Jahrbuch für direkte Demokratie 2023/2024
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- Verlag:
- 2025
Zusammenfassung
Band 13 des „Jahrbuchs für direkte Demokratie (2023/2024)" widmet sich aktuellen Entwicklungen, Herausforderungen und Potenzialen direktdemokratischer Verfahren in Theorie und Praxis. Im Fokus stehen Fragen der Transparenz in der Politikfinanzierung, der Umgang mit populistischer Kommunikation sowie informelle (Volks-)Befragungen ohne rechtliche Grundlage. Am Beispiel eines Reformprozesses wird zudem die Rolle direkter Demokratie in politischen Entscheidungen analysiert. Ein Dokumentationsteil bietet einen Überblick über Verfahren in den deutschen Bundesländern und ausgewählte internationale Abstimmungen 2023/2024. Länderberichte zu Deutschland, Österreich und der Schweiz, Rechtsprechungsübersicht und neue Fachliteratur runden den Band ab.
Mit Beiträgen von Rahel Altmann | Mag. Margarita Cvitkovic | Dr. Martin Dolezal | Dr. Christian Frommelt | Prof. Dr. Geert Jennes | Prof. Dr. Hermann K. Heußner | Dr. Andreas Joham | Dr. Thomas Milic | Prof. Dr. Arne Pautsch | Prof. Dr. Klaus Poier | Frank Rehmet | Prof. Dr. Andrea Töndury | Prof. Dr. Axel Tschentscher | Prof. Dr. Fabian Wittreck
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-3395-9
- ISBN-Online
- 978-3-7489-6358-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Jahrbuch für direkte Demokratie
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 370
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Vorwort Kein Zugriff
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
- Andrea Töndury, Rahel Altmann
- Abstract Kein Zugriff
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Ausgangslage Kein Zugriff
- I. Tätigkeitsbereiche Kein Zugriff
- 1. Kontrolle Kein Zugriff
- 2. Sanktionen Kein Zugriff
- 3. Veröffentlichungen Kein Zugriff
- II. Beurteilung: Ist die EFK ein „zahnloser Tiger“? Kein Zugriff
- 1. Stellung innerhalb der Bundesverwaltung Kein Zugriff
- 2. Kontrollmittel Kein Zugriff
- 3. Informations- und Sanktionsmittel Kein Zugriff
- I. Verordnungsgeber Kein Zugriff
- II. Wächter der politischen Rechte Kein Zugriff
- III. Der Bundesrat im Spannungsfeld – Ausweg aus dem Dilemma? Kein Zugriff
- E. Transparenz in der Politikfinanzierung: Eine unlösbare Aufgabe? Kein Zugriff
- Thomas Milic, Christian Frommelt
- Abstract Kein Zugriff
- A. Einleitung Kein Zugriff
- B. Populismus – eine Begriffserörterung Kein Zugriff
- C. Begünstigt die direkte Demokratie den Populismus? Theoretische Überlegungen Kein Zugriff
- D. Rechtliche und politisch-kulturelle Rahmenbedingungen der direkten Demokratie Liechtensteins Kein Zugriff
- E. Probleme der Messung von Populismus in Liechtenstein Kein Zugriff
- I. Input-seitig: Bevölkerungshaltungen und Parteiprogramme Kein Zugriff
- II. Output-seitig: Minderheitenrechte Kein Zugriff
- 3. Abstimmungskampagnen Kein Zugriff
- G. Schlusswort Kein Zugriff
- Andreas Joham
- Abstract Kein Zugriff
- A. Einleitung Kein Zugriff
- I. Formelle Volksbefragungen als Ausgangspunkt Kein Zugriff
- II. Begriff und Wesen informeller (Volks-)Befragungen Kein Zugriff
- I. Allgemeines Kein Zugriff
- II. Fallbeispiele Kein Zugriff
- 1. Briefumfrage in Kärnten 2011 zur Ortstafelthematik Kein Zugriff
- i. Verfahren, Fragestellung und Ergebnis Kein Zugriff
- ii. Abweichungen von der formellen Volksbefragung Kein Zugriff
- iii. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 2. BürgerInnenbefragung Bildungscampus in Hart Kein Zugriff
- i. Verfahren, Fragestellung und Ergebnis Kein Zugriff
- ii. Abweichungen von der formellen Volksbefragung Kein Zugriff
- iii. Zwischenfazit Kein Zugriff
- 3. Weitere Erscheinungsformen informeller (Volks-)Befragungen Kein Zugriff
- i. Online-Befragungen Kein Zugriff
- ii. Beauftragung von Dritten zur Durchführung Kein Zugriff
- 4. Zwischenfazit zur Analyse der Beispiele informeller Volksbefragungen Kein Zugriff
- I. Befragungen mit referendumsähnlichem Charakter Kein Zugriff
- II. Befragungen mit deliberativem Charakter Kein Zugriff
- III. Befragungen mit demoskopischem Charakter Kein Zugriff
- 1. Externe Befragungen mit demoskopischem Charakter Kein Zugriff
- 2. Selbstständige Befragungen mit demoskopischem Charakter Kein Zugriff
- E. Gründe für die Durchführung informeller (Volks-)Befragungen Kein Zugriff
- F. Conclusio Kein Zugriff
- Martin Dolezal, Andreas Joham, Klaus Poier
- Abstract Kein Zugriff
- A. Einleitung Kein Zugriff
- C. Direktdemokratische Verfahren im Rahmen der Gemeindestrukturreform Kein Zugriff
- I. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
- II. Die Anwendung direktdemokratischer Verfahren bei der Gemeindestrukturreform 2015 Kein Zugriff
- D. Fazit Kein Zugriff
- Frank Rehmet
- A. Irland Kein Zugriff
- B. Liechtenstein Kein Zugriff
- C. Litauen Kein Zugriff
- D. Moldau Kein Zugriff
- E. Slowenien Kein Zugriff
- F. Uruguay Kein Zugriff
- Frank Rehmet
- A. Baden-Württemberg Kein Zugriff
- Volksbegehren „Landtag verkleinern in Baden-Württemberg“ – Volksbegehren: 12. August 2024 bis 11. Februar 2025 Kein Zugriff
- B. Berlin Kein Zugriff
- Volksbegehren „Berlin klimaneutral 2030“ – Volksbegehren: 15. Juli 2022 bis 14. November 2022, Volksentscheid: 26. März 2023 Kein Zugriff
- C. Hamburg Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „Schluss mit der Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ – Volksbegehren: 8. August bis 28. August 2024 Kein Zugriff
- 2. Volksbegehren „Hamburg testet Grundeinkommen“ – Volksbegehren: 10. September bis 30. September 2024 Kein Zugriff
- 3. Volksbegehren „G-9 Hamburg – mehr Zeit zum Lernen“ – Volksbegehren: 10. September bis 30. September 2024 Kein Zugriff
- 4. „Hamburger Zukunftsentscheid“ – Volksbegehren: 28. September bis 18. Oktober 2024 Kein Zugriff
- D. Thüringen Kein Zugriff
- Volksbegehren für eine zukünftige Möglichkeit, den Landtag per Volksbegehren und Volksentscheid auflösen zu können“ – Volksbegehren: 27. Januar 2023 bis 26. Mai 2023 Kein Zugriff
- Axel Tschentscher
- I. Abgelehnte Mietrechtsreform Kein Zugriff
- II. Renten- und Pensionsreform Kein Zugriff
- III. Gesundheitspolitik und Krankenversicherungsreform Kein Zugriff
- IV. Klimapolitik und Umweltschutz Kein Zugriff
- V. Sonstige Abstimmungen im Bund Kein Zugriff
- VI. Hängige Volksinitiativen und Referenden Kein Zugriff
- 1. Initiierungsphase Kein Zugriff
- 2. Botschaftsphase Kein Zugriff
- 3. Beratungsphase Kein Zugriff
- 4. Abstimmungsphase Kein Zugriff
- I. Gendergerechte Sprache Kein Zugriff
- II. Sezessionsprozesse im Jura Kein Zugriff
- III. Grundrecht auf digitale Integrität Kein Zugriff
- IV. Kein Mountainbike – „Reiten im Walde“ Kein Zugriff
- Abgekürzte Links: Kein Zugriff
- Klaus Poier
- A. Einleitung Kein Zugriff
- I. Volksbegehren im Zusammenhang mit Demokratie und Justiz Kein Zugriff
- 1. „ECHTE Demokratie - Volksbegehren“ Kein Zugriff
- 2. Volksbegehren „Unabhängige JUSTIZ sichern‘‘ Kein Zugriff
- 3. Volksbegehren „NEHAMMER MUSS WEG“ Kein Zugriff
- 4. Volksbegehren „Untersuchungsausschüsse live übertragen“ Kein Zugriff
- II. Volksbegehren im Zusammenhang mit Außenpolitik und Migration Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „NEUTRALITÄT Österreichs JA“ Kein Zugriff
- 2. Volksbegehren „Asylstraftäter sofort abschieben“ Kein Zugriff
- 3. Volksbegehren „Staatsbürgerschaft für Folteropfer“ Kein Zugriff
- III. Volksbegehren im Zusammenhang mit Abgaben und Finanzwirtschaft Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „GIS Gebühren NEIN“ Kein Zugriff
- 2. Volksbegehren „BARGELD-Zahlung: Obergrenze NEIN!“ Kein Zugriff
- 3. Volksbegehren „Rettung unserer Sparbücher“ Kein Zugriff
- IV. Volksbegehren im Zusammenhang mit Lieferketten, Lebensmittelherkunft und Lebensmittelverschwendung Kein Zugriff
- 1. „Lieferkettengesetz Volksbegehren“ Kein Zugriff
- 2. Volksbegehren „Lebensmittelrettung statt Lebensmittelverschwendung“ Kein Zugriff
- 3. Volksbegehren „Umsetzung der Lebensmittelherkunftskennzeichnung!“ Kein Zugriff
- V. Volksbegehren im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „Gerechtigkeit den Pflegekräften!“ Kein Zugriff
- 2. „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“ Kein Zugriff
- 3. „Impfpflichtgesetz abschaffen - Volksbegehren“ Kein Zugriff
- VI. Volksbegehren bezüglich weiterer Themengebiete Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „Beibehaltung Sommerzeit“ Kein Zugriff
- 2. „anti-gendern-Volksbegehren“ Kein Zugriff
- 3. Volksbegehren „Verbot für Kinder-Instagram“ Kein Zugriff
- C. Praxis auf Landesebene im Jahr 2023 Kein Zugriff
- I. Volksbegehren im Zusammenhang mit Neutralität bzw. Außenpolitik Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ Kein Zugriff
- 2. Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ Kein Zugriff
- 3. Volksbegehren „Neutralität Österreichs stärken“ Kein Zugriff
- II. Volksbegehren im Zusammenhang mit Demokratie Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „Parteienförderungen abschaffen“ Kein Zugriff
- 2. Volksbegehren „BIST DU GESCHEIT“ Kein Zugriff
- III. Volksbegehren im Zusammenhang mit Gesundheit und Pflege Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „Tägliche Turnstunde“ Kein Zugriff
- 2. „Das Intensivbettenkapazitätserweiterungs-Volksbegehren“ Kein Zugriff
- IV. Volksbegehren im Zusammenhang mit Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit Kein Zugriff
- 1. Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ Kein Zugriff
- 2. Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“ Kein Zugriff
- 3. Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ Kein Zugriff
- 4. Volksbegehren „Energiepreisexplosion jetzt stoppen!“ Kein Zugriff
- 5. Volksbegehren „Kein Elektroauto-Zwang“ Kein Zugriff
- 6. Volksbegehren „CO2-Steuer abschaffen“ Kein Zugriff
- 7. „Energieabgaben streichen – Volksbegehren“ Kein Zugriff
- E. Praxis auf Landesebene im Jahr 2024 Kein Zugriff
- F. Resümee Kein Zugriff
- Arne Pautsch
- A. Einführung Kein Zugriff
- I. Einbindung in die direkte Demokratie nach landesrechtlicher Ausgestaltung Kein Zugriff
- II. Hintergründe und Verlauf des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ Kein Zugriff
- III. Der dem Volksbegehren zugrundeliegende Gesetzentwurf im Wortlaut Kein Zugriff
- I. Fragen der Antragsberechtigung im Verfahren nach § 29 Abs. 3 VAbstG Kein Zugriff
- II. Vereinbarkeit des zugrundeliegenden Gesetzentwurfs mit Art. 28 Abs. 1 BWVerf. Kein Zugriff
- D. Fazit Kein Zugriff
- Fabian Wittreck
- 1. Europäischer Gerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2023 – C-26/23 P – Europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Zum Antrag auf Zulassung zur Streithilfe Kein Zugriff
- Zu den Verfahrensrechten der Streithelferin Kein Zugriff
- Kosten Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 2. Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2024 – C.54/22 – Bürgerinitiative „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
- Vorgeschichte des Rechtsstreits und streitiger Beschluss Kein Zugriff
- Klage vor dem Gericht und angefochtenes Urteil Kein Zugriff
- Anträge der Parteien im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
- Zum Rechtsmittel Kein Zugriff
- Zum ersten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
- Vorbringen der Parteien Kein Zugriff
- Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
- Zum zweiten Teil des einzigen Rechtsmittelgrundes Kein Zugriff
- Vorbringen der Parteien Kein Zugriff
- Würdigung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
- Kosten Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 1. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 7. Juni 2023 – Vf. 8-IX-23 – Volksbegehren „Radentscheid Bayern“ [Leitsätze] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 2. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 6. Juli 2023 – Vf. 31-IV-23 (e.A.) – Bürgerbegehren ,,Kein Komplettabriss des Werdauer Hauptbahnhofs“ Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 3. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 12. Juli 2023 – 12/20 – Volksinitiative „Hamburg soll Grundeinkommen testen!“ [Tenor] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 4. Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen, Beschluss vom 30. August 2023 – Vf. 30-IV-23 (HS) – Bürgerbegehren ,,Kein Komplettabriss des Werdauer Hauptbahnhofs“ Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 5. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 1. September 2023 – 3/22 – Volksinitiative „Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen“ [Tenor] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 6. Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom 27. September 2023 – 29/22 – Volksbegehren „Anti-Impfzwang-Initiative“ [Leitsatz] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 7. Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 18. Oktober 2023 – Vf. 18-VIII-19 – Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“) u.a. [Leitsätze] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 8. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2023 – 4/22 – Volksbegehren „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ [Tenor] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 9. Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 2. Februar 2024 – LVerfG 4/23 – Änderungen der Vorschriften der Gemeindeordnung über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid [Tenor] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 10. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2024 – 36/20 – Unterzeichnung eines Volksbegehrens durch Verfassungsrichterin Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 11. Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 11. März 2024 – St 2/22 –Volksbegehren zum Schutz der Platanen am Neustädter Deich [Leitsätze] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 12. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 15. März 2024 – 36/20 – Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“/Hauptsache Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 13. Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom 2. Juli 2024 – 3/24 – Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“/Einstweilige Anordnung Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 14. Hamburgisches Verfassungsgericht, Beschluss vom 19. August 2024 – 3/24 – Volksbegehren „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“/Anhörungsrüge Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 15. Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom 6. September 2024 – 1/23 – Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ [Tenor] Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 1. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. Mai 2023 – 3 MB 27/22 – Bürgerbegehren „Wilhelm-Wisser-Schule“ [Leitsätze] Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 2. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Februar 2024 – 1 S 1925/23 – Planungsverzicht der Gemeinde nach Bürgerentscheid [Leitsätze] Kein Zugriff
- 3. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17. April 2024 – 15 A 2871/21 – Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- 4. Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschluss vom 19. Januar 2023 – B 9 E 23.10 – Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein Ratsbegehren Kein Zugriff
- Tenor Kein Zugriff
- Gründe Kein Zugriff
- Anmerkung Kein Zugriff
- Yvo Hangartner/Andreas Kley/Nadja Braun Binder/Andreas Glaser: Die direktdemokratischen Rechte in Bund und Kantonen der Schweizerischen Eidgenossenschaft., 2. Aufl., Zürich, Dike (2023), 1057 S., ISBN 978-3-03891-250-7; Open Access ISBN 978-3-03929-030-7; DOI https://doi.org/10.3256/978-3-03929-030-7 Kein Zugriff Seiten 331 - 337 Hermann K. Heußner
- Hermann K. Heußner/Arne Pautsch/Frank Rehmet/Lukas Kiepe (Hrsg.): Mehr direkte Demokratie wagen. Volksentscheid und Bürgerentscheid: Geschichte, Praxis, Vorschläge, 4. Aufl., Reinbek, Lau (2024), 479 S., ISBN 978-3-95768-254-3 Kein Zugriff Seiten 338 - 346 Geert Jennes
- Neue Literatur (2023 und 2024) Kein Zugriff Margarita Cvitkovic, Andreas Joham
- Die Herausgeber Kein Zugriff Seiten 367 - 368
- Über die Autorinnen und Autoren Kein Zugriff Seiten 369 - 370





