ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

Der Bundestag findet aus der Dauerschleife von Novellierungen seines Wahlgesetzes nicht heraus. Bisherige Bemühungen waren dadurch eingeschränkt, dass die überkommene Stimmgebung durch die Wählerschaft beibehalten wurde. Ohne diese Beschränkung...

Mit seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 zu den Unterschriftenquoren vollzieht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts endgültig die Abkehr von der Maxime, dass dort, wo parlamentarische Mehrheiten in eigener Sache tätig sind, eine...

Als die zentralen Wirkungseinheiten im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen einen wesentlichen Beitrag geleistet zur Stabilität und Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie nach deren Neugründung 1949. Ausgehend von der Annahme,...

Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG) vom 28. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 72) ein neues Instrument...

Die repräsentative Wahlstatistik in Deutschland, die es seit der Bundestagswahl 1953 gibt (mit Ausnahme der Bundestagswahlen 1994 und 1998), ist weltweit einzigartig. Sie ermittelt die Wahlbeteiligung nach zehn Altersgruppen und das Wahlverhalten...

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags haben weitreichende Befugnisse. Damit sollen sie staatliches Verhalten untersuchen und kontrollieren. Ihre Abgeordneten können Zeugen wie im Strafverfahren vernehmen – allerdings...

Das 2023 verabschiedete neue Wahlgesetz bezweckte vor allem, dramatische Vergrößerungen des Bundestags, wie sie sich 2017 und 2021 aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ergeben hatten, zu verhindern. Aufgrund des neu eingeführten...

Die Fraktionen sind zentrale Akteure im politischen System Deutschlands, doch bleiben sie in ihrer Funktionsweise häufig missverstanden. Um ihre Rolle angemessen einordnen zu können, muss der gesamte politische Prozess der Gesetzgebung betrachtet...

Der Beitrag untersucht die Rolle der Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Obwohl das Grundgesetz Fraktionen nur am Rande erwähnt, qualifiziert das Gericht sie als notwendige Einrichtungen des...

Fraktion und Partei werden in der Öffentlichkeit regelmäßig als Einheit wahrgenommen, Erfolg und Misserfolg des einen werden jeweils auch dem anderen zugerechnet. Ziel beider ist es, in der Öffentlichkeit Vertrauen und Zustimmung für die eigene...

„Interaktive Repräsentation“ bezeichnet jenes ständige Wechselspiel zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, bei dem durch eine gelingende Paarung von Responsivität und Führung weit verbreiteter Glaube an die Legitimität eines...

Grundlage der Analyse sind etwa 330.000 Teilnehmer aus der Onlinewahlhilfe Wahl-Kompass, die ihre Angaben zur Verfügung stellten. Fünf Wahlkampfthemen stehen in der Untersuchung im Mittelpunkt: Schuldenbremse, Deutschlandticket, Wehrpflicht,...

Die parteipolitischen Positionen und die Polarisierung im deutschen Parteiensystem bei der Bundestagswahl 2025 werden anhand der Online-Wahlhilfen Wahl-O-Mat und WahlSwiper analysiert. Die Auswertungen zeigen eine deutliche programmatische...

Exakt 155 Tage nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 konnte die Republik Österreich eine neue Regierung im Amt vermelden. In diesen gut fünf Monaten kam es unter anderem zum Rücktritt des (geschäftsführenden) Bundeskanzlers, zum...

Wissenschaftler und Politiker haben über Jahrzehnte, wenn nicht Jahrhunderte, intensiv das Problem diskutiert, die verfügbaren Sitze im Parlament angemessen auf eine Anzahl politischer Parteien oder föderaler Staaten zu verteilen. Es gibt eine...

Hamburg blickt auf eine langjährige „sozialdemokratische Bürgermeistertradition“ zurück. In Zeiten eines ebenso dynamischen wie tiefgreifenden Wandels des bundesdeutschen Parteiensystems wird die Hansestadt außerdem häufig als Hort stabiler...

Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz am 6. November 2024 beendete die Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Nachdem der Bundestag dem Bundeskanzler (wie von ihm geplant) am 16....