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Sammelband Kein Zugriff
Bürokratiekostenabbau in Deutschland
Entstehung, Praxis und Perspektiven- Herausgeber:innen:
- |
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die Bürokratielast der Kommunen geht Hand in Hand mit Forderungen nach einem wirksamen Bürokratieabbau. Wichtig sind vor allem zwei Aspekte: Die Bürokratielasten der Kommunen müssen identifiziert und gemessen sowie die Kommunen durch das Verbot der Aufgabenübertragung in Art. 84 GG ausreichend geschützt werden.
Mit den in diesem Band vorgestellten Beiträgen stellen die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Fachhochschule des Mittelstands und der Bundesarbeitskreis der Christlich Demokratischen Juristen wichtige Argumentationsgesichtspunkte zur Diskussion. Sie dokumentieren nicht nur die Themen der gemeinschaftlichen Tagung „Kommunen als Bürokratieopfer“, sondern integrieren auch die von der Fachhochschule des Mittelstandes erstmals präsentierte allererste Studie zu Bürokratiekosten von Kommunen.
In einem gesonderten Teil wird der Ursprung der Idee eines Normenkontrollrats sowie die Übertragung des niederländischen Standardkosten-Modells (SKM) auf Deutschland beleuchtet. Der umfangreiche Bericht der Projektgruppe, die im Sommer 2005 im Auftrag des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen, tätig wurde, ist ebenfalls wiedergegeben.
Mit dem Sammelband wird der Fachwelt wie der Politik ein Standardwerk zu den drängenden Problemen des Bürokratiekostenabbaus an die Hand gegeben.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5174-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2130-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 274
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 20Autor:innen: |
- Autor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Politischer Impetus Kein ZugriffAutor:innen:
- Besuch in den Niederlanden als „Schlüsselerlebnis“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit gesetzlicher Umsetzung in Deutschland – massive Widerstände der Ministerialbürokratie Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Nationale Normenkontrollrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Kurzfassung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
- Langfassung Kein Zugriff Seiten 35 - 35
- Vorschlag Kein Zugriff
- Begründung Kein Zugriff
- Vorteile einer standardisierten Bürokratiekostenmessung nach niederländischem Vorbild Kein Zugriff
- Alternativen? Kein Zugriff
- Vorschlag Kein Zugriff
- Begründung Kein Zugriff
- Lösung: Zentralisierung europarechtlicher Kompetenzen Kein Zugriff
- Vorschlag Kein Zugriff
- Besondere Situation der Kleinstunternehmen in Deutschland Kein Zugriff
- Kurzfristige Abhilfe für die Kleinstunternehmen Kein Zugriff
- Erweiterung behördlicher Entscheidungsspielräume gegenüber den Gerichten Kein Zugriff
- Möglichkeit der Vollstreckbarkeit von Verpflichtungsklagen vor Rechtskraft Kein Zugriff
- Vorschlag Kein Zugriff
- Begründung Kein Zugriff
- Eckpunkte des vorgeschlagenen Gesetzes (vgl. dazu im Einzelnen Anlage D/1) Kein Zugriff
- Zum Normkontrollausschuss als dem Kernelement des vorgeschlagenen Gesetzes Kein Zugriff
- Alternativen zur institutionellen Gesetzeskontrolle Kein Zugriff
- Sonstiges Kein Zugriff
- Messung der Bürokratiekosten als Einstieg in eine systematische Gesetzesfolgenabschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
- ericht über den Besuch von Staatssekretär a. D. Kluge bei ACTAL, dem Beratungsgremium der niederländischen Regierung für die Prüfung des Verwaltungsaufwandes, am 11. August 2005 und das Gespräch mit d... Kein ZugriffAutor:innen:
- Kabinettsorder des Premierministers des Vereinigten Königreichs Kein Zugriff
- Formal Government Response ‘Regulation – Less is More. Reducing Burdens, Improving Outcomes’ A Better Regulation Task Force Report Kein Zugriff
- Fragen der Projektgruppe und Antworten der britischen Regierung zu der Organisation von Deregulierungsstellen in Großbritannien Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Fragen der Projektgruppe und Antworten der britischen Regierung zur Messung des Verwaltungsaufwands: das niederländische Standardkostenmodell (SCM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Standard-Kostenmodell – Konzept zur Definition und Quantifizierung des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen durch staatliche Regulierung Kein Zugriff
- Fragen der Projektgruppe und Antworten der dänischen Regierung zu der Organisation von Deregulierungsstellen in Dänemark Kein ZugriffAutor:innen: |
- Normprüfungsverfahren in den USA unter besondere Berücksichtigung der Bürokratiekostenmessung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehung und Umsetzung europäischen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Anweisung des Bundeskanzleramts der Republik Österreich an die Bundesministerien bezüglich Umsetzungsgesetzen europäischer Vorschriften Kein Zugriff
- Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren – Vorfahrt für Unternehmen und Arbeit – Deregulierungskommission (Auszug aus dem Bericht der „Henzler-Kommission“, S. 68 bis 71) Kein Zugriff
- Eckpunkte für ein Deregulierungsgesetz Kein Zugriff Seiten 155 - 164Autor:innen: |
- Autor:innen:
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums Kein ZugriffAutor:innen:
- Interner Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 27. Mai 2006 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff
- Die unvollendete Bürokratiekostenkontrolle Kein Zugriff
- Der Nationale Normenkontrollrat und die Aufgabe der Bürokratiekostenreduzierung Kein Zugriff
- Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des freien Mandats Kein Zugriff
- Mandatsfreiheit und Initiativrecht Kein Zugriff
- Der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
- Folgerungen für einen „Bürokratiekosten-TÜV“ Kein Zugriff
- Die GO-BTag als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
- Der maßgebliche Zeitpunkt Kein Zugriff
- Die institutionelle Umsetzung Kein Zugriff
- Das Know-how für die Bürokratiekostenmessung Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Autor:innen: | | |
- Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Autor:innen: | | |
- Das Standardkosten-Modell und seine Anwendung Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Die Kommunen als Selbstverwaltungskörperschaften öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Die Definition der Informationspflicht als Schlüssel zu einer Anwendung von SKM in der öffentlichen Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Autor:innen: | | |
- Herkunft der Pflichten Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Autor:innen: | | |
- Erhebung Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Interviews Kein ZugriffAutor:innen: | | |
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- Autor:innen: | | |
- Verteilung der Pflichten Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Verteilung nach Berichtsarten Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Berichtspflichten als öffentlicher Aufgabenträger Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- „Bemerkenswerte“ Berichtspflichten und Optimierungsbedarfe Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Autor:innen: | | |
- Beispiel 1 – der Datenerfassung und Datenpflege in den Bereichen Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Beispiel 2 – der Anfragen beim Gewerbezentralregister Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Beispiel 3 – der Berichtspflichten zur Gewerbeaufsicht Kein ZugriffAutor:innen: | | |
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- Beispiel der Datenerfassung und Datenpflege in den Bereichen Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Exkurs 3: Erbschaftsteuerreform als Beispiel „übersehener“ Informationspflichten der Kommunen kraft Bundesrechts Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Exkurs 4: Kommunen als Datensammler der EU Kein ZugriffAutor:innen: | | |
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- Unzureichender Schutz der Kommunen durch Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Unzureichender Schutz durch das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip hier: ungeschriebener Bagatellvorbehalt des Landes Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Unzureichender Schutz durch das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip hier: Aushöhlung durch Verwaltungsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Kostenerstattung für die Kommunen in der Praxis? Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Bürokratielasten aus der Sicht von Kommunen Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Autor:innen: | | |
- Bericht an den Landesrechnungshof Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Berichte an das Landesumweltamt und das staatliche Amt für Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Berichte an das LDS Kein ZugriffAutor:innen: | | |
- Autor:innen:
- Standards der Verwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Max Weber’sche Bürokratiemodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltung und New Public Management (NPM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Skepsis gegenüber dem NPM-Modell Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Schwarz-Weiß-Sicht der Verwaltungsmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürokratieabbau in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemein akzeptierte Entbürokratisierungserkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Fortentwicklung des Standardkosten-Modells (SKM) Kein ZugriffAutor:innen:
- Entbürokratisierung in der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- Better Regulation – Better Legislation Kein ZugriffAutor:innen:
- Einige Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Standardkosten-Modell Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Unterstützung der Bundesregierung bei Erreichung des 25 %-Ziels Kein ZugriffAutor:innen: |
- Prüfung aller neuen Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten (Ex-ante-Verfahren) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Bestandsmessung – Erreichung des 25 %-Ziels Kein ZugriffAutor:innen: |
- Gesteigertes Kostenbewusstsein bei neuen Regelungsvorhaben Kein ZugriffAutor:innen: |
- Spürbarkeit von Entlastungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Kommunen als Vollzugsbehörden von Informationspflichten der Wirtschaft und Bürger Kein ZugriffAutor:innen: |
- Kommunen als Verursacher von Informationspflichten der Wirtschaft und Bürger Kein ZugriffAutor:innen: |
- Kommunen als Adressat von bundesrechtlichen Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Ebenenübergreifende Pilotprojekte – Prozessbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Methodische Unterstützung bei eigenen Messungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Informationspflichten der Verwaltung stärker in den Blick nehmen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen:
- These Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung des Haushaltsdefizits Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldenbremse – keine Haushaltsbremse Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldenbremse – keine Gesetzesfolgenbremse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlage: Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführungskosten der Behörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürokratiekosten – Nationaler Normenkontrollrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundgedanke der Normenbremse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gegenstand der Gesetzesfolgenabschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Methode(n) der Gesetzesfolgenabschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse der Kostenschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung des Ergebnisses der Kostenfolgeabschätzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bereichsausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- EU-Umsetzungsgesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Bagatellkosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eilfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung auf Rechtsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Normenbremse als Bestandteil eines Gesetzgebungsgrundsätzegesetzes? Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungsrang der Normenbremse Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgenabschätzung von EU-Recht nach dem SKM – Zur Problematik des „gold plating“ nach dem Inkrafttreten der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 263 - 267Autor:innen:
- Erste Schritte in Richtung einer wirksamen Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff Seiten 268 - 272Autor:innen:
- Autorenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 274
