Die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

PräsBayVGH Peter Küspert

doi:10.5771/9783845295640

Zusammenfassung

Im demokratischen System der Bundesrepublik und der Länder wird das Regierungshandeln nicht nur durch unabhängige Gerichte, sondern auch und vor allem durch die Parlamente kontrolliert. Da in der Parteiendemokratie Regierung und Parlamentsmehrheit regelmäßig eng verzahnt sind, kommt vor allem der parlamentarischen Opposition erhebliche Bedeutung bei der wirksamen Kontrolle der Exekutive zu. Klassische Instrumente für diese Kontrolle sind das Frage- und Informationsrecht der Abgeordneten sowie das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. In der Regel sind es die Verfassungsgerichte, die Reichweite und Grenzen dieser Rechte bestimmen. Der Beitrag gibt anhand einer Reihe von Beispielen Einblick in die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zu einschlägigen Organstreitverfahren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5440-3
ISBN-Online: 978-3-8452-9564-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften der Juristischen Studiengesellschaft Regensburg e. V.
Band: 43
Sprache: Deutsch
Seiten: 44
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 6
I. Einleitung Kein Zugriff Seiten 7 - 7
1. 1. Das Parlament als Kontrollorgan der Regierung Kein Zugriff
2. 2. Parlamentarische Opposition als Wesensbestandteil der parlamentarischen Demokratie Kein Zugriff
1. 1. Der Organstreit Kein Zugriff
2. 2. Meinungsverschiedenheit und Popularklage Kein Zugriff
1. 1. Grundlage des Frage- und Informationsrechts Kein Zugriff
2. 1. a) Begründungspflicht Kein Zugriff
  2. b) Unterscheidung zwischen „Ob“ und „Wie“ einer Antwort Kein Zugriff
  3. c) Funktion des Fragerechts Kein Zugriff
  4. d) Grundrechte Dritter Kein Zugriff
  5. e) Gewaltenteilung / Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung Kein Zugriff
3. 1. a) Entscheidung vom 6. Juni 2011 (Resonanzstudien) Kein Zugriff
  2. b) Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2016 (NSA-Selektorenlisten) Kein Zugriff
  3. c) Entscheidung vom 20. März 2014 (Landesamt für Verfassungsschutz) Kein Zugriff
  4. d) Entscheidung vom 11. September 2014 (Steuerfall Privatperson) Kein Zugriff
  5. e) Androhung von Organstreitverfahren (Strafzinsen) Kein Zugriff
1. 1. Grundlage des Rechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Kein Zugriff
2. 2. Inhalt und Grenzen des Rechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Kein Zugriff
3. 1. a) Entscheidung vom 17. November 2014 (Untersuchungsausschuss Labor) Kein Zugriff
  2. b) Entscheidung vom 10. Oktober 2006 (Beweiserhebung im Untersuchungsausschuss) Kein Zugriff
VI. Gefährdung der Oppositionsrechte durch neue Institute der Volksbefragung – Entscheidung vom 21. November 2016 Kein Zugriff Seiten 42 - 43
VII. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 44 - 44

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