Das Verhältnis des Strafrechts zum Disziplinarrecht: Unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Grenzen staatlichen Strafens

Prof. Dr. Janique Brüning

doi:10.5771/9783845273440

Zusammenfassung

Die Abhandlung arbeitet erstmals systematisch umfassend das Verhältnis des Strafrechts zum Disziplinarrecht auf. Seitdem sich das Disziplinarrecht im 19. Jahrhundert endgültig vom Strafrecht losgelöst hat, herrscht die Idee vor, dass beide Rechtsgebiete wesensverscheiden sind. Das Dogma der Wesensverschiedenheit führt dazu, dass Strafen und Disziplinarmaßnahmen kumulativ verhängt werden dürfen und dass neben dem Mehrfachbestrafungsverbot weitere spezifische strafrechtliche Verfassungsgarantien, wie z.B. das Schuldprinzip oder das Gesetzlichkeitsprinzip im Disziplinarrecht nicht anwendbar sind.

Die Arbeit zeigt auf, wie veraltete und überwunden geglaubte Ansichten vor allem zum Strafzweckverständnis, zur Rechtsgutslehre und zur Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis heute noch die aktuelle Diskussion beeinflussen. Wesentliche Fortentwicklungen im Straf- und Verfassungsrecht wurden bislang nicht ausreichend in Bezug auf das Verhältnis des Strafrechts zum Disziplinarrecht gewürdigt. Die Abhandlung stellt die These auf, dass beide Rechtsgebiete struktur- und damit wesensgleich sind, mit der Folge, dass die verfassungsrechtlichen strafrechtlichen Schutzgarantien grundsätzlich auch im Disziplinarrecht Anwendung finden müssen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2017
Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-2952-4
ISBN-Online: 978-3-8452-7344-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Neue Schriften zum Strafrecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 614
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
1. A. Die Einführung in das Problem Kein Zugriff
2. B. Der Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. A. Die Entwicklung des Beamtentums und des dazugehörigen „Standesstrafrechts“ Kein Zugriff
  2. B. Die Loslösung und Verselbstständigung des Disziplinarrechts vom Strafrecht Kein Zugriff
  3. C. Die Bundesdisziplinarordnung Kein Zugriff
  4. D. Das Bundesdisziplinargesetz Kein Zugriff
2. 1. A. Die Aufgabe des Disziplinarrechts und der Zweck der „Disziplinarstrafe“ im Beamtendisziplinarrecht Kein Zugriff
  2. B. Die Aufgabe des Disziplinarrechts und der Zweck der „Disziplinarstrafe“ im Wehrdisziplinarrecht Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. (1) Allgemeine dogmatische Grundlagen Kein Zugriff
        (2) Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens Kein Zugriff
        (3) Der Verdacht als Pflichtverletzung Kein Zugriff
        (4) Innerdienstliches und außerdienstliches Verhalten Kein Zugriff
        bb) Die Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
        cc) Die Schuld Kein Zugriff
        aa) Der Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
        bb) Die einzelnen Pflichttatbestände – eine kursorische Darstellung Kein Zugriff
        cc) Der Verhaltenstypus Kein Zugriff
      2. (1) Der Verweis gem. § 6 BDG Kein Zugriff
        (2) Die Geldbuße gem. § 7 BDG Kein Zugriff
        (3) Die Kürzung der Dienstbezüge gem. § 8 BDG Kein Zugriff
        (4) Die Zurückstufung gem. § 9 BDG Kein Zugriff
        (5) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gem. § 10 BDG Kein Zugriff
        (1) Die Kürzung des Ruhegehalts gem. § 11 BDG Kein Zugriff
        (2) Die Aberkennung des Ruhegehalts gem. § 12 BDG Kein Zugriff
        cc) Die Maßnahmen gegen Beamte auf Probe gem. § 5 Abs. 3 BDG Kein Zugriff
        aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
        bb) Das Schuldprinzip Kein Zugriff
        cc) Die Strafzwecke Kein Zugriff
        (1) Der Ermessensgrundsatz gem. § 13 Abs. 1 S. 1 BDG Kein Zugriff
        (2) Die Bemessungskriterien i.S.d. § 13 Abs. 1 S. 2 bis 4 BDG Kein Zugriff
        (3) Die Bemessungskriterien gem. § 13 Abs. 2 BDG – die Verhängung der Höchstmaßnahme Kein Zugriff
        ee) Der Bemessungsvorgang Kein Zugriff
        aa) Das Mehrfachahndungsverbot gem. § 14 BDG Kein Zugriff
        bb) Das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gem. § 15 BDG Kein Zugriff
        d) Das Verwertungsverbot gem. § 16 BDG Kein Zugriff
        e) Die beamtenrechtlichen Folgen Kein Zugriff
        f) Der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts gem. § 45 StGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Zuständigkeit des Dienstvorgesetzten Kein Zugriff
        b) Der persönliche Geltungsbereich Kein Zugriff
        c) Der sachliche Geltungsbereich Kein Zugriff
        d) Der Disziplinarklageverbrauch Kein Zugriff
        e) Die Immunität als Verfahrenshindernis Kein Zugriff
      2. a) Der Beamte Kein Zugriff
        b) Der Bevollmächtigte und der Beistand Kein Zugriff
        c) Der Dienstherr Kein Zugriff
        d) Die Behörde des Bundesdisziplinaranwalts und ihre Auflösung Kein Zugriff
        e) Das Disziplinargericht Kein Zugriff
        f) Die Personalvertretung Kein Zugriff
      3. aa) Die Einleitung des Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
        (1) Einleitung und Umfang der Ermittlungen Kein Zugriff
        (2) Die Beweisaufnahme Kein Zugriff
        (1) Die Einstellungsverfügung gem. § 32 BDG Kein Zugriff
        (2) Die Disziplinarverfügung gem. § 33 BDG Kein Zugriff
        (3) Die Disziplinarklage gem. § 34 BDG Kein Zugriff
        dd) Das Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
        aa) Das gerichtliche Verfahren bei der Disziplinarklage i.S.d. § 34 BDG Kein Zugriff
        bb) Das gerichtliche Verfahren bei der Anfechtungsklage gegen die Disziplinarverfügung i.S.d. § 33 BDG Kein Zugriff
    3. III. Die Vollstreckung der Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. I. Die förmliche Anerkennung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Voraussetzungen – Das Dienstvergehen gem. § 23 SG Kein Zugriff
        aa) Innerdienstliches und außerdienstliches Verhalten Kein Zugriff
        bb) Die einzelnen Pflichttatbestände – eine kursorische Aufzählung Kein Zugriff
      2. (1) Der einfache Verweis gem. § 23 Abs. 1 WDO Kein Zugriff
        (2) Der strenge Verweis gem. § 23 Abs. 2 WDO Kein Zugriff
        (3) Die Disziplinarbuße gem. § 24 WDO Kein Zugriff
        (4) Die Ausgangsbeschränkung gem. § 25 WDO Kein Zugriff
        (5) Der Disziplinararrest gem. § 26 WDO Kein Zugriff
        (a) Die Kürzung der Dienstbezüge gem. § 59 WDO Kein Zugriff
        (b) Das Beförderungsverbot gem. § 60 WDO Kein Zugriff
        (c) Die Herabsetzung in der Besoldung gem. § 61 WDO Kein Zugriff
        (d) Die Dienstgradherabsetzung gem. § 62 WDO Kein Zugriff
        (e) Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis gem. § 63 WDO Kein Zugriff
        (a) Die Kürzung des Ruhegehaltes gem. § 64 WDO Kein Zugriff
        (b) Die Aberkennung des Ruhegehaltes gem. § 65 WDO Kein Zugriff
        (3) Der Maßnahmenkatalog gem. § 58 Abs. 3 WDO Kein Zugriff
        b) Die Bemessung der Disziplinarmaßnahme gem. §§ 15 Abs. 2, 38, 58 Abs. 7 WDO Kein Zugriff
        aa) Das Mehrfachahndungsverbot gem. § 16 WDO Kein Zugriff
        bb) Das Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs gem. § 17 WDO Kein Zugriff
        d) Das Tilgungsgebot und das Verwertungsverbot gem. § 8 WDO Kein Zugriff
        e) Die soldatenrechtlichen Folgen und der Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts Kein Zugriff
        f) Erzieherische Maßnahmen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Keine Abkehr von strafverfahrensrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
      2. a) Der sachliche und persönliche Geltungsbereich Kein Zugriff
        b) Der Disziplinarklageverbrauch Kein Zugriff
      3. a) Der Soldat Kein Zugriff
        b) Der Verteidiger Kein Zugriff
        c) Der Disziplinarvorgesetzte Kein Zugriff
        d) Die Wehrdienstgerichte Kein Zugriff
        e) Die Behörde des Wehrdisziplinaranwalts Kein Zugriff
        f) Die Vertrauensperson Kein Zugriff
      4. aa) Die Einleitung des einfachen Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
        bb) Die Durchführung des einfachen Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
        (1) Das Absehen von einer Disziplinarmaßnahme gem. § 36 WDO Kein Zugriff
        (2) Die Verhängung einer erzieherischen Maßnahme Kein Zugriff
        (3) Die Verhängung einer einfachen Disziplinarmaßnahme gem. § 37 WDO Kein Zugriff
        (4) Die Meldung gem. § 30 Abs. 2 WDO Kein Zugriff
        (5) Die Entscheidung der Ermittlungsbehörde gem. § 41 WDO Kein Zugriff
        dd) Das Beschwerdeverfahren gem. § 42 WDO Kein Zugriff
        aa) Die Vorermittlungen Kein Zugriff
        bb) Die Einleitung des gerichtlichen Disziplinarverfahrens Kein Zugriff
        cc) Das Verfahren vor Gericht Kein Zugriff
        dd) Die vorläufige Dienstenthebung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Die Vollstreckung einfacher Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
      2. 2. Die Vollstreckung gerichtlicher Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
      2. 2. Die formalisierte Sozialkontrolle Kein Zugriff
      3. 3. Bestätigung gesellschaftlicher Identität Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassende (erste) Bewertung Kein Zugriff
    2. II. Die Aufgabe des Disziplinarrechts Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die formalisierte Sozialkontrolle Kein Zugriff
      2. 2. Der Bezug der Personengruppen Kein Zugriff
      3. 3. Die Diversifizierung des Rechtsgüterschutzes Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Vergeltungstheorie Kein Zugriff
        b) Die Sühnetheorie Kein Zugriff
      2. aa) Die Theorie des psychologischen Zwangs – die negative Generalprävention Kein Zugriff
        bb) Die Theorie der positiven Generalprävention Kein Zugriff
        b) Die Theorie der Spezialprävention Kein Zugriff
      3. a) Kritik an den absoluten Theorien Kein Zugriff
        b) Kritik an den generalpräventiven Theorien Kein Zugriff
        c) Kritik an der spezialpräventiven Theorie Kein Zugriff
      4. 4. Die Vereinigungstheorien Kein Zugriff
    2. II. Die Strafzwecke im Disziplinarrecht Kein Zugriff
    3. III. Vergleichende Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Zur verfassungsrechtlichen Legitimation des Schuldprinzips Kein Zugriff
    2. 1. a) Der psychologische Schuldbegriff Kein Zugriff
        b) Der normative Schuldbegriff Kein Zugriff
        c) Der funktionale Schuldbegriff Kein Zugriff
        d) Der soziale Schuldbegriff Kein Zugriff
      2. 2. Die Strafzumessungsschuld Kein Zugriff
      3. a) Die Spielraumtheorie Kein Zugriff
        aa) Die Punktstrafentheorie Kein Zugriff
        bb) Die Lehre von der Tatproportionalität Kein Zugriff
        cc) Die Stellenwerttheorie Kein Zugriff
        aa) Die Generalprävention Kein Zugriff
        bb) Die Spezialprävention Kein Zugriff
        d) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. 4. Das Schuldprinzip und die Maßregeln der Besserung und Sicherung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Strafbegründungsschuld Kein Zugriff
      2. a) Das Meinungsspektrum Kein Zugriff
        aa) Ausgangspunkt: Disziplinarmaßnahme als vergangenheitsbezogene Reaktion Kein Zugriff
        bb) Die Gefährlichkeit als Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
        (1) Die Definition der „Schwere“ des Dienstvergehens mit Hilfe der Lehre von der Tatproportionalität Kein Zugriff
        (2) Das „Schwere“-Kriterium in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
        (1) Die dogmatischen Voraussetzungen der Maßnahmenbemessung Kein Zugriff
        (a) Die Vereinbarkeit der § 13 BDG, § 38 WDO mit dem Schuldprinzip Kein Zugriff
        (b) Die Vereinbarkeit der § 13 BDG, § 38 WDO mit dem Erfordernis der Berücksichtigung präventiver Gesichtspunkte Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Vergleich und Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Die Generalprävention Kein Zugriff
      3. 3. Das Schuldprinzip Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
        b) Die Rechtsfolgen Kein Zugriff
      2. 2. Die „gesetzliche“ Bestimmtheit Kein Zugriff
      3. aa) Die Grundzüge der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Die Kritik Kein Zugriff
        b) Das Verbot von Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
        c) Das Analogieverbot Kein Zugriff
        d) Das Rückwirkungsverbot Kein Zugriff
    3. 1. 1. Das Meinungsspektrum Kein Zugriff
      2. 2. Die Kritik Kein Zugriff
    4. IV. Vergleichende Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Das Gebot der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit Kein Zugriff
      2. 2. Art. 103 Abs. 3 GG als Grundrecht oder Schranken-Schranke Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Tatbegriff des Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. 2. Die allgemeinen Strafgesetze i.S.d. Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. aa) Die Art der Erstentscheidung im Strafverfahren Kein Zugriff
        bb) Die Art der Erstentscheidung im Disziplinarverfahren Kein Zugriff
        b) Die Art der Zweitmaßnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. 1. Die Handlung Kein Zugriff
      2. a) Die Pflichtverletzung als Pendant zur Straftat Kein Zugriff
        b) Das deliktstypische Handlungs- und Erfolgsunrecht Kein Zugriff
        aa) Handlungs- und Erfolgsunrecht als Voraussetzung eines vollendeten Delikts Kein Zugriff
        (1) Die Unterscheidung zwischen Rechtsgut, Rechtsgutsobjekt und Handlungsobjekt Kein Zugriff
        (2) Die Unterscheidung zwischen Verletzungs- und Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
        (3) Abstrakte Gefährdungsdelikte und der Schutz kollektiver Rechtsgüter Kein Zugriff
        (4) Die Versuchsstruktur abstrakter Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
        (5) Disziplinare Pflichttatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte Kein Zugriff
        d) Das Einheitstätersystem Kein Zugriff
    2. II. Die Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
    3. III. Die Schuld Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Die Freiheitsstrafe Kein Zugriff
        bb) Die Geldstrafe Kein Zugriff
        cc) Das Fahrverbot gem. § 44 StGB Kein Zugriff
        b) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung Kein Zugriff
        c) Die Nebenfolgen und die sonstigen Folgen i.S.d. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB Kein Zugriff
        d) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. §§ 59 ff. StGB Kein Zugriff
        e) Das Absehen von Strafe i.S.d. § 60 StGB Kein Zugriff
      2. (1) Die Weisungen gem. § 10 JGG Kein Zugriff
        (2) Die Hilfe zur Erziehung gem. § 12 JGG Kein Zugriff
        (1) Die Verwarnung gem. § 14 JGG Kein Zugriff
        (2) Die Auflagen gem. § 15 JGG Kein Zugriff
        (3) Der Jugendarrest gem. § 16 JGG Kein Zugriff
        cc) Die Jugendstrafe Kein Zugriff
        b) Die Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie sonstige Maßnahmen Kein Zugriff
      3. a) Der Geltungsbereich des WStG Kein Zugriff
        b) Der Strafarrest gem. § 9 WStG Kein Zugriff
        c) Die Geldstrafe bei Straftaten von Soldaten gem. § 10 WStG Kein Zugriff
      4. aa) Der Verweis Kein Zugriff
        bb) Die Geldbuße bzw. Disziplinarbuße und die Kürzung der Dienstbezüge Kein Zugriff
        cc) Der Disziplinararrest Kein Zugriff
        dd) Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Kein Zugriff
        ee) Keine „anleitenden“ bzw. „helfenden“ Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
        ff) Aussetzung der Vollstreckung der Sanktion zur Bewährung Kein Zugriff
        aa) Die repressiven Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
        bb) Die präventiven Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Bestimmung des Strafrahmens Kein Zugriff
        b) Die Bestimmung des sog. Schuldrahmens Kein Zugriff
        c) Die Bestimmung der Strafhöhe Kein Zugriff
        d) Die Wahl der Strafart und die weiteren Strafzumessungsschritte Kein Zugriff
      2. a) Die Gegenüberstellung der Rechtsgebiete Kein Zugriff
        (1) Die Gewichtung innerhalb des Stufenprinzips Kein Zugriff
        (2) Die Wahl der Sanktionsspur als Ausgangspunkt der Maßnahmenbemessung Kein Zugriff
        bb) Die Vermischung der Sanktionsmaßstäbe Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Die Gegensatzpaare Offizialprinzip und Dispositionsmaxime sowie Untersuchungs- und Verhandlungsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die Erforschung der materiellen Wahrheit Kein Zugriff
      2. 2. Die Rolle der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      3. 3. Die Rolle der Verteidigung Kein Zugriff
      4. 4. Das „Verständigungsproblem“ Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Erforschung der materiellen Wahrheit und die damit verbundenen Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
      2. 2. Die Rolle des Dienstvorgesetzten Kein Zugriff
      3. 3. Die Rolle des Bevollmächtigten und des Beistandes Kein Zugriff
    4. 1. 1. Die Erforschung der materiellen Wahrheit Kein Zugriff
      2. 2. Die Rolle des Dienstvorgesetzten, der Ermittlungsbehörde und des Wehrdisziplinaranwalts Kein Zugriff
      3. 3. Die Rolle des Verteidigers Kein Zugriff
    5. 1. 1. Anschuldigungsverfahren contra adversatorisches Parteiverfahren Kein Zugriff
      2. a) Das Schuldprinzip als Grund für die Geltung des Untersuchungsgrundsatzes Kein Zugriff
        b) Die Ausgestaltung des Untersuchungsgrundsatzes Kein Zugriff
      3. 3. Das Offizialprinzip Kein Zugriff
      4. 4. Die Grundsätze der Unmittelbarkeit, Öffentlichkeit und Mündlichkeit Kein Zugriff
      5. 5. Die Verteidigung Kein Zugriff
      6. 6. Der Richtervorbehalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Die Funktionen des Beschleunigungsgrundsatzes Kein Zugriff
      2. a) Die beschuldigtenschützende Dimension Kein Zugriff
        b) Die wahrheitssichernde und prozessökonomische Dimension Kein Zugriff
    2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. 2. Die rechtlichen Konsequenzen langer und überlanger Verfahrensdauer Kein Zugriff
    3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. a) Die Geltung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK unter strafrechtlichen Aspekten Kein Zugriff
        b) Die Geltung des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK unter zivilrechtlichen Aspekten Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
    4. IV. Vergleichende Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Das Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        b) Das Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
        c) Die Gleichheit vor dem Gesetz gem. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Das Legalitätsprinzip im Kontext der Aufgabe des Strafrechts und der Strafzwecke Kein Zugriff
    2. II. Das Legalitätsprinzip im Strafverfahren Kein Zugriff
    3. III. Das Legalitätsprinzip im Disziplinarverfahren Kein Zugriff
    4. IV. Vergleichende Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. A. Die Wesensgleichheit zwischen Strafrecht und Disziplinarrecht im älteren Schrifttum Kein Zugriff
  2. B. Die Wesensverschiedenheit zwischen Strafrecht und Disziplinarrecht in Schrifttum und Rechtsprechung Kein Zugriff
  3. C. Die Wesensgleichheit oder die wesensgleiche Ausgestaltung des Strafrechts und des Disziplinarrechts im „neueren“ Schrifttum Kein Zugriff
2. 1. A. Die Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Das besondere Gewaltverhältnis als Grundlage des disziplinaren Unrechts Kein Zugriff
      2. a) Die Entwicklung der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis Kein Zugriff
        b) Die fehlende Tragfähigkeit der Lehre vom besonderen Gewaltverhältnis für das disziplinare Unrecht Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Der Weg von der Rechtsverletzung zur Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        bb) Der Weg von der Rechtsgutsverletzung zur Pflichtverletzung im Nationalsozialismus Kein Zugriff
        cc) Die Dogmengeschichte der Abgrenzung zwischen Ordnungswidrigkeiten und Straftaten Kein Zugriff
        aa) Der Rechtsgutsbegriff Kein Zugriff
        (1) Die systemimmanenten Funktionen Kein Zugriff
        (2) Die systemkritische oder systemtranszendente Legitimationsfunktion Kein Zugriff
        (a) Die personale Rechtsgutstheorie Kein Zugriff
        (b) Die monistisch-etatistische Rechtsgutstheorie Kein Zugriff
        (c) Die Kritik Kein Zugriff
        (2) Das dualistische Rechtsgutskonzept Kein Zugriff
      2. aa) Systemkritischer, vorpositivistischer Rechtsgutsbegriff Kein Zugriff
        bb) Positivistischer, verfassungsrechtlicher Rechtsgutsbegriff Kein Zugriff
        (1) Die Demokratieferne der systemkritischen Rechtsgutslehre Kein Zugriff
        (2) Die Nichtachtung der Grundrechtsdogmatik Kein Zugriff
        (1) Grundsätzliches Kein Zugriff
        (2) Die Unsicherheiten bei der Bestimmung des Rechtsguts der Amtsdelikte i.S.d. §§ 331 ff. StGB Kein Zugriff
        cc) Der Vergleich zum Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
        dd) Der Vergleich zum Strafrecht im Nationalsozialismus – Pflichtverletzung contra Rechtsgutsverletzung Kein Zugriff
        ee) Die Rechtsgutstheorie und die fehlende Anwendung von Schutzgarantien im Disziplinarrecht Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Die Schuld Kein Zugriff
  4. D. Die Strafzwecke Kein Zugriff
  5. E. Die Strafe Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Die Schuld Kein Zugriff
        b) Der Versuch und die Vollendung disziplinarer Pflichttatbestände Kein Zugriff
        c) Die Täterschaft Kein Zugriff
        d) Die disziplinaren Generalklauseln und das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
        e) Die Rechtsfolgen und ihre Bemessung Kein Zugriff
      2. 2. Tatstrafrecht und Täterstrafrecht Kein Zugriff
    2. 1. 1. Verfahren zur Klärung eines Schuldvorwurfs Kein Zugriff
      2. 2. Das Legalitätsprinzip Kein Zugriff
  7. G. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. Kapitel: Die verfassungsrechtliche Sonderstellung der staatlichen Strafgewalt Kein Zugriff
2. 1. A. Die Zweispurigkeit des Sanktionssystems Kein Zugriff
  2. 1. I. Das sozial-ethische Element der Strafe Kein Zugriff
    2. II. Das Strafübel Kein Zugriff
    3. III. Der Missbilligungscharakter der Strafe Kein Zugriff
  3. C. Die präventiven Sanktionen Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Das Schuldprinzip, das Gesetzlichkeitsprinzip und das Mehrfachbestrafungsverbot Kein Zugriff
    2. II. Der Richtervorbehalt Kein Zugriff
    3. III. Das Recht auf Verteidigung Kein Zugriff
    4. IV. Die Geltung der EMRK Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
    2. II. Das Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    3. III. Das Mehrfachbestrafungsvebot gem. Art. 103 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. IV. Der Richtervorbehalt Kein Zugriff
4. 1. A. Die Zweispurigkeit im Disziplinarrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Der Missbilligungscharakter repressiver Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
      2. a) Das Schuldprinzip Kein Zugriff
        b) Das Gesetzlichkeitsprinzip gem. Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (1) Die subjektiv-historische Auslegungsmethode Kein Zugriff
        (2) Die objektiv-teleologische Auslegungsmethode Kein Zugriff
        (3) Die Kritik Kein Zugriff
        bb) Die Auslegung des Begriffes „allgemeine Strafgesetze“ Kein Zugriff
        d) Der Richtervorbehalt und das Recht auf Verteidigung Kein Zugriff
        e) Die Garantien des Art. 6 EMRK Kein Zugriff
    2. II. Die präventiven Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
5. 1. A. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung Kein Zugriff
  2. B. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 581 - 614

Das Verhältnis des Strafrechts zum Disziplinarrecht

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