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Kleine und mittlere Unternehmen im Privatrecht

Auf dem Weg zu einem Sonderprivatrecht?
Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind seit langem Adressaten besonderer Förderung im öffentlichen Recht. In letzter Zeit mehren sich die Anzeichen, dass sie auch im Privatrecht eine Sonderbehandlung erfahren. Aus klassischer Perspektive muss das überraschen, ist doch das tradierte Leitbild des Privatrechts die formelle Gleichheit. Aus moderner Perspektive erscheint es zwar weniger revolutionär, soweit soziales Mietrecht, Arbeitsrecht und Verbraucherschutzrecht von einer Durchbrechung formeller Gleichheit zugunsten einer stärkeren Materialisierung des Privatrechts zeugen. Neu wäre indes die Durchbrechung zugunsten von KMU. Daher geht das Werk der Frage nach, ob das europäische und deutsche Recht auf dem Weg zu einem Sonderprivatrecht für KMU ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8001-3
ISBN-Online
978-3-7489-2393-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Neue Schriften zum Zivilrecht
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
965
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 36
    1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Gemeinsprachlicher Begriff Kein Zugriff
        2. 2. Wirtschaftswissenschaftlicher Begriff Kein Zugriff
          1. a) Nationales Recht Kein Zugriff
          2. b) Unionsrecht Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Gemeinsprachlicher Begriff Kein Zugriff
          1. a) Der weitgehende Gleichlauf mit dem Begriff des Mittelstands Kein Zugriff
          2. b) Die Abgrenzung zum Begriff des Familienunternehmens Kein Zugriff
          1. a) Nationales Recht Kein Zugriff
          2. b) Unionsrecht Kein Zugriff
          3. c) Ein kurzer Blick auf die internationale Bühne Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit, insbesondere Terminologie der Arbeit Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis zum öffentlichen Recht Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis zum Bürgerlichen Recht und zum Zivilrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Objektive Pflicht Kein Zugriff
        2. 2. Subjektives Recht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Begünstigung Kein Zugriff
        2. 2. Relativ Kein Zugriff
        3. 3. Intendiert Kein Zugriff
          1. a) Nicht rechtshistorisch Kein Zugriff
          2. b) Nicht rechtsvergleichend Kein Zugriff
              1. (i) „KMU“-spezifisch unterschiedlich geltende Normen Kein Zugriff
              2. (ii) „KMU“-spezifisch unterschiedlich wirkende Normen Kein Zugriff
              3. (iii) „KMU“-spezifisch hybride Normen Kein Zugriff
            2. (b) Das Wie der Größenspezifität Kein Zugriff
              1. (i) Größere Begriffsvielfalt für die Unternehmensgröße Kein Zugriff
              2. (ii) Unternehmensgröße als Konkretisierungsmerkmal von Generalklauseln Kein Zugriff
            4. (d) Größenspezifität für das Unternehmen als Subjekt Kein Zugriff
        2. 2. Induktiv Kein Zugriff
        3. 3. Nicht werturteilsfrei Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Normativ Kein Zugriff
        2. 2. Unmöglichkeit einer direkten, deduktiven Begründung Kein Zugriff
          1. a) Die sonderprivatrechtlichen Referenzgebiete: Mietrecht, Arbeitsrecht, Verbraucherschutzrecht und Handelsrecht Kein Zugriff
            1. (a) Keine ausschließlich sonderprivatrechtliche, nur potentiell andere Relevanz Kein Zugriff
            2. (b) Unterschiedliche Reichweite der Regelungsgegenstände und Heterogenität der Rechtsinstitute Kein Zugriff
            3. (c) Das Verhältnis der Argumente zueinander Kein Zugriff
          3. c) Übertragbarkeit auf kleine und mittlere Unternehmen und Argument der Kohärenz Kein Zugriff
          4. d) Einordnung des methodischen Vorgehens Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    4. D. Forschungsstand zur Untersuchung Kein Zugriff
    5. E. Zweck und Grenzen der Untersuchung Kein Zugriff
    6. F. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
          1. 1. Existenzgründer Kein Zugriff
          2. 2. Internetverkäufer Kein Zugriff
          1. 1. Die Verwaltung eigenen Vermögens Kein Zugriff
          2. 2. Personalsicherheit des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer GmbH Kein Zugriff
          3. 3. Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Aufklärungspflicht über Vergütungsbestandteil im Optionskaufpreis Kein Zugriff
            2. b) Beratungspflicht über praktische Voraussetzungen der EDV-Nutzung Kein Zugriff
            3. c) Keine größenspezifische Pflicht zum Abschluss einer Kaskoversicherung für Vorführwagen Kein Zugriff
            4. d) Keine größenspezifische Aufklärungspflicht über Deckungslücke einer Kfz-Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
          2. 2. C.i.c.-Haftung eines Dritten Kein Zugriff
            1. a) Privilegierung als Berechtigte der Prospekthaftung Kein Zugriff
            2. b) Privilegierung als Verpflichtete der Prospekthaftung Kein Zugriff
            1. a) Ausnahme vom zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot für „KMU“-Vermieter Kein Zugriff
            2. b) Schadensersatz Kein Zugriff
            1. a) Kein Kontrahierungszwang für Kreditvergabe gegenüber „KMU“ Kein Zugriff
            2. b) Kontrahierungszwang für Energiebelieferung von Haushaltskunden Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Reisevermittlungsvertrag vs. Reisevertrag Kein Zugriff
            2. b) Frachtvertrag statt Speditionsvertrag Kein Zugriff
            3. c) Auflösende Bedingung statt Kündigungserfordernis Kein Zugriff
          2. 2. Einbeziehung von AGB Kein Zugriff
          3. 3. Mehrdeutige Klauseln nach § 305c Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          4. 4. Überraschende Klauseln nach § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          5. 5. Duldungs- und Anscheinsvollmacht Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Formnichtigkeit Kein Zugriff
          2. 2. Verstoß gegen ein Verbotsgesetz Kein Zugriff
            1. a) Gläubigergefährdung durch Sanierungskredit Kein Zugriff
            2. b) Gefährdung der Entschlussfreiheit Kein Zugriff
            1. a) Keine formelle Privilegierung kleiner Unternehmen Kein Zugriff
              1. (a) Vorliegen von AGB Kein Zugriff
              2. (b) Haftungsbeschränkung eines Energieversorgers gegenüber Sonderkunden Kein Zugriff
              3. (c) Aufwendungsersatz bei sog. Ein- und Ausbaufällen Kein Zugriff
              4. (d) Zahlungsfristklausel in AGB eines Frachtvertrags Kein Zugriff
              5. (e) Beschränkung von Mehrvergütungsansprüchen Kein Zugriff
              6. (f) Schadensersatzbewehrte Vorleistungspflicht des Käufers bei Zahlungsverzug Kein Zugriff
                1. (i) Instanzgerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (ii) Obergerichtliche Rechtsprechung Kein Zugriff
                3. (iii) Höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
              8. (h) Vertragsstrafenklausel in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kein Zugriff
              9. (i) Laufzeit- und Verlängerungsklausel Kein Zugriff
              10. (j) Vorhalt sämtlicher Modellreihen als Vorführfahrzeuge Kein Zugriff
              11. (k) Aufrechnung mit Drittforderung Kein Zugriff
              12. (l) Renovierungsklausel mit starrem Fristenplan bei Gewerberaummiete Kein Zugriff
              13. (m) Zwischenfazit Kein Zugriff
          5. 5. Bindung an eine Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Anfechtung Kein Zugriff
          2. 2. Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
          3. 3. Widerrufsrechte Kein Zugriff
          4. 4. COVID 19-bedingtes Moratorium Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Leistungspflichtverletzung Kein Zugriff
              1. (a) Untersuchungspflicht eines Kfz-Händlers Kein Zugriff
              2. (b) Aufklärungspflicht über bereits abgegebene Unterlassungserklärung Kein Zugriff
          2. 2. Verzug Kein Zugriff
          3. 3. Schlechtleistung Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
        6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. I. Der Unternehmerregress Kein Zugriff
        2. II. Der Existenzgründerschutz Kein Zugriff
          1. 1. Kündigung wegen Eigenbedarfs einer GbR Kein Zugriff
          2. 2. Zur Privilegierung von „Kleinvermietern“ de lege ferenda Kein Zugriff
          1. 1. Die Bauhandwerkersicherung Kein Zugriff
          2. 2. Abschlagszahlungen Kein Zugriff
          3. 3. Die Durchgriffsfälligkeit Kein Zugriff
          4. 4. Exkurs: Fertigstellungsbescheinigung Kein Zugriff
        5. V. Der Pauschalreisevertrag Kein Zugriff
        6. VI. Haftung des Gastwirts Kein Zugriff
        7. VII. Versicherung von Großrisiken Kein Zugriff
        8. VIII. Wertpapierdienstleistungen gegenüber privaten Kunden Kein Zugriff
        9. IX. Exkurs: Gemeinsames Europäisches Kaufrecht Kein Zugriff
        10. X. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
            2. b) Wildschäden Kein Zugriff
            3. c) Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt Kein Zugriff
            4. d) Verstoß gegen kapitalmarktrechtliche ad hoc-Publizität Kein Zugriff
            5. e) Exkurs: Verstoß gegen kapitalmarktrechtliche periodische Publizität Kein Zugriff
            1. a) (Keine) Pflicht zur Unterlassung einer kritischen Berichterstattung Kein Zugriff
            2. b) Verkehrssicherungspflicht eines Bauherrn Kein Zugriff
            3. c) (Keine) Pflicht zur Unterlassung eines Boykottaufrufs Kein Zugriff
            1. a) (Keine) Modifizierung des Fahrlässigkeitsmaßstabs Kein Zugriff
            2. b) Auswahl-, Überwachungs- und Organisationsverschulden Kein Zugriff
              1. (a) Gemeinkosten Kein Zugriff
              2. (b) Rechtsanwaltskosten Kein Zugriff
              1. (a) Unfallersatztarif Kein Zugriff
              2. (b) Erneut: Rechtsanwaltskosten Kein Zugriff
              3. (c) Verkehrssicherungsobliegenheit Kein Zugriff
          5. 5. Exkurs: Unionszivilrechtliche Haftung von Ratingagenturen Kein Zugriff
          1. 1. Kondiktionsausschluss wegen Kenntnis der Nichtschuld Kein Zugriff
          2. 2. Verwirkung eines Bereicherungsanspruchs Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. E. Sachen-, Familien- und Erbrecht Kein Zugriff
      6. F. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Die GbR als Organisationsform für Kleinunternehmen Kein Zugriff
            1. a) Geringerer Detaillierungsgrad Kein Zugriff
            2. b) Größere Dispositivität Kein Zugriff
            3. c) § 176 Abs. 1 HGB als Diskriminierung der GbR? Kein Zugriff
          1. 1. OHG als zusätzliche Organisationsform für Kleinunternehmen Kein Zugriff
          2. 2. KG als zusätzliche Organisationsform für Kleinunternehmen Kein Zugriff
          3. 3. EWIV als zusätzliche Organisationsform für KMU Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Nennkapital als formale Schlechterstellung von Kleinstunternehmen Kein Zugriff
          2. 2. Irrelevanz der Gesellschafteranzahl Kein Zugriff
          1. 1. Die GmbH als Organisationsform für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
            1. a) Geringerer Detaillierungsgrad Kein Zugriff
            2. b) Größere Dispositivität Kein Zugriff
            3. c) Strengere Organpflichten im Verhältnis zur Gesellschaft Kein Zugriff
            1. a) Nichtbörsennotierte Aktiengesellschaften als kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
              1. (a) Verjährung von Organhaftungsansprüchen Kein Zugriff
              2. (b) Mitteilungspflichten über Beteiligungen Kein Zugriff
              1. (a) Größere Organisationsfreiheit Kein Zugriff
              2. (b) Größere Verfahrensfreiheit bei der Willensbildung Kein Zugriff
              3. (c) Größere Inhaltsfreiheit bei der Willensbildung Kein Zugriff
              4. (d) Geringere Transparenz Kein Zugriff
              5. (e) Größere Freiheit bei der Willensbetätigung Kein Zugriff
              6. (f) Kürzere Pflicht zur Bestellung von Sonderprüfern Kein Zugriff
              1. (a) Mindestgröße des Vorstands Kein Zugriff
              2. (b) Maximalgröße des Aufsichtsrats Kein Zugriff
              1. (a) Das Gefahrenfrüherkennungs- und Überwachungssystem Kein Zugriff
              2. (b) Allgemeine Leitungspflicht Kein Zugriff
          3. 3. Ein Blick in die Zukunft: Aktienrecht für formelle KMU? Kein Zugriff
          1. 1. Nichtmitbestimmte Unternehmen als kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
          2. 2. Privilegierungen für nichtmitbestimmte Unternehmen Kein Zugriff
        5. V. Das Umwandlungsrecht Kein Zugriff
            1. a) SPE als Organisations- und Handlungsform für KMU Kein Zugriff
              1. (a) Einheitlichkeit als Privilegierung? Kein Zugriff
              2. (b) SPE als zusätzliche Organisationsform für KMU? Zur KMU-Eignung der SE Kein Zugriff
              3. (c) Einfachheit und Flexibilität als Privilegierung Kein Zugriff
            3. c) Scheitern der SPE Kein Zugriff
            1. a) SUP als Organisationsform für Kleinstunternehmen und Handlungsform für KMU Kein Zugriff
              1. (a) Einheitlichkeit als Privilegierung? Kein Zugriff
              2. (b) SUP als zusätzliche Organisationsform für Kleinstunternehmen Kein Zugriff
              3. (c) Einfachheit und Flexibilität als Privilegierung Kein Zugriff
            3. c) Scheitern der SUP Kein Zugriff
        7. VII. Exkurs: Europäisches Konzernrecht Kein Zugriff
        8. VIII. Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. C. Sonstige formkaufmännische Körperschaften Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Der Nicht-Kaufmann als kleiner Einzelgewerbetreibender Kein Zugriff
          2. 2. Wahlmöglichkeit zwischen BGB und Handelsrecht für kleine Einzelgewerbetreibende Kein Zugriff
          3. 3. Die fehlende Strenge des Zivilrechts für kleine Einzelgewerbetreibende Kein Zugriff
            1. a) Die Nicht-Personenhandelsgesellschaft als kleingewerbliche Personengesellschaft Kein Zugriff
            2. b) Wahlmöglichkeit zwischen Zivilrecht und Handelsrecht für kleingewerbliche Personengesellschaften Kein Zugriff
            3. c) Die fehlende Strenge des Zivilrechts für kleingewerbliche Personengesellschaften Kein Zugriff
          2. 2. Kapital(handels)gesellschaften Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. I. Handelsvertreter Kein Zugriff
        2. II. Franchisenehmer Kein Zugriff
        3. III. Vertragshändler Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. I. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Kein Zugriff
        2. II. Die kaufmännische Sorgfalt Kein Zugriff
        3. III. Ausschluss des Abtretungsausschlusses Kein Zugriff
        4. IV. Rügeobliegenheit Kein Zugriff
        5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Buchführungs- und Inventarpflicht Kein Zugriff
          2. 2. Allgemeine Jahresabschlusspflicht Kein Zugriff
              1. (a) Kleine, mittelgroße und große Kapitalgesellschaften sowie große Unternehmen Kein Zugriff
              2. (b) (Nicht-)Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften und Unternehmen Kein Zugriff
            2. b) Kleine, mittelgroße und große Konzerne Kein Zugriff
            1. a) Einzelabschluss Kein Zugriff
            2. b) Konzernabschluss Kein Zugriff
            1. a) Einzelabschluss Kein Zugriff
            2. b) Konzernabschluss Kein Zugriff
        3. III. Exkurs: IFRS für kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
          1. 1. Erklärung zur Unternehmensführung Kein Zugriff
          2. 2. Die nichtfinanzielle Erklärung Kein Zugriff
        5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      5. E. Fazit Kein Zugriff
            1. a) Der Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) Gruppenfreistellungen Kein Zugriff
          2. 2. Verbot von Marktmachtmissbrauch Kein Zugriff
          3. 3. Fusionskontrolle Kein Zugriff
            1. a) Der Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) Gruppenfreistellungen Kein Zugriff
            3. c) Mittelstandskooperationen Kein Zugriff
            4. d) Einkaufskooperationen Kein Zugriff
                1. (i) Absolute Marktmacht Kein Zugriff
                2. (ii) Relative Marktmacht Kein Zugriff
              2. (b) Verbot zur Aufforderung ungerechtfertigter Vorteilsgewährung Kein Zugriff
            2. b) Horizontalverhältnis Kein Zugriff
          3. 3. Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens Kein Zugriff
          4. 4. Kartellschadensersatz Kein Zugriff
          5. 5. Mittelstandsempfehlungen Kein Zugriff
            1. a) Der Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) Entfallen der Bagatellklausel Kein Zugriff
            3. c) Die Pressesanierungsklausel Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Die UGP-Richtlinie Kein Zugriff
          2. 2. Die Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung Kein Zugriff
          3. 3. Die Richtlinie über Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
          4. 4. Das Grünbuch über unlautere Handelspraktiken Kein Zugriff
          1. 1. Vorbemerkung: Handeln eines Organs vs. des Unternehmens Kein Zugriff
              1. (a) Die Entstehungsmaterialien Kein Zugriff
              2. (b) Die höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (a) Marktverhaltensnorm Kein Zugriff
              2. (b) Spürbarkeit der Beeinträchtigung Kein Zugriff
            3. c) Gezielte Behinderung Kein Zugriff
            4. d) Unzumutbare Belästigung Kein Zugriff
            5. e) Unzulässige AGB nach UKlaG Kein Zugriff
              1. (a) Aktivlegitimation Kein Zugriff
              2. (b) Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
              3. (c) Der Missbrauchseinwand – zugleich zur „Abmahnindustrie“ Kein Zugriff
              1. (a) Fahrlässigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Objektive Zurechenbarkeit des Schadens Kein Zugriff
            3. c) Gewinnabschöpfung Kein Zugriff
            4. d) Aufwendungsersatz für Abmahnung Kein Zugriff
            5. e) Exkurs: Schadensersatz für Abmahnung im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
            6. f) Anspruch auf Vertragsstrafe Kein Zugriff
            1. a) Wegfall des Sonderveranstaltungsverbots Kein Zugriff
            2. b) Wegfall der Verbote für die Werbung mit Hersteller- oder Großhändlereigenschaft und den „Kaufscheinhandel“ Kein Zugriff
            3. c) Wegfall der Verbote der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung und von Preisgegenüberstellungen Kein Zugriff
              1. (a) Das Rabattverbot Kein Zugriff
              2. (b) Die Ausnahme für Treuvergütungen Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. C. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Abschluss eines Arbeitsvertrags Kein Zugriff
          2. 2. Durchführung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
          3. 3. Entgelttransparenz Kein Zugriff
          1. 1. Ansprüche auf Verringerung der Arbeitszeit Kein Zugriff
          2. 2. Anspruch auf Pflegezeit Kein Zugriff
          3. 3. Die sachgrundlose Befristung Kein Zugriff
          4. 4. Recht auf Arbeitnehmererfindung Kein Zugriff
          5. 5. Fürsorge(- und Verkehrssicherungs)pflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
          6. 6. Der Arbeits(zeit)schutz Kein Zugriff
          1. 1. Die unzulässige Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
          2. 2. Arbeitsvertragliche Inhaltskontrolle von AGB Kein Zugriff
          1. 1. Kündigungsfrist Kein Zugriff
            1. a) Schwellenwert Kein Zugriff
            2. b) Wartezeit Kein Zugriff
            3. c) Wichtiger Grund Kein Zugriff
        5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Paritätsgebot und Übermaßverbot im Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
          2. 2. Der Firmentarifvertrag Kein Zugriff
          3. 3. Die Arbeitnehmerentsendung und die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zur Urlaubskasse Kein Zugriff
              1. (a) Die Betriebsratsfähigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Vereinfachtes Wahlverfahren bei Kleinbetrieben Kein Zugriff
              3. (c) Die Zahl der (freigestellten) Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
              4. (d) Gesetzliche oder autonome Delegation auf Ausschüsse und Arbeitsgruppen Kein Zugriff
            2. b) Der Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
            3. c) Der Europäische Betriebsrat Kein Zugriff
            1. a) Soziale Angelegenheiten Kein Zugriff
              1. (a) Personelle Einzelmaßnahmen Kein Zugriff
              2. (b) Allgemeine personelle Angelegenheiten Kein Zugriff
              1. (a) Die Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
              2. (b) Die Unterrichtung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
              3. (c) Hinwirkung auf Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Kontrollerwerb Kein Zugriff
              1. (a) Die Unterrichtung von und Beratung mit dem Betriebsrat über Massenentlassungen Kein Zugriff
              2. (b) Die Unterrichtung von und Beratung mit dem Betriebsrat über Betriebsänderungen Kein Zugriff
              3. (c) Die Hinzuziehung eines Beraters Kein Zugriff
                1. (i) Die Pflicht zu einem Verständigungsversuch über einen Interessenausgleich Kein Zugriff
                2. (ii) Die Erzwingbarkeit eines Sozialplans Kein Zugriff
                3. (iii) Der Inhalt des erzwungenen Sozialplans Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. C. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Die Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
          2. 2. Die Gerichtsstands- und Erfüllungsortvereinbarung Kein Zugriff
          3. 3. Der „fliegende Gerichtsstand“ im Lauterkeitsrecht Kein Zugriff
          4. 4. Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
            1. a) Die beiderseitig geltende Streitwertbestimmung Kein Zugriff
            2. b) Die einseitig geltende Streitwertminderung Kein Zugriff
            1. a) Entschädigung für Zeitversäumnis Kein Zugriff
            2. b) Gebühren für einen Zweitanwalt Kein Zugriff
            3. c) Reisekosten einer fiktiven Informationsreise der Partei Kein Zugriff
          1. 1. Ordnungsgemäßer Antrag Kein Zugriff
          2. 2. Der Anwaltszwang Kein Zugriff
          3. 3. Das Feststellungsinteresse Kein Zugriff
          4. 4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
            1. a) Die Beweislastumkehr bei der Produzentenhaftung Kein Zugriff
            2. b) Sittenwidrigkeit beim Ratenkredit und Finanzierungsleasing Kein Zugriff
            3. c) Der wichtige Grund für eine außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
            4. d) Tatsachengrundlage für Schadensschätzung Kein Zugriff
            5. e) Widerleglich vermutete Relevanz des Ansehens der Person bei kleineren Vermietern Kein Zugriff
          6. 6. Anscheinsbeweis Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff
            2. b) Beweisregeln Kein Zugriff
            3. c) Beweismaßsenkung Kein Zugriff
          1. 1. Das europäische Mahnverfahren als zusätzliches Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
          2. 2. Das europäische Verfahren über geringfügige Forderungen als zusätzliches Erkenntnisverfahren Kein Zugriff
          3. 3. Ein Blick in die Zukunft: Ein europäisches Handelsgericht Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Pfändungsschutz Kein Zugriff
          2. 2. Ordnungsgeld Kein Zugriff
          3. 3. Vollstreckungserinnerung Kein Zugriff
          1. 1. Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
          2. 2. Das europäische Mahnverfahren als Vollstreckbarkeitserleichterung Kein Zugriff
          3. 3. Das europäische Verfahren über geringfügige Forderungen als Vollstreckbarkeitserleichterung Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. 1. Vorinsolvenzliche Restrukturierungsmaßnahmen Kein Zugriff
          2. 2. Eröffnungsantrag und Vorgespräch Kein Zugriff
          3. 3. Der vorläufige Gläubigerausschuss Kein Zugriff
          4. 4. Das Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
          5. 5. Die (vorläufige) Eigenverwaltung Kein Zugriff
          6. 6. Das Schutzschirmverfahren Kein Zugriff
          7. 7. Das Verbraucherinsolvenzverfahren Kein Zugriff
          8. 8. Das Konzerninsolvenzverfahren Kein Zugriff
          1. 1. Der „Bail in“ der Bankeninsolvenz Kein Zugriff
          2. 2. Der Vorrang der Einlageforderungen von KMU in der Bankeninsolvenz Kein Zugriff
          3. 3. Kleingläubiger im Gläubigerausschuss Kein Zugriff
          4. 4. Kleingläubiger als besondere Gruppe beim Insolvenzplan Kein Zugriff
          5. 5. „KMU“-Gläubiger im Rahmen eines vorinsolvenzlichen Restrukturierungsverfahrens Kein Zugriff
          6. 6. Die Forderungsanmeldung nach der EuInsVO Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Expliziter Schwächerenschutz Kein Zugriff
          2. 2. Impliziter Schwächerenschutz Kein Zugriff
        2. II. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht Kein Zugriff
          1. 1. Soziale Dimension Kein Zugriff
          2. 2. Intellektuelle Dimension Kein Zugriff
          3. 3. Psychologische Dimension Kein Zugriff
          4. 4. Informationelle Dimension Kein Zugriff
          5. 5. Finanzielle Dimension Kein Zugriff
          6. 6. Ökonomische Dimension Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
        5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Nationale Stimmen Kein Zugriff
            2. b) Internationale Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. a) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Inhalt Kein Zugriff
          2. 2. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht Kein Zugriff
          1. 1. Inhalt Kein Zugriff
          2. 2. Verhältnis zum Argument des Schwächerenschutzes Kein Zugriff
          3. 3. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht Kein Zugriff
            1. a) Soziale Freiheit als soziale Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft Kein Zugriff
            2. b) Soziale Freiheit als Solidarität gegenüber Privatrechtssubjekt Kein Zugriff
          2. 2. Verhältnis zum Argument des Schwächerenschutzes und der materiellen Freiheit Kein Zugriff
          3. 3. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht Kein Zugriff
          1. 1. Formelle Freiheit Kein Zugriff
          2. 2. Materielle Freiheit Kein Zugriff
          3. 3. Soziale Freiheit Kein Zugriff
          1. 1. Formelle Freiheit Kein Zugriff
          2. 2. Materielle Freiheit Kein Zugriff
          3. 3. Soziale Freiheit Kein Zugriff
          1. 1. Formelle Freiheit Kein Zugriff
          2. 2. Materielle Freiheit Kein Zugriff
          3. 3. Soziale Freiheit Kein Zugriff
          1. 1. Formelle Freiheit? Kein Zugriff
          2. 2. Materielle Freiheit Kein Zugriff
          3. 3. Soziale Freiheit Kein Zugriff
        5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. I. Formelle Freiheit Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
            1. a) Bestandsaufnahme Kein Zugriff
            2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Inhalt des Arguments Kein Zugriff
        2. II. Normative Relevanz des Arguments im Privatrecht Kein Zugriff
          1. 1. Marktversagen Kein Zugriff
          2. 2. Transaktionskosten Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen (?) Kein Zugriff
          2. 2. Keine kritischen Stimmen Kein Zugriff
        5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. I. Positive Stimmen Kein Zugriff
        2. II. Kritische Stimmen Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
        1. I. Inhalt des Arguments Kein Zugriff
        2. II. Verhältnis zum Argument sozialer Freiheit, materieller Freiheit und des Schwächerenschutzes Kein Zugriff
            1. a) Der Privatrechtsgesetzgeber als unmittelbar verteilende Instanz Kein Zugriff
            2. b) Die jeweilige Partei als unmittelbar verteilende Instanz Kein Zugriff
          2. 2. Mittelbare Verteilungswirkung über das konkrete Privatrechtsverhältnis hinaus Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
          1. 1. Positive Stimmen Kein Zugriff
          2. 2. Kritische Stimmen Kein Zugriff
        4. IV. Handelsrecht Kein Zugriff
        5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. I. Positive Stimmen Kein Zugriff
        2. II. Kritische Stimmen Kein Zugriff
        3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
      4. D. Fazit Kein Zugriff
      1. A. Einleitung Kein Zugriff
        1. I. Primäre Parameter Kein Zugriff
        2. II. Sekundäre Parameter Kein Zugriff
          1. 1. Zwischen personaler Kategorisierung bzw. Typisierung und personaler Konkretisierung Kein Zugriff
          2. 2. Zwischen Rigidität und Flexibilisierung Kein Zugriff
          3. 3. Zwischen einzelnen und kombinierten Größenmerkmalen Kein Zugriff
              1. (a) Informationelle Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              2. (b) Intellektuelle Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              3. (c) Psychologische Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              4. (d) Finanzielle Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              5. (e) Ökonomische Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              6. (f) Verhältnis der unterschiedlichen Leistungsfähigkeiten zueinander – einheitliches Argument der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
            2. b) Korrelation mit der individuellen Sozial- und Freiheitsrelevanz Kein Zugriff
            3. c) Korrelation mit der geschuldeten Solidarität Kein Zugriff
            1. a) Bezugssubjekt Kein Zugriff
              1. (a) Der Eigentümer-Unternehmer als qualitatives Merkmal Kein Zugriff
              2. (b) Beschäftigte, Umsatz und Bilanzsumme als quantitative Merkmale Kein Zugriff
            3. c) Berechnungs- und Ermittlungszeitpunkt Kein Zugriff
            4. d) Anpassung der Schwellenwerte im Zeitablauf Kein Zugriff
                1. (i) Gewöhnlicher vs. außergewöhnlicher Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
                2. (ii) Existenzielles Angewiesensein gegenüber Marktmacht Kein Zugriff
              2. (b) Schutzpflichten Kein Zugriff
            2. b) Rechtsgüterschutz durch Deliktsrecht Kein Zugriff
            1. a) Ermöglichungszweck des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
              1. (a) Schutz der (Minderheits-)Gesellschafter Kein Zugriff
              2. (b) Gewährleistung der unternehmerischen Arbeitnehmermitbestimmung Kein Zugriff
              3. (c) Absicherung der geschützten Gläubigerinteressen Kein Zugriff
            1. a) Leichtigkeit und Sicherheit des (Massen-)Geschäftsverkehrs Kein Zugriff
            2. b) Berücksichtigung geringerer Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
            1. a) Schutz des freien und lauteren Wettbewerbs Kein Zugriff
            2. b) Berücksichtigung der geringeren Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
            1. a) Schutz des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            2. b) Berücksichtigung geringerer Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
            1. a) Effektiver Schutz subjektiver Rechte Kein Zugriff
            2. b) Berücksichtigung individueller Sozial- und Freiheitsrelevanz Kein Zugriff
        1. I. Anwendung der gesetzgeberischen Größenklassifikation Kein Zugriff
        2. II. Kontextspezifische Kompetenz zur größenspezifischen Konkretisierung Kein Zugriff
      1. A. Grundlagen Kein Zugriff
        1. I. Bürgerliches Recht Kein Zugriff
        2. II. Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        3. III. Handelsrecht Kein Zugriff
        4. IV. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
        5. V. Arbeitsrecht Kein Zugriff
        6. VI. Zivilverfahrensrecht Kein Zugriff
        7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Das Argument des Schwächerenschutzes Kein Zugriff
        2. II. Das Argument der Freiheit Kein Zugriff
        3. III. Das Argument der Effizienz Kein Zugriff
        4. IV. Das Argument gerechter Verteilung Kein Zugriff
        5. V. Ergebnis Kein Zugriff
      4. D. Dritter Teil Kein Zugriff
      5. E. Fazit Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 911 - 965

Literaturverzeichnis (1220)

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  3. Steck, Brigitte, Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit, DB 2002, 426 ff. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748923930
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