Zentrifugalkräfte in Europa und im sozialen Rechtsstaat

Prof. Dr. Marina Tamm

doi:10.5771/9783845299358

Zusammenfassung

Die Festschrift zu Ehren von Prof. Dr. Klaus Tonner erscheint anlässlich seines 75. Geburtstages im Herbst des Jahres 2022. Mitgewirkt am Entstehen der Festschrift, die achtzehn Beiträge zum deutschen, europäischen und internationalen (Verbraucher-)Recht umfasst, haben Freund:innen, Wegbegleiter:innen, Kolleg:innen und Schüler:innen. Die Beiträge dieser Autor:innen beinhalten ein buntes Kompendium aktueller verbraucherpolitischen Herausforderungen, die von sehr grundsätzlichen Fragen zur Fortentwicklung der europäischen Agenda bis hin zu konkreten Einzelproblemen (Regulierung der Lieferketten, Klimaschutz als Verfassungsauftrag, LegalTech, Datenschutz, Darlehensrecht, Widerruf, Verbraucherschlichtung und außergerichtliche Rechtsdurchsetzung, aktuelle Fragen des Pauschalreiserechts und der Marktforschung) reichen. Von der Spannweite der Themen, der Aktualität und dem ausgewogenen Verhältnis von Wissenschafts- und Praxisbezug ist dieses Werk als umfassend und grundlegend zu kennzeichnen und insofern aus keiner verbraucherrechtlichen Bibliothek wegzudenken. Es enthält vielfache Denkanstöße und hoch aktuelle Themen.Mit Beiträgen vonStefanie Bergmann | Christof Berlin | Tobias Brönneke | Claire Feldhusen | Barbara von Finckenstein | Ernst Führich | Edgar Isermann | Wolfhard Kohte | Kai Korte | Thomas Krüger | Hans-W. Micklitz | Ralf Reichertz | Udo Reifner | Peter Rott | Patrick Schröder | Hans-Peter Schwintowski | Astrid Stadler | Ansgar Staudinger | Björn Steinrötter | Marina Tamm | Martin Tonner | Michael Zerres | Thomas Zerres

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-5818-0
ISBN-Online: 978-3-8452-9935-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 444
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. Hans-W. Micklitz
  1. I. Instrumental, funktional, unvollständig - und? Kein Zugriff
  2. II. Rechtswissenschaft Kein Zugriff
  3. III. EU, Europa und darüber hinaus Kein Zugriff
  4. IV. Globale Reichweite Kein Zugriff
  5. V. Policy und Politik Kein Zugriff
  6. VI. Privatrechtstheorie Kein Zugriff
  7. VII. Technologie Kein Zugriff
  8. VIII. Ökologie Kein Zugriff
  9. IX. Rechtstheorie Kein Zugriff
2. Tobias Brönneke
  1. I. Der Klimabeschluss des BVerfG als Herausforderung für die Verbraucherrechtswissenschaft? Eine Diskussionsaufforderung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die entscheidenden verfassungsrechtlichen Impulse des Klimabeschlusses Kein Zugriff
    2. 2. Art. 20a GG: Klimaschutz und mehr Kein Zugriff
    3. 3. Operationalisierbarkeit des Art. 20a GG zur Lösung konkreter Fragen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Konsum als Ausdruck grundrechtlich geschützter freier Selbstbestimmung Kein Zugriff
      2. b. Gemeinschaftsgebundenheit individueller Rechte als Ausgangspunkt für Verbraucherschutzregeln Kein Zugriff
      3. c. Der Schutz der natürlichen Commons begrenzt die individuelle (Konsum-)Freiheit ebenso wie ein Verbot menschenunwürdiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in Deutschland und darüber hinaus Kein Zugriff
    2. 1. 3. Ökologische und soziale Dimensionen der Nachhaltigkeit als Quelle von Handlungspflichten im Bereich der Verbraucherrechtspolitik? Kein Zugriff
      2. 4. Nord-Süd- sowie Intergenerationengerechtigkeit als Auslegungsmaßstab bei verbraucherrechtlichen Auslegungsfragen? Kein Zugriff
  4. IV. Einklagbarkeit der materiell-verfassungsrechtlichen Nachhaltigkeitsgebote: Klima- und Umweltschutz, Verbraucherschutz und Nord-Süd-Gerechtigkeit Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis: Kein Zugriff
3. Marina Tamm
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. UN-Leitprinzipien für Wirtschafts- und Menschenrechte Kein Zugriff
    2. 1. aa. Vereinigtes Königreich Kein Zugriff
        bb. Niederlande Kein Zugriff
        cc. Schweiz Kein Zugriff
        dd. Frankreich Kein Zugriff
        dd. Deutschland Kein Zugriff
      2. aa. Änderung der Bilanzrichtlinie, Verabschiedung der sog. CSR-Richtlinie Kein Zugriff
        bb. Konfliktminieralienverordnung Kein Zugriff
        cc. Auswertung Kein Zugriff
        dd. Fehlende Effizienz des schlichten Informationsmodells Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Gleichbehandlung von im Wettbewerb stehenden EU-Unternehmen Kein Zugriff
      2. b. Gewährleistung von Rechtssicherheit Kein Zugriff
      3. c. Argumentationshilfe gegenüber (Sub-)Unternehmer Kein Zugriff
    2. 2. Kein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern des Common Law Kein Zugriff
  4. IV. Ankündigung einer umfassenden Lieferkettenregulierung in der EU für 2021 Kein Zugriff
  5. 1. 1. Risikoanalyse Kein Zugriff
    2. 2. Präventionsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
    4. 4. Organisationspflichten Kein Zugriff
    5. 5. Sachlichen Bezugspunkte der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
    6. 6. Abwägungserhebliche Elemente für den Umfang der Sorgfalt/personelle Anwendungsbereich Kein Zugriff
    7. 7. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    8. 8. Sorgfaltsplichten in Bezug auf die gesamte Lieferkette? Kein Zugriff
    9. 9. Konsequenzen und Haftung Kein Zugriff
    10. 10. Notwendige Ausgestaltung als Eingriffsnorm Kein Zugriff
  6. 1. 1. a. Fehlende vertragliche Durchgriffshaftung Kein Zugriff
      2. b. Fehlen einer quasi-vertraglichen Durchgriffshaftung Kein Zugriff
      3. aa. Einschlägigkeit des ausländischen Sachrechts Kein Zugriff
        (1). Ausscheiden des § 831 BGB Kein Zugriff
        (2). Ausscheiden des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        (3). Ausscheiden des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc. Ernüchternder Befund nach alter Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. a. Anwendungsbereich (§ 1 LkSG) Kein Zugriff
      2. b. Bezugspunkte für Sorgfaltspflichten (§ 2 Abs. 1 LkSG) Kein Zugriff
      3. c. Unternehmenspflichten (§§ 3-10 LkSG) Kein Zugriff
      4. d. Kontroll- und Auflagenbefugnisse (§§ 12-21 LkSG). Kein Zugriff
      5. e. Sanktionen (§§ 22-24 LkSG) Kein Zugriff
      6. f. Trostpflaster: Prozessstandschaft (§ 11 LkSG) Kein Zugriff
  7. VII. Resümee Kein Zugriff
1. Ansgar Staudinger, Patrick Schröder
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Qualifizierter Richtlinienverstoß Kein Zugriff
    2. 2. Subsidiarität Kein Zugriff
  3. 1. 1. Novelliertes Sicherungssystem Kein Zugriff
    2. 1. a. Zielkapital Kein Zugriff
      2. b. Sicherheitsleitung Kein Zugriff
      3. c. Staatliche Absicherung Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
2. Astrid Stadler
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. LegalTech – ein Erfolgsmodell zur Durchsetzung von Fluggastrechten? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abtretungsverbote in AGB der Fluggesellschaften Kein Zugriff
    2. 2. Verstoß des LegalTech-Geschäftsmodells gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz? Kein Zugriff
    3. 3. Das Gesetz zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungs-markt – neue Informationspflichten für Fluggastportale Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Änderung der Entschädigungsregelungen in der VO 261/2004 Kein Zugriff
    2. 2. Automatische Zahlung durch die Fluggesellschaften Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schadensersatzklagen durch qualifizierte Einrichtungen Kein Zugriff
    2. 2. Qualifizierte Einrichtungen Kein Zugriff
    3. 3. Das vernachlässigte Problem der Verfahrensfinanzierung und Kapazität der qualifizierten Einrichtungen Kein Zugriff
  6. VI. Fazit Kein Zugriff
3. Björn Steinrötter, Kai Korte
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ziele und Anwendungsbereich der PNR-RL 2016/681/EU Kein Zugriff
    2. 1. a. Datenübermittlung durch Fluggesellschaften Kein Zugriff
      2. b. Analyse der Daten durch die Sicherheitsbehörden Kein Zugriff
    3. 3. (EU-)Verfassungsrechtliche Implikationen Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
4. Ernst Führich
  1. 1. 1. Ausnahmezustand der Corona-Pandemie ab 2020 Kein Zugriff
    2. 2. Gegenstand des Beitrags Kein Zugriff
  2. II. Begriff der höheren Gewalt der PRL I Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kohärentes europäische Begriffskonzept der EU-Passagierrechte Kein Zugriff
    2. 2. Legaldefinition Kein Zugriff
    3. 3. Auslegung Kein Zugriff
    4. 1. a. Pandemie als Gesundheitsrisiko nicht beherrschbar Kein Zugriff
      2. b. Behördliche Maßnahmen als Folge der Pandemie Kein Zugriff
      3. c. Pandemie kein „besonders außergewöhnliches“ Ereignis Kein Zugriff
      4. d. Covid-19 als künftiges allgemeines Lebensrisiko? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wortlaut der Richtlinie Kein Zugriff
    2. 2. Maßgebliches Zeitfenster zwischen Vertrag und Reisebeginn Kein Zugriff
  5. 1. 1. Fehlende Schutzbedürftigkeit des Reisenden Kein Zugriff
    2. 2. Unternehmerische Freiheit als Schutzziel Kein Zugriff
    3. 3. Subjektiv-objektiver Maßstab Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
5. Stefanie Bergmann
  1. I. Gesetzgeberische Ziele der Pauschalreiserichtlinie Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Reisevermittler Kein Zugriff
        (1). Definition Kein Zugriff
        (2). Vermittlung in gezielter Weise Kein Zugriff
        (3). Ergebnis Kein Zugriff
      2. aa. Definition Kein Zugriff
        bb. Problematik der Norm Kein Zugriff
        cc. Ergebnis Kein Zugriff
      3. aa. Problematik Kein Zugriff
        bb. Lösung Kein Zugriff
    2. 1. a. Problematik Kein Zugriff
      2. b. Bewertung Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa. Problematik Kein Zugriff
        bb. Lösung Kein Zugriff
      2. aa. Problematik Kein Zugriff
        bb. Lösung Kein Zugriff
    4. 4. Insolvenzschutz Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Barbara von Finckenstein
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriffe der Kurzarbeit und des Kurzarbeitergeldes Kein Zugriff
    2. 2. Deutsche Tradition der Kurzarbeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsgrundlagen zur Einführung von Kurzarbeit Kein Zugriff
    2. 2. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage Kein Zugriff
    3. 3. Vertragliche Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    4. 4. Änderungskündigung Kein Zugriff
    5. 5. Mitbestimmung des Betriebsrats Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsfolgen der Kurzarbeit Kein Zugriff
    7. IV. Sozialversicherungsrechtliche Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld Kein Zugriff
    8. 1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall Kein Zugriff
    9. 2. Betriebliche und persönliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    10. 3. Anzeige des Arbeitsausfalls und Antrag des Kurzarbeitergeldes Kein Zugriff
    11. 4. Bezugsdauer und Höhe von Kurzarbeitergeld Kein Zugriff
  4. V. Coronabedingte Änderungen beim Kurzarbeitsgeld Kein Zugriff
  5. Kein Zugriff
  6. VI. Deutsche Kurzarbeit als Vorbild in Europa? Kein Zugriff
  7. Kein Zugriff
  8. VII. Fazit Kein Zugriff
2. Martin Tonner
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Widerruf (noch nicht beendeter) Kfz-Finanzierungen Kein Zugriff
    2. 2. Widerruf bereits beendeter Immobiliardarlehensverträge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verwirkung Kein Zugriff
    2. 1. a. Zweck- und Motivkontrolle Kein Zugriff
      2. b. BGH-Rechtsprechung zur Gesetzlichkeitsfiktion Kein Zugriff
      3. c. Weitere Ideen zur Begrenzung des Widerrufsrechts Kein Zugriff
      4. d. Rechtsfolgenseite des Widerrufs Kein Zugriff
    3. 3. Lösung de lege ferenda Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorlagepflicht und Sanktionierung ihrer Verletzung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtspolitischer Vorschlag Kein Zugriff
  5. V. Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
3. Hans-Peter Schwintowski
  1. Vorbemerkung Kein Zugriff
  2. I. Rechtsgundlagen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Monitoring BNetzA/BKartA Kein Zugriff
    2. 2. Untersuchungen der LBD-Beratungsgesellschaft 2019 Kein Zugriff
    3. 3. Wettbewerbsverzerrungen durch die Grundversorgung Kein Zugriff
  4. III. Das Konzept des freien, unverfälschten Wettbewerbs im europäischen Recht Kein Zugriff
  5. IV. Schutzfunktion der Strom-und Gasrichtlinien zu Gunsten der Haushaltskunden Kein Zugriff
  6. V. Das Grundversorgungskonzept als Bevormundung des Haushaltskunden Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Auffassung von Warg Kein Zugriff
    2. 2. Das notfallbasierte Grundversorgungskonzept Kein Zugriff
  8. VII. Handlungsempfehlungen und Fazit Kein Zugriff
4. Claire Feldhusen, Udo Reifner
  1. I. Kündigungsschutz im sozialen Nutzungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kündigungsrecht des Nutzers Kein Zugriff
    2. 2. Kündigungsrecht des Kapitalgebers Kein Zugriff
    3. 3. Kündigungsschutzrecht als Freiheitsrecht Kein Zugriff
  3. III. Kündigungsschutz als Grundrecht Kein Zugriff
  4. IV. Kündigungsschutz im Verbraucherdarlehensrecht Kein Zugriff
  5. V. Kündigungsschutz bei unbefristeten Darlehen Kein Zugriff
  6. VI. Kündigungsschutz bei befristeten Darlehen Kein Zugriff
  7. 1. 1. Mindestrückstand und Rückstandsquote Kein Zugriff
    2. 2. Fristsetzung und Ablehnungsandrohung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder Sicherheiten Kein Zugriff
    2. 2. Rückzahlungsgefährdung Kein Zugriff
    3. 3. Kündigungsschutz in den AGB-Banken Kein Zugriff
    4. 4. Kündigungsschutz bei fehlerhafter Kreditwürdigkeitsprüfung Kein Zugriff
  9. IX. Kündigungsschutz bei Missbrauch Kein Zugriff
  10. X. Kündigungsschutz gegenüber Aufhebungsvereinbarungen Kein Zugriff
  11. XI. Kündigungsschutz bei Missbrauch des Rückzahlungsrechts für Umschuldungen (§ 500 BGB) Kein Zugriff
  12. XII. Ergebnis Kein Zugriff
5. Wolfhard Kohte
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Die Einbeziehungskontrolle als erster Einstieg in die Problemlagen Kein Zugriff
  3. III. Ein exemplarischer Konflikt zu Mobilitätsbarrieren im öffentlichen Nahverkehr Kein Zugriff
  4. IV. Die Schlüsselrolle des Unionsrechts und der UN-BRK Kein Zugriff
  5. V. Ein neuer marktorientierter Ansatz Kein Zugriff
  6. VI. Rechtssystematische Fragen Kein Zugriff
  7. VII. Verbraucherbezogene Rechte von Menschen mit Behinderungen Kein Zugriff
  8. VIII. Verbraucherbezogene Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  9. IX. Fazit Kein Zugriff
6. Ralf Reichertz
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Widerrufsrechte bei Messeverträgen Kein Zugriff
    2. 2. Schlüsselnotdienste und das Widerrufsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Unternehmer erteilt keine Information gem. Art 246a § 1 Abs. 3 EGBGB Kein Zugriff
    4. 4. Wegfall der unbegrenzt laufenden Widerrufsfrist Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
1. Peter Rott
  1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit im EU-Recht Kein Zugriff
  3. III. Mehr Nachhaltigkeit durch Verbraucher-Empowerment? Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b. Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. c. Rechtsmittel Kein Zugriff
    2. 1. a. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. aa. Unterlassungsentscheidungen Kein Zugriff
        (1) Der nationale Spielraum Kein Zugriff
        (a) Kaufrecht Kein Zugriff
        (b) Culpa in contrahendo Kein Zugriff
        (c) Deliktsrecht Kein Zugriff
        (d) Unlauterer Wettbewerb Kein Zugriff
        (3) Pflicht zur Einführung zivilrechtlicher Rechtsmittel? Kein Zugriff
      3. c. Klagebefugnis Kein Zugriff
      4. d. Weitere Stellschrauben Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
2. Edgar Isermann, Christof Berlin
  1. I. Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Präzision Kein Zugriff
    2. 2. Empathie Kein Zugriff
    3. 3. Effizienz Kein Zugriff
  3. III. Mehrwert für den sozialen Rechtstaat Kein Zugriff
  4. IV. Ausblick Kein Zugriff
3. Thomas Krüger
  1. I. Dem Jubilar Kein Zugriff
  2. II. Einführende Gedanken - worum geht es? Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Elektronischer Workflow Kein Zugriff
      2. b. Wegfall der Geschäftsstellen/Serviceeinheiten Kein Zugriff
      3. c. Abschaffung der Wachtmeistereien Kein Zugriff
    2. 2. Wandel von „Präsenzgerichten“ zu „Verhandlungsgerichten“ Kein Zugriff
    3. 1. a. Gerichtslandschaft in Deutschland bei Einführung des ERV Kein Zugriff
      2. b. Auswirkungen des ERV auf die Gerichtsstandorte Kein Zugriff
    4. 4. Reform des Instanzenzugs Kein Zugriff
    5. 1. a. Einführung verpflichtender Vorgaben zum Vortrag Kein Zugriff
      2. b. Einsatz „künstlicher Intelligenz“ in der Verfahrensbearbeitung Kein Zugriff
    6. 1. a. Geschäftsverteilung und „gesetzlicher Richter“ Kein Zugriff
      2. b. Automatisierte Geschäftsverteilung durch „künstliche Intelligenz“ Kein Zugriff
      3. c. Virtuelle Gerichte und „Gerichtsstände“ Kein Zugriff
  4. IV. Der Faktor „Mensch“ Kein Zugriff
1. Michael Zerres, Thomas Zerres
  1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a. Grundprinzipien Kein Zugriff
      2. b. Bedeutung für die Markt- und Meinungsforschung Kein Zugriff
    3. 3. Rechte des Betroffenen und Pflichten des Verantwortlichen Kein Zugriff
    4. 4. Bereichsspezifischer Datenschutz Kein Zugriff
  3. III. Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Kein Zugriff
  4. IV. Compliance durch Selbstregulierung und Selbstverpflichtung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff