Die Konzernhaftung für Datenschutzverstöße

Dr. Leon Paulmann

doi:10.5771/9783748969136

Zusammenfassung

In Rechtsprechung, Literatur und Gesetzgebung häufen sich die Tendenzen, eine umfassende Konzernhaftung zu bejahen. Das Datenschutzrecht, das mit der DSGVO neu aufgestellt wurde, ist keine Ausnahme. Aufgrund einer unklaren Gesetzeslage ist jedoch offen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine bußgeld- und zivilrechtliche Konzernhaftung für Datenschutzverstöße angenommen werden kann. Dieser Frage geht dieser Arbeit nach. Ausgehend von rechtsökonomischen Vorüberlegungen untersucht diese Arbeit mehrere allgemeine und spezielle Haftungstatbestände, die bei DSGVO-Verstößen einschlägig sein können, dahingehend ob diese eine Konzernhaftung ermöglichen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3889-3
ISBN-Online: 978-3-7489-6913-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Gesellschaftsrecht und Unternehmensinsolvenzrecht
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 249
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. § 1 – Einführung Kein Zugriff
2. § 2 – Abgrenzung Kein Zugriff
3. § 3 – Gang der Untersuchung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Einheitliche Leitung Kein Zugriff
      2. b) Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. c) Konzernvermutung Kein Zugriff
    2. 2. Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Unterscheidungsarten Kein Zugriff
  2. II. Konzernhaftung Kein Zugriff
  3. III. Herrschende und beherrschte Gesellschaft Kein Zugriff
1. 1. I. Begriff der Unternehmenshaftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Handlungsvorsprung Kein Zugriff
        bb) Informationsvorsprung Kein Zugriff
        cc) Bessere Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        dd) Anreizsetzung bei anderen Akteuren Kein Zugriff
      2. b) Aktivitätsniveau Kein Zugriff
    2. 2. Sekundäre Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Tertiäre Kosten Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Publikumsgesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Geschlossene Kapitalgesellschaft Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Versicherungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Eigenkapitalerfordernis/Kreditsicherheiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Durchgriff in Abhängigkeit der Gesellschaftsform/dem Maß der Einflussnahme Kein Zugriff
      2. b) Durchgriff im Konzern/bei natürlichen Personen Kein Zugriff
      3. c) Durchgriff nach Gläubigergruppen Kein Zugriff
    4. 4. Agentenhaftung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Präventionswirkung der aufsteigenden Konzernhaftung Kein Zugriff
      2. aa) Erhöhte Kontrollkosten für Gesellschafter und Gläubiger Kein Zugriff
        bb) Trennung von Eigentum und Kontrolle, Diversifizierung, funktionierende Kapitalmärkte Kein Zugriff
        cc) Investitionsförderung Kein Zugriff
        dd) Konzerndesintegration Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Präventionswirkung der absteigenden Konzernhaftung Kein Zugriff
      2. b) Konflikt mit der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
    3. 1. a) Präventionswirkung der horizontalen Konzernhaftung Kein Zugriff
      2. b) Konflikt mit der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Präventionswirkung der Konzernhaftung mit Verschuldenserfordernis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Erhöhte Kontrollkosten Kein Zugriff
        bb) Trennung von Eigentum und Kontrolle Kein Zugriff
        cc) Sonstiges Kein Zugriff
      2. b) Absteigende und horizontale Konzernhaftung Kein Zugriff
4. § 8 – Gesamtergebnis Teil 2 Kein Zugriff
1. 1. I. Aufsteigende Konzernhaftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 2. Urteil des EuGH Kein Zugriff
  3. III. Horizontale Konzernhaftung Kein Zugriff
  4. IV. Rechtsfolgen und offene Fragen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Nationales Gesellschaftsrecht irrelevant Kein Zugriff
    2. 2. Einstehen für eigene Schuld Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendbarkeit im (Kartell-)Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
    2. 2. Argumente für einen Verstoß gegen den Schuldgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Gegenargumente Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Verstoß gegen die Unschuldsvermutung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Art. 49 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Art. 16 GRC und Art. 9 GG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
    2. 2. Gesetzlichkeitsgrundsatz und Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
  6. VI. Dogmatische Widersprüche Kein Zugriff
  7. VII. Schaffung einer Klageindustrie Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Bedeutung des effet utile Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Präventionswirkung der aufsteigenden Konzernhaftung Kein Zugriff
      2. b) Konflikt mit der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Präventionswirkung der absteigenden Konzernhaftung Kein Zugriff
      2. b) Konflikt mit der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Horizontale Konzernhaftung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Modifikation des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffes Kein Zugriff
4. § 12 – Gesamtergebnis – Teil 3 Kein Zugriff
1. 1. I. Verarbeitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Adressatenkreis Kein Zugriff
    2. 2. Wesentliche Entscheidungsbefugnisse Kein Zugriff
    3. 1. a) Merkmal gemeinsame Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Gemeinsame Entscheidung über Zwecke und Mittel Kein Zugriff
      3. c) Trennung der Verarbeitungsphasen Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Definition Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. IV. Empfänger Kein Zugriff
  5. V. Dritte Kein Zugriff
  6. VI. Unternehmen/Unternehmensgruppe/Gruppe von Unternehmen, die eine gemeinsame wirtschaftliche Tätigkeit ausüben Kein Zugriff
2. 1. I. Kein Konzernprivileg Kein Zugriff
  2. II. Alleinige Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  3. III. Gemeinsame Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  4. IV. Auftragsverarbeitung Kein Zugriff
  5. V. Nichtdritter Kein Zugriff
  6. VI. Andere Stelle Kein Zugriff
  7. 1. 1. Matrixstrukturen Kein Zugriff
    2. 2. Call-Center Kein Zugriff
    3. 3. CRM Kein Zugriff
    4. 4. Konzernrevision Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsberatung/Steuerberatung Kein Zugriff
    6. 6. Marketing Kein Zugriff
    7. 7. Personalverwaltung Kein Zugriff
    8. 8. IT-Dienstleistungen Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) § 9 OWiG Kein Zugriff
      2. b) § 30 OWiG Kein Zugriff
      3. c) § 130 OWiG Kein Zugriff
      4. f) § 66 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vergleich mit anderen Sprachfassungen Kein Zugriff
        bb) Unterschiede zwischen Kartell- und Datenschutzrecht unerheblich Kein Zugriff
        cc) Wortlaut und Gesetzessystematik von DSGVO/BDSG Kein Zugriff
        dd) effet utile Kein Zugriff
      2. aa) Vergleich mit anderen Sprachfassungen Kein Zugriff
        bb) Unterschiede zwischen Kartell- und Datenschutzrecht erheblich Kein Zugriff
        cc) Wortlaut und Gesetzessystematik von DSGVO/BDSG Kein Zugriff
        dd) effet utile Kein Zugriff
      3. aa) Unterschiede zwischen Kartell- und Datenschutzrecht erheblich Kein Zugriff
        bb) effet utile Kein Zugriff
      4. d) Keine Anwendung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffes bezüglich Bußgeldbemessung Kein Zugriff
      5. e) Modifizierung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffes Kein Zugriff
    3. 1. a) Sachverhalt Kein Zugriff
      2. aa) Zur ersten Vorlagefrage Kein Zugriff
        bb) Zur zweiten Vorlagefrage Kein Zugriff
      3. aa) Zur ersten Vorlagefrage Kein Zugriff
        bb) Zur zweiten Vorlagefrage Kein Zugriff
    4. 1. (1) Behandlung divergierender Sprachfassungen Kein Zugriff
        (2) Berücksichtigung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit? Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Unterschiede zwischen Kartell- und Datenschutzrecht erheblich Kein Zugriff
        cc) Wortlaut und Gesetzessystematik von DSGVO / BDSG Kein Zugriff
        dd) effet utile Kein Zugriff
      2. b) Anwendung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffes bezüglich der Bußgeldadressatenauswahl und -bemessung Kein Zugriff
    5. 1. (a) Präventionswirkung der aufsteigenden Konzernhaftung Kein Zugriff
        (b) Konflikt mit der Haftungsbeschränkung Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
        (2) Absteigende und horizontale Konzernhaftung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Analoge Anwendung Kein Zugriff
        cc) Gesetzgebungshistorie Kein Zugriff
        dd) Unterschiede zwischen Kartell- und Datenschutzrecht erheblich Kein Zugriff
        ee) effet utile Kein Zugriff
      2. b) Anwendung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffes bezüglich Bußgeldbemessung Kein Zugriff
      3. c) Modifizierung des kartellrechtlichen Unternehmensbegriffes Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. § 16 – Haftung aus § 130 OWiG oder §§ 8, 14 OWiG Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Orientierung an § 3a UWG Kein Zugriff
    2. 2. Orientierung am Zweck von § 19 I GWB Kein Zugriff
  2. II. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tatidentität im Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Tatidentität im deutschen Recht Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. § 18 – Gesamtergebnis Teil 4 Kein Zugriff
1. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Anspruchsteller Kein Zugriff
  3. III. Anspruchsgegner Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Art. 82 III DSGVO Kein Zugriff
  5. V. Konkurrenzen Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Unmittelbar wirkendes Unionsrecht und Initiativberechtigung des privat Geschädigten Kein Zugriff
  2. II. Keine abschließende Regelung des Unionsrechts Kein Zugriff
  3. III. Praktische Unmöglichkeit oder übermäßige Erschwerung der Ausübung privater Rechte Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. § 21 – Praktischer Anwendungsbereich für deutsches Deliktsrecht Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtsökonomische Vorüberlegungen zur Konzernhaftung nach § 823 I BGB Kein Zugriff
  2. II. Haftung wegen eigener Verwirklichung des Tatbestandes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Delegation der Gefahrenquelle Kein Zugriff
    2. 1. a) Übertragung der zum Innenverhältnis entwickelten Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Bestehende Ausgleichsmechanismen Kein Zugriff
      3. c) Verstoß gegen das Trennungsprinzip Kein Zugriff
      4. d) Verstoß gegen Vertrauensgrundsatz Kein Zugriff
      5. e) Spaltung beziehungsweise Doppelung des Unternehmensinhaberbegriffes Kein Zugriff
      6. f) Rechtsunsicherheit und Schaffung einer Klageindustrie Kein Zugriff
      7. g) Benachteiligung gegenüber natürlichen Personen Kein Zugriff
    3. 1. a) Organisationspflicht schon aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
      2. b) Organisationspflicht schon bei bloßer Möglichkeit der Einflussnahme Kein Zugriff
      3. c) Organisationspflicht wegen Bekenntnis zum Rechtsgutsschutz/Setzen konzernweiter Standards Kein Zugriff
      4. d) Organisationspflicht bei Übernahme der Verantwortung Kein Zugriff
      5. e) Unterbliebenes Einschreiten bei Kenntnis beziehungsweise fahrlässiger Unkenntnis von Verletzungen durch beherrschte Gesellschaft Kein Zugriff
      6. f) Einflussnahme Kein Zugriff
      7. g) Delegation der Gefahrenquelle selbst Kein Zugriff
      8. h) Doppelmandat Kein Zugriff
      9. i) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Verletzung der Organisationspflicht Kein Zugriff
    5. 5. Beweislast Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Argumente gegen die Anwendung auf Konzernsachverhalte Kein Zugriff
    2. 2. Gegenargumente Kein Zugriff
    3. 3. Haftungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  2. II. Exkulpation Kein Zugriff
  3. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. a) Argumente für eine Einordnung als Marktverhaltensregel Kein Zugriff
      2. b) Gegenargumente Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Argumente für eine Sperrwirkung der DSGVO Kein Zugriff
      2. b) Gegenargumente Kein Zugriff
      3. c) Ansicht des EuGH Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beauftragter Kein Zugriff
    2. 2. In einem Unternehmen Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. V. Analoge Anwendung von § 14 VII MarkenG Kein Zugriff
  5. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
7. 1. I. Haftung nach § 33f. GWB Kein Zugriff
  2. II. Haftung nach § 826 BGB Kein Zugriff
  3. III. Haftung nach § 823 II BGB Kein Zugriff
8. § 26 – Gesamtergebnis Teil 5 Kein Zugriff
Teil 6 – Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 227 - 232
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 233 - 248