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Handwerkskammern als Akteure in der Entwicklungszusammenarbeit
Rechtliche Statthaftigkeit, Durchführung und Perspektiven- Authors:
- Series:
- Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk, Volume 7
- Publisher:
- 2022
Keywords
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2022
- ISBN-Print
- 978-3-8487-8904-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-2959-8
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Wirtschaft und Recht für Mittelstand und Handwerk
- Volume
- 7
- Language
- German
- Pages
- 237
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 16 Download chapter (PDF)
- EinleitungPages 17 - 19 Download chapter (PDF)
- I. Entwicklungspolitik
- II. Entwicklungshilfe bzw. Entwicklungszusammenarbeit
- III. Entwicklungsland
- B. Überblick über die aktuelle Situation in der Entwicklungspolitik
- I. Finanzielle Hilfe
- II. Technische Hilfe
- III. Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
- IV. Kommerzielle Hilfe
- I. Staatliche Entwicklungshilfe
- II. Private Entwicklungshilfe
- III. Entwicklungspartnerschaften als Public-Private-Partnerships
- IV. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit
- E. Standorte der Entwicklungszusammenarbeit
- 1. Projektübersicht
- 2. Akteure
- 3. Beitrag des Handwerks
- 4. Aktuelle Beispiele
- 5. Abschließende Beurteilung/Einordnung
- II. Sonderinitiative „Partner Afrika“
- III. Skilled Crafts-Projekt
- IV. Exkurs: Internationaler Meister
- 1. Arten von Vereinbarungen
- 2. Einordnung der Verträge aus der Praxis
- 3. Bedeutung für die Parteien
- I. Steigende Nachfrage an Projekten mit dem Handwerk
- 1. Formen der Entwicklungszusammenarbeit und Aufgabenbereich der Kammer
- 2. Ort der Entwicklungsprojekte und Regionalität der Handwerkskammern
- 3. Public Private Partnerships und Status der Handwerkskammern
- 4. Flexibilität der Entwicklungszusammenarbeit und rechtliche Kontrolle
- III. Status quo der Handwerkskammern in der Entwicklungszusammenarbeit
- IV. Ziele der Arbeit
- a. Bisherige Wahrnehmung der Interessenvertretung in der Literatur
- b. Weitere Quelle zur Ermittlung: Verständnis der Mitglieder
- 2. Konkretisierung durch einzelne Aufgabenbereiche
- 3. Verhältnismäßigkeit
- 4. Partizipation
- 1. Die personelle Legitimation der Mitglieder
- (1) Strukturvorgabe der Handwerksordnung
- (2) Staatliche Kontrolle: Rechtsaufsicht
- (3) Übersicht Stufe 1
- (1) Vollversammlung als demokratisch eingesetztes Organ
- (2) Vorstand und Geschäftsführung
- (3) Übersicht Stufe 2
- c. Stufe 3: Das Verhältnis der Handwerkskammer nach außen
- d. Ergebnis
- 1. These: Kompensation von geringerem sachlichen Bezug möglich
- 2. Anknüpfungen aus Rechtsprechung und Literatur
- IV. Ergebnis
- I. Staatliche Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit
- 1. Handwerkskammern
- 2. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
- 3. Die GIZ und ihre Durchführungsorganisationen
- 4. Ergebnis
- 1. Art. 32 Abs. 1 GG
- 2. Gesetzgebung
- a. Kompetenz nach Art. 87 Abs. 1 GG
- b. Kompetenz nach Art. 87 Abs. 3 GG
- c. Ungeschriebene Verwaltungskompetenzen?
- d. Folgerungen für die Entwicklungszusammenarbeit von Bund und Ländern
- IV. Beschlüsse der Ministerpräsidenten
- V. Ergebnis
- 1. Gleiche Ausgangsbedingungen
- 2. Weiteres Aufgabenfeld
- 3. Ergebnis
- a. Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze vs. durch Gesetz
- b. Schranke: Kernbereich/Randbereich
- c. Fehlender Unterlassungsanspruch
- d. Aufsicht durch Gesetz
- e. Zwischenergebnis
- 2. Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft und Entwicklungshilfe
- 3. Sachliche Anknüpfungspunkte kommunaler Entwicklungszusammenarbeit
- 4. Beurteilung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit
- 5. Ergebnis
- D. Zusammenfassung
- a. § 91 Abs. 1 Nr. 1 HwO als Generalklausel
- b. Ausweitung des Aktionsradius als politischer Meinungsakteur
- c. Bündelung von Initiativen
- d. Bekämpfung von Fluchtursachen?
- a. Fortbildungsaufgaben gem. § 91 Abs. 1 Nr. 7 & 7a HwO
- b. Weiterbildung in der Entwicklungszusammenarbeit
- a. Wirtschaftliche Interessen des Handwerks § 91 Abs. 1 Nr. 9 HwO
- b. Erschließung neuer Märkte
- (1) Fachkräftemangel im Handwerk
- (2) Konflikt wegen möglichem „brain drain“?
- 4. Notleidendes Handwerk § 91 Abs. 1 Nr. 13 HwO
- 5. Ergebnis
- 1. Grundsatz
- 2. Beispiele
- 3. Ergebnis
- B. Leistungsfähigkeit
- I. Anreize für Mitglieder
- II. Teilhabe der Mitglieder
- I. Wirtschaftliche Betätigung bei Entwicklungszusammenarbeit?
- 1. Vergleich der Merkmale Regionalität und Örtlichkeit
- 2. Der Bezirk als Kompetenzabgrenzung ggü. anderen Kammern
- 3. Der Begriff Regionalität als Rückkoppelung zur Mitgliederbasis
- III. Einbeziehung Dritter
- 1. Entwicklungshilfe im Bezirk: Incoming
- 2. Entwicklungshilfe im Ausland: Outgoing
- E. Bereitstellung kammereigener Leistungen
- F. Zusammenfassung
- A. Interne Anforderungen an den Entscheidungsakt
- I. Vorab: Keine Flucht ins Privatrecht
- 1. Haftungsbegrenzung
- 2. Förderungsrechtliche Aspekte
- 1. Gründung/Beteiligung
- 2. Geschäftsführung
- 1. Ungeeignete Gesellschaftsformen
- a. Gründung & Struktur
- b. Akteure & Haftung
- 3. Aktiengesellschaft (AG)
- 4. Verein
- a. Gründung & Struktur
- b. Akteure & Haftung
- a. Urteil des VG Düsseldorf zur gemeinnützigen Stiftung
- b. Interessenvertretung und Gemeinnützigkeit
- c. Körperschaften des öffentlichen Rechts als Träger einer Stiftung
- 7. Ergebnis
- C. Möglichkeiten zur Kooperation
- D. Zusammenfassung
- 1. Maßstäbe der Rechtsprechung zum Unterlassungsanspruch
- 2. Rechtsprechung zur Beteiligung an Dachverbänden
- 1. Anwendbares öffentliches Recht?
- a. Rechtswahlvereinbarung
- b. Anwendbarkeit des CISG
- c. Europäisches Kollisionsrecht
- d. Gerichtsstand
- 3. Ergebnis
- I. Prüfungsmaßstab
- II. Projektberichterstattung
- 1. Finanzierung der Einsätze: Als ob-Betrachtung
- 2. Vergleich mit sonstigen PPPs in der Entwicklungszusammenarbeit
- 3. Keine Änderung der Förderrichtlinie notwendig
- 4. Ergebnis
- a. Bedarf an eigenen Anstrengungen und Möglichkeiten
- b. Ausrichtung der Projekte auf eine Win-Win Situation
- 2. Weitere Projekte zur Förderung der Auslandsbeziehungen
- D. Zusammenfassung
- 1. Vorteile der Aufnahme in die Satzung
- 2. Kompetenz & Verfahren
- 1. Vorteile für die Entwicklungszusammenarbeit
- 2. Kompetenz & Verfahren
- 1. Vorteile einer Einführung
- 2. Ermittlung eines beitragsrelevanten Nutzens?
- 3. Grundrechtsrelevanz durch Bonus?
- a. Gedanke des Beitragswesens
- b. Kriterien für Beitragsmaßstab
- 5. Ergebnis
- a. Problem bei Rechtfertigung der Pflichtmitgliedschaft
- b. Verhältnis zu bisherigen Aufgaben
- c. Vergleich mit erster Kritik zum Referentenentwurf für das IHKG
- a. Ausgestaltung als Ermessensvorschrift
- b. Weitere Kriterien zur Differenzierung
- c. Angemessene finanzielle Zuwendungen
- 3. Erste Korrekturen im Gesetzesentwurf der Bundesregierung
- 4. Ergebnis für die Entwicklungszusammenarbeit
- II. Erweiterung von § 91 Abs. 1 Nr. 13 HwO
- 1. Vorteile einer Einführung
- a. Vorverfahren
- b. Beschluss mit qualifizierter Mehrheit
- c. Erweiterte Rechtsaufsicht und präventiver Genehmigungsvorbehalt
- a. Entäußerung des Gesetzgebers?
- b. Hinreichende Ermächtigungsgrundlage?
- c. Ungleichheit durch Unterschiedlichkeit?
- 4. Fazit
- C. Zusammenfassung
- I. Entwicklungszusammenarbeit als Anstoß für neues Aufgabenverständnis
- II. Wesentliche Erkenntnisse
- III. Ausblick
- LiteraturverzeichnisPages 227 - 237 Download chapter (PDF)




