Öffentliches Recht im Nebenfach

Prof. Dr. Steffen Detterbeck

doi:10.15358/9783800665075

Zusammenfassung

Dieses Buch wendet sich an alle, die sich auf Prüfungen im öffentlichen Recht als Nebenfach vorbereiten. Es behandelt die Grundstrukturen des öffentlichen Rechts:

Verfassungsrecht
Verfassungsprozessrecht
Allgemeines Verwaltungsrecht
Staatshaftungsrecht
Verwaltungsprozessrecht
Europarecht

Verfolgt wird kein wissenschaftliches, sondern ein ausschließlich didaktisches Anliegen. In klarer und leicht verständlicher Sprache werden die besonders prüfungsrelevanten Probleme und Fallkonstellationen behandelt. Zahlreiche Hervorhebungen, Fallbeispiele sowie Übersichten und Prüfschemata bieten eine ideale Lernhilfe. Bei den Übungsfällen mit Musterlösungen handelt es sich um Originalklausuren.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8006-6506-8
ISBN-Online: 978-3-8006-6507-5
Verlag: Vahlen, München
Reihe: Lernbücher für Wirtschaft und Recht
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXX
1. Einführung Kein Zugriff
2. 1. § 1 Das Bundesstaatsprinzip Kein Zugriff
  2. 1. I. Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfassungen Kein Zugriff
        b) Formelle Gesetze Kein Zugriff
        c) Rechtsverordnungen Kein Zugriff
        d) Satzungen Kein Zugriff
        e) Ungeschriebenes Recht Kein Zugriff
        - Übersicht 1: Normenpyramide Kein Zugriff
      2. 2. Gewaltenteilung Kein Zugriff
      3. a) Vorrang des Gesetzes Kein Zugriff
        aa) Begriff Kein Zugriff
        aaa) Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
        bbb) Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
        ccc) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        cc) Reichweite des Vorbehalts des Gesetzes und Regelungsdichte Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
      5. 5. Vertrauensschutz – Rückwirkungsverbote Kein Zugriff
      6. 6. Weitere rechtsstaatliche Erfordernisse Kein Zugriff
      7. - Übersicht 2: Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
  3. 1. I. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
      2. 2. Begriff und rechtlicher Status der Parteien Kein Zugriff
      3. a) Parteiverbot Kein Zugriff
        b) Ausschluss von der staatlichen Finanzierung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wahlrechtsgrundsätze Kein Zugriff
      2. 2. Die einfachgesetzliche Regelung der Bundestagswahlen Kein Zugriff
  4. 1. I. Das republikanische Prinzip Kein Zugriff
    2. II. Das Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
    3. III. Das Staatsziel Umwelt- und Tierschutz Kein Zugriff
  5. 1. I. Rechtsstellung und Funktionen Kein Zugriff
    2. II. Wahlperiode (Amtsdauer) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Geschäftsordnung Kein Zugriff
      2. a) Bundestagspräsident Kein Zugriff
        b) Fraktionen und Gruppen im Bundestag Kein Zugriff
        c) Ausschüsse Kein Zugriff
      3. a) Statusrechte Kein Zugriff
        aa) Indemnität Kein Zugriff
        bb) Immunität Kein Zugriff
  6. § 6 Der Bundesrat Kein Zugriff
  7. 1. 1. 1. Der Bundeskanzler Kein Zugriff
      2. 2. Die Bundesminister Kein Zugriff
    2. 1. 1. Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers (Kanzlerprinzip), Art. 65 S. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Ressortprinzip, Art. 65 S. 2 GG Kein Zugriff
      3. 3. Kollegialprinzip, Art. 65 S. 3, 4 GG Kein Zugriff
  8. § 8 Der Bundespräsident Kein Zugriff
  9. 1. 1. 1. Die Grundregel der Art. 30, 70 GG Kein Zugriff
      2. 2. Ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
      3. 3. Konkurrierende Gesetzgebung Kein Zugriff
      4. a) Bundeskompetenz kraft Natur der Sache Kein Zugriff
        b) Bundeskompetenz kraft Sachzusammenhangs Kein Zugriff
      5. - Übersicht 3: Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    2. 1. 1. Einleitungsverfahren Kein Zugriff
      2. a) Der Gesetzesbeschluss im Bundestag Kein Zugriff
        b) Die Unterscheidung zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen Kein Zugriff
        aa) Einspruchsgesetze Kein Zugriff
        bb) Zustimmungsgesetze Kein Zugriff
      3. - Übersicht 4: Gesetzgebungsverfahren, Art. 76 ff. GG (Prüfschema) Kein Zugriff
      4. a) Formelles Prüfungsrecht Kein Zugriff
        b) Formelle Prüfungspflicht Kein Zugriff
        c) Materielles Prüfungsrecht Kein Zugriff
        d) Materielle Prüfungspflicht Kein Zugriff
  10. 1. 1. - Übersicht 5: Staatsgewalten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. aa) Landesgesetze Kein Zugriff
        aaa) Landeseigener Vollzug Kein Zugriff
        bbb) Auftragsverwaltung der Länder Kein Zugriff
        ccc) Bundeseigener Vollzug Kein Zugriff
        b) Die nicht gesetzesakzessorische (gesetzesfreie) Verwaltung Kein Zugriff
  11. § 11 Rechtsprechung Kein Zugriff
  12. - Übersicht 6: Gerichtsbarkeiten Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Grundaussage Kein Zugriff
    2. II. Der Standort der Grundrechte Kein Zugriff
    3. 1. 1. Multifunktionalität Kein Zugriff
      2. a) Status negativus Kein Zugriff
        b) Status positivus Kein Zugriff
        c) Status activus Kein Zugriff
      3. 3. Grundrechte als objektives Recht Kein Zugriff
      4. 4. Grundrechtliche Schutzpflichten des Staates Kein Zugriff
    4. IV. Grundrechtsberechtigte Kein Zugriff
    5. V. Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Personeller Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. - Übersicht 7: Grundrechtseingriff Kein Zugriff
    3. 1. 1. Existenz einer Grundrechtsschranke Kein Zugriff
      2. 2. Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
      3. a) Spezielle Anforderungen Kein Zugriff
        - Übersicht 8: Verhältnismäßigkeitsprinzip (Prüfschema) Kein Zugriff
        - Übersicht 9: Grundrechtsmäßigkeit formeller Gesetze (Prüfschema) Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnis zu anderen Grundrechten (Konkurrenzen) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. 1. a) Recht auf Leben Kein Zugriff
        b) Recht auf körperliche Unversehrtheit Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe und verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    5. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
        - Übersicht 10: Art. 3 I GG (Prüfschema) Kein Zugriff
        c) Bedeutung für Exekutive und Judikative Kein Zugriff
        d) Besonderheiten Kein Zugriff
      2. a) Verhältnis zu Art. 3 I GG Kein Zugriff
        b) Art. 3 II, III GG Kein Zugriff
        aa) Gleiche staatsbürgerliche Rechte und Pflichten, Art. 33 I GG Kein Zugriff
        bb) Gleicher Zugang zum öffentlichen Dienst, Art. 33 II GG Kein Zugriff
    7. 1. 1. Systematik Kein Zugriff
      2. a) Schutzbereich Kein Zugriff
        b) Eingriffe Kein Zugriff
        c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. 3. Gewissensfreiheit, Art. 4 I GG Kein Zugriff
      4. 4. Kriegsdienstverweigerungsrecht, Art. 4 III 1 GG Kein Zugriff
    8. 1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
        b) Eingriffe Kein Zugriff
        aaa) Allgemeine Gesetze (erste Schranke des Art. 5 II GG) Kein Zugriff
        bbb) Gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend (zweite Schranke des Art. 5 II GG) Kein Zugriff
        ccc) Recht der persönlichen Ehre (dritte Schranke des Art. 5 II GG) Kein Zugriff
        ddd) Weitere Schranken Kein Zugriff
        bb) Zensurverbot, Art. 5 I 3 GG Kein Zugriff
      2. 2. Informationsfreiheit, Art. 5 I 1, 2. Alt. GG Kein Zugriff
      3. 3. Pressefreiheit, Art. 5 I 2, 1. Var. GG Kein Zugriff
      4. 4. Rundfunkfreiheit, Art. 5 I 2, 2. Var. GG Kein Zugriff
      5. 5. Kunstfreiheit, Art. 5 III 1, 1. Alt. GG Kein Zugriff
      6. 6. Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 III 1, 2. Alt. GG Kein Zugriff
    9. 1. a) Ehe Kein Zugriff
        b) Familie Kein Zugriff
      2. 2. Elternrecht, Art. 6 II, III GG Kein Zugriff
    10. X. Schulwesen, Art. 7 GG Kein Zugriff
    11. XI. Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG Kein Zugriff
    12. 1. 1. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 I GG Kein Zugriff
      2. 2. Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG Kein Zugriff
    13. 1. 1. Briefgeheimnis Kein Zugriff
      2. 2. Postgeheimnis Kein Zugriff
      3. 3. Fernmeldegeheimnis Kein Zugriff
    14. XIV. Freizügigkeit, Art. 11 GG Kein Zugriff
    15. 1. a) Übersicht Kein Zugriff
        b) Begriff des Berufs Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe Kein Zugriff
      3. 3. Qualifizierung des Eingriffs Kein Zugriff
      4. a) Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        b) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
        - Übersicht 11: Art. 12 I GG (Prüfschema) Kein Zugriff
    16. XVI. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 GG Kein Zugriff
    17. 1. a) Vermögenswerte Rechte jedenfalls des Privatrechts Kein Zugriff
        b) Nutzung, Verfügung und Veräußerung Kein Zugriff
        c) Nicht das Vermögen als solches Kein Zugriff
        d) Keine bloßen Gewinn- und Erwerbschancen Kein Zugriff
        e) Der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb Kein Zugriff
        f) Öffentlich-rechtliche vermögenswerte Rechte Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe Kein Zugriff
      3. a) Das Erfordernis der Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen gegenüber Enteignungen Kein Zugriff
        b) Formal-typologisierende Abgrenzung Kein Zugriff
        c) Inhalts- und Schrankenbestimmung, Art. 14 I 2 GG Kein Zugriff
        d) Enteignung, Art. 14 III GG Kein Zugriff
        e) Konsequenzen und Fallanwendung Kein Zugriff
      4. aa) Formelle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
        bb) Materielle Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes Kein Zugriff
        aa) Gemeinwohlbindung, Art. 14 III 1 GG Kein Zugriff
        bb) Entschädigungsregelung, Art. 14 III 2, 3 GG Kein Zugriff
        - Übersicht 12: Art. 14 GG (Prüfschema) Kein Zugriff
      5. 5. Sozialisierung, Art. 15 GG Kein Zugriff
    18. XVIII. Petitionsrecht, Art. 17 GG Kein Zugriff
    19. XIX. Rechtsweggarantie, Art. 19 IV GG Kein Zugriff
    20. XX. Widerstandsrecht, Art. 20 IV GG Kein Zugriff
  4. § 15 Grundgesetzänderungen Kein Zugriff
4. 1. § 16 Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Parteifähigkeit (Antragsteller und Antragsgegner) Kein Zugriff
      2. 2. Angriffsgegenstand Kein Zugriff
      3. 3. Antragsbefugnis Kein Zugriff
      4. 4. Form und Frist Kein Zugriff
    2. 1. 1. Antragsteller Kein Zugriff
      2. 2. Antragsgegenstand (Kontrollgegenstand) Kein Zugriff
      3. 3. Klarstellungsinteresse Kein Zugriff
      4. 4. Form und Frist Kein Zugriff
    3. 1. IV. Bund-Länder-Streit, Art. 93 I Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68 ff. BVerfGG Kein Zugriff
      2. 1. Parteifähigkeit (Antragsteller und Antragsgegner) Kein Zugriff
      3. 2. Antragsgegenstand (Angriffsgegenstand) Kein Zugriff
      4. 3. Antragsbefugnis Kein Zugriff
      5. 4. Form und Frist Kein Zugriff
    4. 1. 1. Beschwerdefähigkeit (Parteifähigkeit) Kein Zugriff
      2. 2. Prozessfähigkeit Kein Zugriff
      3. 3. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      4. a) Möglichkeit der Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
        aa) Selbst Kein Zugriff
        bb) Gegenwärtig Kein Zugriff
        cc) Unmittelbar Kein Zugriff
      5. a) Grundsatz Kein Zugriff
        b) Ausnahmen Kein Zugriff
      6. a) Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
        b) Fallanwendung Kein Zugriff
        c) Entsprechende Geltung von § 90 II 2 BVerfGG Kein Zugriff
      7. 7. Form Kein Zugriff
      8. 8. Frist Kein Zugriff
    5. 1. 1. Beschwerdefähigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      3. a) Möglichkeit der Verletzung von Art. 28 II GG Kein Zugriff
        b) Betroffenheit Kein Zugriff
      4. 4. Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
      5. 5. Subsidiarität Kein Zugriff
    6. 1. 1. Anhängiges Gerichtsverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Vorliegen eines formellen und nachkonstitutionellen Gesetzes Kein Zugriff
      3. 3. Überzeugung des Gerichts von der Grundgesetzwidrigkeit des Gesetzes (bzw. von der Bundesrechtswidrigkeit eines Landesgesetzes) Kein Zugriff
      4. 4. Entscheidungserheblichkeit Kein Zugriff
    7. 1. - Übersicht 13: Bundesverfassungsgerichtliche Verfahrensarten (Prüfschema) Kein Zugriff
1. Einführung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Begriff der Verwaltung Kein Zugriff
    2. II. Rechtsquellen des Verwaltungsrechts Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unmittelbare und mittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff
      2. 2. Träger der Verwaltung – Juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  2. § 19 Das subjektive öffentliche Recht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Behörde Kein Zugriff
        b) Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
        c) Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        d) Regelung Kein Zugriff
        e) Einzelfall Kein Zugriff
        f) Unmittelbare Rechtswirkung nach außen (Außenwirkung) Kein Zugriff
      2. 2. Bestandskraft von Verwaltungsakten Kein Zugriff
      3. 3. Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. a) Nichtigkeit Kein Zugriff
        b) Anfechtbarkeit Kein Zugriff
      5. - Übersicht 14: Aufhebung von Verwaltungsakten Kein Zugriff
        b) Rücknahme rechtswidriger belastender Verwaltungsakte Kein Zugriff
        - Übersicht 15: Rücknahmeverbot gem. § 48 II VwVfG (Prüfschema) Kein Zugriff
        aaa) Rücknahme nach § 48 I 1 VwVfG Kein Zugriff
        bbb) Ausgleichsanspruch nach § 48 III VwVfG Kein Zugriff
        cc) Rücknahmefrist des § 48 IV VwVfG Kein Zugriff
        d) Widerruf rechtmäßiger belastender Verwaltungsakte Kein Zugriff
        e) Widerruf rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakte Kein Zugriff
        f) Erstattungspflicht nach § 49a VwVfG Kein Zugriff
        g) Rechtsschutz Kein Zugriff
      6. a) Bedeutung von § 51 VwVfG Kein Zugriff
        - Übersicht 16: Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG (Prüfschema) Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertrag Kein Zugriff
        b) Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        c) Begründung, Änderung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
      2. a) Subordinationsrechtliche und koordinationsrechtliche Verträge Kein Zugriff
        b) Vergleichsverträge, § 55 VwVfG Kein Zugriff
        c) Austauschverträge, § 56 VwVfG Kein Zugriff
      3. a) Unterscheidung zwischen Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit Kein Zugriff
        b) Nichtigkeitsgründe des § 59 II VwVfG Kein Zugriff
        c) Nichtigkeitsgründe des § 59 I VwVfG Kein Zugriff
        d) Folgen der Nichtigkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Begriff und Abgrenzungen Kein Zugriff
      2. 2. Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
  4. 1. I. Gebundene und nichtgebundene Verwaltung Kein Zugriff
    2. 1. - Übersicht 17: Gebundene Verwaltung – Ermessensverwaltung Kein Zugriff
      2. 2. Einräumung von Ermessen Kein Zugriff
      3. a) Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
        aa) Ermessensnichtgebrauch (Ermessensunterschreitung) Kein Zugriff
        bb) Ermessensüberschreitung Kein Zugriff
        cc) Ermessensfehlgebrauch Kein Zugriff
        dd) Verstoß gegen Grundrechte und allgemeine Rechtsgrundsätze Kein Zugriff
        ee) Missachtung einer Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
      4. a) Anfechtungsklage Kein Zugriff
        b) Verpflichtungsklage Kein Zugriff
    3. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
      2. 2. Gesetzliche Einordnung Kein Zugriff
      3. 3. Unbestimmte Rechtsbegriffe ohne Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
      4. a) Prüfungs- und prüfungsähnliche Entscheidungen Kein Zugriff
        b) Beamtenrechtliche Beurteilungen Kein Zugriff
        c) Werturteile fachkundig zusammengesetzter Gremien Kein Zugriff
        d) Prognose- und Risikoentscheidungen, insbesondere im Umwelt- und Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
      5. 5. Grenzen des Beurteilungsspielraums und gerichtliche Kontrolle – Vergleich mit der Ermessensproblematik Kein Zugriff
  5. § 22 Privatrechtliches Handeln der Verwaltung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Aufdrängende Sonderzuweisungen Kein Zugriff
        aa) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
        bb) Nichtverfassungsrechtliche Streitigkeit Kein Zugriff
        cc) Keine anderweitige gesetzliche Zuweisung Kein Zugriff
        2. Richtiger Beklagter, § 78 VwGO Kein Zugriff
        3. Beteiligungsfähigkeit, § 61 VwGO Kein Zugriff
        4. Prozessfähigkeit, § 62 VwGO Kein Zugriff
      2. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
        b) Klagebefugnis Kein Zugriff
        c) Vorverfahren Kein Zugriff
        d) Klagefrist, § 74 VwGO Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
      3. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
        b) Klagebefugnis Kein Zugriff
        c) Vorverfahren Kein Zugriff
        d) Klagefrist Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
      4. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
        b) Klagebefugnis Kein Zugriff
        c) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
      5. a) Statthaftigkeit Kein Zugriff
        b) Subsidiarität Kein Zugriff
        c) Feststellungsinteresse Kein Zugriff
        d) Sonstige Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. Begründetheit Kein Zugriff
      6. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. Statthaftigkeit Kein Zugriff
        - Übersicht 18: Aufbau einer verwaltungsgerichtlichen Klage (Prüfschema) Kein Zugriff
    2. 1. I. Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 I 4 VwGO Kein Zugriff
      2. II. Vorläufiger Rechtsschutz nach §§ 47 VI, 80 f., 123 VwGO Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. 1. Handeln (Unterlassen) in Ausübung eines öffentlichen Amtes Kein Zugriff
        a) Amtspflicht Kein Zugriff
        b) Drittrichtung der Amtspflicht Kein Zugriff
        c) Verstoß gegen die Amtspflicht Kein Zugriff
        3. Verschulden Kein Zugriff
        4. Schaden Kein Zugriff
        5. Kausalität Kein Zugriff
        a) Subsidiaritätsklausel (Verweisungsprivileg) des § 839 I 2 BGB Kein Zugriff
        b) Spruchrichterprivileg des § 839 II BGB Kein Zugriff
        c) Nichtergreifen von Rechtsbehelfen, § 839 III BGB Kein Zugriff
        7. Art und Umfang des Schadensersatzes Kein Zugriff
        8. Der haftende Hoheitsträger Kein Zugriff
        - Übersicht 19: Amtshaftung, § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG (Prüfschema) Kein Zugriff
      2. a) Öffentlich-rechtliches Handeln Kein Zugriff
        b) Eigentumseingriff Kein Zugriff
        c) Hoheitlicher Rechtsakt mit Enteignungscharakter Kein Zugriff
        d) Gemeinwohlinteresse Kein Zugriff
        e) Gesetzliche Entschädigungsregelung Kein Zugriff
        f) Rechtmäßigkeit des Eigentumseingriffs im übrigen Kein Zugriff
        g) Art und Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
        h) Rechtsweg Kein Zugriff
        a) Begriff und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        b) Öffentlich-rechtliches Handeln Kein Zugriff
        c) Eigentumseingriff Kein Zugriff
        d) Unmittelbarkeit des Eingriffs und der Eingriffsfolgen Kein Zugriff
        e) Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        f) Sonderopfer Kein Zugriff
        g) Gemeinwohlbezug Kein Zugriff
        h) Anspruchsausschluss für legislatives Unrecht Kein Zugriff
        aa) Vorrang des Primärrechtsschutzes Kein Zugriff
        bb) Sonstiges Mitverschulden Kein Zugriff
        j) Art und Umfang der Entschädigung Kein Zugriff
        k) Rechtsweg Kein Zugriff
        a) Begriff und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        b) Öffentlich-rechtliches Handeln, Eigentumseingriff, Unmittelbarkeit Kein Zugriff
        c) Rechtmäßigkeit des öffentlich-rechtlichen Handelns Kein Zugriff
        - Übersicht 20: Entschädigungsansprüche für Eigentumseingriffe (Prüfschema) Kein Zugriff
      3. III. Aufopferungsansprüche Kein Zugriff
      4. 1. Begriff Kein Zugriff
        2. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        a) Öffentlich-rechtliches Handeln Kein Zugriff
        b) Rechtseingriff Kein Zugriff
        c) Unmittelbarkeit der Folgen Kein Zugriff
        d) Rechtswidrigkeit der Folgen Kein Zugriff
        e) Rechtsgrundlosigkeit der Folgen Kein Zugriff
        f) Möglichkeit der Folgenbeseitigung Kein Zugriff
        g) Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung Kein Zugriff
        h) Rechtsgedanke des § 254 BGB Kein Zugriff
        i) Prinzipieller Ausschluss von Folgenentschädigung Kein Zugriff
        - Übersicht 21: Folgenbeseitigungsanspruch (Prüfschema) Kein Zugriff
      5. 1. Begriff Kein Zugriff
        2. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        a) Vermögensverschiebung Kein Zugriff
        b) Öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehung Kein Zugriff
        c) Ohne Rechtsgrund Kein Zugriff
        d) Erstattungsumfang Kein Zugriff
        e) Kein Ausschluss des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs Kein Zugriff
        - Übersicht 22: Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (Prüfschema) Kein Zugriff
      6. 1. Ausgangssituation Kein Zugriff
        2. Begriff und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
        3. Anspruchsstruktur Kein Zugriff
        - Übersicht 23: EU-rechtlicher Staatshaftungsanspruch (Prüfschema) Kein Zugriff
1. 1. 1. - Übersicht 24: Die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Das Europäische Parlament , Art. 13, 14 EUV, Art. 223 ff. AEUV Kein Zugriff
      2. b) Der Europäische Rat, Art. 13, 15 EUV, Art. 235 f. AEUV Kein Zugriff
      3. c) Der Rat, Art. 13, 16 EUV, Art. 237 ff. AEUV Kein Zugriff
      4. d) Die Kommission, Art. 13, 17 EUV, Art. 244 ff. AEUV Kein Zugriff
      5. e) Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Art. 13, 19 EUV, Art. 251 ff. AEUV Kein Zugriff
      6. f) Die Europäische Zentralbank (EZB), Art. 13 EUV, Art. 282 ff. AEUV Kein Zugriff
      7. g) Der Rechnungshof, Art. 13 EUV, Art. 285 ff. AEUV Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Art. 18, 27 EUV Kein Zugriff
      2. b) Die Europäische Investitionsbank (EIB), Art. 308 f. AEUV Kein Zugriff
      3. - Übersicht 25: Die Organe und weitere Institutionen der EU Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Gründungsverträge Kein Zugriff
    2. 2. Die EU-Grundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Die gewohnheitsrechtlichen Rechtssätze und allgemeinen Rechtsgrundsätze des EU-Rechts Kein Zugriff
    4. 4. Rechtswirkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verordnungen, Art. 288 II AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Richtlinien, Art. 288 III AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Beschlüsse, Art. 288 IV AEUV Kein Zugriff
    4. 1. - Übersicht 26: Sekundäres EU-Recht, Art. 288 AEUV Kein Zugriff
3. § 28 Die Europäischen Grundrechte Kein Zugriff
4. § 29 Die Grundfreiheiten Kein Zugriff
5. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258, 259 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Nichtigkeitsklage, Art. 263 AEUV Kein Zugriff
    3. 3. Amtshaftungsklage, Art. 268 i.V.m. Art. 340 II AEUV Kein Zugriff
    4. 1. aa) Vorlageberechtigte Kein Zugriff
        bb) Vorlagegegenstand (Vorlagefrage) Kein Zugriff
        aaa) Vorlagerecht Kein Zugriff
        bbb) Vorlagepflicht Kein Zugriff
      2. - Übersicht 27: Die wichtigsten EuGH-Verfahrensarten Kein Zugriff
6. § 31 Anwendungsvorrang des EU-Rechts Kein Zugriff
1. Fall 1: Schwierige Bundeskanzlerwahlen Kein Zugriff
2. Fall 2: Das Bundesnichtraucherschutzgesetz Kein Zugriff
3. Fall 3: Zustimmungspflichtiges oder nicht zustimmungspflichtiges Pflichtexemplargesetz? Kein Zugriff
4. Fall 4: Ärger im Bundestag Kein Zugriff
5. Fall 5: Landwirt Maxelmoser Kein Zugriff
6. Fall 6: Kein Erbarmen mit Kampfhunden Kein Zugriff
7. Fall 7: Kampf den Pfunden Kein Zugriff
8. Fall 8: Ein trinkfester Amtsinspektor Kein Zugriff
9. Fall 9: Es lebe der Sport Kein Zugriff
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 330

Literaturverzeichnis (27 Einträge)

?Hinweise auf Gesetzessammlungen und Literatur Google Scholar öffnen
Die nachfolgenden Hinweise enthalten kein Werturteil über die wissenschaftliche Qualität der Literatur. Vielmehr orientieren sie sich an den Bedürfnissen der Zielgruppe dieses Buches. Die Hinweise beschränken sich deshalb auf einige wenige Bücher zu den verschiedenen Rechtsgebieten des öffentlichen Rechts. Sie sind aus meiner Sicht für Nebenfachstudenten, die an weiterführenden Informationen zu einzelnen Rechtsfragen interessiert sind, besonders geeignet. Eine umfängliche Literaturauswahl findet sich in Steffen Detterbeck, Öffentliches Recht, 11. Aufl. 2018. Google Scholar öffnen
I. Gesetzestexte Google Scholar öffnen
Unabdingbare Grundvoraussetzung für die Arbeit mit diesem und mit anderen Büchern sowie für eine sinnvolle Teilnahme an Lehrveranstaltungen ist der Besitz der einschlägigen Gesetzestexte. Besonders empfehlenswert ist die nachfolgend genannte Gesetzessammlung. Sie ist die preiswerteste und enthält alle wichtigen Gesetze zum öffentlichen Recht. Google Scholar öffnen
Basistexte Öffentliches Recht: Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht, dtv. Google Scholar öffnen
II. Staatsrechtliche Literatur Google Scholar öffnen
Christoph Degenhart, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 36. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Martin Will, Staatsrecht I, Staatsorganisationsrecht, 2021 Google Scholar öffnen
Friedhelm Hufen, Staatsrecht II, Grundrechte, 8. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Thorsten Kingreen/Ralf Poscher, Grundrechte, Staatsrecht II, 36. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Hans Jarass/Bodo Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Kommentar, 16. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Hermann v. Mangoldt/Friedrich Klein/Christian Starck, Grundgesetz, Kommentar, Bd. 1-3, 7. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
Michael Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
III. Verwaltungsrechtliche Literatur Google Scholar öffnen
Steffen Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht, 19. Aufl. 2021 Google Scholar öffnen
Hartmut Maurer/Christian Waldhoff, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
Ferdinand O. Kopp/Ulrich Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 21. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Ferdinand O. Kopp/Wolf-Rüdiger Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 26. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
IV. Europarechtliche Literatur Google Scholar öffnen
Alexander Thiele, Europarecht, 15. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
Andreas Haratsch/Christian Koenig/Matthias Pechstein, Europarecht, 12. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Matthias Herdegen, Europarecht, 22. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen
Rudolf Geiger/Daniel-Erasmus Khan/Markus Kotzur, EUV, AEUV – Kommentar, 6. Aufl. 2017 Google Scholar öffnen
Christoph Vedder/Wolff Heintschel von Heinegg, Europäisches Unionsrecht, Handkommentar, 2. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
V. Rechtsgebietsübergreifende Literatur Google Scholar öffnen
Steffen Detterbeck, Öffentliches Recht. Ein Basislehrbuch zum Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Europarecht mit Übungsfällen, 11. Aufl. 2018 Google Scholar öffnen
Helge Sodan/Jan Ziekow, Grundkurs Öffentliches Recht, 9. Aufl. 2020 Google Scholar öffnen