Energierecht

Dr. Max Baumgart

doi:10.5771/9783748911470

Zusammenfassung

Bislang gibt es zwar vereinzelte Studien-, Hand- und Lehrbücher zum Energierecht, aber kein Buch, welches das Studium des Energierechts anhand von Fällen vertieft. Diese Lücke schließt das vorliegende Studienbuch, welches sich der komplexen Materie des Energierechts anhand von überwiegend realen Entscheidungen nähert. Das Buch gibt eine kompakte Einführung in das Energierecht und vertieft im Anschluss die Teilbereiche des Energievertragsrechts, des Energieregulierungsrechts, des Energiekartellrechts, des Europäischen Energierechts, des Internationalen Energierechts sowie bau- und kommunalwirtschaftsrechtliche Aspekte in Form von Fallbearbeitungen. Dabei wird jeder besprochene Fall von einer wissenschaftlichen Anmerkung und weiterführenden Literaturhinweisen begleitet, um Studentinnen und Studenten, Praktikerinnen und Praktikern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern das Verständnis für den Kontext des jeweiligen Falls zu vermitteln.Mit Beiträgen vonRA Dr. Thomas Ackermann, LL.M. (London), Ass. Prof. Dr. Max Baumgart, Felix Berger, LL.B., StSekr Dr. Jan Heinisch, RAin Ann Margret Herzhoff, LL.M. und Dr. Sebastián Mantilla Blanco, LL.M.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8328-1
ISBN-Online: 978-3-7489-1147-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosStudium
Sprache: Deutsch
Seiten: 251
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. 1. Energiewirtschaft Kein Zugriff
  2. Erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung Kein Zugriff
  3. Neue Herausforderungen Kein Zugriff
2. 1. Wertschöpfungsstufen und Unternehmen Kein Zugriff
  2. Verbände Kein Zugriff
  3. Behörden Kein Zugriff
3. 1. 1. Energievertragsrecht Kein Zugriff
    2. Energieregulierungsrecht Kein Zugriff
    3. Energiekartellrecht Kein Zugriff
    4. Energieumweltrecht Kein Zugriff
    5. Sonstige Regelungen mit Energiebezug Kein Zugriff
  2. 1. Nationales Energierecht Kein Zugriff
    2. EU-Energierecht Kein Zugriff
    3. Internationales Energierecht Kein Zugriff
4. 1. Energievertragsrecht Kein Zugriff
  2. Energieregulierungsrecht Kein Zugriff
  3. Energiekartellrecht Kein Zugriff
  4. Energiekommunalrecht und öffentliches Energieanlagenbaurecht Kein Zugriff
  5. EU-Energierecht Kein Zugriff
  6. Internationales Energierecht Kein Zugriff
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 36 - 38
1. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundversorgungsverträge und Sonderkundenverträge Kein Zugriff
        b) Vertragsgrundlage und energierechtliche Sondervorschriften Kein Zugriff
      2. a) Formfreiheit des Angebots Kein Zugriff
        b) Bestimmtheit des Angebots Kein Zugriff
        c) Leistungsangebot als Realofferte Kein Zugriff
        aa) Innehaben der tatsächlichen Verfügungsgewalt als Kriterium Kein Zugriff
        bb) Irrelevanz der Adressatenidentität Kein Zugriff
        e) Zugang beim Empfänger Kein Zugriff
        f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. a) Konkludente Annahme durch Leistungsabruf Kein Zugriff
        b) Erklärungsgehalt des Stromverbrauchs Kein Zugriff
        c) Kein Entgegenstehen eines Vertragsschlusses durch die Entnahme von Kleinstmengen Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Relevante Normen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. 2. Erfordernis einer energierechtlichen Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
    2. 1. 1. Modifikation privatrechtlicher Regelungen durch das Energievertragsrecht Kein Zugriff
      2. 2. Praxisrelevanz von Realofferten im Energierecht Kein Zugriff
      3. 3. Verhinderung vertragsfreier Räume Kein Zugriff
      4. 4. Irrelevanz verbrauchter Kleinstmengen Kein Zugriff
2. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein ausdrücklicher Vertragsschluss Kein Zugriff
        b) Vertragsschluss über Realofferte? Kein Zugriff
      2. a) Gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
        b) Letztverbrauchereigenschaft Kein Zugriff
        c) Informationspflichten durch das Grundversorgungsunternehmen Kein Zugriff
        d) Andauern der Ersatzversorgung Kein Zugriff
      3. 3. Pflicht zur Zahlung der die allgemeinen Tarife übersteigenden Entgelte Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Einschränkung der Privatautonomie unter dem Gesichtspunkt der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
    2. II. Durchsetzung höherer Preise gegenüber Letztverbrauchern, die keine Haushaltskunden sind Kein Zugriff
    3. III. Fortgeltung alter Verträge bei Wechsel des Grundversorgers nach § 36 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
3. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Beginn der Verjährungsfrist Kein Zugriff
        b) Rechnungsstellung als Zeitpunkt der Fälligkeit Kein Zugriff
        aa) Gläubigerseitige Fälligkeitsverzögerung Kein Zugriff
        bb) Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
        cc) Zumutbarkeit für den Schuldner Kein Zugriff
        aa) Verstoß gegen die Abrechnungspflichten Kein Zugriff
        (1) Hintergrund und Telos der Regelungen Kein Zugriff
        (2) Sanktion durch die Regulierungsbehörde als Regelungsgehalt Kein Zugriff
        (3) Weitergehende Rechte und Ansprüche des Energiekunden Kein Zugriff
        e) Verjährungshemmung durch Klageerhebung Kein Zugriff
      2. a) Voraussetzungen des Schuldnerverzugs Kein Zugriff
        b) Entbehrlichkeit der Mahnung Kein Zugriff
        c) Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Geltung des allgemeinen Zivilrechts bei der Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. II. Keine Fälligkeitsvorverlagerung durch §§ 40 ff. EnWG Kein Zugriff
    3. III. § 17 StromGVV als Fälligkeitsregelung und Leistungszeitbestimmung Kein Zugriff
    4. IV. Keine durchgängige Privilegierung des Energiekunden Kein Zugriff
4. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Durch Leistung erlangtes Etwas Kein Zugriff
        bb) Rechtsgrund Kein Zugriff
        aa) Relevanz für die weitergehende Prüfung Kein Zugriff
        (1) Grundversorgung Kein Zugriff
        (2) Sonderverträge Kein Zugriff
        cc) Ursprünglicher Vertragsschluss Kein Zugriff
        (1) Keine ausdrückliche Änderung Kein Zugriff
        (2) Konkludente Vertragsumwandlung? Kein Zugriff
        (3) Konkludente (Änderungs-)Kündigung des Sonderkundenvertrags? Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Voraussetzungen der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
        bb) Transparente Darstellung von Anlass und Art der Preiserhöhung Kein Zugriff
        cc) Pflicht zur zeitgleichen Weitergabe der Preissenkung in AGB Kein Zugriff
        dd) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. a) Ausschlussfrist nach der t-3-Rechtsprechung Kein Zugriff
        aa) Erklärungsgehalt Kein Zugriff
        bb) Keine positive Kenntnis der Nichtschuld Kein Zugriff
        cc) Keine Verwirkung Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Problem der Preisanpassungsklausel in der Abwandlung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Differenzierung zwischen Klauselkontrolle und Billigkeitskontrolle bei Sonderkundenverträgen Kein Zugriff
      2. 2. Sinn der Überprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    3. III. Fehlende Herausstellung der Billigkeitskontrolle in § 1 Nr. 2 der AGB Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Gesetzliches Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV Kein Zugriff
      2. 2. Kontrolle der Preiserhöhung nach § 315 BGB Kein Zugriff
    2. 1. 1. Frühere Rechtsprechung des BGH zur „Leitbildfunktion“ Kein Zugriff
      2. 2. Änderung der BGH-Rechtsprechung infolge des EuGH-Urteils vom 21.3.2013 Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. I. Zur Zulässigkeitsprüfung Kein Zugriff
    2. 1. a) Berechtigtes Interesse zur Weitergabe von Preissteigerungen Kein Zugriff
        b) Versorgungssicherheit durch Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
        c) Übertragung auf Preissenkungen Kein Zugriff
      2. a) Kontrollmöglichkeit unter Transparenzgesichtspunkten Kein Zugriff
        b) Rechtsfolge bei Unbilligkeit Kein Zugriff
      3. a) t-3-Rechtsprechung Kein Zugriff
        b) Aufgabe der Leitbild-Rechtsprechung Kein Zugriff
        c) Keine generelle Kompensation über Kündigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        d) Interimsweise Herleitung des Preisänderungsrechts aus ergänzender Vertragsauslegung Kein Zugriff
      4. 4. Änderung der GasGVV/StromGVV durch die StuGVTraAV Kein Zugriff
    3. III. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Keine verwaltungsrechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
        b) Abdrängende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        b) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Zulässiger Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      4. 4. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      5. 5. Sonstige Prozessvoraussetzungen Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      2. a) A als Betroffene – gegenwärtige erhebliche Interessenberührung Kein Zugriff
        aa) Anspruch dem Grunde nach Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigung der Anschlussverweigerung nach § 17 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Entscheidung der Behörde Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Klageart Kein Zugriff
      2. 2. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
      3. 3. Sonstige Prozessvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verstoß gegen § 20 EnWG, Netzzugang Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Rechtsweg Kein Zugriff
    2. II. Weiterführende Probleme Kein Zugriff
2. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zivilrechtsweg Kein Zugriff
      2. 2. Statthafte Beschwerdeart Kein Zugriff
      3. a) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        b) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      5. 5. Form und Frist Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeit der BNetzA Kein Zugriff
        b) Antrag und Frist Kein Zugriff
        c) Anhörung Kein Zugriff
        d) Beteiligung von Landesregulierungsbehörde und BKartA Kein Zugriff
        e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Erweiterungs- oder Umstrukturierungsmaßnahme Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit für die Stabilität des Gesamtsystems Kein Zugriff
        cc) Notwendigkeit für die Einbindung in das nationale oder internationale Verbundnetz Kein Zugriff
        (1) Notwendigkeit des Transformators T3 nach dem (n-1)-Kriterium Kein Zugriff
        (2) Notwendigkeit der Sammelschiene S 3 nach dem (n-1)-Kriterium Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        b) Ermessen Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Genehmigungsfähigkeit bedarfsgerechter Investitionen Kein Zugriff
    2. II. Vorteil der Genehmigung – Einbeziehung in die Erlösobergrenze Kein Zugriff
3. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Frist Kein Zugriff
      2. a) Schriftform und anwaltliche Vertretung Kein Zugriff
        b) Inhalt der Begründung Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Formelle Rechtmäßigkeit der Missbrauchsverfügung Kein Zugriff
      2. a) A als Betroffene – gegenwärtige erhebliche Interessenberührung Kein Zugriff
        (1) Energieanlage zur Abgabe von Energie Kein Zugriff
        (2) Unbedeutendheit der Anlage für den Wettbewerb Kein Zugriff
        (3) Verbunden mit dem Energieversorgungsnetz Kein Zugriff
        (4) Diskriminierungsfreier und unentgeltlicher Zugang für jedermann Kein Zugriff
        (5) Räumliche Zusammengehörigkeit Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Begründetheit Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Abgrenzung von Energieversorgungsnetzen und Kundenanlagen Kein Zugriff
    2. II. Rechtliche Rahmenbedingungen für Kundenanlagen Kein Zugriff
    3. III. Farblicher Anstrich als Indiz zur Abgrenzung Kein Zugriff
4. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Statthafter Antrag Kein Zugriff
      2. 2. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
      3. 3. Frist Kein Zugriff
      4. 4. Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verfügungsgrund Kein Zugriff
      2. a) Verbraucherfreundliches Beschwerdemanagement als Auswahlkriterium Kein Zugriff
        b) Förderung des „Vereins zur Förderung und Erhaltung der heimischen Flora und Fauna“ als Auswahlkriterium Kein Zugriff
        c) Kausalität der Bewertungsfehler für die Platzierung Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Auswahlkriterien bei der Konzessionsvergabe Kein Zugriff
    2. II. Notwendigkeit der Wegenutzungsrechte und Zweck des § 46 EnWG Kein Zugriff
    3. III. Pflicht zum Wettbewerb und Anspruch auf Abschluss der Konzessionsvergabe Kein Zugriff
    4. IV. Kartellvergaberecht Kein Zugriff
1. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Fernwärmenetz als tauglicher Anspruchsgegenstand Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Anspruch aus § 17 Abs. 1 S. 1 EnWG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Taugliches Anspruchsobjekt Kein Zugriff
      2. a) Marktabgrenzung Kein Zugriff
        b) Marktbeherrschung Kein Zugriff
      3. 3. Zugangsgrund = Notwendigkeit der Infrastruktureinrichtung Kein Zugriff
      4. a) Unmöglichkeit Kein Zugriff
        aa) Amortisationsschutz Kein Zugriff
        bb) Kreditwürdigkeit der AWB Kein Zugriff
        cc) Versorgungssicherheit Kein Zugriff
        dd) Freier Wettbewerb und Interesse der wettbewerblichen Betätigung der AWB Kein Zugriff
        ee) Angemessene Nutzungsentgelte Kein Zugriff
        ff) Abwägungsergebnis Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Besonderheiten der Fernwärme Kein Zugriff
    2. II. Rechtsrahmen Kein Zugriff
2. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. I. Rechtsweg Kein Zugriff
    2. 1. 1. Statthaftigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Beschwerdebefugnis und Beteiligtenfähigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Postulationsfähigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Frist und Form Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Zusammenschluss Kein Zugriff
        bb) Umsatzschwellen Kein Zugriff
        cc) Kein Fall der der europäischen Zusammenschlusskontrolle Kein Zugriff
        (1) Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
        (2) Prognose der Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung Kein Zugriff
        bb) Ausnahmen Kein Zugriff
        c) Rechtsfolge Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Marktmacht auf den Strommärkten Kein Zugriff
    2. II. Weiterführendes Kein Zugriff
3. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. 1. AGB-Recht Kein Zugriff
      2. 2. Kartellverbot Kein Zugriff
      3. 3. Allgemeines kartellrechtliches Missbrauchsverbot Kein Zugriff
      4. 4. Energiewirtschaftsspezifisches kartellrechtliches Missbrauchsverbot Kein Zugriff
      5. 5. REMIT-Verordnung Kein Zugriff
      6. 6. Preisklauselgesetz Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Regelungsrahmen des Energiekartellrechts Kein Zugriff
    2. II. Virtuelle Kraftwerksscheiben und langfristige Strombezugsverträge Kein Zugriff
1. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 VwGO Kein Zugriff
      2. 2. Statthaftigkeit des Antrags Kein Zugriff
      3. 3. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      5. 5. Antragsgegner Kein Zugriff
      6. 6. Form und Frist Kein Zugriff
      7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. II. Beiladung Kein Zugriff
    3. 1. a) Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
        b) Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen Kein Zugriff
        c) Beeinträchtigung droht oder dauert noch an Kein Zugriff
        aa) § 107a Abs. 2 GO NRW – „verbundene Dienstleistung“ Kein Zugriff
        bb) § 107a Abs. 1 GO NRW – „energiewirtschaftliche Betätigung“ Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Zusatzfrage Kein Zugriff
  4. D. Anmerkung Kein Zugriff
2. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO Kein Zugriff
      2. 2. Statthafte Verfahrensart Kein Zugriff
      3. 3. Antragsbefugnis Kein Zugriff
      4. 4. Antragsfrist Kein Zugriff
      5. 5. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      6. 6. Antragsgegner Kein Zugriff
      7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. 2. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Materielle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ergänzender Hinweis Kein Zugriff
  3. C. Anmerkungen Kein Zugriff
3. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
      2. 2. Statthaftigkeit des Antrags Kein Zugriff
      3. 3. Antragsbefugnis, § 42 Abs. 2 VwGO analog Kein Zugriff
      4. 4. Vorheriger Antrag gem. § 80 Abs. 4 VwGO Kein Zugriff
      5. 5. Antragsfrist Kein Zugriff
      6. 6. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
      7. 7. Antragsgegner Kein Zugriff
      8. 8. Ergebnis Kein Zugriff
    2. II. Beiladung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
      2. a) Genehmigungsbedürftigkeit Kein Zugriff
        aa) Bauplanungsrecht Kein Zugriff
        bb) Beschränkung der Privilegierung, § 249 Abs. 3 BauGB Kein Zugriff
        cc) Erschließung Kein Zugriff
        dd) Bauordnungsrecht Kein Zugriff
        ee) sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Baurecht und andere Rechtsgebiete Kein Zugriff
    2. II. Umweltrecht und Verbandsklagerechte Kein Zugriff
    3. III. Umnutzung von Bestandsstandorten („Repowering“) Kein Zugriff
1. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Parteifähigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Klagegegenstand Kein Zugriff
      4. 4. Klagebefugnis Kein Zugriff
      5. 5. Form Kein Zugriff
      6. 6. Frist Kein Zugriff
    2. 1. aa) Art. 337 AEUV Kein Zugriff
        bb) Art. 194 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        cc) Art. 192 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        b) Wahl der Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Bedeutung der Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
    2. II. Wirkung der Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
    3. III. Abgrenzung im Lichte neuer Regelungen Kein Zugriff
2. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Vorlageberechtigung Kein Zugriff
      3. 3. Vorlagegegenstand Kein Zugriff
      4. 4. Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anwendbarkeit der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
      2. a) Wareneigenschaft Kein Zugriff
        b) Grenzüberschreitender Sachverhalt Kein Zugriff
      3. a) Staatliche Maßnahme Kein Zugriff
        aa) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung Kein Zugriff
        bb) Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
      4. a) Schutz der Gesundheit, Art. 36 AEUV Kein Zugriff
        b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Vertiefung der Harmonisierungsfrage Kein Zugriff
    2. II. Umweltschutz als Rechtfertigung Kein Zugriff
    3. II. Auch Sekundärrecht ist an Primärrecht zu messen Kein Zugriff
3. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Parteifähigkeit Kein Zugriff
      3. a) Verfahrenseröffnung durch Mahnschreiben Kein Zugriff
        b) Mit Gründen versehene Stellungnahme Kein Zugriff
        c) Fruchtloser Fristablauf Kein Zugriff
        d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Klagegegenstand Kein Zugriff
      5. 5. Klagebefugnis Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirtschaftliche Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige Kein Zugriff
        b) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Hilfe Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Endergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Klimapolitik der EU Kein Zugriff
    2. I. Einfluss auf Deutschland Kein Zugriff
1. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Unterwerfung Kein Zugriff
      2. a) Art. 25 der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        aa) Vorliegen einer Streitigkeit zwischen einer ECV-Vertragspartei und einem Investor einer anderen ECV-Vertragspartei iSv Art. 26 Abs. 1 ECV Kein Zugriff
        (1) Übertragbarkeit der Achmea-Entscheidung auf ECV-Verfahren Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen der Komstroy-Entscheidung auf das Schiedsverfahren Kein Zugriff
        (3) Maßgeblichkeit des Unionsrecht für die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes Kein Zugriff
        (1) Möglicher Vorrang der EU-Verträge über Art. 351 AEUV Kein Zugriff
        (2) Möglicher Vorrang der EU-Verträge als spätere Verträge iSv Art. 59 Abs. 1 WÜRV Kein Zugriff
        (3) Möglicher Vorrang der EU-Verträge über Art. 30 Abs. 3 WÜRV Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Investition nach dem ECV Kein Zugriff
        bb) Investition nach der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        aa) Rechtsstreitigkeit iSv Art. 25 der ICSID-Konvention Kein Zugriff
        (i) Streitigkeit über die Verletzung von Verpflichtungen aus Teil III des ECV Kein Zugriff
        (1) Vorliegen einer steuerlichen Maßnahme Kein Zugriff
        (2) Erfordernis von Treu und Glauben Kein Zugriff
        (3) Reichweite des Ausschlusses der Zuständigkeit über steuerliche Maßnahmen Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. 4. Zuständigkeit ratione temporis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. Art. 21 ECV Kein Zugriff
      2. 2. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. Art. 26 ECV Kein Zugriff
    3. III. Begründetheit Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Der ECV im intra-EU-Kontext: Stand der Diskussion Kein Zugriff
    2. II. Neue Herausforderungen für die Anwendung des ECV innerhalb der EU Kein Zugriff
    3. III. Sonstige Fragestellungen Kein Zugriff
2. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. I. Zuständigkeit und Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Erwartungsbegründende Regulierungsvorschriften Kein Zugriff
        (2) Bedeutung der Eintragung im Energieerzeugungsregister Kein Zugriff
        (3) Erwartungen beim Eigentümerwechsel Kein Zugriff
        (1) Erwartungen bzgl. der Investitionen in Photovoltaikanlagen Kein Zugriff
        (2) Erwartungen bzgl. der Investitionen in Wasserkraftwerke Kein Zugriff
        bb) Durch die Erwartung verleitete Investitionsentscheidung Kein Zugriff
        b) Enttäuschung der legitimen Erwartung durch den Gaststaat Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Direkte Enteignung Kein Zugriff
        bb) Indirekte Enteignung Kein Zugriff
        b) Rechtfertigung der Enteignung Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Anmerkung Kein Zugriff
3. 1. A. Sachverhalt und Aufgabenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Warenhandelsbezogene Investitionsmaßnahme iSd Art. 1 TRIMS Kein Zugriff
        bb) Kauf oder Verwendung von „Waren inländischen Ursprungs oder inländischer Herkunft“ iSv Abs. 1(a) TRIMS-Anhang Kein Zugriff
        cc) Durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsentscheidungen zwingend vorgeschrieben, durchsetzbar oder zur Vorteilserlangung notwendig iSd Abs. 1 TRIMS-Anhang Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Tertium Comparationis Kein Zugriff
        cc) Diskriminierung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a) Verhältnis von Art. III Abs. 8 GATT zu Art. 2 TRIMS Kein Zugriff
        aa) Gesetzesbestimmung, Verwaltungsanordnung oder Vorschrift Kein Zugriff
        bb) Erwerb von Erzeugnissen durch Regierungsorgane Kein Zugriff
        cc) Bedürfnisse der öffentlichen Hand Kein Zugriff
        dd) Kein Wiederverkauf im Handel Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verfolgter Zweck Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit Kein Zugriff
        aa) Verfolgter Zweck Kein Zugriff
        bb) Wesentlichkeit Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Voraussetzungen des chapeau von Art. XX GATT Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Anmerkung Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 251 - 251