Die »Zweitverleihung« des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften

Prof. Dr. Christian Walter; Stephan Lorentz; Dr. Antje von Ungern-Sternberg M.A.

doi:10.5771/9783845237695

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Die »Zweitverleihung« des Körperschaftsstatus an Religionsgemeinschaften

Eine überkommene Rechtspraxis auf dem Prüfstand von Grundgesetz und EMRK

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Religionsrecht, Band 3
Verlag:: 29.06.2012

Zusammenfassung

Wird einer Religionsgemeinschaft in einem Bundesland der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen, dann muss sie für eine uneingeschränkte bundesweite Anerkennung dieses Status nach der bisherigen Rechtspraxis auch in den übrigen Bundesländern Verfahren der „Zweitverleihung“ durchlaufen. So streiten die Zeugen Jehovas seit über zwanzig Jahren für eine bundesweite Verleihung des Körperschaftsstatus, der ihnen derzeit in drei Bundesländern immer noch versagt wird.

Der Band beruht auf einem Gutachten, das die Autoren im Auftrag der Zeugen Jehovas erstellt haben. Sie messen die allgemeine Rechtspraxis der „Erst-“ und „Zweitverleihung“ sowie die konkreten Umstände im Fall der Zeugen Jehovas an den Garantien des Grundgesetzes und der EMRK. Ihr Ergebnis lautet, dass schon die Verleihung des Körperschaftsstatus in einem Bundesland dazu führt, dass die grundgesetzlich oder bundesgesetzlich verbürgten Körperschaftsrechte bundesweite Geltung entfalten, so dass sich Verfahren der „Zweitverleihung“ erübrigen. Überdies seien die Zeugen Jehovas durch die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens in Konventionsrechten (Verbot der Diskriminierung, Recht auf faires Verfahren) verletzt.

Der Band richtet sich an Praktiker und Wissenschaftler im Bereich des Religionsverfassungsrechts und des Menschenrechtsschutzes.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 29.06.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7514-2
ISBN-Online: 978-3-8452-3769-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Religionsrecht
Band: 3
Sprache: Deutsch
Seiten: 80
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 11 - 12
2. Die Verfahren der Zeugen Jehovas zur Verleihung des Körperschaftsstatus Kein Zugriff Seiten 12 - 13
1. 1. 1. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Körperschaftsrechte Kein Zugriff
    2. Bundes- und landesrechtliche Privilegierungen Kein Zugriff
  2. Inhalt der Körperschaftsrechte Kein Zugriff Seiten 18 - 19
  3. Abgrenzung von religiösen Körperschaften und staatlichen Gebietskörperschaften Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. 1. Herrschende Meinung: keine grenzüberschreitende Wirkung von »Hoheitsrechten« Kein Zugriff Seiten 21 - 22
  2. Friesenhahn: Grenzüberschreitende Wirkung von Rechten auf Grundlage des Bundesrechts Kein Zugriff Seiten 22 - 23
  3. Zacharias: Grenzüberschreitende Wirkung kraft Verfassungsrechts Kein Zugriff Seiten 23 - 24
3. 1. 1. Quasi völkerrechtliches Verständnis? Kein Zugriff
    2. 1. Vollzug von Bundesgesetzen Kein Zugriff
      2. Vollzug von Landesgesetzen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Begriff des »Hoheitsrechts« Kein Zugriff
    2. Grenzüberschreitende Wirkung auch von »Hoheitsrechten« Kein Zugriff
  3. Besonderheiten aufgrund der Form der Verleihung? Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 43 - 43
4. 1. Rechtwirkungen nach Bundesrecht Kein Zugriff Seiten 43 - 44
  2. Rechtswirkungen nach Landesrecht Kein Zugriff Seiten 44 - 47
  3. Verbleibender Spielraum des Landesgesetzgebers Kein Zugriff Seiten 47 - 47
5. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 47 - 50
1. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 EMRK durch die Notwendigkeit der Durchführung eines «Zweitverleihungsverfahrens an sich Kein Zugriff Seiten 51 - 52
2. Verletzung von Art. 9 Abs. 1 EMRK durch die Dauer des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 52 - 53
3. 1. Maßstäbe für die Gleichbehandlung von Religionsgemeinschaften im Organisationsrecht Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  2. 1. Die erneute Prüfung der Rechtstreue Kein Zugriff
    2. 1. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
      2. Baden-Württemberg Kein Zugriff
      3. Bremen Kein Zugriff
    3. Dauer des Verfahrens Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
4. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK durch die Dauer des Verfahrens Kein Zugriff Seiten 67 - 69
5. Verletzung von Art. 13 EMRK durch die Verleihung des Körperschaftsstatus in Bremen durch Landesgesetz Kein Zugriff Seiten 69 - 73
6. Zulässigkeit einer sofortigen Individualbeschwerde nach Art. 34 EMRK mit Blick auf die Verfahrensdauer Kein Zugriff Seiten 73 - 75
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 75 - 76
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 77 - 78
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 79 - 80

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