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Lehrbuch Kein Zugriff

BGB

Allgemeiner Teil
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Der Allgemeine Teil des BGB ist das Eingangstor zum ganzen Zivilrecht. Aber viele Erstsemester haben den Eindruck, dass dieses Tor nicht offen steht, sondern mehrfach verriegelt ist. Das liegt an dem hohen Abstraktionsgrad, den die allgemeinen Vorschriften notwendigerweise haben. Das Lehrbuch von Hirsch ist geeignet, dem Allgemeinen Teil seine Schrecken zu nehmen. Denn es beherzigt den Grundsatz: „Regeln lernt man am besten anhand von Beispielen“. Deshalb beginnt jeder Abschnitt mit einem aktuellen Fall, der ausführlich im Gutachtenstil gelöst wird. Insgesamt gibt es 52 solcher Einleitungsfälle.

Auch in der jeweils anschließenden Lerneinheit bietet das Buch viele kurze Fälle, die der neueren Rechtsprechung entnommen sind. So haben die Leser(innen) eine lebendige Anschauung davon, welche Bedeutung eine Vorschrift in der Praxis hat, und verstehen die Absicht des Gesetzgebers. Hirsch erklärt alle Probleme in einer wissenschaftlich korrekten, aber leicht verständlichen Sprache und gliedert den Text sehr übersichtlich.

Mit diesem Buch kann sogar der Allgemeine Teil des BGB richtig Spaß machen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-2219-8
ISBN-Online
978-3-8452-6314-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
NomosStudium
Sprache
Deutsch
Seiten
434
Produkttyp
Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 33
        1. I. Einleitung Kein Zugriff
          1. 1. Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
            1. a) Volle Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
            2. b) Geschäftsunfähigkeit Kein Zugriff
            3. c) Beschränkte Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines zum Namen Kein Zugriff
            2. b) Namensrecht von Institutionen und Unternehmen Kein Zugriff
            3. c) Domainnamen Kein Zugriff
          4. 4. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Erscheinungsformen Kein Zugriff
          3. 3. Verfassung Kein Zugriff
          4. 4. Rechtsfähigkeit Kein Zugriff
          5. 5. Haftung Kein Zugriff
          6. 6. Vertretung durch Organe Kein Zugriff
        4. IV. Gegensatz: Gesamthandsgemeinschaften Kein Zugriff
          1. 1. Ein Schlüsselbegriff des modernen Zivilrechts Kein Zugriff
            1. a) Berufslose und Bezieher von Arbeitseinkommen Kein Zugriff
            2. b) Gewerbetreibende Kein Zugriff
            3. c) Angehörige freier Berufe Kein Zugriff
            4. d) Sonderfälle Kein Zugriff
          3. 3. Personengesellschaften Kein Zugriff
          4. 4. Juristische Personen Kein Zugriff
        1. I. Überblick Kein Zugriff
        2. II. Rechtswidrige Handlungen Kein Zugriff
        3. III. Realakte Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
            1. a) Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
            2. b) Fehlen des Rechtsbindungswillens Kein Zugriff
          3. 3. Haftung aus unerlaubter Handlung Kein Zugriff
        5. V. Informationen Kein Zugriff
        6. VI. Geschäftsähnliche Erklärungen (geschäftsähnliche Handlungen) Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. 2. Definition und Beispiele Kein Zugriff
          3. 3. Geltungsgrund Kein Zugriff
            1. a) Erklärung Kein Zugriff
            2. b) Rechtsbindungswille (Rechtsfolgewille, Geschäftswille) Kein Zugriff
            3. c) Erklärungsbewusstsein Kein Zugriff
            1. a) Empfangsbedürftige Willenserklärungen Kein Zugriff
            2. b) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen Kein Zugriff
          1. 1. Definition des Begriffs „Rechtsgeschäft“ Kein Zugriff
          2. 2. Abgrenzung der Begriffe „Rechtsgeschäft“ und „Willenserklärung“ Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            2. b) Einseitige Rechtsgeschäfte mit empfangsbedürftiger Willenserklärung Kein Zugriff
            3. c) Einseitige Rechtsgeschäfte mit nichtempfangsbedürftiger Willenserklärung Kein Zugriff
            1. a) Definition Kein Zugriff
            2. b) Verträge Kein Zugriff
            3. c) Andere mehrseitige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
        1. I. Problemstellung Kein Zugriff
          1. 1. Empfangsbedürftige Willenserklärung Kein Zugriff
          2. 2. Unter Abwesenden Kein Zugriff
          3. 3. Abgabe der Willenserklärung Kein Zugriff
          4. 4. Richtige Adressierung Kein Zugriff
          5. 5. Keine Mängel in der Person des Empfängers Kein Zugriff
          6. 6. Zugang des Schriftstücks in der vorgeschriebenen Form Kein Zugriff
          7. 7. Örtliche Komponente des Zugangs Kein Zugriff
          8. 8. Zeitliche Komponente des Zugangs Kein Zugriff
          9. 9. Kein gleichzeitiger Widerruf Kein Zugriff
          1. 1. Eintritt der Rechtsänderung Kein Zugriff
          2. 2. Fristwahrung Kein Zugriff
          1. 1. Komplikationen bei der Briefpost Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            2. b) Grundlose Annahmeverweigerung Kein Zugriff
            3. c) Einwurf eines Benachrichtigungsscheins Kein Zugriff
          3. 3. Einwurf-Einschreiben Kein Zugriff
          4. 4. Postlagernde Sendungen Kein Zugriff
            1. a) Privathaushalt Kein Zugriff
            2. b) Einwurf bei einem Unternehmen Kein Zugriff
          6. 6. Vertreter Kein Zugriff
            1. a) Mitbewohner Kein Zugriff
            2. b) Mitarbeiter Kein Zugriff
            3. c) Nach dem Zugang ist niemand mehr Empfangsbote Kein Zugriff
          8. 8. Faxkopie Kein Zugriff
          9. 9. E-Mail Kein Zugriff
        5. V. Wirksamwerden einer empfangsbedürftigen Willenserklärung unter Anwesenden Kein Zugriff
          1. 1. Problem Kein Zugriff
          2. 2. Definition Kein Zugriff
          3. 3. Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
          1. 1. Wortverständnis Kein Zugriff
            1. a) Der übereinstimmende Wille der Vertragsparteien ist maßgebend Kein Zugriff
            2. b) Offensichtlicher Irrtum eines Beteiligten Kein Zugriff
            1. a) Empfängerhorizont Kein Zugriff
            2. b) Die Selbstinterpretation ist unbeachtlich Kein Zugriff
            1. a) Kontext Kein Zugriff
            2. b) Begleitumstände Kein Zugriff
            3. c) Vorgeschichte Kein Zugriff
          5. 5. Gesetzliche Vermutungen Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) Beispiele Kein Zugriff
            3. c) Grenzen Kein Zugriff
          7. 7. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        3. III. Ergebnisse der Auslegung Kein Zugriff
        4. IV. Auslegung nichtempfangsbedürftiger Willenserklärungen Kein Zugriff
          1. 1. Einführung Kein Zugriff
            1. a) Keine vertragliche Regelung Kein Zugriff
            2. b) Keine gesetzliche Regelung Kein Zugriff
            3. c) Kein Fall der §§ 154 oder 313 Kein Zugriff
          3. 3. Ausfüllung der Lücke Kein Zugriff
        1. I. Einleitung Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. 2. Antrag oder Angebot? Kein Zugriff
            1. a) Gerichtet an eine bestimmte Person Kein Zugriff
            2. b) Konkreter Inhalt Kein Zugriff
            3. c) Rechtsbindungswille Kein Zugriff
            4. d) Konkludenter Antrag Kein Zugriff
          4. 4. Rechtsfolge eines wirksamen Antrags Kein Zugriff
            1. a) Antrag unter Anwesenden Kein Zugriff
            2. b) Antrag unter Abwesenden Kein Zugriff
          2. 2. Vom Antragenden individuell bestimmte Annahmefrist Kein Zugriff
            1. a) Eine fremdbestimmte Annahmefrist … Kein Zugriff
            2. b) … kann an § 308 Nr. 1 scheitern Kein Zugriff
          1. 1. Definition der Annahme Kein Zugriff
            1. a) Annahmeerklärung Kein Zugriff
            2. b) Ohne Einschränkungen und Änderungen Kein Zugriff
            3. c) Zugang der Annahme Kein Zugriff
            4. d) Rechtzeitigkeit des Zugangs Kein Zugriff
          1. 1. Verspätete Annahme Kein Zugriff
          2. 2. Modifizierte Annahme Kein Zugriff
        6. VI. Ablehnung des Antrags Kein Zugriff
        7. VII. Schweigen auf einen Antrag Kein Zugriff
          1. 1. Werbung Kein Zugriff
          2. 2. „Irrtümer vorbehalten“ Kein Zugriff
          3. 3. Andere Fälle einer Invitatio ad offerendum Kein Zugriff
          1. 1. Zahlung und Übereignung sind keine Voraussetzungen des Vertragsschlusses! Kein Zugriff
          2. 2. Vertragsschluss nur in Zweifelsfällen prüfen! Kein Zugriff
        1. I. Beiderseitige Unterzeichnung einer Vertragsurkunde Kein Zugriff
          1. 1. Problemstellung Kein Zugriff
            1. a) Verkehrssitte Kein Zugriff
            2. b) Verzicht des Antragenden Kein Zugriff
          3. 3. Interne Manifestation des Annahmewillens Kein Zugriff
          4. 4. Rechtsfolgen des § 151 S. 1 Kein Zugriff
          5. 5. „Erlassfalle“ Kein Zugriff
            1. a) Antrag des Käufers Kein Zugriff
            2. b) Antrag des Ladeninhabers? Kein Zugriff
            1. a) Warenautomaten Kein Zugriff
            2. b) Geldautomaten Kein Zugriff
            3. c) Verkehrsmittel, Parkhaus Kein Zugriff
          1. 1. Tankstellen Kein Zugriff
          2. 2. Bezug von Elektrizität, Gas und Wasser Kein Zugriff
          1. 1. Versteigerung durch einen Auktionator Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            2. b) Antrag und Annahme Kein Zugriff
            3. c) Bindung an die Erklärungen Kein Zugriff
        6. VI. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben Kein Zugriff
          1. 1. Voraussetzungen des § 154 Abs. 1 Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. I. Unabdingbares Recht Kein Zugriff
        2. II. Abdingbares Recht Kein Zugriff
          1. 1. Einseitig abdingbares Recht Kein Zugriff
          2. 2. Nur durch Individualvereinbarung abdingbares Recht Kein Zugriff
        1. I. Allgemeines Kein Zugriff
          1. 1. „… für eine Vielzahl von Verträgen ...“ Kein Zugriff
          2. 2. „… vorformulierten ...“ Kein Zugriff
          3. 3. „… Vertragsbedingungen …“ Kein Zugriff
          4. 4. „... die eine Vertragspartei (Verwender) …“ Kein Zugriff
          5. 5. „… der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt“ Kein Zugriff
            1. a) „Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrages bilden ...“ Kein Zugriff
            2. b) „... oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden ...“ Kein Zugriff
            3. c) „... welchen Umfang sie haben ...“ Kein Zugriff
            4. d) „... in welcher Schriftart sie verfasst sind ...“ Kein Zugriff
            5. e) „... und welche Form der Vertrag hat.“ Kein Zugriff
          1. 1. Unterschiedliche Behandlung von Verbrauchern und Unternehmern Kein Zugriff
            1. a) „Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Bestandteil eines Vertrags, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ...“ Kein Zugriff
            2. b) „... 1. die andere Vertragspartei ausdrücklich ... auf sie hinweist ...“ Kein Zugriff
            3. ) „... oder, wenn ein ausdrücklicher Hinweis wegen der Art des Vertragsabschlusses nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsabsch... Kein Zugriff
            4. d) „... und ...“ Kein Zugriff
            5. e) „... 2. der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise ... von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen ...“ Kein Zugriff
            6. f) „... die auch eine für den Verwender erkennbare körperliche Behinderung der anderen Vertragspartei angemessen berücksichtigt ...“ Kein Zugriff
            7. g) „… und wenn die andere Vertragspartei mit ihrer Geltung einverstanden ist.“ Kein Zugriff
          3. 3. Alternative: Rahmenvereinbarung Kein Zugriff
        4. IV. Einbeziehung von AGB in einen Vertrag mit einem Unternehmer Kein Zugriff
          1. 1. Einbeziehung fehlgeschlagen Kein Zugriff
            1. a) Schutz von Verbrauchern Kein Zugriff
            2. b) Schutz von Unternehmern und Behörden Kein Zugriff
        1. I. Wirkungen eines Grundstückskaufvertrags Kein Zugriff
        2. II. Die Übereignung eines Grundstücks Kein Zugriff
          1. 1. Der Kaufvertrag begründet nur Verpflichtungen Kein Zugriff
          2. 2. Der Kaufvertrag lässt das Eigentum nicht übergehen Kein Zugriff
        2. II. Die Übereignung beweglicher Sachen Kein Zugriff
        1. I. Trennungsprinzip Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Verpflichtungsgeschäfte, die zur Übereignung einer Sache verpflichten Kein Zugriff
          3. 3. Andere Verpflichtungsgeschäfte Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
            1. a) Beispiele für die Übertragung eines Rechts Kein Zugriff
            2. b) Beispiele für die Belastung eines Rechts Kein Zugriff
            3. c) Beispiele für die Aufhebung eines Rechts Kein Zugriff
          1. 1. Abstraktionsprinzip Kein Zugriff
          2. 2. Vertragliches Verfügungsverbot (§ 137) Kein Zugriff
          1. 1. Verfügung im eigenen Namen Kein Zugriff
          2. 2. Nichtberechtigter Kein Zugriff
          3. 3. Einwilligung des Berechtigten Kein Zugriff
        2. II. Zustimmung, Einwilligung, Genehmigung Kein Zugriff
        3. III. Anwendungsfälle des § 185 Abs. 1 Kein Zugriff
        4. IV. § 185 Abs. 2 S. 1 Kein Zugriff
          1. 1. Interessenlage Kein Zugriff
          2. 2. Definition der Bedingung Kein Zugriff
          3. 3. Bedingte Verpflichtungsgeschäfte und bedingte Verfügungen Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
          2. 2. Das künftige Ereignis Kein Zugriff
          3. 3. Schwebezustand Kein Zugriff
          4. 4. Beispiele Kein Zugriff
          5. 5. Keine Manipulation (§ 162) Kein Zugriff
          6. 6. Anwartschaftsrecht Kein Zugriff
          1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Kauf Kein Zugriff
            2. b) Familienrecht Kein Zugriff
            3. c) Arbeitsverträge Kein Zugriff
            4. d) Wohnraum-Mietverträge Kein Zugriff
          3. 3. Treuwidrige Verhinderung einer auflösenden Bedingung Kein Zugriff
          1. 1. Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
          2. 2. Auflassung bedingungsfeindlich Kein Zugriff
        2. II. Einseitige Rechtsgeschäfte unter einer Bedingung Kein Zugriff
        1. I. Die Bedeutung von Fristen und Terminen Kein Zugriff
          1. 1. Ein Ereignis löst den Fristbeginn aus Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            2. b) Berechnung des Lebensalters Kein Zugriff
          1. 1. Tagesfristen Kein Zugriff
          2. 2. Wochenfristen Kein Zugriff
          3. 3. Monatsfristen Kein Zugriff
          1. 1. Bestimmter Tag Kein Zugriff
          2. 2. „… innerhalb einer Frist“ Kein Zugriff
        1. I. Allgemeines Kein Zugriff
          1. 1. Guter Scherz Kein Zugriff
          2. 2. Böser Scherz Kein Zugriff
          3. 3. Schlechter Scherz Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Überblick Kein Zugriff
            1. a) Nichtiges Theaterspiel Kein Zugriff
            2. b) Das verdeckte Rechtsgeschäft Kein Zugriff
            1. a) Der Empfänger ist von dritter Seite informiert Kein Zugriff
            2. b) Der Empfänger kannte den Vorbehalt nicht (geheimer Vorbehalt) Kein Zugriff
          5. 5. Nichtempfangsbedürftige Willenserklärungen Kein Zugriff
        4. IV. Gegensatz: Strohmanngeschäft Kein Zugriff
            1. a) Widerrechtliche Drohung Kein Zugriff
            2. b) Ziel: Abgabe einer Willenserklärung Kein Zugriff
            1. a) Abgabe einer Willenserklärung Kein Zugriff
            2. b) Anfechtung innerhalb der Anfechtungsfrist Kein Zugriff
        2. II. Rechtsfolgen der Anfechtung Kein Zugriff
        1. I. Grundlagen Kein Zugriff
            1. a) Definition Kein Zugriff
            2. b) Beispiele Kein Zugriff
            3. c) Gegensatz: Anpreisungen Kein Zugriff
            4. d) Erlaubte Fragen Kein Zugriff
          2. 2. Täuschung durch Manipulation Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) Beispiele Kein Zugriff
            3. c) Ausnahme im Arbeitsrecht Kein Zugriff
            4. d) Reihenfolge der Prüfung Kein Zugriff
            1. a) Kenntnis der Wahrheit Kein Zugriff
            2. b) Erklärung „ins Blaue hinein“ Kein Zugriff
          5. 5. Widerrechtlichkeit der Täuschung Kein Zugriff
          1. 1. Irrtum Kein Zugriff
          2. 2. Willenserklärung Kein Zugriff
          3. 3. Kausalität des Irrtums für die Abgabe der Willenserklärung Kein Zugriff
          4. 4. Keine Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
          5. 5. Anfechtungserklärung Kein Zugriff
            1. a) Einleitung Kein Zugriff
            2. b) Die einjährige Frist Kein Zugriff
            3. c) Die zehnjährige Frist Kein Zugriff
            4. d) Beide Fristen sind Ausschlussfristen Kein Zugriff
          1. 1. Rückwirkende Nichtigkeit Kein Zugriff
            1. a) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung Kein Zugriff
            2. b) Schadensersatz Kein Zugriff
          3. 3. Rechte, die der Getäuschte nicht hat Kein Zugriff
          1. 1. Dauerschuldverhältnisse Kein Zugriff
          2. 2. Kenntnis der Anfechtbarkeit Kein Zugriff
        1. I. Problemstellung Kein Zugriff
          1. 1. Eine „Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war“ Kein Zugriff
            1. a) Rohdefinition Kein Zugriff
            2. b) Eingrenzung: Eine Hilfsperson des Erklärungsempfängers ist kein „Dritter“ Kein Zugriff
            3. c) Die Person des echten „Dritten“ Kein Zugriff
          3. 3. „... kannte oder kennen musste ...“ Kein Zugriff
        3. III. Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. 1. Anfechtung wegen Irrtums Kein Zugriff
          2. 2. Unterschiede zur Anfechtung nach § 123 Kein Zugriff
          3. 3. Übereinstimmungen mit § 123 Kein Zugriff
          1. 1. Definition und gesetzliche Regelung Kein Zugriff
          2. 2. Arten des Inhaltsirrtums Kein Zugriff
            1. a) Vorliegen eines Inhaltsirrtums Kein Zugriff
            2. b) Erheblichkeit des Irrtums Kein Zugriff
            1. a) Abgabe einer Willenserklärung Kein Zugriff
            2. b) Auslegung geht vor Anfechtung Kein Zugriff
            3. c) Arglistige Täuschung geht vor Irrtum Kein Zugriff
            4. d) Keine Bestätigung nach § 144 Kein Zugriff
            5. e) Anfechtungserklärung Kein Zugriff
            1. a) „Unverzüglich“ Kein Zugriff
            2. b) Frist von zehn Jahren Kein Zugriff
          1. 1. Rückwirkende Nichtigkeit der angefochtenen Willenserklärung Kein Zugriff
          2. 2. Schadensersatzpflicht des Anfechtenden Kein Zugriff
          1. 1. Einführung Kein Zugriff
          2. 2. Falsche Preisangabe im Internet Kein Zugriff
          3. 3. Voraussetzungen und Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. 1. Die Person des Boten Kein Zugriff
          2. 2. Einordnung Kein Zugriff
          3. 3. Rechtliche Regelung Kein Zugriff
          1. 1. Definition und gesetzliche Regelung Kein Zugriff
          2. 2. Verkehrswesentlichkeit Kein Zugriff
          3. 3. Eigenschaften einer Person Kein Zugriff
          4. 4. Eigenschaften einer Sache Kein Zugriff
          5. 5. Rechtliche Behandlung Kein Zugriff
            1. a) Einführung Kein Zugriff
            2. b) Definition Kein Zugriff
          2. 2. Als Anfechtungsgrund anerkannte Arten des Motivirrtums Kein Zugriff
            1. a) Spekulationsirrtum Kein Zugriff
            2. b) Rechtsfolgenirrtum Kein Zugriff
            3. c) Kalkulationsirrtum Kein Zugriff
          1. 1. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
          2. 2. Erläuterung des negativen Interesses am Beispiel des § 1298 Kein Zugriff
          3. 3. Umfang des negativen Interesses Kein Zugriff
          1. 1. Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
          2. 2. Umfang des zu ersetzenden Schadens Kein Zugriff
        3. III. Das positive Interesse ist meist höher als das negative Interesse Kein Zugriff
        4. IV. § 122 begrenzt das negative Interesse Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Beispiele Kein Zugriff
          3. 3. Interessenlage Kein Zugriff
          1. 1. Weder ein Irrtum noch ein Scherz Kein Zugriff
          2. 2. Willenstheorie Kein Zugriff
            1. a) Grundsätzliche Zurechnung des Verhaltens als Willenserklärung … Kein Zugriff
            2. b) … aber nur bei Fahrlässigkeit Kein Zugriff
            3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. I. Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Kinder im Alter von null bis einschließlich sechs Jahren Kein Zugriff
            1. a) Dauernder Ausschluss der freien Willensbestimmung Kein Zugriff
            2. b) Geschäfte Kein Zugriff
            3. c) Betreuer Kein Zugriff
            4. d) Zugang von Willenserklärungen Kein Zugriff
          1. 1. Jugendliche Kein Zugriff
          2. 2. Betreute unter Einwilligungsvorbehalt Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) Verpflichtungsgeschäfte Kein Zugriff
            3. c) Verfügungen Kein Zugriff
            1. a) Mit spezieller Einwilligung Kein Zugriff
            2. b) Mit Generaleinwilligung Kein Zugriff
            3. c) Vertragsschluss ohne Einwilligung Kein Zugriff
          1. 1. … mit vorheriger Zustimmung (Einwilligung) Kein Zugriff
          2. 2. … ohne Einwilligung Kein Zugriff
          1. 1. Besonders risikoreiche Geschäfte Kein Zugriff
          2. 2. Unternehmerschaft und Berufstätigkeit Kein Zugriff
          3. 3. Schenkung eines Grundstücks Kein Zugriff
          4. 4. Schutz vor Überschuldung Kein Zugriff
          5. 5. Der Empfang einer Willenserklärung Kein Zugriff
        7. VII. Deliktsfähigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Grundsatz der Formfreiheit Kein Zugriff
          2. 2. Funktion der Formvorschriften Kein Zugriff
          3. 3. Einseitige und beiderseitige Formbedürftigkeit Kein Zugriff
          4. 4. Zugang in der vorgeschriebenen Form Kein Zugriff
          5. 5. Rechtsfolge eines Formverstoßes Kein Zugriff
          6. 6. Heilung Kein Zugriff
          7. 7. Treuwidrige Berufung auf die Formnichtigkeit Kein Zugriff
            1. a) Unterschrift Kein Zugriff
            2. b) Unterhalb des Textes Kein Zugriff
            3. c) „… oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens …“ Kein Zugriff
          2. 2. Vollständige schriftliche Fixierung des Textes Kein Zugriff
          1. 1. Anwendungsfälle Kein Zugriff
            1. a) Unterzeichnung auf derselben Urkunde Kein Zugriff
            2. b) Unterzeichnung auf gleichlautenden Urkunden Kein Zugriff
            3. c) Zwei Problemfälle Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) Alternativ: Bezugnahme auf andere Schriftstücke Kein Zugriff
          4. 4. Keine mündlichen Ergänzungen oder Änderungen Kein Zugriff
        4. IV. Ausnahme: Nur ein Partner muss die Schriftform einhalten Kein Zugriff
        5. V. Einseitige Rechtsgeschäfte, die der Schriftform bedürfen Kein Zugriff
          1. 1. Einleitung Kein Zugriff
          2. 2. Mietverträge auf bestimmte und auf unbestimmte Zeit Kein Zugriff
          3. 3. Der Grund der Schriftform … Kein Zugriff
          4. 4. … und was clevere Anwälte daraus gemacht haben Kein Zugriff
          5. 5. Geringere Anforderungen an die Schriftform Kein Zugriff
          1. 1. Deklaratorisch oder konstitutiv Kein Zugriff
          2. 2. Abschluss eines Vertrags in gewillkürter Schriftform Kein Zugriff
            1. a) … von Anfang an Kein Zugriff
            2. b) … durch mündliche Änderungen Kein Zugriff
            1. a) Schriftformklauseln in AGB Kein Zugriff
            2. b) Individuell vereinbarte Schriftformklauseln Kein Zugriff
          5. 5. Einseitige Rechtsgeschäfte in gewillkürter Schriftform Kein Zugriff
        8. VIII. Elektronische Form Kein Zugriff
        9. IX. Textform Kein Zugriff
        10. X. Öffentliche Beglaubigung Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) Wirtschaftlicher Zwang zum Grundstückserwerb Kein Zugriff
            3. c) Inhaltlich unrichtige Beurkundung Kein Zugriff
            4. d) Rechtliche Einheit mit einem anderen Vertrag Kein Zugriff
            5. e) Heilung Kein Zugriff
            1. a) Testament Kein Zugriff
            2. b) Schenkung Kein Zugriff
            3. c) GmbH-Verträge Kein Zugriff
            1. a) Spärliche gesetzliche Regelung Kein Zugriff
            2. b) Funktion des Notars Kein Zugriff
            3. c) Formalien Kein Zugriff
            4. d) Stufenbeurkundung Kein Zugriff
          1. 1. Eigenhändig geschriebene Erklärung Kein Zugriff
          2. 2. Abgabe der Willenserklärung vor einer zuständigen Stelle Kein Zugriff
        1. I. Einleitung Kein Zugriff
        2. II. Funktion des § 134 Kein Zugriff
          1. 1. Vorschriften des StGB und des OWiG Kein Zugriff
          2. 2. Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Kein Zugriff
          3. 3. Unzulässige Rechtsdienstleistungen Kein Zugriff
          4. 4. Abtretung von Honorarforderungen Kein Zugriff
          5. 5. Interessenkonflikte Kein Zugriff
          6. 6. Verstoß gegen zwingendes Recht Kein Zugriff
          7. 7. Unlauterer Wettbewerb Kein Zugriff
          8. 8. „Kontaktanzeigen“ Kein Zugriff
          1. 1. Ausnahmefall: Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
          2. 2. Regelfall: Nichtigkeit des verbotenen Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
        1. I. Einführung Kein Zugriff
            1. a) Auffälliges Missverhältnis Kein Zugriff
            2. b) Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
            3. c) Wucherdarlehen Kein Zugriff
            4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. b) Vermutung bei einem Wertverhältnis von knapp Zwei zu Eins Kein Zugriff
            3. c) Wucherähnliche Kaufverträge Kein Zugriff
            4. d) Andere wucherähnliche Verträge Kein Zugriff
          3. 3. Sittenwidrige wirtschaftliche Knebelung Kein Zugriff
          4. 4. Beschränkung der Berufsfreiheit Kein Zugriff
          5. 5. Bürgschaften vermögensloser Angehöriger Kein Zugriff
          6. 6. Bestechung, Schmiergeld Kein Zugriff
          7. 7. Handel mit Titeln und Adelsnamen Kein Zugriff
          8. 8. Ausnutzen der Gewinnsucht und der Spielleidenschaft Kein Zugriff
            1. a) Ehevertrag Kein Zugriff
            2. b) Vermögensbildung Kein Zugriff
          10. 10. Sexualität Kein Zugriff
        3. III. Rechtsfolgen der Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
        4. IV. Verhältnis von § 138 zu anderen Vorschriften Kein Zugriff
          1. 1. Funktion des § 139 Kein Zugriff
            1. a) Keine gesetzlich bestimmte Gesamtnichtigkeit Kein Zugriff
            2. b) Keine AGB Kein Zugriff
            3. c) Einheitliches Rechtsgeschäft Kein Zugriff
            4. d) Lebensfähigkeit des Torsos Kein Zugriff
            5. e) Keine „geltungserhaltende Reduktion“ Kein Zugriff
            6. f) Wille der Parteien Kein Zugriff
            7. g) Keine entgegenstehende „Salvatorische Klausel“ Kein Zugriff
            8. h) Übereinstimmung mit der Rechtsordnung Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
          4. 4. Unwirksamkeit einer AGB-Klausel Kein Zugriff
          1. 1. Einführung Kein Zugriff
          2. 2. Voraussetzungen einer Umdeutung Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. 2. Voraussetzungen einer Bestätigung Kein Zugriff
          3. 3. Die Bestätigung selbst Kein Zugriff
          4. 4. Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. I. Einführung Kein Zugriff
          1. 1. Definitionen Kein Zugriff
          2. 2. Reihenfolge der Prüfung Kein Zugriff
          1. 1. Ausdrücklicher Hinweis auf die eigene Rolle als Vertreter Kein Zugriff
          2. 2. Erkennbarkeit der Vertretung aus den „Umständen“ Kein Zugriff
        4. IV. Gegensatz: Verdeckte Stellvertretung Kein Zugriff
        5. V. Ausnahme vom Offenheitsgrundsatz: Geschäft für den, den es angeht Kein Zugriff
          1. 1. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte Kein Zugriff
          2. 2. Aktive und passive Vertretung Kein Zugriff
          3. 3. Ausschluss der Vertretung Kein Zugriff
          1. 1. Im Zweifel: Handeln im eigenen Namen Kein Zugriff
          2. 2. Zugleich im fremden und im eigenen Namen Kein Zugriff
        8. VIII. Rechtsfolgen der Vertretung Kein Zugriff
        9. IX. Gegensatz: Der Bote Kein Zugriff
          1. 1. Vertretungsmacht Kein Zugriff
          2. 2. Vollmacht Kein Zugriff
          3. 3. Gesetzliche Vertretungsmacht Kein Zugriff
        2. II. Vergleich zwischen Vollmacht und gesetzlicher Vertretungsmacht Kein Zugriff
            1. a) Vollmachtgeber Kein Zugriff
            2. b) Empfänger Kein Zugriff
          2. 2. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff
          3. 3. Form Kein Zugriff
          4. 4. Gesamtvollmacht, Untervollmacht Kein Zugriff
        1. I. Historisches Kein Zugriff
        2. II. Definitionen Kein Zugriff
        3. III. Unterschiede zwischen Grundverhältnis und Vollmacht Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. a) Widerruflichkeit Kein Zugriff
            2. b) Vertretungsmacht und Geschäftsführungsbefugnis Kein Zugriff
            1. a) Erlöschen der Vollmacht Kein Zugriff
            2. b) Umfang der Vollmacht Kein Zugriff
            3. c) Nichtigkeit beider Geschäfte Kein Zugriff
        1. I. Hintergrund Kein Zugriff
        2. II. Vom Gesetz festgelegter Umfang Kein Zugriff
          1. 1. Grundsatz: Beliebiger Umfang Kein Zugriff
          2. 2. Anfänglicher Umfang der Vollmacht Kein Zugriff
          3. 3. Nachträgliche Änderungen Kein Zugriff
        1. I. Problemstellung Kein Zugriff
        2. II. Allgemeine Voraussetzungen des § 174 Kein Zugriff
          1. 1. Originalurkunde Kein Zugriff
          2. 2. Alternativ: Information über die Bevollmächtigung Kein Zugriff
          3. 3. Alternativ: Keine unverzügliche Zurückweisung Kein Zugriff
          1. 1. Voraussetzungen der Unwirksamkeit Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsfolgen der Unwirksamkeit Kein Zugriff
        1. I. Überblick Kein Zugriff
          1. 1. Ablauf der Zeit Kein Zugriff
            1. a) Rechtsnatur Kein Zugriff
            2. b) Widerruflichkeit der Vollmacht Kein Zugriff
            3. c) Unwiderruflichkeit der Vollmacht Kein Zugriff
          3. 3. Beendigung aufgrund des Grundverhältnisses Kein Zugriff
        3. III. Rechtsfolgen des Erlöschens der Vollmacht Kein Zugriff
          1. 1. Funktion der §§ 170 bis 173 Kein Zugriff
          2. 2. Ausschluss bei Bösgläubigkeit Kein Zugriff
        2. II. Der gute Glaube nach § 170 Kein Zugriff
            1. a) Kundgabe, dass eine Bevollmächtigung erfolgt sei Kein Zugriff
            2. b) Kein Widerruf der Kundgebung Kein Zugriff
            3. c) Keine anderweitige Kenntnis Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. a) Aushändigung einer Vollmachtsurkunde Kein Zugriff
            2. b) Vorlage der Original-Urkunde Kein Zugriff
            3. c) Keine Rückgabe, keine Kraftloserklärung Kein Zugriff
            4. d) Keine anderweitige Kenntnis Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsfolge Kein Zugriff
        1. I. Einführung Kein Zugriff
        2. II. Fälle der Gesamtvertretungsmacht Kein Zugriff
          1. 1. Von Anfang an wirksame Vertretung Kein Zugriff
          2. 2. Genehmigung Kein Zugriff
          3. 3. Verweigerung der Genehmigung Kein Zugriff
        4. IV. Passive Vertretung Kein Zugriff
        1. I. Hintergrund Kein Zugriff
        2. II. „Willensmängel“ – vorteilhaft für den Vertretenen Kein Zugriff
          1. 1. § 166 Abs. 1 Var. 2 Kein Zugriff
          2. 2. § 166 Abs. 2 Kein Zugriff
          3. 3. Aufbau des § 166 Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. 2. Verhandlungsgehilfen Kein Zugriff
            1. a) Problemstellung Kein Zugriff
            2. b) Lösung Kein Zugriff
          4. 4. Das Wissen außerhalb von Willenserklärungen Kein Zugriff
        1. I. Hintergrund Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Fallgruppen Kein Zugriff
            1. a) Gestattung Kein Zugriff
            2. b) Erfüllung einer Verbindlichkeit Kein Zugriff
            3. c) Lediglich rechtlicher Vorteil Kein Zugriff
          4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        3. III. Mehrvertretung Kein Zugriff
        1. I. Hintergrund Kein Zugriff
        2. II. Kollusion Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. a) Handeln im Rahmen der Vertretungsmacht Kein Zugriff
            2. b) Erhebliche Nachteile für den Vertretenen Kein Zugriff
            3. c) Evidenz des Missbrauchs für den Geschäftsgegner Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Ableitung, Hintergrund Kein Zugriff
          1. 1. Der Vertreter Kein Zugriff
          2. 2. Der Vertretene Kein Zugriff
          3. 3. Der Geschäftspartner Kein Zugriff
          1. 1. Rechtsfolge Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsnatur Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Hintergrund Kein Zugriff
          1. 1. Der Vertreter Kein Zugriff
          2. 2. Der Vertretene Kein Zugriff
            1. a) Wissen Kein Zugriff
            2. b) Nachvollziehbare Deutung als Vollmacht Kein Zugriff
        3. III. Rechtsnatur und Rechtsfolgen Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Unterschiedliche Regelung Kein Zugriff
          1. 1. Erkennbar im fremden Namen Kein Zugriff
          2. 2. Ohne Vertretungsmacht Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. a) Zwei mögliche Adressaten Kein Zugriff
            2. b) Formen der Genehmigung Kein Zugriff
            3. c) Bewusstsein, dass etwas zu genehmigen ist Kein Zugriff
          3. 3. Verweigerung der Genehmigung Kein Zugriff
            1. a) Widerruf Kein Zugriff
            2. b) Aufforderungsrecht Kein Zugriff
          1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          2. 2. Haftungsfreiheit Kein Zugriff
          3. 3. Beschränkte Haftung Kein Zugriff
          4. 4. Volle Haftung Kein Zugriff
          1. 1. § 180 und § 174 Kein Zugriff
          2. 2. § 180 S. 1 und § 180 S. 2 Kein Zugriff
          1. 1. Aktive Vertretung Kein Zugriff
          2. 2. Passive Vertretung Kein Zugriff
        3. III. Einseitige Rechtsgeschäfte mit nichtempfangsbedürftiger Willenserklärung Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. b) Rechtsfolge Kein Zugriff
          4. 4. Beispiele Kein Zugriff
          1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
          2. 2. Definition der Verjährung Kein Zugriff
          1. 1. Der Anspruch Kein Zugriff
            1. a) Absolute Rechte Kein Zugriff
            2. b) Gestaltungsrechte Kein Zugriff
          1. 1. Leistungsverweigerungsrecht Kein Zugriff
          2. 2. Fortbestand des Anspruchs Kein Zugriff
        4. IV. Regelmäßige Dauer: drei Jahre Kein Zugriff
        5. V. Beginn der regelmäßigen Frist am Jahresende Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            2. b) Entstehung eines Anspruchs, dessen Höhe erst eine Rechnung festlegt Kein Zugriff
          2. 2. Entstehung eines Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
          1. 1. Einführung Kein Zugriff
            1. a) Kenntnis der Tatsachen Kein Zugriff
            2. b) Richtige rechtliche Schlüsse nicht erforderlich Kein Zugriff
            3. c) Ausnahmen Kein Zugriff
            1. a) Name des Schuldners Kein Zugriff
            2. b) Adresse des Schuldners Kein Zugriff
        8. VIII. „Höchstfristen“ der regelmäßigen Verjährungsfrist Kein Zugriff
            1. a) Dauer der Fristen Kein Zugriff
            2. b) Fristbeginn während des Kalenderjahres Kein Zugriff
          2. 2. Die Verjährung der Mängelansprüche Kein Zugriff
          1. 1. Vereinbarung zugunsten des Schuldners Kein Zugriff
            1. a) Verlängerung der Verjährungsfrist Kein Zugriff
            2. b) Zeitweiser Verzicht auf die Einrede der Verjährung Kein Zugriff
        1. I. Einführung Kein Zugriff
            1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            2. b) Beginn der Hemmung im Fall von Verhandlungen Kein Zugriff
            3. c) Ende der Hemmung im Fall von Verhandlungen Kein Zugriff
            1. a) Beginn der Hemmung im Fall der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
            2. b) Ende der Hemmung im Fall der Rechtsverfolgung Kein Zugriff
            1. a) Stundung Kein Zugriff
            2. b) Stillhalteabkommen Kein Zugriff
          4. 4. Weitere Fälle der Hemmung Kein Zugriff
        1. I. Definition des Neubeginns Kein Zugriff
        2. II. Vergleich zwischen Neubeginn und Hemmung Kein Zugriff
            1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            2. b) In § 212 Abs. 1 Nr. 1 genannte Einzelfälle Kein Zugriff
            3. c) Andere Fälle eines Anerkenntnisses Kein Zugriff
          2. 2. Neubeginn durch eine Vollstreckungshandlung Kein Zugriff
          3. 3. Kein Neubeginn durch eine Handlung des Gläubigers Kein Zugriff
          1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
          2. 2. Ausnahmen Kein Zugriff
            1. a) Definition Kein Zugriff
            2. b) Funktion Kein Zugriff
            3. c) Fallgruppen Kein Zugriff
            1. a) „Zeitmoment“ Kein Zugriff
            2. b) „Umstandsmoment“ Kein Zugriff
            1. a) Erlöschen des Rechts Kein Zugriff
            2. b) Berücksichtigung von Amts wegen Kein Zugriff
        1. I. Subjektive Rechte Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
            1. a) Persönlichkeitsrechte Kein Zugriff
            2. b) Persönliche Familienrechte Kein Zugriff
            3. c) Herrschaftsrechte an Sachen („dingliche“ Rechte) Kein Zugriff
            4. d) Immaterialgüterrechte Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
            1. a) Ansprüche Kein Zugriff
            2. b) Einreden Kein Zugriff
            3. c) Einwendungen Kein Zugriff
            4. d) Gestaltungsrechte Kein Zugriff
            5. e) Mitwirkungsrechte Kein Zugriff
          1. 1. Schikaneverbot (§ 226) Kein Zugriff
          2. 2. Die „guten Sitten“ und „Treu und Glauben“ als Grenzen der Rechtsausübung Kein Zugriff
        1. I. Hintergrund Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
            1. a) Gegenwärtiger rechtswidriger Angriff (sogenannte Notwehrlage) Kein Zugriff
            2. b) Zur Abwendung des Angriffs erforderliche Verteidigung (sogenannte Notwehrhandlung) Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsfolge der Notwehr Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
            1. a) Notstandslage Kein Zugriff
            2. b) Notstandshandlung Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
          1. 1. Definition Kein Zugriff
          2. 2. Voraussetzungen der Selbsthilfe Kein Zugriff
            1. a) Gewalt gegen Sachen Kein Zugriff
            2. b) Festnahme Kein Zugriff
            3. c) Überwindung von Widerstand Kein Zugriff
          4. 4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  12. Sachregister Kein Zugriff 425 - 434

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