Osteuropa Recht behandelt Gegenwartsfragen der Rechtssysteme und Rechtswissenschaft im östlichen Europa sowie deren völkerrechtliche Einbindung. Im Fokus stehen die ost-, ostmittel- und südosteuropäischen Staaten sowie der Kaukasus und Zentralasien. Die Zeitschrift dokumentiert und analysiert Gesetzgebung, Rechtsprechung und rechtswissenschaftliche Debatten in den einzelnen Staaten der Region und leistet einen Beitrag zum internationalen Rechtsvergleich. Die Zeitschrift erscheint vierteljährlich und ist peer-reviewed. Publikationssprachen sind Deutsch und Englisch. Osteuropa Recht wurde 1954 von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. gegründet.
Seit der grundlegenden Verfassungsreform im Jahr 2020, die auf Vorschlag des Präsidenten Putin angestoßen wurde, befindet sich die Staatsorganisation der Russischen Föderation im Umbau. Dies betrifft nicht nur die gesamtstaatliche Ebene, sondern...
Religion ist einer der signifikanten Einflussfaktoren der russischen Staatlichkeit, der sich aus gesellschaftspolitischen Prozessen in keiner historischen Entwicklungsphase hinwegdenken lässt. So hat die Russisch-Orthodoxe Kirche die Staatswerdung...
In diesem Aufsatz werden auf Grundlage der aktuellen russischen Gesetzgebung, unter Einbeziehung des realen politisch-rechtlichen Kontextes, die aktuellen Trends in der Entwicklung der Institution des Menschenrechtsbeauftragten (Ombudsmannes) in der...
Russlands Einmarsch in die Ukraine am 24.2.2022 hatte weitreichende Konsequenzen in vielen Bereichen. Selbst die äußerst gebotene Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit Russland auf dem Gebiet des Klimawandels, des Umwelt- und Naturschutzes...
Derzeit werden in Russland zahlreiche private Unternehmen verstaatlicht. Anstatt eine formale Enteignung durchzuführen, beruft sich der Staat auf die Illegalität der aktuellen Eigentumsverhältnisse und reicht Klagen ein, um die Übertragung von...
Das russische Recht der Verpfändung von beweglichen Sachen wurde im Zuge der großen Zivilrechtsreform des letzten Jahrzehnts grundlegend reformiert. Nach dem russischen Zivilgesetzbuch ist das Pfandrecht akzessorisch und in der Regel besitzlos....
Im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Europäische Union (EU) umfassende, präzedenzlose, ja gar drakonisch wirkende Sanktionen gegen Russland verhängt. Ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen ist das Einfrieren der...
In diesem Artikel analysiert der Autor die rechtlichen Reaktionen Russlands auf die seit 2022 verhängten Sanktionen. Er vertritt die Auffassung, dass die zahlreichen Gesetzesänderungen und Vorschriften keine Aneinanderreihung isolierter...
Der Beitrag gibt einen Überblick über die von Russland im Jahr 2020 erlassenen prozessrechtlichen Sondervorschriften zum Schutz von Prozessparteien, die von ausländischen, gegen Russland gerichteten Wirtschaftssanktionen betroffen sind (Art....
Dieser Beitrag geht auf ausgewählte rechtliche und politische Fragen zum verfassungsrechtlich verankerten Prinzip der „immerwährenden Neutralität“ Österreichs ein und problematisiert dabei nicht nur in diesem Kontext autoritative sowie...
Infolge innenpolitischer Spannungen ab 1905 sah sich Zar Nikolaus II. gezwungen, für Russland einen Verfassungstext zu gewähren. Diese Staatsgrundsätze des Russischen Kaiserreiches beinhalteten eine Vielzahl von Bestimmungen hinsichtlich des...