Im September 2006 sind die Gesetzesänderungen zur Umsetzung der ersten Stufe der Föderalismusreform in Kraft getreten. Im Bereich der Europa-Angelegenheiten sind dies vor allem die Übertragung der Verhandlungsführung im EU-Ministerrat auf einen Vertreter der Länder in den Bereichen der schulischen Bildung, der Kultur und des Rundfunks, die neuen Regelungen zur EU-Haftung sowie der nationale Stabilitätspakt zur Einhaltung der Maastrichter Kriterien der Euro-Währungsunion.
Ausgehend von diesen rechtlichen Änderungen hat die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt als Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder gemeinsam mit dem Europäischen Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen und dem Institut für Politikwissenschaft der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg im Januar 2007 die Konferenz „Föderalismusreform und Europa“ durchgeführt.
Praktiker aus Politik und Verwaltung sowie Wissenschaftler haben im Rahmen der drei Themenkreise „Artikel 23 GG – Bund und Länder gemeinsam in Europa?“, „Europäische Vorfeldarbeit - Interessenvertretung oder Neben-Außenpolitik?“ und „EU-Haftung und nationaler Stabilitätspakt – gemeinsame Verantwortung für die Einhaltung europäischen Rechts“ über das Zusammenwirken von Bund und Ländern in europäischen Angelegenheiten diskutiert.
Der Tagungsband macht die Beiträge und Diskussionen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3215-2
ISBN-Online
978-3-8452-0594-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung Tübingen (EZFF)
Band
30
Sprache
Deutsch
Seiten
113
Produkttyp
Sammelband
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
Einleitungsreferat Kein Zugriff Seiten 9 - 12 Rainer Robra
Prof. Dr. Rudolf Hrbek, Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen Kein Zugriff Seiten 13 - 15 Rudolf Hrbek
Dr. Joachim Wuermeling, Staatssekretär, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Kein Zugriff Seiten 16 - 21 Joachim Wuermeling
Dr. Claus-Peter Clostermeyer, Abteilungsleiter im Staatsministerium Baden-Württemberg Kein Zugriff Seiten 22 - 25 Claus-Peter Clostermeyer
Diskussion Kein Zugriff Seiten 26 - 42
Prof. Dr. Wolfgang Renzsch, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg Kein Zugriff Seiten 43 - 45 Wolfgang Renzsch
Gerold Wucherpfennig, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Chef der Thüringer Staatskanzlei Kein Zugriff Seiten 46 - 48 Gerold Wucherpfennig
Prof. Dr. Pascal Hector, Auswärtiges Amt Kein Zugriff Seiten 49 - 52 Pascal Hector
Gerhard Stahl, Generalsekretär des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 53 - 55 Gerhard Stahl
Prof. Dr. Charlie Jeffery, Universität Edinburgh Kein Zugriff Seiten 56 - 59 Charlie Jeffery
Diskussion Kein Zugriff Seiten 60 - 68
Prof. Dr. Christian Tietje, Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg Kein Zugriff Seiten 69 - 69 Christian Tietje
Karl Diller, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesministerium der Finanzen Kein Zugriff Seiten 69 - 71 Karl Diller
Hartmut Möllring, Finanzminister des Landes Niedersachsen Kein Zugriff Seiten 72 - 81 Hartmut Möllring
Prof. Dr. Christian Tietje, Martin-Luther-Universität Halle/Wittenberg Kein Zugriff Seiten 82 - 84 Christian Tietje
Diskussion Kein Zugriff Seiten 85 - 92
Schlusswort Kein Zugriff Seiten 93 - 112 Rainer Robra
Drucksache 34 der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Kein Zugriff
Drucksache 41 der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Kein Zugriff
Herausgeber und Autoren Kein Zugriff Seiten 113 - 113
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