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Monographie Kein Zugriff
Die Beteiligung nichtstaatlicher Akteure in Streitschlichtungssystemen des internationalen Handels
Ansätze in multilateralen und bilateralen Handelsübereinkommen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP), Band 50
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Die Entwicklung des demokratischen Rechtsstaats im Zeitalter der Globalisierung ist zentrales Thema zahlreicher Debatten. Besonders kontrovers werden in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der wirtschaftlichen Liberalisierung durch Freihandelsübereinkommen diskutiert. Die Regelungen der WTO und die faktisch verbindlichen Berichte ihres Streitbeilegungsgremiums können sich direkt auf die WTO-Mitglieder auswirken und betreffen in zunehmendem Maße auch Private. Die WTO ist jedoch eine zwischenstaatliche Organisation, in der nichtstaatliche Akteure keine nennenswerte Einflussmöglichkeit haben.
Außerhalb der WTO werden zunehmend auf regionaler und bilateraler Ebene Freihandelsabkommen abgeschlossen, die sich vergleichbar auswirken. Die sog. „WTO-plus“-Abkommen sehen Liberalisierungen vor, die über die WTO-Vorgaben hinausgehen. Da die Doha-Runde ins Stocken geraten ist, haben diese Abkommen an Bedeutung gewonnen. Deren Streitschlichtungssysteme sehen partiell Beteiligungsmöglichkeiten für nichtstaatliche Akteure vor.
Die Arbeit untersucht die faktischen Möglichkeiten nichtstaatlicher Akteure, Einfluss in den Streitbeilegungsverfahren des internationalen Handels auszuüben. Die Implementierung von bislang nicht umgesetzten Reformvorschlägen für die WTO-Streitbeiliegung auf bilateraler Ebene eröffnet Möglichkeiten, die Reformansätze für das WTO-System auf ihre Auswirkungen und Praktikabilität hin zu analysieren. Darüber hinaus wird dargestellt, welche Akteure durch die Regelungen begünstigt werden.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3763-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1027-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe des Zentrums für Europäische Rechtspolitik der Universität Bremen (ZERP)
- Band
- 50
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 240
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Danksagung Kein Zugriff Seiten 5 - 6Autor:innen:
- Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 7 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen:
- Die Ausgangslage der Debatte Kein Zugriff Seiten 23 - 25Autor:innen:
- Problem: Beteiligungsrechte nichtstaatlicher Akteure in der Streitschlichtung internationaler Handelsübereinkommen Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Spezialisierungsvorteile und Ausdehnung der Absatzmärkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Innovationssteigerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilung von Produktionsfaktoren und Gütern bei Überversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung internationaler Konflikte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Protektionismus als Bedingung zur Schaffung von Wettbewerbsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Das "race to the bottom" durch unregulierten Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Integration und regionale Handelsabkommen Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Historischer Überblick über das GATT Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Gründungsprinzipien des GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entwicklung vom GATT zur WTO – Die Uruguay-Runde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Prinzip der Handelsliberalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, der Meistbegünstigung und der Inländerbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Reziprozitätsgrundsatz ("Principle of Reciprocity") Kein ZugriffAutor:innen:
- Das praktische Problem einer fortlaufenden reziproken Liberalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Transparenzprinzip der WTO Kein ZugriffAutor:innen:
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- GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- GATS Kein ZugriffAutor:innen:
- TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Ministerkonferenz ("Ministerial Conference") Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Allgemeine Rat ("General Council") Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Räte des GATT, GATS und TRIPS Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sekretariat und der Generaldirektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschlussfassung in der WTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ministerkonferenzen der WTO und die Doha Development Agenda Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bevorzugte Handelspartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Erleichterte Konsensfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuwachs an wirtschaftspolitischer Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- "Integrationsdruck" durch einen faktischen Handelsausschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Aspekte eines Zusammenschlusses zu einem RTA Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungen der WTO Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkungen zwischen regionalen und multilateralen Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und aktuelle Einschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Abkommen der USA Kein ZugriffAutor:innen:
- Das EG-Chile-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs und Vergleich zu Investitionsschutzabkommen Kein Zugriff Seiten 54 - 55Autor:innen:
- Zum Begriff des Streits und der völkerrechtlichen Streitbeilegung Kein Zugriff Seiten 55 - 57Autor:innen:
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- Vorzüge von Verhandlungen für die Streitbeilegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile der Streitbeilegung durch Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiedsverfahren ("arbitration") Kein ZugriffAutor:innen:
- Gerichtsverfahren ("judicial settlement") Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitbeilegung im Rahmen internationaler Organisationen und völkerrechtlicher Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionen der völkerrechtlichen Streitbeilegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsorientierte und diplomatische Streitschlichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Komplexität und Dynamik des Wirtschaftsvölkerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur internationaler Wirtschaftsorganisationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Streitbeilegungsverfahren im GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vor- und Nachteile der GATT-Streitschlichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Dispute Settlement Body (DSB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Panels Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Appellate Body Kein ZugriffAutor:innen:
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- Parteien, Intervenienten und die Vertretung durch private Rechtsbeistände Kein ZugriffAutor:innen:
- WTO-Mitglieder als "Dritte" Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Sekretariat Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht-WTO-Mitglieder und nichtstaatliche Akteure Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Konsultationsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Ablauf des Panelverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensgrundsätze im Panelverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Annahme des Panelberichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Rechtsmittelverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungen und Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Entscheidungsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Implementierungsphase Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Darstellung der Veränderungen des Streitbeilegungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am DSU und Reformvorschläge Kein Zugriff Seiten 76 - 77Autor:innen:
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- Die US-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das EG-Chile-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Besonderheiten in Investitionsstreitigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufbau und Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Besetzung des ICSID-Panel und Ablauf des ICSID-Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Souveränitätsbeschränkung durch Handelsübereinkommen Kein Zugriff Seiten 82 - 84Autor:innen:
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- Defizite durch Kompromisslösungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Defizite durch Entfernung und Entfremdung der Entscheidungsfindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimationsfragen – Demokratiedefizit internationaler Handelsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Demokratiedefizit durch Souveränitätsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Faktische Probleme in handelsbezogenen Bereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Demokratiedefizit in der Besetzung der Streitschlichtungsgremien Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Voraussetzungen zur effektiven politischen Einflussnahme durch Private Kein Zugriff Seiten 89 - 90Autor:innen:
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- Einordnung entsprechend dem wirtschaftlichem Hintergrund der Akteure Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung nach ihrer Haltung gegenüber dem Freihandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung aufgrund thematischer Ausrichtung und der Ziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbetrachtung und mögliche Rückschlüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilgesellschaft und "Non-Governmental-Organisations" (NGOs) Kein Zugriff Seiten 92 - 94Autor:innen:
- Demokratische Einflüsse in der Streitschlichtung durch die Beteiligung von NGOs Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der Investition Kein ZugriffAutor:innen:
- Das wechselseitige Interesse am Investitionsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigungen von Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionsschutz Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen:
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- Der Zusammenhang zwischen Handel und Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit der Wirkungen von Beeinträchtigungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Existenzgefährdende Wirkung einer Beeinträchtigung von Investitionen als Regelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Das staatliche Interesse an Investitionen und an Importen als Anknüpfungspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschaubarkeit der Investorenzahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen:
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- Obligatorisches Einschreiten ("mandatory action") bei Beeinträchtigungen der Rechte aus einem Handelsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fakultatives Einschreiten ("discretionary action") Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Antragsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung über die Verfahrenseinleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die nationalen Ermittlungen und Untersuchungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsultationen mit dem ausländischen Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens und die Stellung Privater Kein ZugriffAutor:innen:
- Die abschließende Entscheidung und die Ergreifung von Gegenmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Materielle Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Antrag auf Schutz vor Importkonkurrenz ("Second Track") Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Antrag auf ein Verfahren auf Marktöffnung ("First Track") Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Untersuchungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens und die Ergreifung von Gegenmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Formen wirtschaftspolitischer Interessenvertretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsfaktoren für die Einleitung staatlicher Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der "Kodak–Fuji"-Fall Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 122 - 123Autor:innen:
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- Allgemeine Voraussetzungen einer unmittelbaren Anwendung völkerrechtlicher Normen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die direkte Wirkung des GATT-Übereinkommens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignetheit des WTO-Rechts zur unmittelbaren Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über allgemeine Positionen der WTO-Mitglieder zur Direktwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Direktwirkung des WTO-Rechts in der EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Direktwirkung des WTO-Rechts im Recht weiterer WTO-Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Direktwirkung der WTO-Panel- und Appellate Body-Berichte Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Die unmittelbare Wirkung der Regelungen bilateraler und regionaler Handelsabkommen der EG Kein Zugriff Seiten 130 - 131Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 131 - 131Autor:innen:
- Der Wert einer unmittelbaren Wirkung von Handelsabkommen für nichtstaatliche Akteure Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Definition Kein Zugriff Seiten 133 - 133Autor:innen:
- Ursprung und Wesen Kein Zugriff Seiten 133 - 134Autor:innen:
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- Amicus curiae briefs im common law Kein ZugriffAutor:innen:
- Amicus curiae briefs im US-amerikanischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Amicus curiae briefs in civil law-Rechtsordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelungen des Dispute Settlement Understanding (DSU) Kein Zugriff Seiten 136 - 136Autor:innen:
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- "US-Shrimp" Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Panelbericht in "Australia-Salmon" Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Panelverfahren in "EC-Asbestos" Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Appellate Body-Verfahren in "EC-Asbestos" Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aktuelle Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Tendenzen in der Verfahrenspraxis der WTO-Streitbeilegungsgremien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Zusammenspiel der Art. 11, 12 und 13 DSU als Rechtsgrundlage für die Panels Kein ZugriffAutor:innen:
- Die rechtliche Grundlage für den Appellate Body Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Argumente gegen die Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen durch die Panels Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Argumente gegen die Berücksichtigung von amicus curiae-Schriftsätzen durch den Appellate Body Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 151 - 152Autor:innen:
- Argumente für die Einbeziehung von amicus curiae briefs Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Politische Argumente gegen die Einbeziehung von amicus curiae briefs Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
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- Unterschiedliche Beurteilungen der Debatte Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zu den Positionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschläge zur Formalisierung von amicus curiae briefs Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 157 - 157Autor:innen:
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- Amicus curiae briefs in den neueren US-Handelsabkommen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beschränkung auf innerstaatliche Verfasser Kein ZugriffAutor:innen:
- Die knappe Fassung der Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung des Begriffs "amicus curiae briefs" Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung auf non-governmental entities Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Erläuterungen und Besonderheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Hintergrundsanalyse und Erklärungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der öffentliche Druck nach einer demokratischen Beteiligung auf internationaler Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
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- Formen und Abstufungen von Transparenz Kein Zugriff Seiten 171 - 171Autor:innen:
- Geheimhaltung Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Berechtigte und Verpflichtete Kein Zugriff Seiten 172 - 173Autor:innen:
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- Der Begriff "Öffentlichkeitsprinzip" Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Interesse an der Öffentlichkeit des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des "Öffentlichkeitsprinzips" Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Zweck und Elemente von Transparenz und Öffentlichkeit im Gerichtsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
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- Das Interesse an Öffentlichkeit und Transparenz im WTO-Streitbeilegungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertraulichkeit als Voraussetzung politischer Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 207 - 240Autor:innen:
