Automatisiertes Fahren und strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen Fahrlässigkeit

Dr. Dominika Wigger

doi:10.5771/9783748909651

Zusammenfassung

Der Einsatz automatisierter Fahrzeuge im Straßenverkehr wirft zahlreiche Fragen für das Strafrecht auf, zu deren Klärung diese Arbeit beitragen soll. Dazu wird die Rechtslage und der Umgang mit Unfällen automatisierter Fahrzeuge in den USA vergleichend miteinbezogen.

Die Untersuchung geht der Frage nach, ob eine Verantwortlichkeit intelligenter Systeme – gewissermaßen als „Tatnächstem“ – möglich erscheint.

Im Hinblick auf den Fahrer, Halter und Hersteller der Fahrzeuge wird anhand von Fallgruppen und fiktiven Szenarien die Strafbarkeit wegen fahrlässig begangener Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sowie hinsichtlich der Straßenverkehrsdelikte betrachtet. Dabei liegt ein Fokus auf Möglichkeiten der Einschränkung von Sorgfaltspflichten durch „erlaubte Risiken“. Zudem wird diskutiert, wer strafrechtlich verantwortlicher Fahrzeugführer ist, wenn das System die Fahraufgabe übernimmt.

Die Arbeit schließt mit Überlegungen zur Entkriminalisierung bei Fahrlässigkeit im Straßenverkehr.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 19.08.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6869-1
ISBN-Online: 978-3-7489-0965-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zu Recht und Ethik der Digitalen Transformation
Band: 2
Sprache: Deutsch
Seiten: 282
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 36
1. I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. I. Evolution automatisierten Fahrens Kein Zugriff
2. 1. Driver Only (Stufe 0) Kein Zugriff
  2. Assistiert (Stufe 1) Kein Zugriff
  3. Teil-Automatisiert (Stufe 2) Kein Zugriff
  4. Hochautomatisiert (Stufe 3) Kein Zugriff
  5. Vollautomatisiert (Stufe 4) Kein Zugriff
  6. Fahrerlos (Stufe 5) Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Radar Kein Zugriff
    2. b) LiDAR Kein Zugriff
    3. c) Ultraschall Kein Zugriff
    4. d) Digitalkameras Kein Zugriff
    5. e) GPS Kein Zugriff
    6. f) Dynamische Kartenerstellung Kein Zugriff
  2. 1. a) Parking Garage Pilot (Stufe 4) Kein Zugriff
    2. b) Automated Valet Parking (Stufe 4) Kein Zugriff
    3. c) Traffic Jam Chauffeur (Stufe 3) Kein Zugriff
    4. d) Highway Chauffeur (Stufe 3) Kein Zugriff
    5. e) Urban and Suburban Pilot Kein Zugriff
    6. f) Highway Autopilot (Stufe 4) Kein Zugriff
  3. 3. Fehler- und Störungspotenzial Kein Zugriff
4. 1. 1. Chancen Kein Zugriff
  2. 2. Risiken Kein Zugriff
5. V. Rolle des Human Machine Interface (HMI) Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion gem. § 1a StVG Kein Zugriff
    2. b) Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen nach § 1b StVG Kein Zugriff
  2. 1. a) Keine Differenzierung zwischen hoch- und vollautomatisierten Fahrfunktionen Kein Zugriff
    2. b) Wann ist eine „ausreichende Zeitreserve“ gegeben? Kein Zugriff
    3. c) „Abwendendürfen“ und „Erkennenmüssen“ zugleich? Kein Zugriff
    4. d) Umgang mit Verkehrskontrollen Kein Zugriff
    5. e) Fehlende Rechtsfolgen für Verstöße Kein Zugriff
  3. 3. Fazit zu straßenverkehrsrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Strafrechtssystem in den USA Kein Zugriff
  2. 2. Model Penal Code Kein Zugriff
  3. 3. Actus Reus und Mens Rea Kein Zugriff
  4. 4. Right to Trial by Jury Kein Zugriff
2. 1. 1. Tesla Model S Unfall Mai 2016 Kein Zugriff
  2. 2. GM Cruise Unfall Dezember 2017 Kein Zugriff
  3. 3. Uber Unfall März 2018 Kein Zugriff
  4. 4. Tesla Model X Unfall März 2018 Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit zum bisherigen Umgang mit Unfällen in den USA Kein Zugriff
3. III. Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu existierenden automatisierten Systemen? Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundverständnis und Schutzzwecke Kein Zugriff
  2. 2. Maßstab für Civil und Criminal Negligence Kein Zugriff
  3. 1. a) Berücksichtigung von Mitverschulden bei traffic crimes Kein Zugriff
    2. b) Hohe Anforderungen an den Fahrlässigkeitsvorwurf bei traffic crimes Kein Zugriff
  4. 1. a) Erhöhte Akzeptanz von Risiken im Straßenverkehr Kein Zugriff
    2. b) Zufallsfaktor bei Unfällen im Straßenverkehr Kein Zugriff
    3. c) Kein Verfolgungs- und Anklagezwang Kein Zugriff
    4. d) Punitive Damages im Deliktsrecht Kein Zugriff
    5. e) Keine Strafbarkeit der fahrlässigen Körperverletzung Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit zur Abgrenzung zwischen Zivil- und Strafrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. im Zivilrecht Kein Zugriff
  2. 2. im Strafrecht Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenfazit zur Strict Liability Kein Zugriff
6. VI. Respondeat Superior – Corporate Criminal Liability Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Keine fahrlässige Körperverletzung Kein Zugriff
    2. b) Fahrlässige Tötung – Involuntary Manslaughter Kein Zugriff
    3. 1. (1) Definition Kein Zugriff
        (2) Auslegung Kein Zugriff
        (3) Literaturstimmen und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      2. bb) Vehicular Manslaughter with gross negligence Kein Zugriff
      3. cc) Misdemeanor Vehicular Manslaughter Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit zur Verantwortlichkeit des Fahrers Kein Zugriff
  2. 1. a) Vehicular Manslaughter Kein Zugriff
    2. 1. aa) Deaktivierung autonomer Fahrfunktionen Kein Zugriff
      2. bb) Unterlassen von Software-Updates Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit zur Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters Kein Zugriff
  3. 1. a) Vehicular Manslaughter Kein Zugriff
    2. 1. aa) Manufacturing Defect Kein Zugriff
      2. (a) Literaturstimmen Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. cc) Failure to Warn Kein Zugriff
    3. c) Criminal Negligence des Herstellers Kein Zugriff
    4. d) Zwischenfazit zur Verantwortlichkeit des Herstellers Kein Zugriff
8. VIII. Fazit zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach US-amerikanischem Recht Kein Zugriff
1. 1. 1. Erste Fallgruppe: Fehlverhalten des Systems Kein Zugriff
  2. 2. Zweite Fallgruppe: Fehlverhalten des Fahrers Kein Zugriff
  3. 3. Dritte Fallgruppe: Kombination aus Fehlverhalten des Systems und des Fahrers Kein Zugriff
  4. 4. Vierte Fallgruppe: Nichtnutzung des Systems Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Handlungsbegriff nach Kant und Hegel Kein Zugriff
    2. b) Kausaler Handlungsbegriff Kein Zugriff
    3. c) Finaler Handlungsbegriff Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Schuld als „Andershandelnkönnen“ Kein Zugriff
    2. b) Funktionaler Schuldbegriff Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. a) Absolute Straftheorien Kein Zugriff
    2. b) Relative Straftheorien Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 4. Fazit zur Verantwortlichkeit des intelligenten Systems Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Verursachung des Erfolgs Kein Zugriff
    2. 1. (1) Telos zivilrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
        (2) Telos strafrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. (1) Allgemeiner Sorgfaltsmaßstab Kein Zugriff
        (a) Sorgfaltsanforderungen aus den Definitionen der Automatisierungsstufen? Kein Zugriff
        (b) Sorgfaltsanforderungen aus der StVO und StVZO Kein Zugriff
        (c) Sorgfaltsanforderungen aus dem StVG Kein Zugriff
        (aa) Aktualität der Software Kein Zugriff
        (bb) Fehlermeldungen des Systems Kein Zugriff
        (b) Unzureichende Vertrautheit mit der Funktionsweise des Systems Kein Zugriff
        (a) Ignorieren der Übernahmeaufforderung /Fehlende Übernahme der Steuerung nach Aufforderung Kein Zugriff
        (b) Unterlassen der Übersteuerung bei offensichtlichen Fehlern des Systems Kein Zugriff
        (c) Übersteuern oder Deaktivieren des Systems Kein Zugriff
        (a) Vertrauensgrundsatz zwischen Fahrer und System? Kein Zugriff
        (b) Vorhersehbarkeit des Erfolgs Kein Zugriff
      3. (a) Singuläre Fehlentscheidungen des Systems als atypischer Kausalverlauf? Kein Zugriff
        (b) Eigenverantwortliches Dazwischentreten durch das System? Kein Zugriff
        (c) Verletzung durch ein selbstfahrendes Auto als allgemeines Lebensrisiko? Kein Zugriff
        (2) Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
    3. c) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    4. d) Schuld Kein Zugriff
    5. e) Fazit zur Verantwortlichkeit des Fahrers nach §§ 229, 222 StGB Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Übertragbarkeit der Regelung in § 1a Abs. 4 StVG auf das Strafrecht? Kein Zugriff
      2. bb) Definition des Fahrzeugführers nach dem BGH Kein Zugriff
      3. cc) OLG Dresden zur Fahrzeugführereigenschaft des alkoholisierten Fahrlehrers Kein Zugriff
      4. dd) BGH zur Fahrzeugführereigenschaft des telefonierenden Fahrlehrers Kein Zugriff
      5. ee) Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum Fahrlehrer auf automatisiertes Fahren? Kein Zugriff
      6. (1) Anwendung der Definition des BGH Kein Zugriff
        (2) Abwägung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      7. (1) Anwendung der Definition des BGH Kein Zugriff
        (2) Abwägung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      8. hh) Anpassung der Definition des BGH? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB Kein Zugriff
      2. bb) Verkehrsverstöße nach § 315c Abs. 1 Nr. 2a bis Nr. 2g StGB Kein Zugriff
      3. cc) Gefahrspezifischer Zusammenhang Kein Zugriff
    3. c) Fazit zur Verantwortlichkeit des Fahrzeugführers nach §§ 315c, 316 StGB Kein Zugriff
4. 1. 1. Grundsätze der strafrechtlichen Produktverantwortung und tauglicher Täter Kein Zugriff
  2. 2. Kein Regressverbot im Strafrecht Kein Zugriff
  3. 1. a) Verursachung des Erfolgs Kein Zugriff
    2. 1. (a) Konstruktionspflicht Kein Zugriff
        (b) Fabrikationspflicht Kein Zugriff
        (c) Instruktionspflicht Kein Zugriff
        (d) Produktbeobachtungs- und Fehlerbeseitigungspflicht Kein Zugriff
        (a) Contergan-Verfahren Kein Zugriff
        (b) Lederspray-Verfahren Kein Zugriff
        (c) Holzschutzmittel-Verfahren Kein Zugriff
        (aa) Kausalfeststellung Kein Zugriff
        (bb) Pflichtverletzung durch Hersteller und Fahrer Kein Zugriff
        (cc) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
        (aa) Kausalfeststellung Kein Zugriff
        (bb) Geeignete Maßnahmen Kein Zugriff
        (aa) Garantenstellung des Herstellers und Kausalitätsfragen Kein Zugriff
        (bb) Erstreckung auf Fremdzubehör Kein Zugriff
        (cc) Geeignete Maßnahmen Kein Zugriff
        (a) Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff
        (b) Objektive Vorhersehbarkeit des Erfolges Kein Zugriff
        (aa) Grundrechtliche Anforderungen an die Sicherheit Kein Zugriff
        (bb) Akzeptanz von Risiken in anderen Sachgebieten Kein Zugriff
        (cc) Akzeptanz von Risiken durch Sicherheitsgurte und Airbags in Kraftfahrzeugen Kein Zugriff
        (dd) Zusammenhang zwischen technischem Fortschritt und erlaubtem Risiko Kein Zugriff
        (ee) Konkretisierung des erlaubten Risikos für automatisiertes Fahren Kein Zugriff
        (ff) Stellungnahme und eigener Ansatz Kein Zugriff
      2. bb) Realisierung der rechtlich missbilligten Gefahr durch Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    3. c) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    4. d) Schuld Kein Zugriff
    5. e) Fazit zur Verantwortlichkeit des Herstellers nach §§ 229, 222 StGB Kein Zugriff
  4. 1. a) Hersteller als tauglicher Täter? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wortlaut Kein Zugriff
      2. bb) Telos Kein Zugriff
      3. (1) BayObLG: fahrlässig mangelhafte Reparatur eines Kraftfahrzeugs kein Eingriff i.S.v. § 315b Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        (2) BGH: vorschriftswidrige Gleisarbeiten als ähnlicher, ebenso gefährlicher Eingriff i.S.v. § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB Kein Zugriff
      4. dd) Literaturstimmen Kein Zugriff
      5. ee) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Sachwerte Kein Zugriff
    4. d) Fazit zur Verantwortlichkeit des Herstellers nach § 315b StGB Kein Zugriff
  5. 1. a) Hersteller als Fahrzeugführer eines automatisierten Fahrzeugs? Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. c) Fazit zur Verantwortlichkeit des Herstellers nach § 315c StGB Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. (a) Fehlende Funktionssicherheit automatisierter Fahrsysteme als Anknüpfung für eine Sorgfaltspflichtverletzung? Kein Zugriff
        (b) Unzureichende Wartung des überlassenen Fahrzeugs (Wartungsmangel) Kein Zugriff
        (c) Unzureichende Instruktion des Fahrers (Instruktionsmangel) Kein Zugriff
        (2) Einschränkung der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Realisierung der rechtlich missbilligten Gefahr durch Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    2. b) Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
  2. 1. a) Halter als tauglicher Täter? Kein Zugriff
    2. b) Unterlassen der ordnungsgemäßen Wartung als gefährlicher Eingriff? Kein Zugriff
    3. c) Eintritt einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Sachwerte Kein Zugriff
  3. 3. Gefährdung des Straßenverkehrs: § 315c StGB Kein Zugriff
  4. 4. Fazit zur Verantwortlichkeit des Fahrzeughalters Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Literaturstimmen Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. a) Literaturstimmen Kein Zugriff
    2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. a) Sonderstrafrecht für automatisiertes Fahren? Kein Zugriff
    2. b) Beschränkung auf grobe Fahrlässigkeit? Kein Zugriff
    3. 1. aa) Abschließende Festlegung sämtlicher Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      2. bb) Beschränkung auf die Verletzung „wesentlicher“ Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. d) Umgestaltung in ein reines Antragsdelikt? Kein Zugriff
    5. e) Fazit zu geeigneten Maßnahmen zur Entkriminalisierung Kein Zugriff
1. I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff
2. II. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. § 222 Fahrlässige Tötung Kein Zugriff
    2. § 229 Fahrlässige Körperverletzung Kein Zugriff
    3. § 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr Kein Zugriff
    4. § 315c Gefährdung des Straßenverkehrs Kein Zugriff
    5. § 316 Trunkenheit im Verkehr Kein Zugriff
  2. 1. § 1a Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion Kein Zugriff
    2. § 1b Rechte und Pflichten des Fahrzeugführers bei Nutzung hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktionen Kein Zugriff
    3. § 63a Datenverarbeitung bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion Kein Zugriff
  3. 1. Amendment VI Kein Zugriff
  4. 1. Part 1, Section 7 Kein Zugriff
    2. Part 1, Section 192 Kein Zugriff
    3. Part 1, Section 193 Kein Zugriff
    4. Part 1, Section 672 Kein Zugriff
    5. Part 2, Section 1202.4. Kein Zugriff
  5. 1. Section 38750 Kein Zugriff
2. Verzeichnis der US-amerikanischen Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff

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