Bürokratiekostenabbau in Deutschland

Norbert Röttgen; Bernhard Vogel

doi:10.5771/9783845221304

Zusammenfassung

Die Bürokratielast der Kommunen geht Hand in Hand mit Forderungen nach einem wirksamen Bürokratieabbau. Wichtig sind vor allem zwei Aspekte: Die Bürokratielasten der Kommunen müssen identifiziert und gemessen sowie die Kommunen durch das Verbot der Aufgabenübertragung in Art. 84 GG ausreichend geschützt werden.

Mit den in diesem Band vorgestellten Beiträgen stellen die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Fachhochschule des Mittelstands und der Bundesarbeitskreis der Christlich Demokratischen Juristen wichtige Argumentationsgesichtspunkte zur Diskussion. Sie dokumentieren nicht nur die Themen der gemeinschaftlichen Tagung „Kommunen als Bürokratieopfer“, sondern integrieren auch die von der Fachhochschule des Mittelstandes erstmals präsentierte allererste Studie zu Bürokratiekosten von Kommunen.

In einem gesonderten Teil wird der Ursprung der Idee eines Normenkontrollrats sowie die Übertragung des niederländischen Standardkosten-Modells (SKM) auf Deutschland beleuchtet. Der umfangreiche Bericht der Projektgruppe, die im Sommer 2005 im Auftrag des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen, tätig wurde, ist ebenfalls wiedergegeben.

Mit dem Sammelband wird der Fachwelt wie der Politik ein Standardwerk zu den drängenden Problemen des Bürokratiekostenabbaus an die Hand gegeben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5174-0
ISBN-Online: 978-3-8452-2130-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 274
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 20 Michael Borchard, Gerhard Klippstein
1. Hans-Georg Kluge
  1. Einleitung Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
  2. Politischer Impetus Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
  3. Besuch in den Niederlanden als „Schlüsselerlebnis“ Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
  4. Notwendigkeit gesetzlicher Umsetzung in Deutschland – massive Widerstände der Ministerialbürokratie Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
  5. Der Nationale Normenkontrollrat Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
  6. Ausblick Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
1. Kurzfassung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
2. Langfassung Kein Zugriff Seiten 35 - 35
3. 1. Vorschlag Kein Zugriff
  2. Begründung Kein Zugriff
  3. Vorteile einer standardisierten Bürokratiekostenmessung nach niederländischem Vorbild Kein Zugriff
  4. Alternativen? Kein Zugriff
4. 1. Vorschlag Kein Zugriff
  2. Begründung Kein Zugriff
  3. Lösung: Zentralisierung europarechtlicher Kompetenzen Kein Zugriff
5. 1. Vorschlag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Besondere Situation der Kleinstunternehmen in Deutschland Kein Zugriff
      2. Kurzfristige Abhilfe für die Kleinstunternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Erweiterung behördlicher Entscheidungsspielräume gegenüber den Gerichten Kein Zugriff
      2. Möglichkeit der Vollstreckbarkeit von Verpflichtungsklagen vor Rechtskraft Kein Zugriff
6. 1. Vorschlag Kein Zugriff
  2. Begründung Kein Zugriff
  3. Eckpunkte des vorgeschlagenen Gesetzes (vgl. dazu im Einzelnen Anlage D/1) Kein Zugriff
  4. Zum Normkontrollausschuss als dem Kernelement des vorgeschlagenen Gesetzes Kein Zugriff
  5. Alternativen zur institutionellen Gesetzeskontrolle Kein Zugriff
  6. Sonstiges Kein Zugriff
1. Messung der Bürokratiekosten als Einstieg in eine systematische Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
1. ericht über den Besuch von Staatssekretär a. D. Kluge bei ACTAL, dem Beratungsgremium der niederländischen Regierung für die Prüfung des Verwaltungsaufwandes, am 11. August 2005 und das Gespräch mit d... Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
1. Kabinettsorder des Premierministers des Vereinigten Königreichs Kein Zugriff
1. Formal Government Response ‘Regulation – Less is More. Reducing Burdens, Improving Outcomes’ A Better Regulation Task Force Report Kein Zugriff
1. Fragen der Projektgruppe und Antworten der britischen Regierung zu der Organisation von Deregulierungsstellen in Großbritannien Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
1. Ergänzende Fragen der Projektgruppe und Antworten der britischen Regierung zur Messung des Verwaltungsaufwands: das niederländische Standardkostenmodell (SCM) Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
1. Das Standard-Kostenmodell – Konzept zur Definition und Quantifizierung des Verwaltungsaufwandes für Unternehmen durch staatliche Regulierung Kein Zugriff
1. Fragen der Projektgruppe und Antworten der dänischen Regierung zu der Organisation von Deregulierungsstellen in Dänemark Kein Zugriff Hans-Georg Kluge, Hans-Jörg Dietsche
1. Normprüfungsverfahren in den USA unter besondere Berücksichtigung der Bürokratiekostenmessung Kein Zugriff York von Falkenhayn
1. Entstehung und Umsetzung europäischen Rechts Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche
1. Anweisung des Bundeskanzleramts der Republik Österreich an die Bundesministerien bezüglich Umsetzungsgesetzen europäischer Vorschriften Kein Zugriff
1. Entbürokratisieren, deregulieren, flexibilisieren – Vorfahrt für Unternehmen und Arbeit – Deregulierungskommission (Auszug aus dem Bericht der „Henzler-Kommission“, S. 68 bis 71) Kein Zugriff
1. Eckpunkte für ein Deregulierungsgesetz Kein Zugriff Seiten 155 - 164 Gerald Kretschmer, Klaus Finkelnburg
2. Hans-Georg Kluge
  1. Vorbemerkung Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
  2. Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
  3. Interner Entwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 27. Mai 2006 Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
  4. Ausblick Kein Zugriff Hans-Georg Kluge
3. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. Die unvollendete Bürokratiekostenkontrolle Kein Zugriff
  3. Der Nationale Normenkontrollrat und die Aufgabe der Bürokratiekostenreduzierung Kein Zugriff
  4. 1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben des freien Mandats Kein Zugriff
    2. Mandatsfreiheit und Initiativrecht Kein Zugriff
    3. Der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
    4. Folgerungen für einen „Bürokratiekosten-TÜV“ Kein Zugriff
  5. 1. Die GO-BTag als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    2. Der maßgebliche Zeitpunkt Kein Zugriff
    3. Die institutionelle Umsetzung Kein Zugriff
    4. Das Know-how für die Bürokratiekostenmessung Kein Zugriff
  6. Fazit Kein Zugriff
1. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
  1. Vorbemerkung Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
  2. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    1. Das Standardkosten-Modell und seine Anwendung Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    2. Die Kommunen als Selbstverwaltungskörperschaften öffentlichen Rechts Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    3. Die Definition der Informationspflicht als Schlüssel zu einer Anwendung von SKM in der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
  3. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    1. Herkunft der Pflichten Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    2. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      1. Erhebung Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      2. Interviews Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
  4. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    1. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      1. Verteilung der Pflichten Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      2. Verteilung nach Berichtsarten Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      3. Berichtspflichten als öffentlicher Aufgabenträger Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    2. „Bemerkenswerte“ Berichtspflichten und Optimierungsbedarfe Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    3. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      1. Beispiel 1 – der Datenerfassung und Datenpflege in den Bereichen Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      2. Beispiel 2 – der Anfragen beim Gewerbezentralregister Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      3. Beispiel 3 – der Berichtspflichten zur Gewerbeaufsicht Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    4. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      1. Beispiel der Datenerfassung und Datenpflege in den Bereichen Gefahrenabwehr, Katastrophenschutz und Zivile Verteidigung Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    5. Exkurs 3: Erbschaftsteuerreform als Beispiel „übersehener“ Informationspflichten der Kommunen kraft Bundesrechts Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    6. Exkurs 4: Kommunen als Datensammler der EU Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
  5. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    1. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      1. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
        Unzureichender Schutz der Kommunen durch Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 Grundgesetz Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
        Unzureichender Schutz durch das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip hier: ungeschriebener Bagatellvorbehalt des Landes Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
        Unzureichender Schutz durch das landesverfassungsrechtliche Konnexitätsprinzip hier: Aushöhlung durch Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      2. Kostenerstattung für die Kommunen in der Praxis? Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      3. Ausblick Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    2. Bürokratielasten aus der Sicht von Kommunen Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
    3. Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      1. Bericht an den Landesrechnungshof Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      2. Berichte an das Landesumweltamt und das staatliche Amt für Umweltschutz Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
      3. Berichte an das LDS Kein Zugriff Hans-Jörg Dietsche, Karsten Glied, Hans-Georg Kluge, Frauke Ley
1. Ulrich Karpen
  1. Standards der Verwaltung Kein Zugriff Ulrich Karpen
  2. Das Max Weber’sche Bürokratiemodell Kein Zugriff Ulrich Karpen
  3. Verwaltung und New Public Management (NPM) Kein Zugriff Ulrich Karpen
  4. Skepsis gegenüber dem NPM-Modell Kein Zugriff Ulrich Karpen
  5. Keine Schwarz-Weiß-Sicht der Verwaltungsmodelle Kein Zugriff Ulrich Karpen
  6. Bürokratieabbau in Deutschland Kein Zugriff Ulrich Karpen
  7. Allgemein akzeptierte Entbürokratisierungserkenntnisse Kein Zugriff Ulrich Karpen
  8. Fortentwicklung des Standardkosten-Modells (SKM) Kein Zugriff Ulrich Karpen
  9. Entbürokratisierung in der EU Kein Zugriff Ulrich Karpen
  10. Better Regulation – Better Legislation Kein Zugriff Ulrich Karpen
  11. Einige Empfehlungen Kein Zugriff Ulrich Karpen
2. Doris Dietze, Henning Kreibohm
  1. Einleitung Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
  2. Doris Dietze, Henning Kreibohm
    1. Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Informationspflichten Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
    2. Standardkosten-Modell Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
  3. Doris Dietze, Henning Kreibohm
    1. Unterstützung der Bundesregierung bei Erreichung des 25 %-Ziels Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
    2. Prüfung aller neuen Regelungsvorhaben auf Bürokratiekosten (Ex-ante-Verfahren) Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
  4. Doris Dietze, Henning Kreibohm
    1. Bestandsmessung – Erreichung des 25 %-Ziels Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
    2. Gesteigertes Kostenbewusstsein bei neuen Regelungsvorhaben Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
    3. Spürbarkeit von Entlastungsmaßnahmen Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
  5. Doris Dietze, Henning Kreibohm
    1. Kommunen als Vollzugsbehörden von Informationspflichten der Wirtschaft und Bürger Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
    2. Kommunen als Verursacher von Informationspflichten der Wirtschaft und Bürger Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
    3. Kommunen als Adressat von bundesrechtlichen Informationspflichten Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
  6. Doris Dietze, Henning Kreibohm
    1. Ebenenübergreifende Pilotprojekte – Prozessbetrachtung Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
    2. Methodische Unterstützung bei eigenen Messungen Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
    3. Informationspflichten der Verwaltung stärker in den Blick nehmen Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
  7. Fazit Kein Zugriff Doris Dietze, Henning Kreibohm
3. Harald Schliemann
  1. These Kein Zugriff Harald Schliemann
  2. Einleitung Kein Zugriff Harald Schliemann
  3. Begrenzung des Haushaltsdefizits Kein Zugriff Harald Schliemann
  4. Harald Schliemann
    1. Grundstruktur Kein Zugriff Harald Schliemann
    2. Schuldenbremse – keine Haushaltsbremse Kein Zugriff Harald Schliemann
    3. Schuldenbremse – keine Gesetzesfolgenbremse Kein Zugriff Harald Schliemann
  5. Harald Schliemann
    1. Rechtsgrundlage: Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung Kein Zugriff Harald Schliemann
    2. Durchführungskosten der Behörden Kein Zugriff Harald Schliemann
    3. Bürokratiekosten – Nationaler Normenkontrollrat Kein Zugriff Harald Schliemann
  6. Grundgedanke der Normenbremse Kein Zugriff Harald Schliemann
  7. Harald Schliemann
    1. Gegenstand der Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff Harald Schliemann
    2. Methode(n) der Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff Harald Schliemann
    3. Ergebnisse der Kostenschätzung Kein Zugriff Harald Schliemann
    4. Feststellung des Ergebnisses der Kostenfolgeabschätzung Kein Zugriff Harald Schliemann
    5. Harald Schliemann
      1. Bereichsausnahmen Kein Zugriff Harald Schliemann
      2. EU-Umsetzungsgesetze Kein Zugriff Harald Schliemann
      3. Bagatellkosten Kein Zugriff Harald Schliemann
      4. Eilfälle Kein Zugriff Harald Schliemann
    6. Anwendung auf Rechtsverordnungen Kein Zugriff Harald Schliemann
    7. Normenbremse als Bestandteil eines Gesetzgebungsgrundsätzegesetzes? Kein Zugriff Harald Schliemann
  8. Regelungsrang der Normenbremse Kein Zugriff Harald Schliemann
4. Folgenabschätzung von EU-Recht nach dem SKM – Zur Problematik des „gold plating“ nach dem Inkrafttreten der Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon Kein Zugriff Seiten 263 - 267 Hans-Jörg Dietsche
5. Erste Schritte in Richtung einer wirksamen Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff Seiten 268 - 272 Herbert Helmrich
Autorenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 274

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