Positionen gegen die Verfahrungsöffnung Kein Zugriff
  4. 1. Der Fall EG-Hormones Kein Zugriff
    2. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 191 - 192
4. 1. 1. 1. Allgemeine Erläuterung der Regelung Kein Zugriff
      2. Hintergrund und Bewertung der Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. Der Regelungstext Kein Zugriff
      2. Der Inhalt der Regelung Kein Zugriff
      3. Ausgestaltung und Wirkung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Text der Regelung Kein Zugriff
      2. Erläuterung und Bewertung Kein Zugriff
    2. Die Regelungen des Schiedsverfahrens Kein Zugriff
    3. Der Inhalt der Regelung Kein Zugriff
    4. Bewertung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 199 - 200
5. 1. 1. Das Interesse an Öffentlichkeit und Transparenz im WTO-Streitbeilegungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Vertraulichkeit als Voraussetzung politischer Verhandlungen Kein Zugriff
      2. Schutzwürdigkeit eines politischen und wirtschaftlichen Geheimhaltungsinteresses Kein Zugriff
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 203 - 204
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 205 - 206
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 207 - 240

Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels

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