ZSE Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften | Journal for Comparative Government and European Policy

Das derzeit wichtigste Dokument über Reformen in der Europäischen Union ist der im Juni 2015 von Kommissionspräsident Juncker vorlegte Bericht „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“. Er ist in Zusammenarbeit mit den...

Der Beitrag stellt das Konzept einer EURO-Währung vor, bei dem es den EURO-Staaten erlaubt ist, zusätzlich nationale Währungen parallel zum EURO einzuführen. Die bislang mangelnde Währungsintegration, die sich in dauerhaften...

Vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme, die Eurozone zusammenzuhalten, umreißt dieser Beitrag Parlamentsdefizite im politischen System der Europäischen Union und bettet sie, unter Ausweis des konstruktiven Potentials im europäischen...

Die deutsche Föderalismusforschung hat Schwierigkeiten, die Ergebnisse der Föderalismusreform II zu erklären. Denn mit Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz haben Bund und Länder zugestimmt, freiwillig ihre haushaltspolitische...

Der Nürburgring ist eine der bekanntesten und traditionsreichsten Rennstrecken der Welt. Der Hauptzweck dieser Einrichtung liegt seit ihrer Eröffnung im Jahr 1927 in der regionalen Wirtschaftsförderung. In der strukturschwachen Eifel werden etwa...

Der Beitrag summiert und systematisiert die sich bei öffentlichen Großvorhaben stellenden Verantwortlichkeiten. Dabei wird nach einem Überblick über strukturelle Probleme von Großvorhaben zwischen demokratischer und rechtsstaatlicher...

Ausgehend von dem Befund, dass bei zahlreichen Großbauvorhaben in Deutschland Zeitund Kostenüberschreitungen ein nicht mehr vertretbares Maß angenommen haben, während andere im Rahmen der Planungen vollzogen werden, identifiziert der Beitrag...

Der Beitrag sucht unter der Fragestellung „Was war oder was ist PEGIDA?“ der so bezeichneten Bürgerbewegung empirisch wie analytisch gerecht zu werden. Nach einer Summierung des Diskussions- und Forschungsstandes zum „Phänomen PEGIDA“ gilt...

Der ins Amt getretenen Kommission Juncker mangelt es nicht an Selbst- und Fremdzuschreibungen. Während der Präsident von einer „letzten Chance“ für den Europäisierungsprozess spricht, sehen andere darin die Chance zu einem Neuanfang, dritte...

Die zurückliegende Europawahl war mit Erwartungen aufgeladen, die Europäische Union hin auf ein parlamentarisches Regierungssystem auszurichten. In der neuen Politikperiode 2014-2019 sind Parlament, Kommission und Europäischer Rat nun auf neue...

Die intergouvernemental angelegte Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) ist, obwohl sie über eine eindrucksvolle organisatorische Gestalt verfügt, nicht wirklich ein Ausweis sicherheitspolitischer Handlungs- und...

Der Deutsche Bundestag hat in der Euro-Krise neue Mitwirkungsrechte erhalten, die eine effektive Regierungskontrolle ermöglichen. In dieser Abhandlung wird analysiert, ob und inwieweit sich aufgrund dieser formalrechtlichen Aufwertung seine...

Die aktuelle Krise in der Europäischen Union ist nicht nur das Resultat des üblichen Kampfes der europäischen Akteure um mehr politische Macht. Sie ist auch eine Krise konkurrierender Denkmuster: Wie kann Europa sich weiterentwickeln, wenn die...

Die öffentliche Diskussion um das Rentenpaket und die Pflegereform der Bundesregierung besticht durch einen eigentümlichen Charakter. Denn sowohl die Gegner als auch die Befürworter dieser beiden zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages...

On 4 December 2014 the Committee on Constitutional Affairs of the European Parliament conducted a public hearing on the reform of the European Election Act, actually its first hearing during the legislative period 2014-2019. Among the experts...

Heute stehen sich Kontinental-Europa und das Vereinigte Königreich einer Reihe von miteinander verketteten Problemen gegenüber, nämlich der Schottischen Frage, der daraus entstehenden Englischen Frage, dem Verhältnis zwischen London und...

Dank des neuen institutionellen Rahmenwerks gehen die öffentlichen Finanzen in Deutschland langfristig gestärkt aus der Krise hervor. Die erhöhte Regelverbindlichkeit und die Verbesserung der Eigenanreize zu einer zukunftsgerichteten Politik...

Dieser Aufsatz versucht am Beispiels Griechenland zu erklären, vor welchen Herausforderungen die sogenannte „Troika“ – Europäische Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) - bei der Gestaltung und...

Die Entwicklungen in den Bundesländern werden letztendlich entscheiden, ob die Schuldenbremse in Deutschland funktioniert. Denn im Gegensatz zum Bund haben die Länder einen hohen Anteil an Personalkosten und sehr eingeschränkte Autonomie bei den...

Eine weitverbreitete Rechtfertigung für politisch unpopuläre Haushaltskonsolidierungen lautet, diese erlaubten eine Wiedergewinnung staatlicher Handlungsfähigkeit. Auch in Deutschland verbinden sich mit den angekündigten Überschüssen im...

Die Verschuldungssituation der kommunalen Ebene Deutschlands, insbesondere die Verschuldung durch Kassenkredite stand in den letzten zehn Jahren verstärkt in der öffentlichen Diskussion. Im vorliegenden Beitrag wird die prekäre Situation mit...