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Monographie Kein Zugriff

Der Steuerbetrug

Eine Untersuchung zur Systematisierung der europäisierten Deliktsfamilie des Betruges und zur legitimen Reichweite des notwendig normgeprägten Betrugsunrechts der Steuerhinterziehung
Autor:innen:
Verlag:
 2016

Zusammenfassung

Die Abhandlung arbeitet erstmals umfassend den Unrechtscharakter der vermehrt in der Praxis bedeutsamen strafbaren Steuerhinterziehung auf. Die Arbeit bestimmt die kommunikationsgebundene Steuerhinterziehung als strafbaren Steuerbetrug. Auf dieser Basis zeigt sie Grenzen auf, welche die Justiz bei der Auslegung der Steuerhinterziehung auch dann beachten muss, wenn man ihre Einstufung als ernste Straftat nicht leugnet. So fordert die Abhandlung beispielhaft ein, den hohen Grad an Normativierung innerhalb der steuerlichen Rechtsanwendung nicht länger einseitig auf dem Rücken der Bürger auszutragen.

Für das europäisierte deutsche Betrugsstrafrecht leistet die Arbeit eine kritische Systematisierung. Sie weist die Betrugsdelikte als Angehörige einer Deliktsfamilie aus. Innerhalb der Kriminalisierungsdebatte mahnt Gaede eine verfassungsrechtlich fundierte Neubegründung der Rechtsgutslehre an, die weder die maßstabsabschwächende Grundrechtssonderdogmatik des BVerfG übernimmt, noch das Parlament zum Vollzugsinstrument der Strafrechtslehre mutieren lässt. Insbesondere legt die Abhandlung dar, dass der allgemeine Gleichheitssatz für Deliktsfamilien anders als bisher zu einer bedeutsamen Größe der strafrechtlichen Rechtsanwendung werden muss.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2016
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3026-1
ISBN-Online
978-3-8452-7409-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Neue Schriften zum Strafrecht
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
901
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 27
    1. I. Steuerhinterziehung als schweres Strafunrecht Kein Zugriff 28 - 33
    2. II. Denkanstöße Kein Zugriff 33 - 38
    3. III. Gang der Abhandlung Kein Zugriff 38 - 41
    4. IV. Begrenzungen Kein Zugriff 41 - 46
    1. I. Überblick Kein Zugriff 46 - 48
      1. 1. Übersicht über die Klassifikationsmuster des Besonderen Teils Kein Zugriff
      2. 2. Leistungen Kein Zugriff
      3. 3. Versäumnis: Kohärenz innerhalb der Deliktsgruppen Kein Zugriff
        1. a) Historischer Rückblick: gesetzliche Emanzipation als konturiertes und vereinheitlichendes Vermögensdelikt Kein Zugriff
              1. aa) Klassische und aktuelle Konturierung des Gefährdungsschadens Kein Zugriff
              2. bb) Würdigung des Meinungsstandes Kein Zugriff
              1. aa) Exposition anhand leitender Fallgruppen Kein Zugriff
              2. bb) Deliktstypwidrige Normativierungen Kein Zugriff
            3. (c) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. aa) Ausdehnende Normativierung: konkludente Täuschung Kein Zugriff
              2. bb) Begrenzende Normativierung: objektive Zurechnung Kein Zugriff
              1. aa) Aspekte des Irrtums Kein Zugriff
              2. bb) Aspekte der Vermögensverfügung Kein Zugriff
          3. (3) Komplettierung als kupiertes Bereicherungs- und Vermögensverschiebungsdelikt Kein Zugriff
          1. (1) Kumulation des gewerbs- und des bandenmäßigen Handelns durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
          2. (2) Verwirklichung durch den Rechtsanwender Kein Zugriff
        1. a) Erweiterter Schutz gegen autoritätsverstärkte Täuschungen Kein Zugriff
        2. b) Funktionale Übertragung auf automatisierte Verfügungen Kein Zugriff
          1. (1) Betrugsorientierte Ausdehnung des § 266a StGB zugunsten der Sozialversicherungen Kein Zugriff
          2. (2) Abgestufter Schutz bei Sozialsubventionen im Kontext der Schwarzarbeit Kein Zugriff
          1. (1) Gleich gewichteter Schutz staatlicher Wirtschaftssubventionen Kein Zugriff
          2. (2) Abgestufter Schutz privatwirtschaftlicher Institutionen Kein Zugriff
          3. (3) Abgrenzung vom Schutz der Verbraucher vor Täuschungen Kein Zugriff
          4. (4) Abgrenzung von der Irreführung am Kapitalmarkt Kein Zugriff
        5. e) Abgestufter Schutz bei der Inanspruchnahme ausgewählter öffentlich zugänglicher Leistungen Kein Zugriff
        6. f) Latentes Vorbereitungsdelikt zugunsten der Sachversicherungen Kein Zugriff
        7. g) Ergänzender Schutz bei individuell bedingten Fehlvorstellungen Kein Zugriff
        8. h) Erkenntnisse aus der Perspektive des § 263 StGB Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Zentraler tatbestandlicher Rekurs auf das Steuerrecht Kein Zugriff
        2. b) Zugespitztes Maß an strafrechtlicher Europäisierung Kein Zugriff
        3. c) Im allgemeinen Strafrecht verankertes Nebenstrafrecht Kein Zugriff
          1. (1) Verwaltungsstrafrechtliche Phase – vielgliedriger aber privilegierender Schutz bis zur Schaffung der RAO Kein Zugriff
          2. (2) Vereinheitlichende Übergangsphase – Schaffung und Entwicklung der Steuerhinterziehung in der RAO Kein Zugriff
          3. (3) Kriminalstrafrechtliche Phase – Steuerhinterziehung nach dem Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
          4. (4) Zwischenfazit und Einordnung der Entwicklung Kein Zugriff
            1. (a) Hauptfall der Steuerverkürzung Kein Zugriff
            2. (b) Zunehmend bedeutsamer Sonderfall des Steuervorteils Kein Zugriff
              1. aa) Betrugsnaher Handlungsunwert des § 370 I Nr. 1 AO Kein Zugriff
              2. bb) Betrugsnaher Handlungsunwert des § 370 I Nr. 2 AO Kein Zugriff
              3. cc) Eigenständiger Handlungsunwert des § 370 I Nr. 3 AO Kein Zugriff
            2. (b) Rudimentäre Konturierung durch Zurechnungsinstrumente Kein Zugriff
          3. (3) Verkümmerte Deutung als Bereicherungs- und Vermögensverschiebungsdelikt Kein Zugriff
          1. (1) Karussell- und Streckengeschäfte – Leitbeispiele der „Steuerhinterziehung als Gewerbe“ Kein Zugriff
          2. (2) Gewerbs- und bandenmäßige Steuerhinterziehung Kein Zugriff
          3. (3) Novellierung und erneutes Scheitern in der Praxis Kein Zugriff
          4. (4) Abschaffung und Einsatz surrogierender Regelungen Kein Zugriff
      3. 3. Die Ergänzungen der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Struktureller Vergleich der gesetzlichen Unrechtsvertypung Kein Zugriff
        1. a) Gegenentwurf: Durchsetzung der Mitwirkungspflichten des Besteuerungsverfahrens Kein Zugriff
        2. b) Gegenentwurf: Gewährleistung einer gleichmäßigen steuerrechtlichen Lastenverteilung („Steuergerechtigkeit“) Kein Zugriff
        3. c) Steuergerechtigkeit als zusätzliches Schutzgut Kein Zugriff
        4. d) Vermögen der Steuerzahler als zusätzliches Schutzgut Kein Zugriff
        5. e) Lauterer Wettbewerb als zusätzliches Schutzgut Kein Zugriff
        6. f) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Abgrenzung nach den betroffenen Vermögensposten Kein Zugriff
        2. b) Folgerung: betrugsersetzende Funktion der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
          1. (1) Dogmatische Verankerung auf der Konkurrenzebene Kein Zugriff
          2. (2) Absehbar begrenzte Reichweite der Konkurrenzthese Kein Zugriff
          3. (3) Gegenständliche Einschränkungen des subsidiären Schutzes Kein Zugriff
            1. (a) Bewältigung von Friktionen durch die Konkurrenzthese Kein Zugriff
            2. (b) Indizielle Argumente aus einschlägigen Normen Kein Zugriff
            3. (c) Zweispurigkeit des Schutzes des Staatsvermögens gegen Betrug Kein Zugriff
          5. (5) Sonderfall des Angriffs auf das erhobene Staatsvermögen Kein Zugriff
          6. (6) Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a) Unionsrechtlich gebotener Schutz der EU-Finanzen Kein Zugriff
        2. b) Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26.7.1995 Kein Zugriff
        3. c) Rechtspolitische Optionen des Vertrages von Lissabon Kein Zugriff
        4. d) Folgerungen Kein Zugriff
        1. a) Gesetzliche Orientierung an einem weiteren Betrugsbegriff Kein Zugriff
          1. (1) Leitkriterien des Rechtsguts und der konstitutiven Angriffsweise Kein Zugriff
          2. (2) Weitere Deliktsmerkmale als Gegenstände des Vergleichs Kein Zugriff
          1. (1) Leitkriterien der Betrugsfamilie Kein Zugriff
          2. (2) Weitere Deliktsmerkmale im Vergleich Kein Zugriff
          3. (3) Gesetzgeberische Normativierung Kein Zugriff
          4. (4) Folgen für die §§ 263 V und III 2 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
        4. d) Steuerhinterziehung als Betrugsdelikt Kein Zugriff
        5. e) Anwendung auf weitere Deliktsgruppen Kein Zugriff
          1. (1) Schutz im Fall wesentlicher Vergleichbarkeit Kein Zugriff
          2. (2) Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. (3) Intensivierung durch Folgerichtigkeit bzw. Kohärenz Kein Zugriff
        2. b) Bisherige (Nicht-)Anwendung auf das Strafrecht Kein Zugriff
        1. a) Kritik der bisherigen Sonderbehandlung Kein Zugriff
        2. b) Realistische Maßstäbe im strafrechtlichen Kontext Kein Zugriff
        3. c) Anschluss an die Deliktsfamilie Kein Zugriff
        1. a) Befugnisse und Grenzen der gleichheitsorientierten Auslegung Kein Zugriff
        2. b) Gebot zur systematischen Betrachtung in der Deliktsfamilie Kein Zugriff
        3. c) Weitere mögliche Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
          1. (1) Realistische Beurteilung drohender Begünstigungen Kein Zugriff
          2. (2) Spannungsverhältnis zum Gesetzlichkeitsprinzip Kein Zugriff
          3. (3) Bewährte Problembewältigung auf der Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
          4. (4) Bestätigung in der steuerstrafrechtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b) Umschlagen in ein Pönalisierungsgebot Kein Zugriff
      5. 5. Fazit und Folgerungen für die Steuerhinterziehung Kein Zugriff
      1. 1. Befund des systemwidrigen Verzichts auf eine Qualifikation Kein Zugriff
        1. a) Lehren aus früheren Strategien Kein Zugriff
        2. b) Grundansatz: Reaktivierung des Betrugsunrechts in Anlehnung an § 263 StGB Kein Zugriff
        3. c) Details eines möglichen Tatbestandes Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung und Regelungsvorschlag Kein Zugriff
    8. VIII. Zusammenfassung und Hauptprobleme Kein Zugriff 302 - 304
    1. I. Überblick Kein Zugriff 304 - 306
      1. 1. Eingriffe durch die Verhaltensnorm Kein Zugriff
      2. 2. Eingriffe durch die Sanktionsnorm Kein Zugriff
      3. 3. Eingriffe durch Art und Ausmaß der Sanktionen Kein Zugriff
      4. 4. Kumulierte Prüfung Kein Zugriff
          1. (1) Legitimer Normzweck Kein Zugriff
          2. (2) Eignung und Erforderlichkeit des Strafeinsatzes Kein Zugriff
          3. (3) Angemessenheit und Schuldprinzip Kein Zugriff
        2. b) Philosophie der parlamentsgesetzlich-formalen Legitimation Kein Zugriff
        1. a) Widersprüche der heterogenen Maßstabsskepsis Kein Zugriff
          1. (1) Einwände gegen den besonderen Charakter des Strafrechts Kein Zugriff
            1. (a) Elementare Herabwürdigung mit staatlicher Autorität Kein Zugriff
            2. (b) Tendenz zur Multiplikation und Streuung der Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
          3. (3) Art. 103 II GG als Basis verfassungsrechtlicher Strenge Kein Zugriff
          4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. (1) Einwand des Positivismus Kein Zugriff
          2. (2) Einwand des Minimalismus Kein Zugriff
          3. (3) Einwand der Entwertung und Entmündigung der autonomen Strafrechtswissenschaft Kein Zugriff
          4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. (a) Erforderliches Bewusstsein des stets qualifizierten Eingriffs Kein Zugriff
              1. aa) Anschlussfähige verfassungsgerichtliche Ansätze: elementare Rechtspositionen und dringlicher Schutz Kein Zugriff
              2. bb) Kritik: mangelnde begrifflich scharfe Konturierung Kein Zugriff
                1. - Unterstützende verfassungsrechtliche Kontrollmuster Kein Zugriff
                2. - Unterstützende strafrechtliche Differenzierungsmuster Kein Zugriff
          2. (2) Ausdifferenzierung nach zusätzlich berührten Grundrechten Kein Zugriff
          3. (3) Stärkung durch die Perspektive des kohärenten Schutzes Kein Zugriff
          4. (4) Intensivierte Prozeduralisierung auf der Verfassungsebene Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung und Folgerung für die Steuerhinterziehung Kein Zugriff
      1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. (1) Begründung und Ausgestaltung der Selbstanzeige de lege lata Kein Zugriff
          2. (2) Rückwirkung auf die Legitimation der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
          1. (1) Skizze plausibler Eigenarten der Strafverfolgung Kein Zugriff
          2. (2) Würdigung aus der Perspektive des Legitimationsbedarfs Kein Zugriff
        1. a) Besondere Schutzwürdigkeit des Staatsvermögens Kein Zugriff
        2. b) Besondere Schutzbedürftigkeit des Staates infolge der Abstützung auf Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen Kein Zugriff
        3. c) Steuervermögen als zwangsweise konstituiertes Vermögen Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Partieller Schutz durch die Eigentumsgarantie Kein Zugriff
        2. b) Bedeutung für strafbewehrte Erklärungspflichten Kein Zugriff
          1. (1) Verhältnismäßigkeitsmaßstäbe Kein Zugriff
          2. (2) Pönalisierung im Bewusstsein der Belastung des Eigentümers Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. (1) Bekenntnisse zur Norm und Akzeptanz mit Zweifeln Kein Zugriff
          2. (2) Grundsatzkritik durch ein Modell präventiver Steuerzuschläge Kein Zugriff
        2. b) Würdigung des Meinungsstandes Kein Zugriff
          1. (1) Legitimer Zweck des Straftatbestands Kein Zugriff
          2. (2) Eignung der Pönalisierung in Form des § 370 AO Kein Zugriff
            1. (a) Erforderlichkeit trotz der Optionen des Steuerverwaltungsrechts Kein Zugriff
            2. (b) Erforderlichkeit auch im Kontext der Umsatzsteuer Kein Zugriff
            3. (c) Erforderlichkeit auch bezüglich der Reichweite Kein Zugriff
            1. (a) Prinzipielle Evaluation des Normprogramms Kein Zugriff
              1. aa) Grenzbereiche der Taterfolges Kein Zugriff
              2. bb) Grenzbereiche der Tathandlung Kein Zugriff
              3. cc) Einwände aus der Perspektive des einfachgesetzlichen Rechts Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. (1) Ausdehnung des Schutzes begründeter Steueransprüche Kein Zugriff
          2. (2) Erstreckung auf latent temporäre Beeinträchtigungen Kein Zugriff
          3. (3) Ausdehnung auf abstrakte Gefährdungen durch Auslegung Kein Zugriff
        2. b) Novellierung der täuschenden Kommunikation Kein Zugriff
          1. (1) Belastbare Zurücknahme des Selbstschädigungscharakters Kein Zugriff
          2. (2) Gefahr der Überdehnung durch Auslegung Kein Zugriff
        4. d) Abkehr vom Bereicherungs- und Vermögensverschiebungsdelikt Kein Zugriff
        5. e) Kumulative Betrachtung des § 370 AO Kein Zugriff
        6. f) Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung zur Legitimität der Steuerhinterziehung Kein Zugriff 439 - 442
    1. I. Überblick Kein Zugriff 442 - 444
        1. a) Meinungsstand Kein Zugriff
            1. (a) Realismus und Differenzierung Kein Zugriff
            2. (b) Bestimmtheit und Regelungsprärogative des Parlaments Kein Zugriff
            3. (c) Resultierende Arbeitsteilung Kein Zugriff
            1. (a) Maßgeblichkeit der Begriffe des Strafgesetzes Kein Zugriff
            2. (b) Beurteilung der Steuerhinterziehung Kein Zugriff
          1. (1) Steuerhinterziehung als Blankettstrafgesetz Kein Zugriff
            1. (a) Unanwendbarkeit des Blankettbegriffs Kein Zugriff
            2. (b) Mangelnde innere Konsequenz Kein Zugriff
          3. (3) Pflichtwidrigkeit als Blankettmerkmal Kein Zugriff
          1. (1) Besonderheit und Folgen der notwendigen Normprägung Kein Zugriff
          2. (2) Steuerrechtliche Bestimmtheitsanforderungen Kein Zugriff
          1. (1) Probleme und Übertragungsansätze Kein Zugriff
            1. (a) Potentiale des Tatbestandsirrtums Kein Zugriff
              1. aa) Bindung der Rechtsanwender und insbesondere der Rechtsprechung Kein Zugriff
              2. bb) Bedeutung insbesondere für notwendig normgeprägte Tatbestände Kein Zugriff
        4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. (1) Grundlagen eines akzessorischen Anschlusses Kein Zugriff
          2. (2) Klärungsbedürftiges Verhältnis zur Gesetzgebung Kein Zugriff
          3. (3) Rückbindung an die Tatbestandsmerkmale des § 370 AO Kein Zugriff
          1. (1) Strenge Akzessorietät am Beispiel der Adressatenbestimmung in § 370 I AO Kein Zugriff
            1. (a) Notwendige Bedingung der steuerrechtlichen Begründung Kein Zugriff
            2. (b) Unzureichende steuerrechtliche Begründung bei Nachweispflichten Kein Zugriff
          3. (3) Autonome Begriffsbildung am Beispiel der Adressatenbestimmung innerhalb des § 370 VI AO Kein Zugriff
        1. a) Fallkonstellation und steuerrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
          1. (1) Tatausschließender unionsrechtlicher Sanktionscharakter Kein Zugriff
          2. (2) Verstoß gegen das Analogieverbot Kein Zugriff
          3. (3) Unbestimmtheit der strafbarkeitsausdehnenden Auslegung Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (a) Parallele Forderung divergenter Beeinträchtigungsintensitäten Kein Zugriff
            2. (b) Alternative Erklärung über ein negatives Erfolgsdelikt Kein Zugriff
          2. (2) Reinterpretation als Vermögensschaden Kein Zugriff
          1. (1) Wirtschaftliche Erklärung durch Gefährdungsschaden Kein Zugriff
            1. (a) Grundsätzliche Problematik Kein Zugriff
            2. (b) Übertragung auf die Steuerhinterziehung Kein Zugriff
          3. (3) Systemwidriger Übergriff auf die Strafzumessung Kein Zugriff
          4. (4) Unzureichend erklärte abstrakte Gefährdungen Kein Zugriff
          5. (5) Alternative des negativen Erfolgsdelikts Kein Zugriff
          1. (1) Ausgangspunkt der gesetzgeberischen Teilfestlegungen Kein Zugriff
            1. (a) Verletzungen im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
            2. (b) Zulässigkeit gesetzlicher Bewertungsvorgaben Kein Zugriff
            3. (c) Aufwertung entstandener Steueransprüche durch § 370 IV 1 AO Kein Zugriff
            4. (d) Bedeutung des Kompensationsverbotes gemäß § 370 IV 3 AO Kein Zugriff
            5. (e) Begrenzung durch die gesetzlichen Bewertungsvorgaben Kein Zugriff
            6. (f) Übertragung auf den Steuervorteil (§ 370 IV 2 AO) Kein Zugriff
          3. (3) Folgerungen für die Festsetzung wertloser Steueransprüche Kein Zugriff
        1. a) Deutung als Catch-All-Erfolgsbeschreibungen Kein Zugriff
        2. b) Unterscheidungen nach der steuerlichen Perspektive Kein Zugriff
        3. c) Unterscheidung nach Stadien des Besteuerungsverfahrens Kein Zugriff
          1. (1) Konstitutive Bedeutung Kein Zugriff
            1. (a) Beurteilung unter dem Aspekt des Steuervorteils Kein Zugriff
            2. (b) Beurteilung unter dem Aspekt der Steuerverkürzung Kein Zugriff
          1. (1) Begrifflich weiter tatbestandlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. (2) Tatrichterliche Begrenzung über Vorsatz und Strafzumessung Kein Zugriff
        2. b) Binnenkritik des ambivalenten Umgangs mit § 370 IV 3 AO Kein Zugriff
          1. (1) Umdeutung in eine deklaratorische Norm Kein Zugriff
          2. (2) Authentisch prozessualer Rechtfertigungsansatz Kein Zugriff
            1. (a) Reduktion auf konkrete Gefährdungen der Steueransprüche Kein Zugriff
            2. (b) Reduktion auf die mangelnde Befreiung von Ansprüchen Kein Zugriff
            1. (a) Befugnis zur rechtsgutsbezogenen Einschränkung Kein Zugriff
            2. (b) Konkretes Verständnis des Rechtsgutsbezuges Kein Zugriff
            3. (c) Maßstäbe und Folgerungen für die „anderen Gründe“ Kein Zugriff
        4. d) Konsequenzen am Beispiel der Umsatzsteuer Kein Zugriff
          1. (1) Rein nomineller Ansatz des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
            1. (a) Abkehr von der früheren Tatbestandsreduktion mit subjektivem Strafschärfungsvorbehalt Kein Zugriff
            2. (b) Verweigerte tatbestandliche Bewertung Kein Zugriff
          1. (1) Streng subjektive Unterscheidung nach der Willensrichtung Kein Zugriff
          2. (2) Interpretation als Delikt mit überschießender Innentendenz Kein Zugriff
          3. (3) Objektiver Ansatz an der Dauer des Anspruchsentzuges Kein Zugriff
          1. (1) Tatbestandsmäßigkeit der angelegten Grenzfälle Kein Zugriff
            1. (a) Maßgebliche temporäre Tatausrichtung in zweistufigen Verfahren Kein Zugriff
            2. (b) Verhältnis zur wiederholten Steuerhinterziehung Kein Zugriff
            3. (c) Erforderlicher Beweis innerpsychischer Tatsachen Kein Zugriff
            4. (d) Anwendbarkeit auf den Steuervorteil Kein Zugriff
          3. (3) Verteilung des Unrechtsgehalts auf die Erhebungsstufen bei der Umsatzsteuer Kein Zugriff
          1. (1) Begriffsbildung und Abgrenzungspraxis Kein Zugriff
          2. (2) Vorrangige gesetzliche Dezision und prozessuale Dimension Kein Zugriff
            1. (a) Formale Zuordnung und divergierende Strafbarkeitsschwellen Kein Zugriff
            2. (b) Bedeutung der Verweisungsnormen Kein Zugriff
          2. (2) Materielle Anreicherung über das erkennbare System Kein Zugriff
          3. (3) Bestätigung anhand der Eigenheimzulage Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Primäre Interpretation als pflichtbasiertes Unterlassungsdelikt Kein Zugriff
          1. (1) Prämisse des idealtypisch negativen Erfolgscharakters Kein Zugriff
          2. (2) Sinnvolle Verhaltensnorm des § 370 I Nr. 1 AO Kein Zugriff
          3. (3) Kausalität und objektive Zurechnung Kein Zugriff
          4. (4) Pflichtwidrigkeit als allgemeines Tatmerkmal Kein Zugriff
          5. (5) Zwischenfazit Kein Zugriff
        3. c) Stützende Parallelen des allgemeinstrafrechtlichen Betruges Kein Zugriff
        1. a) Qualitative Anforderungen an tatbestandsmäßige Fehlangaben Kein Zugriff
          1. (1) Elektronische Steuerverwaltung und Antwort des Gesetzgebers Kein Zugriff
          2. (2) Kommunikation bei Datenübermittlung und Eingaben zur rein elektronischen Verarbeitung Kein Zugriff
          3. (3) Unrichtige Programmgestaltung und sonstige unbefugte Einwirkungen auf den Programmablauf Kein Zugriff
          4. (4) Zwischenfazit und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
          1. (1) Status quo der subjektiv flexibilisierten Offenlegungspflicht Kein Zugriff
            1. (a) Befugnis zu konkludenten Schlüssen auf Tatsachen Kein Zugriff
              1. aa) Scheinbegrenzung durch die objektive Zweifelhaftigkeit Kein Zugriff
              2. bb) Unklarheit der objektiven Zweifelhaftigkeit Kein Zugriff
              3. cc) Konsequenz der „ausufernden Versuchsstrafbarkeit“ Kein Zugriff
              4. dd) Mangelnde Praktikabilität der Offenlegungspflicht Kein Zugriff
              5. ee) Unverhältnismäßig eingriffsvertiefende Bedeutung Kein Zugriff
              6. ff) Insuffizienz der Hilfsbegründung über das Vorsatzerfordernis Kein Zugriff
          3. (3) Alternativmaßstab der rechtlichen Unvertretbarkeit Kein Zugriff
              1. aa) Prinzipielle Befugnis zur Wahl einer vertretbaren Rechtsauffassung Kein Zugriff
              2. bb) Regelmäßige Einschränkung durch Konkretisierungstatbestände Kein Zugriff
              1. aa) Taugliche Judikate Kein Zugriff
              2. bb) Hinreichende Klärung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
              3. cc) Publizitätserfordernis Kein Zugriff
              1. aa) Individuelle Konkretisierbarkeit der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
              2. bb) Generalisierende Konkretisierungen Kein Zugriff
              3. cc) Konfliktfall zwischen Rechtsprechung und Verwaltung Kein Zugriff
              1. aa) Konkretisierung auf Grund von Lehrmeinungen Kein Zugriff
              2. bb) Konkretisierung auf Grund subjektiver Besonderheiten Kein Zugriff
          5. (5) Anwendung auf die verschleierte innergemeinschaftliche Lieferung Kein Zugriff
          6. (6) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Qualitative Anforderungen des pflichtwidrigen Verhaltens Kein Zugriff
            1. (a) Exposition Kein Zugriff
            2. (b) Praktische Bedeutung und Folgen Kein Zugriff
            3. (c) Würdigung Kein Zugriff
            1. (a) Ingerenz als steuerrechtlicher Rechtssatz Kein Zugriff
            2. (b) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
          3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
        3. c) Zurechenbarkeit der Pflichtenstellung Kein Zugriff
      1. 1. Einleitung: Kausalität als notwendige Ausgangsbedingung Kein Zugriff
          1. (1) Kausalität als hinreichendes Zurechnungskriterium Kein Zugriff
          2. (2) Tendenz zu einer objektiven Zurechnung Kein Zugriff
          3. (3) Gebot zu einer gesetzesnahen objektiven Zurechnung Kein Zugriff
        2. b) Forderung eines erfolgsvermittelnden Irrtums Kein Zugriff
          1. (1) Konkretisierungsbedarf in der Deliktsfamilie des Betruges Kein Zugriff
            1. (a) Exposition: Zurechnungsbedingung der Unkenntnis des Staates Kein Zugriff
            2. (b) Norminterne Bestätigung durch § 370 I Nr. 2 AO Kein Zugriff
            3. (c) Bedeutung der Regelbeispiele (§ 370 III 2 Nr. 2 und 3 AO) Kein Zugriff
            4. (d) Systematische Unterstützung durch § 266 StGB Kein Zugriff
            5. (e) Weitere Überdehnung zugunsten der Ermittlungstaktik Kein Zugriff
            1. (a) Leitgedanke der Beherrschung der Tatgefahr Kein Zugriff
            2. (b) Individuell-psychische Kenntnis versus Behördenkenntnis Kein Zugriff
            3. (c) Hinreichende Beweismittel und sicheres Wissen Kein Zugriff
              1. aa) Fiktionen durch Finanzbeamte Kein Zugriff
              2. bb) Kollusion mit Steuerpflichtigen Kein Zugriff
            2. (b) Zurechnung der Kenntnis weiterer Behördenmitarbeiter Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Erfolgszurechnung bei der Unterlassung gemäß § 13 I StGB Kein Zugriff
        2. b) Tendenzen zur abweichenden Adaption zu § 370 I Nr. 2 AO Kein Zugriff
          1. (1) Begriffsbildung anhand des § 13 StGB Kein Zugriff
          2. (2) Konsequenzen für § 370 I Nr. 2 AO Kein Zugriff
          1. (1) Naheliegende Entsprechung innerhalb der Deliktsfamilie Kein Zugriff
          2. (2) Gesetzliche Gleichstellungsstruktur des § 370 I Nr. 2 AO Kein Zugriff
          3. (3) Einordnung des Unkenntnismerkmals des § 370 I Nr. 2 AO Kein Zugriff
          4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Genese und Erfolgsstruktur des § 370 III 2 Nr. 1 AO Kein Zugriff
        1. a) Betrugsorientierter objektiver Grundansatz Kein Zugriff
        2. b) Konkrete Maßgaben des großen Ausmaßes Kein Zugriff
        3. c) Wertungsvorgaben für die Entkräftung des Regelbeispiels Kein Zugriff
        4. d) Darlegungsvorgaben zur Sicherung des strengeren Maßstabs Kein Zugriff
          1. (1) Vorherrschende Akzeptanz des Sonderstrafrahmens Kein Zugriff
          2. (2) Vorsteuerung durch konkretisierungsfähige Regelbeispiele Kein Zugriff
          1. (1) Einordnung des betrugsorientierten Ansatzes des BGH Kein Zugriff
          2. (2) Anhaltspunkte des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes Kein Zugriff
          3. (3) Zwischenfazit und gebotene Betrugsorientierung Kein Zugriff
          1. (1) Unzureichende Reflektion der strukturellen Differenzen des Erfolgsunrechts Kein Zugriff
          2. (2) Inkohärente Einbeziehung des Handlungsunrechts Kein Zugriff
          1. (1) Ausrichtung an den divergenten Tatkonstellationen Kein Zugriff
          2. (2) Fallgruppen reduzierter Verkürzungsbeträge Kein Zugriff
          3. (3) Zusammenrechnung materiellrechtlicher Taten Kein Zugriff
          1. (1) Kritik der zusätzlichen Betragsgrenzen für die Wahl der Strafart und der Strafhöhe Kein Zugriff
          2. (2) Prinzipielle Legitimierbarkeit des Ansatzes Kein Zugriff
          3. (3) Einbettung des steuerstrafrechtlichen Ansatzes in das allgemeine Strafrecht Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. E. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 840 - 852
  7. Schrifttumsverzeichnis Kein Zugriff 852 - 898
  8. Register Kein Zugriff 898 - 901

Literaturverzeichnis (1279)

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