Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft

Dr. Bojana Vrcek

doi:10.5771/9783845202983

Zusammenfassung

Durch Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit den Europäischen Gemeinschaften hat Kroatien die Verpflichtung übernommen, sein Rechtssystem an das europäische Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Diese Verpflichtung betrifft zunächst Rechtsgebiete, die für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes entscheidend sind, darunter vor allem das Kartellrecht.

Gegenstand der vorliegenden Studie ist der Angleichungsprozess des kroatischen Kartellrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft. Zu diesem Zweck wird die Entwicklung des kroatischen Kartellrechts bis zum 1. Januar 2007 sowie seine Anwendung durch die kroatische Kartellbehörde, die Agentur für den Schutz des Marktwettbewerbs (Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja), und durch die Gerichte rechtsvergleichend analysiert. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die kroatische Kartellbehörde und die kroatischen Gerichte bei der Beurteilung wettbewerbsrelevanter Verhaltensweisen im Rahmen des nationalen Kartellrechts dieselben Kriterien wie die EU- Kommission und die europäischen Gerichte anwenden.

Die Untersuchung umfasst alle drei Säulen des Kartellrechts: das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, das Verbot des Missbrauchs von Marktmacht und die Kontrolle wettbewerbswidriger Zusammenschlüsse, und zwar jeweils sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht.

Mit der vorliegenden Veröffentlichung wird zugleich eine Reihe von Studien fortgesetzt, in denen der Angleichungsprozess der innerstaatlichen Wettbewerbsregeln der neuen Mitgliedstaaten und künftigen Beitrittstaaten nachgezeichnet wird. Mit diesen Studien soll nicht nur einem wissenschaftlichen Interesse an der Entwicklung des Wettbewerbsrechts in Mitteleuropa Rechnung getragen werden, sondern auch dem Informationsbedürfnis der Praxis, das mit der zunehmenden Integration der mitteleuropäischen Volkswirtschaften in den Gemeinsamen Markt weiter steigen wird.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 09.07.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2852-0
ISBN-Online: 978-3-8452-0298-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
Band: 52
Sprache: Deutsch
Seiten: 361
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Über die Autorin Kein Zugriff Seiten 9 - 10
Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 11 - 12
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26
1. Funktion und Bedeutung der EG-Wettbewerbsregeln Kein Zugriff Seiten 27 - 28
2. Grundsätze der kroatischen Kartellrechtsordnung und die Angleichungspflicht Kein Zugriff Seiten 28 - 32
3. Modernisierung des EG-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 32 - 33
4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
1. 1. Vorgeschichte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens Kein Zugriff Seiten 35 - 37
  2. Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses Kein Zugriff Seiten 37 - 39
  3. Institutionalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und der EG- das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Kroatien Kein Zugriff Seiten 39 - 42
2. 1. 1. Assoziierung mit den Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 310 EG Kein Zugriff
    2. Beitrittsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. Zielsetzung des StAs-Abkommens Kein Zugriff
      2. Struktur des StAs-Abkommens Kein Zugriff
    4. 1. Gewerbliche Waren Kein Zugriff
        Landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Fischerei Kein Zugriff
        Stillhalteregelung Kein Zugriff
        Staatliche Monopole Kein Zugriff
      2. Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
        Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Erbringung von Dienstleistungen Kein Zugriff
        Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Kein Zugriff
      3. Wettbewerb und staatliche Beihilfen Kein Zugriff
      4. Regionale Zusammenarbeit Kein Zugriff
    5. 1. Stabilitäts- und Assoziationsrat Kein Zugriff
      2. Stabilitäts- und Assoziationsausschuss Kein Zugriff
      3. Parlamentarischer Ausschuss Kein Zugriff
    6. Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Vergleich zu den Europa-Abkommen Kein Zugriff
  2. 1. Integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsordnung Kein Zugriff
    2. Völkerrechtsverträge im kroatischen Recht – monistische Theorie der kroatischen Verfassung Kein Zugriff
    3. StAs-Abkommen in der kroatischen Rechtsordnung Kein Zugriff
    4. Völkerrechtsverträge in der Anwendungspraxis der kroatischen Gerichte und des Verfassungsgerichts Kein Zugriff
3. 1. Bedeutung der Rechtsangleichung für den Europäischen Integrationsprozess Kein Zugriff Seiten 70 - 72
  2. 1. Rechtsangleichungsnorm Kein Zugriff
    2. Inhalt der Rechtsangleichungspflicht Kein Zugriff
    3. Ziel der Rechtsangleichung Kein Zugriff
    4. Rechtsangleichungsfortschritte in Kroatien Kein Zugriff
4. 1. 1. Aufgabe der europäischen Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
    2. Bedeutung der Wettbewerbsregelung für den Assoziierungsprozess Kein Zugriff
  2. 1. Regelungsgegenstände Kein Zugriff
    2. Unmittelbare Anwendung Kein Zugriff
    3. Rang der Grundsatznorm im kroatischen Recht Kein Zugriff
    4. Zwischenstaatlichkeit und Spürbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. Rechtsangleichungspflicht Kein Zugriff
    2. Bedeutung der Rechtsangleichung im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    3. Kriterien für die Angleichung des Kartellrechts Kein Zugriff
1. 1. 1. Zur terminologischen Präzisierung des kroatischen Begriffs des Kartellrechts Kein Zugriff
    2. 1. Vorgeschichte des kroatischen Kartellrechtsordnung Kein Zugriff
      2. Das erste Kartellgesetz aus dem Jahre 1995 (KartellG 1995) Kein Zugriff
      3. Aufbau des KartellG 1995 Kein Zugriff
      4. Die Novelle des KartellG 1995 aus dem Jahre 1998 (Novelle 1998) Kein Zugriff
      5. Das zweite Kartellgesetz aus dem Jahre 2003 (KartellG 2003) Kein Zugriff
      6. Aufbau des KartellG 2003 Kein Zugriff
  2. 1. Zielsetzung des Kartellgesetzes Kein Zugriff
    2. Zum Wettbewerbsbegriff Kein Zugriff
    3. Wettbewerb als Schutzziel Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unternehmensbegriff Kein Zugriff
      2. Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
      3. Struktur des öffentlichen Sektors in Kroatien Kein Zugriff
        Anwendung der Kartellrechtsregeln auf öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
      4. Anwendung des Kartellrechts auf Handelsvertreter Kein Zugriff
      5. Arbeitsmarkt Kein Zugriff
      6. Keine Bereichsausnahmen Kein Zugriff
    2. 1. Extraterritoriale Anwendung des KartellG und Auswirkungsprinzip Kein Zugriff
      2. Ausnahme vom Auswirkungsprinzip - Exportkartelle Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Verbotsprinzip Kein Zugriff
    2. Das Kartellverbot im KartellG 2003 Kein Zugriff
    3. 1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen Kein Zugriff
      2. Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein Zugriff
      3. Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
  2. 1. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Festsetzung von Preisen und Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        Sachliche und räumliche Marktaufteilung Kein Zugriff
        Koppelungsgeschäfte Kein Zugriff
    3. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Alleinvertriebsvereinbarungen Kein Zugriff
        Alleinbezugsvereinbarungen Kein Zugriff
        Franchiseverträge Kein Zugriff
        Selektive Vertriebssysteme Kein Zugriff
    4. 1. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
      2. Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
      2. Spürbarkeit im kroatischen Kartellrecht Kein Zugriff
    2. 1. Relevanter Markt im Allgemeinen Kein Zugriff
      2. Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff
      3. Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
      4. Zeitlich relevanter Markt Kein Zugriff
  4. 1. Kartellverbot mit dem Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
    2. 1. KartellG 1995 Kein Zugriff
      2. KartellG 2003 Kein Zugriff
    3. 1. KartellG 1995 Kein Zugriff
      2. KartellG 2003 Kein Zugriff
  5. 1. 1. Nichtigkeit Kein Zugriff
      2. Einleitung Kein Zugriff
        Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
    2. Verfügungen der Agentur Kein Zugriff
    3. 1. Ordnungswidrigkeiten nach dem KartellG 1995 Kein Zugriff
      2. Ordnungswidrigkeiten nach dem KartellG 2003 Kein Zugriff
  6. Überblick über die Entscheidungsstatistik Kein Zugriff Seiten 187 - 188
3. 1. 1. Wettbewerbspolitische Bedeutung Kein Zugriff
    2. Verhältnis des Missbrauchsverbots zum Kartellverbot Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff
      2. Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff
      3. Zeitlich relevanter Markt Kein Zugriff
    2. 1. Begriff und Kriterien Kein Zugriff
      2. Monopole Kein Zugriff
      3. Individuelle Marktbeherrschung Kein Zugriff
      4. Oligopolistische Marktbeherrschung Kein Zugriff
  3. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. 1. Unangemessene Preise Kein Zugriff
        Unangemessene Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
      2. Einschränkung der Erzeugung des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher Kein Zugriff
      3. Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen (Diskriminierung von Handelspartner) Kein Zugriff
      4. Kopplungsgeschäfte Kein Zugriff
  4. 1. Zivilrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 1. KartellG 1995 Kein Zugriff
      2. Beschluss über die Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
        Abstellungsverfügung im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
        Abstellungsverfügung im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
        Andere Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. KartellG 1995 Kein Zugriff
      2. KartellG 2003 Kein Zugriff
  5. Überblick über die Entscheidungsstatistik Kein Zugriff Seiten 224 - 226
4. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  2. Adressaten Kein Zugriff Seiten 227 - 228
  3. 1. Zusammenschlussbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Eingliederung (Priklju?ivanje) Kein Zugriff
      2. Verschmelzung (Pripajanje i spajanje) Kein Zugriff
      3. Anteilsrechte Kein Zugriff
        Verträge Kein Zugriff
      4. Vermögensübertragung (Prijenos imovine) Kein Zugriff
      5. Konzerninterne Transaktionen (Transakcije unutar koncerna) Kein Zugriff
    3. 1. Zusammenschlussbegriff Kein Zugriff
      2. Verschmelzung (Pripajanje i spajanje) Kein Zugriff
      3. Kontrollerwerb (Stjecanje kontrole ili prevladavaju?eg utjecaja) Kein Zugriff
      4. Gemeinschaftsunternehmen (Zajedni?ki pothvat) Kein Zugriff
      5. Zusammenschlüsse im Bank- und Versicherungssektor Kein Zugriff
    4. 1. Entscheidungspraxis nach dem KartellG 1995 Kein Zugriff
      2. Umsatzschwellenwerte nach dem KartellG 2003 Kein Zugriff
      3. Umsatzberechnung bei den Bankzusammenschlüssen Kein Zugriff
      4. Umsatzberechnungen der Versicherungsgesellschaften Kein Zugriff
    5. 1. Entscheidungspraxis nach dem KartellG 1995 Kein Zugriff
      2. Auslandszusammenschlüsse nach dem KartellG 2003 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sachlich relevanter Markt (Proizvodno mjerodavno tržište) Kein Zugriff
      2. Räumlich relevanter Markt (Zemljopisno mjerodavno tržište) Kein Zugriff
    2. 1. Feststellung der Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      2. Marktanteil Kein Zugriff
        Potentieller Wettbewerb Kein Zugriff
        Marktzutrittsschranken Kein Zugriff
        Zugang zu den Absatzmärkten Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Macht und Finanzkraft Kein Zugriff
        Verbraucherinteressen Kein Zugriff
      3. Effizienzerwägungen Kein Zugriff
      4. Kollektive Marktbeherrschung Kein Zugriff
    3. Sanierungsfusionen (failing company defence) Kein Zugriff
    4. Zusammenschlusskontrolle und Kartellverbot Kein Zugriff
  5. 1. Anmeldepflicht Kein Zugriff
    2. Adressaten der Anmeldepflicht Kein Zugriff
    3. Inhalt der Anmeldung Kein Zugriff
    4. Gutachten der Agentur über die Anmeldebedürftigkeit Kein Zugriff
    5. Vollzugsverbot Kein Zugriff
    6. 1. KartellG 1995 Kein Zugriff
      2. Erste Phase des Prüfungsverfahrens Kein Zugriff
        Freigabe eines Zusammenschlusses Kein Zugriff
        Verbot eines Zusammenschlusses Kein Zugriff
        Verbot unter Auflagen bzw. Bedingungen nach KartellG 1995 Kein Zugriff
        Freigabe unter Auflagen und Bedingungen Kein Zugriff
        Anordnung von begleitenden Maßnahmen Kein Zugriff
        Einstweilige Verfügung Kein Zugriff
  6. 1. Rechtsfolgen der Verstöße gegen die Anmeldepflicht Kein Zugriff
    2. Teilnahme an einem verbotenen Zusammenschluss Kein Zugriff
    3. Nichterfüllung von angeordneten Maßnahmen Kein Zugriff
    4. Übermittlung falscher Daten Kein Zugriff
    5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot (Entflechtungsmaßnahmen) Kein Zugriff
  7. Veröffentlichung Kein Zugriff Seiten 296 - 297
  8. Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff Seiten 297 - 297
  9. Zusammenschlusskontrolle und Privatisierungsprozess Kein Zugriff Seiten 297 - 300
  10. Überblick über die Entscheidungsstatistik Kein Zugriff Seiten 300 - 301
5. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 301 - 302
  2. 1. 1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
      2. Zusammensetzung und Arbeitsweise der Agentur nach dem KartellG 1995 Kein Zugriff
      3. Die Agentur nach dem KartellG 2003 Kein Zugriff
      4. Örtliche und sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      5. Zuständigkeit der Kartellbehörde für staatliche Beihilfen Kein Zugriff
    2. Ordnungswidrigkeitengerichte Kein Zugriff
    3. 1. Private Durchsetzung des kroatischen Kartellrechts Kein Zugriff
      2. Schiedsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. Allgemein zum Verfahren im europäischen und kroatischen Kartellrecht Kein Zugriff
    2. Einleitung des Verfahrens und Beteiligten Kein Zugriff
    3. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Auskunftsrecht der Agentur Kein Zugriff
      3. Untersuchungsrecht Kein Zugriff
      4. Akteneinsicht Kein Zugriff
      5. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    4. 1. Einleitung Kein Zugriff
      2. Kein Anlass zum Einschreiten gegen Unternehmen Kein Zugriff
      3. Untersagungsverfügung Kein Zugriff
      4. Abstellung der Zuwiderhandlung Kein Zugriff
      5. Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
    5. Einstweilige Ma?nahmen Kein Zugriff
    6. Erstellung von Gutachten Kein Zugriff
    7. Veröffentlichungspflicht Kein Zugriff
    8. Berufsgeheimnis Kein Zugriff
    9. Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
    10. Archivieren von Dokumenten und Akten Kein Zugriff
    11. Gebühren Kein Zugriff
    12. 1. Verwaltungsklage Kein Zugriff
      2. Beschwerdemöglichkeiten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Kein Zugriff
    13. Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitsverfahren Kein Zugriff
    14. Verjährung im Ordnungswidrigkeitsverfahren Kein Zugriff
    15. Kartellrechtsverstöße und Strafrecht Kein Zugriff
    16. Aufhebung der Entscheidungen der Agentur durch Regierungsbeschluss Kein Zugriff
  4. Überblick über die Entscheidungsstatistik Kein Zugriff Seiten 328 - 330
6. 1. 1. Telekommunikation Kein Zugriff
    2. Energie Kein Zugriff
  2. 1. Einleitung Kein Zugriff
    2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Verfahren Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Verfahren und Entscheidungen Kein Zugriff
    5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Entscheidungen Kein Zugriff
    6. Verfahren Kein Zugriff
    7. Beschwerdemöglichkeiten Kein Zugriff
  3. Zusammenarbeit mit der Agentur Kein Zugriff Seiten 336 - 336
  4. Veröffentlichungen Kein Zugriff Seiten 336 - 336
Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 337 - 342
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 361

Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft

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