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Die Vorgesellschaft zu einer SCE

Im Spannungsverhältnis von innerstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Vorgesellschaften zu supranationalen Gesellschaftsrechtsformen werden in Deutschland dem nationalen Vorgesellschaftsrecht folgend überwiegend als rechtsfähige, dem Recht der angestrebten Körperschaft angenäherte Vorvereinigungen qualifiziert. Die pauschale Übertragung nationalen Rechts auf einen europäischen Sachverhalt schließt aber eine Auseinandersetzung mit europäischem Gesellschaftsrecht aus. Vielmehr muss sich auch die Rechtsnatur der Vorgesellschaft zu europäischen Gesellschaftsformen zunächst nach dem europäischen Gesellschaftsrecht bestimmen. Eine Übertragung nationaler Grundsätze ist nur zulässig, wenn und soweit das Gemeinschaftsrecht Handlungsspielräume für die Anwendung nationalen Rechts eröffnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-6036-0
ISBN-Online
978-3-8452-2712-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Marburger Schriften zur genossenschaftlichen Kooperation
Band
109
Sprache
Deutsch
Seiten
400
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Volker Beuthien Kein Zugriff 5 - 6
  3. Vorwort Kein Zugriff 7 - 14
  4. Einleitung Kein Zugriff 15 - 16
    1. Gesellschaftsrechtliche Harmonisierung als politischer Kompromiss Kein Zugriff 17 - 28
    2. Wettbewerb der Rechtsordnungen als Rechtsvereinheitlichungsalternative Kein Zugriff 28 - 32
      1. Gründe für die SCE-VO als Bestandteil eines europäischen Gesellschaftsrechts Kein Zugriff 33 - 36
      2. Gründe für die Notwendigkeit einer europäischen Genossenschaft Kein Zugriff 36 - 38
    2. Rechtsgrundlage des SCE-Statuts Kein Zugriff 38 - 43
          1. Verordnungsrecht Kein Zugriff
          2. Gemeinschaftsrechtliche Satzungsfreiheit Kein Zugriff
            1. Nationale Vorschriften gemäß Art. 8 Abs. 1 lit. c Ziffer i Kein Zugriff
            2. Nationales Genossenschaftsrecht Kein Zugriff
            3. Mitgliedstaatliche Satzungsfreiheit Kein Zugriff
          1. Anwendung des Rechts am Sitzstaat der SCE Kein Zugriff
          2. Ermächtigungen und Verpflichtungen Kein Zugriff
          3. Verweisungen Kein Zugriff
          4. Umfang der Verweisungen Kein Zugriff
            1. Verweisungsvorschrift betreffend die Gründungsgesellschaften Kein Zugriff
            2. Verweisungsvorschrift betreffend die SCE in Gründung Kein Zugriff
          6. SCE-spezifische Auslegung Kein Zugriff
          7. Aktienrechtliche Verweisungsnormen Kein Zugriff
          1. Rangverhältnis der unterschiedlichen Rechtsquellen Kein Zugriff
          2. Internationalprivatrechtliche Funktion der SCE-VO Kein Zugriff
          1. Lückenausfüllung oder Regelungsergänzung Kein Zugriff
          2. Regelungsumfang der Verordnung Kein Zugriff
          3. Lückenbestimmung Kein Zugriff
          4. Ausfüllung der Lücken Kein Zugriff
        5. Verhältnis der SCE-VO zum nationalen Recht während der Gründungsphase der SCE Kein Zugriff
        6. Vor- und Nachteile der Regelungskonzeption der SCE-VO Kein Zugriff
        1. Wesen der SCE Kein Zugriff
        2. Aufbau der SCE Kein Zugriff
        3. Mitgliedschaft in der SCE Kein Zugriff
        4. Beendigung der SCE Kein Zugriff
    1. Das Gründungsverfahren der SCE Kein Zugriff 111 - 115
          1. Natürliche Personen Kein Zugriff
          2. Genossenschaften Kein Zugriff
          3. Gesellschaften im Sinne des Art. 48 EG Kein Zugriff
          4. Juristische Personen des öffentlichen und des privaten Rechts Kein Zugriff
          1. Sinn und Zweck der Gemeinschaftszugehörigkeit Kein Zugriff
            1. Natürliche Personen Kein Zugriff
            2. Gründergesellschaften Kein Zugriff
            3. Einschränkung des Prinzips der Gemeinschaftszugehörigkeit Kein Zugriff
          1. Sinn und Zweck der Mehrstaatlichkeit Kein Zugriff
          2. Ausgestaltung der Mehrstaatlichkeit Kein Zugriff
        4. Zeitpunkt des Vorliegens der Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        1. Rechtsnatur der Satzung Kein Zugriff
        2. Form der Satzung Kein Zugriff
        3. Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
        4. Auslegung der Satzung Kein Zugriff
        5. Satzungsinhalt Kein Zugriff
        1. Begriff des Kapitals Kein Zugriff
        2. Mindestbetrag des Kapitals Kein Zugriff
        3. Kapitalaufbringung Kein Zugriff
      4. Arbeitnehmerbeteiligung Kein Zugriff 144 - 145
        1. Bedeutung der Eintragung Kein Zugriff
        2. Eintragungsmodalitäten Kein Zugriff
      6. Publizität Kein Zugriff 149 - 150
        1. Gründungsprüfung Kein Zugriff
        2. Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
          1. Sinn und Zweck der Gründungsprüfung nach deutschem Recht Kein Zugriff
          2. Notwendigkeit der Gründungsprüfung bei der SCE Kein Zugriff
          3. Europarechtliche Bedenken gegen die Gründungsprüfung Kein Zugriff
    3. Besondere Gründungsvoraussetzungen Kein Zugriff 170 - 170
      1. Rechtliche Ansätze Kein Zugriff 171 - 175
      2. Ökonomische Probleme Kein Zugriff 175 - 177
      3. Wettbewerbstheoretische Ansätze Kein Zugriff 177 - 178
      4. Lösungsansätze Kein Zugriff 178 - 179
        1. Abgrenzung zur Vorgründungsgesellschaft Kein Zugriff
        2. Differenzierung nach den Gründungsvarianten Kein Zugriff
        1. Existenz von Verbänden Kein Zugriff
          1. Grundlagen Kein Zugriff
          2. Gesamtschau der Gründungsvorschriften Kein Zugriff
            1. Wortlaut des Art. 18 Abs. 2 SCE-VO Kein Zugriff
            2. Sinn und Zweck des Art. 18 Abs. 2 SCE-VO Kein Zugriff
          4. Bestehen einer Binnenorganisation als Begründung der Existenz Kein Zugriff
          5. Ergebnis zur Existenz einer Vor-SCE Kein Zugriff
        3. Beginn und Ende der Vor-SCE Kein Zugriff
            1. Rechtsfähigkeit auf Grund Art. 18 Abs. 2 SCE-VO Kein Zugriff
            2. Rechtsfähigkeit der Vor-SCE entgegen Art. 18 Abs. 1 SCE-VO Kein Zugriff
            1. Konkretisierung anhand der maßgeblichen Vorschriften Kein Zugriff
            2. Ausgestaltungsalternativen für die Kapitalaufbringung Kein Zugriff
            3. Aussagekraft der Kapitalaufbringungsregelungen Kein Zugriff
        2. Rechtsfähigkeit nach deutschem internationalen Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
          1. Die nichtrechtsfähige Dauergenossenschaft Kein Zugriff
          2. Die Vor-Genossenschaft Kein Zugriff
          1. Die Verweisungsvorschriften im Allgemeinen Kein Zugriff
            1. Rechtsfähigkeit der Vor-SCE auf Grund Art. 9 SCE-VO Kein Zugriff
            2. Rechtsfähigkeit der Vor-SCE auf Grund Art. 17 Abs. 1 SCE-VO Kein Zugriff
          1. Gründungszweck Kein Zugriff
          2. Förderzweck Kein Zugriff
        6. Zusammenfassende Einordnung der Vor-SCE und Ausblick auf die künftige Entwicklung Kein Zugriff
    1. Problemdarstellung Kein Zugriff 297 - 299
    2. Gründungsnotwendige Geschäfte Kein Zugriff 299 - 301
      1. Grundlagen der Handelndenhaftung Kein Zugriff 301 - 303
        1. Differenzierung anhand des jeweiligen Zwecks Kein Zugriff
        2. Differenzierung anhand der zugrunde gelegten gesetzgeberischen Handlungsform Kein Zugriff
        3. Differenzierung anhand des Wortlauts Kein Zugriff
        1. Handelndenhaftung als Organmitgliederhaftung Kein Zugriff
          1. Begrenzung auf unmittelbar Handelnde wegen fehlender Publizität Kein Zugriff
          2. Untersuchung des Wortlauts Kein Zugriff
          3. Vergleich mit der Rechtsfigur der Gesamtvertretung Kein Zugriff
          4. Zweck der Handelndenhaftung Kein Zugriff
          5. Festlegung des Kreises der Handelnden auf mittelbar Handelnde Kein Zugriff
        1. Handeln im Namen der SCE Kein Zugriff
        2. Handeln vor Eintragung der SCE Kein Zugriff
        3. Auswirkungen der Registereintragung und der Übernahme Kein Zugriff
        4. Inhalt und Umfang der Haftung Kein Zugriff
        5. Abdingbarkeit der Handelndenhaftung Kein Zugriff
        6. Ausgleichsansprüche des Handelnden Kein Zugriff
      5. Zusätzliche Gründerhaftung Kein Zugriff 340 - 341
        1. Übernahme von Verbindlichkeiten Kein Zugriff
        2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. Zeitliche Aspekte der Übernahmehandlung Kein Zugriff
        1. Prämissen für die Übernahmehandlung Kein Zugriff
          1. Befreiende Schuldübernahme durch die SCE Kein Zugriff
          2. Zulässiger Automatismus der Übernahmehandlung Kein Zugriff
    5. Folgen der Übernahme von Verbindlichkeiten Kein Zugriff 348 - 352
    1. Auswirkungen der SCE-Verordnung auf das deutsche Genossenschaftsrecht Kein Zugriff 353 - 356
    2. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 356 - 358
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 359 - 400

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