Die rechtlichen Grenzen von Erledigungsklauseln im Arbeitsrecht

Christina Knoepffler

doi:10.5771/978-3-8005-9820-5

Zusammenfassung

Für die arbeitsrechtliche Praxis haben Erledigungsklauseln eine herausragende Bedeutung. Sie sind Bestandteil fast aller Aufhebungsverträge und Vergleiche, mit denen Arbeitsverhältnisse beendet werden. Ziel von Erledigungsklauseln ist es, für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu sorgen. Doch während sich Rechtsprechung und Literatur seit Jahren sehr intensiv mit der Gestaltung und Kontrolle individualvertraglicher Ausschlussklauseln beschäftigen, haben Erledigungsklauseln bislang kaum Beachtung gefunden. Dies führt in der Praxis häufig zu Formulierungsproblemen und nachträglichen Rechtsstreitigkeiten, die dem eigentlichen Ziel einer Erledigungsklausel zuwiderlaufen, nämlich Rechtsfrieden und Rechtssicherheit zu schaffen. Diese Arbeit leistet einen Beitrag dazu, wie diese Fehler vermieden werden können. In ihr geht es um die Rechtsnatur und den Umfang von Erledigungsklauseln. Dabei liegt der Schwerpunkt darauf, inwieweit die Möglichkeit des Verzichts und der Abdingbarkeit verschiedener Ansprüche in einer Erledigungsklausel besteht. Insbesondere werden der Mindestlohnanspruch, das Urlaubsrecht, der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch sowie Ansprüche aus dem Entgelttransparenzgesetz bzw. der Entgelttransparenzrichtlinie näher untersucht und herausgearbeitet, was für eine transparente und möglichst rechtssichere Formulierung einer Erledigungsklausel zu beachten ist. Ebenso wird beleuchtet, ob der Tatsachenvergleich eine Alternative zur Erledigungsklausel darstellt und in welchen Fällen es sinnvoll ist, einen Tatsachenvergleich zu schließen.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-8005-1990-3
ISBN-Online: 978-3-8005-9820-5
Verlag: dfv Mediengruppe, Frankfurt am Main
Reihe: Betriebs Berater-Schriftenreihe/ Arbeitsrecht
Sprache: Deutsch
Seiten: 182
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
Einführung Kein Zugriff Seiten 1 - 2
1. 1. I. Grundsatz Kein Zugriff
  2. II. Einschränkungen Kein Zugriff
2. 1. I. Der Erlassvertrag nach § 397 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. II. Konstitutives negatives Schuldanerkenntnis nach § 397Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  3. III. Deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine Abgrenzungsregel Kein Zugriff
    2. 2. Die Umsetzung der Auslegungsregel in der Praxis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Abgrenzung zur Ausgleichsquittung Kein Zugriff
4. D. Abgrenzung zur Ausschlussklausel Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Der Vergleich Kein Zugriff
    2. 1. a. Unangemessenheit des Verzichts nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b. (Keine) Überraschende Klausel gem. § 305c Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bei Unanwendbarkeit der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
    2. 2. Bei Anwendbarkeit der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. F. Ergebnis des ersten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Transparenz in Individualklauseln Kein Zugriff
    2. 2. Transparenz in AGB-Klauseln Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeine Auslegungsregeln Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten des Arbeitsrechts gem. § 310 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Die Bedeutung des Transparenzgebots bei der Gestaltung von Erledigungsklauseln Kein Zugriff
  2. II. Praxistauglichkeit als rechtssicherer Maßstab für dieTransparenz von Erledigungsklauseln? Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Auswirkung auf die Wirksamkeit der Erledigungsklauseln Kein Zugriff
3. C. Ergebnis des zweiten Kapitels Kein Zugriff
1. A. Die Begriffe Verzicht und Abdingbarkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Auslegung der Vorsatzhaftung Kein Zugriff
    2. 1. a. Vergleich: Rechtslage bei Ausschlussklauseln Kein Zugriff
      2. b. Übertragung dieser Rechtsprechung auf Erledigungsklauseln und Bedeutung für Formulierung von Erledigungsklauseln Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Wortlaut Kein Zugriff
      2. b. Systematik Kein Zugriff
      3. c. Telos Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2. Auswirkung auf die Gestaltung von Erledigungsklauseln Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolgen von Formulierungsfehlern Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a. Eingrenzung des Begriffs „gerichtlicher Vergleich“ bei § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nach dem BAG Kein Zugriff
      2. aa. Argumente für die Übertragung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb. Argumente gegen die Übertragung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa. Systematik Kein Zugriff
        bb. Bedeutung für die Erledigungsklausel Kein Zugriff
      2. b. Vertraglicher Urlaubsanspruch Kein Zugriff
      3. aa. Systematik Kein Zugriff
        bb. Bedeutung für die Erledigungsklausel Kein Zugriff
    2. 1. a. Urlaubsanspruch Kein Zugriff
      2. aa. Möglichkeit des Verzichts Kein Zugriff
        bb. Ausnahmefall: Beendigungsdatum in der Zukunft Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutung für die Gestaltung von Erledigungsklauseln Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsfolgen eines Formulierungsfehlers Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Überblick über den europarechtlichen Hintergrund und Auswirkungen auf die Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. a. Umfang des Auskunftsrechts Kein Zugriff
      2. b. Beschränkungen des Auskunftsrechts Kein Zugriff
    3. 1. a. Historie Kein Zugriff
      2. b. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
      3. c. Telos Kein Zugriff
      4. aa. Abbedingen für die Zukunft unzulässig Kein Zugriff
        aaa. Fehlende Normierung eines Verzichtsverbots Kein Zugriff
        bbb. Selbstbestimmung als Grundprinzip der DSGVO Kein Zugriff
        ccc. Finanzielle Kompensation bei Verzicht Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Die Formulierung von Erledigungsklauseln im Hinblick auf das Auskunftsrecht Kein Zugriff
      2. b. Rechtsfolgen von Formulierungsfehlern Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. a. Inhalt des Anspruchs Kein Zugriff
      2. aa. Stand der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb. Wortlaut Kein Zugriff
        cc. Bedeutung des Entgeltangleichungsanspruchs in der europarechtlichen Systematik Kein Zugriff
        aaa. Urteil des BAG vom 28.10.2021 Kein Zugriff
        bbb. Reaktionen der Literatur Kein Zugriff
        ee. (Kein) Verzicht in einer allgemeinen Erledigungsklausel Kein Zugriff
        ff. Unangemessenheit gem. § 307 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. c. Bedeutung für die Gestaltung von Erledigungsklauseln Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Inhalt des Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruchs nach Art. 16 RL 2023/970 Kein Zugriff
      2. b. Wortlaut Kein Zugriff
      3. aa. Entgelttransparenzgesetz Kein Zugriff
        bb. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG Kein Zugriff
        cc. Betrachtung der Vorsatzhaftung Kein Zugriff
      4. d. Telos Kein Zugriff
      5. e. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Ergebnis des dritten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. I. Unterschied zum Rechtsvergleich Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 4 Abs. 4 S. 1 TVG und § 77 Abs. 4 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. § 3 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Rechtlicher Stand Kein Zugriff
      2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa. Argumente für die Anwendung eines außergerichtlichen Tatsachenvergleichs Kein Zugriff
        bb. Argumente gegen die Anwendung eines außergerichtlichen Tatsachenvergleichs Kein Zugriff
      2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick über den Rechtsstand Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Tatsachenvergleich hinsichtlich der zukünftigen Ausübung Kein Zugriff
      2. b. Tatsachenvergleich hinsichtlich vergangener Ausübung Kein Zugriff
      3. c. Alternative: Verpflichtung zur Rücknahme des Auskunftsanspruchs? Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Regelung des Anspruchs auf Entgeltangleichung in einemTatsachenvergleich Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Die Regelung des Anspruchs auf Schadensersatz bzw. Entschädigung gem. Art. 16 Entgelttransparenzrichtlinie Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Ergebnis des vierten Kapitels Kein Zugriff
1. Die Rechtsnatur und der Umfang vonErledigungsklauseln Kein Zugriff
2. Das Transparenzgebot bei Erledigungsklauseln Kein Zugriff
3. Verzicht und Abdingbarkeit in Erledigungsklauseln Kein Zugriff
4. Der Tatsachenvergleich als Lösungsmöglichkeit Kein Zugriff
5. Formulierungsvorschlag für eine Erledigungsklausel Kein Zugriff
6. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 167 - 182