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Zivilprozessrecht
- Authors:
- Series:
- NomosLehrbuch
- Publisher:
- 2023
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2023
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0621-2
- ISBN-Online
- 978-3-7489-4156-9
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- NomosLehrbuch
- Language
- German
- Pages
- 364
- Product type
- Educational Book
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/InhaltsverzeichnisPages 1 - 24 Download chapter (PDF)
- Aufbau einer erstinstanzlichen Klage
- II. Klausurtypen
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Funktion des Zivilprozesses
- II. Materielles Recht, Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren
- III. Streit und Zivilprozessrecht
- 1. Gerichtliche Streitbeilegungsmechanismen
- a) Obligatorische außergerichtliche Streitschlichtung
- b) Mediation
- c) Schiedsgerichtsbarkeit
- V. Zivilprozessrecht in der Gesamtrechtsordnung
- VI. Europäisches Zivilprozessrecht
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 1. Vorprozessuale Überlegungen des Klägers
- 2. Einreichung der Klage bei Gericht
- II. Die mündliche Verhandlung
- III. Die Beweisaufnahme
- IV. Das Urteil
- V. Rechtsmittel
- VI. Rechtskraft
- VII. Zwangsvollstreckung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Der Dispositionsgrundsatz
- II. Der Beibringungsgrundsatz
- III. Mündlichkeit und Schriftlichkeit
- IV. Der Unmittelbarkeitsgrundsatz
- V. Der Öffentlichkeitsgrundsatz
- 1. Überblick
- 2. Notwendiger fachgerichtlicher Rechtsschutz
- 3. Rechtsschutzmöglichkeiten bei Verletzung
- 4. Die Anhörungsrüge
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Einschaltung eines Rechtsanwalts
- 1. Dienstvertrag
- 2. Rechte und Pflichten
- 3. Haftung
- 4. Vergütung des Rechtsanwalts
- 5. Zulassung als Anwalt
- III. Anwaltszwang, Lokalisationsprinzip
- IV. Europäische Rechtsanwälte in Deutschland
- 1. Kooperationsformen
- 2. Haftung in Abhängigkeit der gewählten Rechtsform
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Internationale Zuständigkeit
- 1. Unterteilung in fünf Rechtswege
- 2. Kompetenzregelung
- 1. Instanzenzug in Zivilsachen
- 2. Gerichtsverfassung
- 3. Ausgestaltung der sachlichen Zuständigkeit
- 1. Art der Zuständigkeiten und ihr Verhältnis zueinander
- 2. Folge des Fehlens der örtlichen Zuständigkeit
- a) Klagen gegen natürliche Personen
- b) Klagen gegen juristische Personen
- a) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung § 32
- b) Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes § 29
- c) Dinglicher Gerichtstand § 24
- d) Gerichtsstand der Widerklage § 33
- e) Gerichtsstand des Vermögens § 23
- f) Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft § 36 Abs. 1 Nr. 3
- V. Funktionelle Zuständigkeit
- VI. Vereinbarungen über die Zuständigkeit § 38
- Zusammenfassende Übersicht zur Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit
- Zusammenfassende Übersicht zu § 6
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Das Prozessrechtsverhältnis
- II. Erlangung der Parteienstellung
- 1. Parteibegriff und Sachlegitimation
- 2. Parteibegriff und Prozessführungsbefugnis
- 3. Partei kraft Amtes
- IV. Das Zweiparteiensystem und die Entwicklung von Massenverfahren
- 1. Parteifähigkeit
- 2. Prozessfähigkeit
- 3. Postulationsfähigkeit
- 1. Fälle gesetzlicher Prozessstandschaft
- 2. Gewillkürte Prozessstandschaft
- Zusammenfassende Übersicht zur Parteilehre
- aa) Rechtsgemeinschaft mehrerer Personen (§ 59, 1. Fall)
- bb) Einheit der Rechtsgründe (§ 59, 2. Fall)
- cc) Gleichartigkeit der Streitgegenstände (§ 60)
- b) Wirkung
- a) Fälle der notwendigen gemeinsamen Klage von mehreren bzw. gegen mehrere
- b) Fälle der notwendig einheitlichen Sachentscheidung
- c) Wirkungen
- 3. Behandlung in der Klausur
- 4. Streitgenossenschaft und Klagehäufung
- 1. Gesetzliche Regelung der Parteiänderung
- a) Der Parteiwechsel
- b) Bindung an bisherige Prozessergebnisse/Wirkung der Parteiänderung
- c) Parteierweiterung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 1. Parteien
- 2. Gericht
- 3. Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs
- a) Unbezifferte Zahlungsanträge
- b) Stufenklage
- 5. Sollvorschriften
- 6. Unterschrift
- 7. Sprache
- a) Rechtsschutzziel
- b) Teilklagen
- c) Unterlassungsklagen
- d) Fälligkeit des Anspruchs
- a) Gegenstand und Inhalt der Feststellungsklage
- b) Ziel der Feststellungsklage
- c) Feststellungsinteresse/Subsidiarität der Feststellungsklage
- d) Das Problem nachfolgender Leistungsklagen in gleicher Sache
- e) Zwischenfeststellungsklage
- 3. Die Gestaltungsklage
- 1. Fehlende Regelung in der ZPO
- 2. Bedeutung des Streitgegenstands
- 3. Alte und neue Streitgegenstandstheorien
- a) Einrede der Rechtshängigkeit
- b) Fortbestehen der Zuständigkeit – perpetuatio fori
- c) Verbot der Klageänderung
- d) Veräußerung der streitbefangenen Sache
- a) Hemmung der Verjährung
- b) Haftungsverschärfung
- c) Prozesszinsen
- 1. Zulässigkeit der objektiven Klagehäufung
- 2. Die nachträgliche objektive Klagehäufung
- 3. Kumulative und eventuelle Klagehäufung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 1. Ladung
- 2. Zustellung
- 3. Fristen
- 4. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- 1. Früher erster Termin
- 2. Schriftliches Vorverfahren
- III. Entscheidung des Richters
- 1. Schriftliches Vorverfahren
- 2. Früher erster Termin
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Obligatorische Güteverhandlung
- 1. Eröffnung
- 2. Einführung in den Sach- und Streitstand
- a) Reihenfolge Zulässigkeit und Begründetheit
- aa) Einteilung der Zulässigkeitsvoraussetzungen
- (1) Bei Sachentscheidungsvoraussetzungen
- (2) Bei Prozesshindernissen
- c) Abgesonderte Verhandlung § 280
- d) Reihenfolge der Prüfung von Sachentscheidungsvoraussetzungen
- 4. Stellen der Anträge
- 5. Streitige Verhandlung
- 6. Beweisaufnahme
- 7. Erörterung des Sach- und Streitstands, des Ergebnisses der Beweisaufnahme
- 8. Schluss der mündlichen Verhandlung
- III. Entscheidung und Verkündung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 1. Voraussetzungen und Wirkungen im Prozessrecht
- 2. Unterscheidung nach der Hauptwirkung
- 3. Vornahme materieller Rechtsgeschäfte im Prozess
- 1. Ein- und zweiseitige Prozesshandlungen
- 2. Erwirkungs- und Bewirkungshandlungen
- 1. Prozesshandlungsvoraussetzungen
- a) Prozesshandlung in mündlicher Verhandlung
- aa) Gegenüber dem Gericht
- bb) Gegenüber dem Gegner
- 3. Auslegung
- a) Haupt- und Hilfsantrag
- b) Eventualaufrechnung
- a) Fehler bei Bewirkungshandlungen
- aa) Neuvornahme
- bb) Genehmigung
- cc) Rügeverzicht des Gegners
- a) Anfechtung
- b) Widerruf und Rücknahme
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Die Verteidigung des Beklagten
- 1. Tatsachengrundlage im Prozess
- 2. Schlüssigkeit des klägerischen Tatsachenvortrags
- a) Im Hinblick auf Sachentscheidungsvoraussetzungen und Prozesshindernisse
- b) Klageleugnen
- c) Anforderungen an das Vorbringen des Beklagten
- d) Geltendmachen von Einreden
- e) Replik des Klägers
- 4. Geständnis
- 5. Beweisbedürftigkeit
- III. Streit um Rechtsfragen
- 1. Wirksamkeitsvoraussetzungen
- 2. Keine Rechtshängigkeit der Aufrechnungsforderung
- 3. Aufrechnung mit rechtswegfremder Forderung
- 4. Probleme der Doppelnatur der Prozessaufrechnung
- 5. Aufrechnung im Verfahren
- 6. Aufrechnung in der Klausur
- a) Prozess- und Sachentscheidungsvoraussetzungen
- b) Örtliche Zuständigkeit
- c) Sachliche Zuständigkeit
- d) Rechtshängigkeit
- e) Rechtsschutzbedürfnis
- 2. Privilegierung der Widerklage
- a) Rechtshängigkeit der Klage
- b) Gleiche Prozessart
- c) Zusammenhang als Problem der Zulässigkeit?
- 4. Eventualwiderklage
- a) Anwendung der Vorschriften über die Klageänderung
- b) Keine isolierte Drittwiderklage
- c) Streitgenossenschaft zwischen den Widerbeklagten
- d) Örtliche Zuständigkeit
- e) Zusammenfassung Anforderungen des BGH an die Drittwiderklage
- f) Abweichende Ansichten in der Literatur
- g) Zusammenfassung Anforderungen der Literatur an die Drittwiderklage
- h) Ausnahmsweise isolierte Drittwiderklage
- 6. Die Widerklage in der Klausur
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Vorliegen einer Klageänderung
- II. Ohne Weiteres zulässige Klageänderungen § 264
- III. Einwilligung des Beklagten
- IV. Vermutete Einwilligung
- V. Sachdienlichkeit
- Zusammenfassende Übersicht zu § 13
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 1. Überblick
- 2. Klagerücknahme als Prozesshandlung
- 3. Zulässigkeit der Klagerücknahme
- 4. Klagerücknahme mit und ohne Einwilligung des Beklagten
- 5. Wirkung
- 6. Kosten
- 1. Überblick
- a) Klageänderungstheorie
- b) Zulässigkeit der Klageänderung
- c) Wirksamkeit der Erledigungserklärung
- 3. Zulässigkeit und Begründetheit der ursprünglichen Klage bei Erledigung
- 4. Eintritt eines erledigenden Ereignisses
- 5. Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses
- 6. Die einseitige Erledigung in der Klausur
- 1. Überblick
- 2. Rechtsnatur
- 3. Voraussetzungen
- 4. Wirkung
- 5. Der Verzicht in der Klausur
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Überblick
- II. Rechtsnatur
- 1. Erklärung des Beklagten
- 2. Kein Antrag des Klägers
- 3. Form
- 4. Prozesshandlungsvoraussetzungen
- IV. Wirkung/Kostenregelung
- V. Das Anerkenntnis in der Klausur
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- 1. Überblick
- 2. Erledigungsereignis und Erledigungserklärung
- 3. Wirkung
- 4. Erledigungserklärung als Prozesshandlung
- 5. Kostenentscheidung
- 6. Zulässigkeit einer erneuten Klage
- 7. Übereinstimmende Erledigung in der Klausur
- 1. Überblick
- aa) Der materiellrechtliche Vergleich gem. § 779 BGB
- bb) Der Vergleich vor der Gütestelle nach § 15 a EGZPO
- cc) Der Vergleich während eines rechtshängigen Verfahrens
- dd) Der Anwaltsvergleich
- b) Gerichtliche Vergleiche
- a) Rechtsnatur
- aa) Materiellrechtliche Voraussetzungen
- bb) Prozessrechtliche Voraussetzungen
- aa) Materiellrechtliche Wirkungen
- bb) Prozessuale Wirkungen
- d) Fehler, Anfechtung, Aufhebung und Rücktritt
- aa) Unwirksamkeit des Vergleichs
- bb) Der angefochtene Vergleich
- cc) Rücktritt und Aufhebung
- Zusammenfassende Übersicht zum Prozessvergleich
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 17 Säumnis
- § 18 Das Versäumnisurteil gegen den Beklagten
- § 19 Das Versäumnisurteil gegen den Kläger
- I. Zulässigkeit des Einspruchs
- II. Wirkung des Einspruchs
- 1. Beide Parteien erscheinen
- 2. Erneute Säumnis der Partei im Einspruchstermin
- 3. Säumnis des Einspruchsgegners im Einspruchstermin
- 4. Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 21 Die Informationsbeschaffung für das Verfahren
- § 22 Notwendigkeit und Gegenstand des Beweises
- 1. Augenscheinsbeweis
- 2. Zeugenbeweis
- 3. Sachverständigenbeweis
- 4. Urkundsbeweis
- 5. Parteivernehmung
- 1. Strengbeweis und Freibeweis
- 2. Beweisantritt
- 3. Anordnung der Beweisaufnahme
- a) Der beauftragte Richter
- b) Der ersuchte Richter
- c) Beweiserhebungen im Ausland
- a) Grundsatz freier Beweiswürdigung
- b) Anscheinsbeweis
- c) Schadensschätzung
- III. Selbstständiges Beweisverfahren
- 1. Regelbeweismaß
- 2. Glaubhaftmachung
- V. Beweisführungslast
- 1. Entscheidungsnotwendigkeit in einer non liquet-Situation
- 2. Grundregel der Beweislast
- 3. Gesetzliche Beweislastregeln
- 4. Richterrechtliche Beweislastregeln
- 5. Beweislast bei der negativen Feststellungsklage
- I. Lauschzeugen
- II. Heimliche Vaterschaftstests
- Zusammenfassende Übersicht Beweisrecht
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Urteil
- II. Beschluss
- III. Verfügung
- I. Das Endurteil
- II. Das Zwischenurteil
- 1. Urteilsfindung
- 2. Entscheidungsmöglichkeiten
- 3. Richterwechsel
- II. Verkündung des Urteils
- III. Zustellung des Urteils
- IV. Form und Inhalt des Urteils
- I. Die formelle Rechtskraft
- a) Negative Prozessvoraussetzung
- b) Präjudizialität
- 2. Rechtskraftfähige Entscheidungen
- a) Grundsatz
- b) Entscheidungsgründe als Auslegungshilfe
- c) Keine Rechtskraft von Einwendungen und Einreden
- d) Rechtskraft bei Aufrechnung
- e) Rechtskraft bei Teilklagen
- f) Rechtskraft bei Schmerzensgeldklagen
- g) Zwischenfeststellungsklage
- a) Grundsatz inter partes-Wirkung
- b) Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger
- c) Gutgläubigkeit des Rechtsnachfolgers
- d) Rechtskrafterstreckung auf Dritte
- 5. Zeitliche Grenzen der Rechtskraft
- 1. Die Abänderungsklage gem. § 323
- a) Die Nichtigkeitsklage
- b) Die Restitutionsklage
- c) Dreiteilung des Wiederaufnahmeverfahrens
- 3. Durchbrechung der Rechtskraft gem. § 826 BGB
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Unterscheidung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen
- II. Aufbau einer Rechtsmittelklausur
- III. Verschlechterungsverbot
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Form der Einlegung in der Berufungsfrist
- 3. Beschwer
- 4. Berufungsbegründung
- 5. Die Prüfung der Zulässigkeit der Berufung
- II. Zurückweisung durch Beschluss
- 1. Berufungsgrund der fehlerhaften Rechtsanwendung
- 2. Berufungsgrund der unrichtigen Tatsachenfeststellung
- 3. Neue Tatsachen
- IV. Die Entscheidung des Berufungsgerichts
- 1. Statthaftigkeit
- 2. Form der Einlegung in der Revisionsfrist
- 3. Beschwer
- 4. Revisionsbegründung
- 5. Die Prüfung der Zulässigkeit der Revision
- II. Zurückweisung durch Beschluss
- III. Die Begründetheit der Revision
- IV. Die Entscheidung des Revisionsgerichts
- V. Flucht aus der Revision
- I. Die sofortige Beschwerde
- II. Die Rechtsbeschwerde
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Überblick
- II. Zulässigkeit des Mahnverfahrens
- III. Erlass des Mahnbescheids
- IV. Widerspruch
- V. Erlass des Vollstreckungsbescheids
- VI. Einspruch
- VII. Säumnis im Einspruchstermin
- VIII. Berufung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- § 34 Der Urkundenprozess
- § 35 Das Verfahren in Familiensachen
- I. Begriff
- II. Voraussetzung
- III. Rechtsstellung des Nebenintervenienten
- IV. Interventionswirkung
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- I. Arten
- II. Voraussetzungen
- III. Verfahren
- IV. Regelung des Arrestes
- 1. Sicherungsverfügung
- 2. Regelungsverfügung
- 3. Leistungsverfügung
- Zusammenfassende Übersicht einstweiliger Rechtsschutz
- Wiederholungs- und Vertiefungsfragen
- Anhang: DefinitionenPages 353 - 356 Download chapter (PDF)
- StichwortverzeichnisPages 357 - 364 Download chapter (PDF)




