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Monographie Kein Zugriff

Unternehmensmitbestimmung in EG-Auslandsgesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Durch die EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften stellt sich die Frage, ob die deutsche Unternehmensmitbestimmung auch auf ausländische Gesellschaften anwendbar ist, die ihren Verwaltungssitz in der Bundesrepublik haben.

Die Verfasserin kommt zu dem Ergebnis, dass eine „Flucht aus der Mitbestimmung“ nur dadurch aufzuhalten ist, dass die unternehmerische Mitbestimmung aus dem Aufsichtsrat herausgenommen und auf die Ebene des Wirtschaftsausschusses (§§ 106 ff. BetrVG) verlagert wird. Eine Implementierung der Mitbestimmung nach gegenwärtigem deutschen Vorbild verstößt jedoch gegen die Niederlassungsfreiheit der Auslandsgesellschaft.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2703-5
ISBN-Online
978-3-8452-0216-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Lausanner Studien zur Rechtswissenschaft
Band
6
Sprache
Deutsch
Seiten
248
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 18
    1. Einführung in die Thematik und Problemstellung Kein Zugriff 19 - 20
    2. Ziele der Arbeit und Gang der Untersuchung Kein Zugriff 20 - 21
      1. Montan-Mitbestimmungsgesetz Kein Zugriff 22 - 26
      2. Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz Kein Zugriff 26 - 27
      3. Drittelbeteiligungsgesetz Kein Zugriff 27 - 29
        1. Entstehung Kein Zugriff
        2. Zusammensetzung und Aufgaben des Aufsichtsrates Kein Zugriff
        3. Arbeitsdirektor Kein Zugriff
          1. § 5 Abs. 1 MitbestG Kein Zugriff
          2. § 5 Abs. 3 MitbestG (Mitbestimmter Teilkonzern) Kein Zugriff
      1. Frankreich Kein Zugriff 35 - 38
      2. Niederlande Kein Zugriff 38 - 40
      3. Österreich Kein Zugriff 40 - 41
      4. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff 41 - 41
      5. Italien Kein Zugriff 41 - 42
      6. Schweiz Kein Zugriff 42 - 42
      7. Vergleich der Regelungen mit dem deutschen Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff 42 - 43
      1. Centros Kein Zugriff 44 - 46
      2. Überseering Kein Zugriff 46 - 49
      3. Inspire Art Kein Zugriff 49 - 51
        1. Sitztheorie versus Gründungstheorie Kein Zugriff
        2. Verstoß der Sitztheorie gegen die Niederlassungsfreiheit bei Zuzugfällen Kein Zugriff
        3. Wegzugfälle Kein Zugriff
          1. US-amerikanische Gesellschaften Kein Zugriff
          2. Sonstige nicht EU-ausländische Gesellschaften Kein Zugriff
        1. Ausländische Gesellschaftsformen mit Verwaltungssitz im Ausland Kein Zugriff
        2. Ausländische Gesellschaften mit Verwaltungssitz im Inland Kein Zugriff
        3. „Flucht aus der Mitbestimmung“? Kein Zugriff
        1. Konzerne mit deutscher Muttergesellschaft Kein Zugriff
        2. Konzerne mit ausländischer Muttergesellschaft Kein Zugriff
        3. Beherrschungsverhältnisse Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Normzweck des MitbestG Kein Zugriff
          2. Zweck der Einrichtung der Mitbestimmung in ausländischen Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
          3. Vergleich Kein Zugriff
            1. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. Sonderreglung im Verhältnis zu den USA Kein Zugriff
          2. Planwidrige Regelungslücke durch den Wechsel zur Gründungstheorie Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff 77 - 78
      1. Kompetenz des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff 78 - 80
          1. Überlagerungstheorie Kein Zugriff
          2. Eingeschränkte Gründungstheorie Kein Zugriff
          3. Differenzierungslehre Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. negative Funktion Kein Zugriff
            2. Keine positive Funktion Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Normzweck und Geltungsbereich des Art. 34 EGBGB Kein Zugriff
          2. Analoge Anwendung des Art. 34 EGBGB Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Sonderanknüpfung von „Eingriffsnormen“ Kein Zugriff
            1. Figur und Rechtscharakter der Eingriffsnorm Kein Zugriff
              1. Zwingende Wirkung Kein Zugriff
                  1. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
                  2. Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
                  3. Art. 12 GG Kein Zugriff
                2. Öffentliches Interesse Kein Zugriff
              3. Inlandsbezug Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Anknüpfung „von der Arbeitnehmerseite her“ Kein Zugriff
            2. Anknüpfung an die Betriebsstätte Kein Zugriff
            3. Anknüpfung an den Verwaltungssitz der Gesellschaft Kein Zugriff
            4. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Schutzbereich Kein Zugriff
            1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
            2. Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          3. Rechtfertigung Kein Zugriff
            1. Diskriminierung durch ungleiche Auswirkungen in monistischen Gesellschaften Kein Zugriff
            2. Diskriminierung durch Nichtbeteiligung der Arbeitnehmer im Ausland Kein Zugriff
          2. Verstoß gegen das Beschränkungsverbot Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Wortlaut des Art. 46 Abs. 1 EGV Kein Zugriff
              1. öffentliche Gesundheit Kein Zugriff
              2. öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Missbrauch der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
              1. Arbeitnehmerschutz als zwingender Grund des Allgemeininteresses Kein Zugriff
                1. Blick in die Entstehungsgeschichte der Unternehmensmitbestimmung Kein Zugriff
                2. Leitmotive für eine Arbeitnehmerbeteiligung auf Unternehmensebene Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. Keine europäische Sichtweise maßgeblich Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. Nichtdiskriminierende Anwendung Kein Zugriff
              1. Keine konsequente Zielsetzung durch den deutschen Gesetzgeber Kein Zugriff
              2. Nicht-Erfassung „echter“ Scheinauslandsgesellschaften Kein Zugriff
              3. Ergebnis zur Geeignetheit Kein Zugriff
                1. Rechtsgrundlagen und Geltungsbereich der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff
                2. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung Kein Zugriff
                  1. Unterschiede Kein Zugriff
                  2. Überschneidungen Kein Zugriff
                  3. Schlussfolgerung Kein Zugriff
                1. Gründungsrechtsordnung enthält keine Regelung zur unternehmerischen Mitbestimmung Kein Zugriff
                  1. Darstellung der einschlägigen Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff
                  2. Stellungnahme Kein Zugriff
                  3. praktische Auswirkungen Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. Verhandlungslösung Kein Zugriff
                  2. Auffangregelung Kein Zugriff
                    1. Problem: Einschlägige SE-Gründungsvariante Kein Zugriff
                    2. Problem: Auffanglösung als Druckmittel der Arbeitnehmer Kein Zugriff
                    3. Problem: Monistisches SE-Modell Kein Zugriff
                    4. Ausgestaltung der Auffanglösung Kein Zugriff
                    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                2. Verhandlungsmodell der Davignon-Sachverständigengruppe Kein Zugriff
                3. Vorschlag der Kommission Mitbestimmung Kein Zugriff
                4. Vorschlag Raisers Kein Zugriff
                5. Ergebnis Kein Zugriff
              4. Ergebnis zur Erforderlichkeit Kein Zugriff
              1. Mitbestimmung als Hemmnis für eine feindliche Übernahme Kein Zugriff
                1. Inhalt und Qualität der Aufsichtsratsarbeit Kein Zugriff
                2. Größe des Aufsichtsrates Kein Zugriff
                3. Unzureichende Information des Aufsichtsrates Kein Zugriff
                4. Kumulierung von betrieblicher und unternehmerischer Mitbestimmung Kein Zugriff
                5. fehlende fachliche Qualifikation der Arbeitnehmervertreter Kein Zugriff
                6. Persönliche Haftung und Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
                7. Mit der Mitbestimmung verbundene Kosten Kein Zugriff
                8. Ergebnis Kein Zugriff
                  1. Property-Rights-Ansatz Kein Zugriff
                  2. Partizipationstheorie Kein Zugriff
                  3. Principal-Agent-Ansatz und Transaktionskostentheorie Kein Zugriff
                  4. Vergleich der Theorien Kein Zugriff
                2. Empirische Studien Kein Zugriff
                3. Ergebnis Kein Zugriff
              4. Fehlen einer europäischen Vereinheitlichung im Bereich der Mitbestimmung Kein Zugriff
                  1. Vorschlag Grothes Kein Zugriff
                  2. Vorschlag von Halens Kein Zugriff
                  3. Stellungnahme und eigener Vorschlag Kein Zugriff
                    1. Mitbestimmung auf der Ebene der non-executive directors Kein Zugriff
                    2. Mitbestimmungsmodell für die monistische SE Kein Zugriff
                  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. Ausschließlicher Gerichtsstand nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO Kein Zugriff
                  2. Allgemeiner Gerichtsstand Kein Zugriff
                3. Ergebnis zu den rechtspraktischen Problemen Kein Zugriff
              6. Abwägung Kein Zugriff
        4. Ergebnis zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
          2. Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        2. Gewährleistungsgehalt von Art. 39 EGV Kein Zugriff
          1. Schlechterstellung der im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer Kein Zugriff
          2. Gleichbehandlungsgebot auf EU-sekundärrechtlicher Ebene Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Rechtfertigung gemäß Art. 39 Abs. 3 EGV Kein Zugriff
            1. Territorialitätsprinzip Kein Zugriff
            2. Praktikabilität der Durchführung der Wahlen Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Gewährleistungsgehalt der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        2. Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit durch die Unternehmensmitbestimmung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Gesamtergebnis zu § 3 Kein Zugriff 205 - 206
    1. Errichtung eines Konsultationsrates Kein Zugriff 207 - 210
      1. Der Wirtschaftsausschuss nach gegenwärtiger Rechtslage Kein Zugriff 210 - 211
        1. Ausgestaltung Kein Zugriff
        2. Vorschlag einer gesetzlichen Einführung Kein Zugriff
        3. Keine „Verbetrieblichung“ der Mitbestimmung Kein Zugriff
        4. Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
  8. Ausblick Kein Zugriff 219 - 221
  9. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 222 - 224
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 225 - 248

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