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Die Angleichung des kroatischen Wettbewerbsrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft
- Autor:innen:
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Durch Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit den Europäischen Gemeinschaften hat Kroatien die Verpflichtung übernommen, sein Rechtssystem an das europäische Gemeinschaftsrecht anzugleichen. Diese Verpflichtung betrifft zunächst Rechtsgebiete, die für das Funktionieren des europäischen Binnenmarktes entscheidend sind, darunter vor allem das Kartellrecht.
Gegenstand der vorliegenden Studie ist der Angleichungsprozess des kroatischen Kartellrechts an die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft. Zu diesem Zweck wird die Entwicklung des kroatischen Kartellrechts bis zum 1. Januar 2007 sowie seine Anwendung durch die kroatische Kartellbehörde, die Agentur für den Schutz des Marktwettbewerbs (Agencija za zaštitu tržišnog natjecanja), und durch die Gerichte rechtsvergleichend analysiert. Dabei wird insbesondere untersucht, ob die kroatische Kartellbehörde und die kroatischen Gerichte bei der Beurteilung wettbewerbsrelevanter Verhaltensweisen im Rahmen des nationalen Kartellrechts dieselben Kriterien wie die EU- Kommission und die europäischen Gerichte anwenden.
Die Untersuchung umfasst alle drei Säulen des Kartellrechts: das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen, das Verbot des Missbrauchs von Marktmacht und die Kontrolle wettbewerbswidriger Zusammenschlüsse, und zwar jeweils sowohl das materielle Recht als auch das Verfahrensrecht.
Mit der vorliegenden Veröffentlichung wird zugleich eine Reihe von Studien fortgesetzt, in denen der Angleichungsprozess der innerstaatlichen Wettbewerbsregeln der neuen Mitgliedstaaten und künftigen Beitrittstaaten nachgezeichnet wird. Mit diesen Studien soll nicht nur einem wissenschaftlichen Interesse an der Entwicklung des Wettbewerbsrechts in Mitteleuropa Rechnung getragen werden, sondern auch dem Informationsbedürfnis der Praxis, das mit der zunehmenden Integration der mitteleuropäischen Volkswirtschaften in den Gemeinsamen Markt weiter steigen wird.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2852-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0298-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe des EUROPA-KOLLEGS HAMBURG zur Integrationsforschung
- Band
- 52
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 361
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Über die Autorin Kein Zugriff Seiten 9 - 10Autor:innen:
- Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 11 - 12Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Funktion und Bedeutung der EG-Wettbewerbsregeln Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Grundsätze der kroatischen Kartellrechtsordnung und die Angleichungspflicht Kein Zugriff Seiten 28 - 32Autor:innen:
- Modernisierung des EG-Wettbewerbsrechts Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Vorgeschichte des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Einleitung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses Kein Zugriff Seiten 37 - 39Autor:innen:
- Institutionalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kroatien und der EG- das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der EG und Kroatien Kein Zugriff Seiten 39 - 42Autor:innen:
- Autor:innen:
- Assoziierung mit den Europäischen Gemeinschaften gemäß Art. 310 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitrittsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zielsetzung des StAs-Abkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Struktur des StAs-Abkommens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewerbliche Waren Kein ZugriffAutor:innen:
- Landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Fischerei Kein ZugriffAutor:innen:
- Stillhalteregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatliche Monopole Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erbringung von Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb und staatliche Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionale Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stabilitäts- und Assoziationsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Stabilitäts- und Assoziationsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Parlamentarischer Ausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen im Vergleich zu den Europa-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Integrierender Bestandteil der Gemeinschaftsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtsverträge im kroatischen Recht – monistische Theorie der kroatischen Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- StAs-Abkommen in der kroatischen Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtsverträge in der Anwendungspraxis der kroatischen Gerichte und des Verfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Rechtsangleichung für den Europäischen Integrationsprozess Kein Zugriff Seiten 70 - 72Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsangleichungsnorm Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Rechtsangleichungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der Rechtsangleichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsangleichungsfortschritte in Kroatien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Aufgabe der europäischen Wettbewerbsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Wettbewerbsregelung für den Assoziierungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Regelungsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rang der Grundsatznorm im kroatischen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenstaatlichkeit und Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsangleichungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Rechtsangleichung im Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien für die Angleichung des Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zur terminologischen Präzisierung des kroatischen Begriffs des Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgeschichte des kroatischen Kartellrechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das erste Kartellgesetz aus dem Jahre 1995 (KartellG 1995) Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufbau des KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Novelle des KartellG 1995 aus dem Jahre 1998 (Novelle 1998) Kein ZugriffAutor:innen:
- Das zweite Kartellgesetz aus dem Jahre 2003 (KartellG 2003) Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufbau des KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zielsetzung des Kartellgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Wettbewerbsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb als Schutzziel Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Struktur des öffentlichen Sektors in Kroatien Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Kartellrechtsregeln auf öffentliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Kartellrechts auf Handelsvertreter Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitsmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bereichsausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Extraterritoriale Anwendung des KartellG und Auswirkungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme vom Auswirkungsprinzip - Exportkartelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Verbotsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kartellverbot im KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Festsetzung von Preisen und Geschäftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachliche und räumliche Marktaufteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Koppelungsgeschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Alleinvertriebsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Alleinbezugsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Franchiseverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektive Vertriebssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewirkte Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit im kroatischen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Relevanter Markt im Allgemeinen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kartellverbot mit dem Erlaubnisvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Nichtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfügungen der Agentur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ordnungswidrigkeiten nach dem KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungswidrigkeiten nach dem KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Entscheidungsstatistik Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
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- Wettbewerbspolitische Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des Missbrauchsverbots zum Kartellverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlich relevanter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff und Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Monopole Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Marktbeherrschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Oligopolistische Marktbeherrschung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unangemessene Preise Kein ZugriffAutor:innen:
- Unangemessene Geschäftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Erzeugung des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen (Diskriminierung von Handelspartner) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kopplungsgeschäfte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zivilrechtliche Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschluss über die Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstellungsverfügung im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstellungsverfügung im Falle des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Entscheidungsstatistik Kein Zugriff Seiten 224 - 226Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Adressaten Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zusammenschlussbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingliederung (Priklju?ivanje) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzung (Pripajanje i spajanje) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anteilsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermögensübertragung (Prijenos imovine) Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzerninterne Transaktionen (Transakcije unutar koncerna) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenschlussbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschmelzung (Pripajanje i spajanje) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrollerwerb (Stjecanje kontrole ili prevladavaju?eg utjecaja) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsunternehmen (Zajedni?ki pothvat) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschlüsse im Bank- und Versicherungssektor Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungspraxis nach dem KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzschwellenwerte nach dem KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzberechnung bei den Bankzusammenschlüssen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsatzberechnungen der Versicherungsgesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungspraxis nach dem KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslandszusammenschlüsse nach dem KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlich relevanter Markt (Proizvodno mjerodavno tržište) Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlich relevanter Markt (Zemljopisno mjerodavno tržište) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellung der Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktanteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Potentieller Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktzutrittsschranken Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang zu den Absatzmärkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Macht und Finanzkraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbraucherinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizienzerwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektive Marktbeherrschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanierungsfusionen (failing company defence) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschlusskontrolle und Kartellverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anmeldepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Adressaten der Anmeldepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Anmeldung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gutachten der Agentur über die Anmeldebedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollzugsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erste Phase des Prüfungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Freigabe eines Zusammenschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot eines Zusammenschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot unter Auflagen bzw. Bedingungen nach KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Freigabe unter Auflagen und Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnung von begleitenden Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einstweilige Verfügung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen der Verstöße gegen die Anmeldepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Teilnahme an einem verbotenen Zusammenschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichterfüllung von angeordneten Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Übermittlung falscher Daten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Vollzugsverbot (Entflechtungsmaßnahmen) Kein ZugriffAutor:innen:
- Veröffentlichung Kein Zugriff Seiten 296 - 297Autor:innen:
- Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff Seiten 297 - 297Autor:innen:
- Zusammenschlusskontrolle und Privatisierungsprozess Kein Zugriff Seiten 297 - 300Autor:innen:
- Überblick über die Entscheidungsstatistik Kein Zugriff Seiten 300 - 301Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 301 - 302Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammensetzung und Arbeitsweise der Agentur nach dem KartellG 1995 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Agentur nach dem KartellG 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Örtliche und sachliche Zuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuständigkeit der Kartellbehörde für staatliche Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ordnungswidrigkeitengerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Private Durchsetzung des kroatischen Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Schiedsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemein zum Verfahren im europäischen und kroatischen Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Einleitung des Verfahrens und Beteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auskunftsrecht der Agentur Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersuchungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Akteneinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Mündliche Verhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anlass zum Einschreiten gegen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Untersagungsverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstellung der Zuwiderhandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungszusagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erstellung von Gutachten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsmittel im Ordnungswidrigkeitsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung im Ordnungswidrigkeitsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtsverstöße und Strafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung der Entscheidungen der Agentur durch Regierungsbeschluss Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die Entscheidungsstatistik Kein Zugriff Seiten 328 - 330Autor:innen:
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- Telekommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Energie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einleitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zusammenarbeit mit der Agentur Kein Zugriff Seiten 336 - 336Autor:innen:
- Veröffentlichungen Kein Zugriff Seiten 336 - 336Autor:innen:
- Schlussbemerkung Kein Zugriff Seiten 337 - 342Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 343 - 361Autor:innen:
