ZParl Zeitschrift für Parlamentsfragen

Für Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland gilt ein Wahlsystem, das vier wesentliche Nachteile mit sich bringt: (1) Es fehlt ein Mechanismus zur Sicherstellung einer regional ausgewogenen Verteilung der Abgeordneten; (2) geschlossene...

Die parlamentarische Demokratie befindet sich in einer Krise, gesellschaftliches Vertrauen in demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten wird geringer. Während Plebiszite in Zeiten des Rechtspopulismus als riskante Option zur Linderung...

Seit 1973 veröffentlicht die Redaktion „Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages“ in der ZParl zu Beginn einer neuen Wahlperiode aktuelle Statistiken, die insbesondere das Geschehen im Deutschen Bundestag der jeweils vergangenen...

Wie der Bundestag arbeitet, hängt zum Großteil von den Fertigkeiten und Fähigkeiten seiner Mitglieder ab. Kompetenz und Wirkungschancen der Abgeordneten werden nicht zuletzt durch den von ihnen zuvor ausgeübten Beruf bestimmt. Anknüpfend an...

Im Kern der Mixed Methods-Studie steht die Forschungsfrage, inwiefern sich die parlamentarische Kommunikation zu gleichstellungspolitischen Themen verschlechtert hat, nachdem die AfD in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. Die Analyse basiert auf...

Fragen der Regulierung des Lobbyismus sind in der Politik der Bundesrepublik über einen langen Zeitraum hinweg nur phasenweise und mit wechselnden Schwerpunkten thematisiert worden. Erst seit Beginn der 2000er Jahre werden die verschiedenen...

Der Beitrag dokumentiert die Interessenartikulation in den Ausschüssen des 19. Deutschen Bundestages (2017 bis 2021) und schreibt frühere Erhebungen fort. Im 19. Bundestag haben Sachverständigenkontakte weiter an Bedeutung hinzugewonnen, ohne...

Bisher hat sich die Forschung zur deskriptiven Jugendrepräsentation in Parlamenten vornehmlich auf die nationale Ebene und vereinzelt in föderalen Staaten auf die subnationale Ebene konzentriert. Dieser Fokus wird hier erweitert durch eine Analyse...

Im Verfahren Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse kommt Akten als Mittel des Urkundsbeweises eine besondere Bedeutung und gegenüber Zeugenaussagen ein höherer Beweiswert zu, denn das Gedächtnis von Zeugen kann aus mancherlei Hinsicht...

Bei der Direktwahl des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen im Jahr 2025 wurde der Kandidat der Alternative für Deutschland (AfD) nicht zur Wahl zugelassen, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestanden. Die AfD kritisierte dies als...

Der Beitrag untersucht die Grenzen regierungsamtlicher Informations- und Äußerungstätigkeit im Rahmen parlamentarischer Debatten. Um zu ermitteln, inwieweit Regierungsmitglieder im Rahmen von Redebeiträgen im Parlament einer Pflicht zur...

Der Bundestag findet aus der Dauerschleife von Novellierungen seines Wahlgesetzes nicht heraus. Bisherige Bemühungen waren dadurch eingeschränkt, dass die überkommene Stimmgebung durch die Wählerschaft beibehalten wurde. Ohne diese Beschränkung...

Mit seinem Beschluss vom 10. Dezember 2024 zu den Unterschriftenquoren vollzieht der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts endgültig die Abkehr von der Maxime, dass dort, wo parlamentarische Mehrheiten in eigener Sache tätig sind, eine...

Als die zentralen Wirkungseinheiten im Deutschen Bundestag haben die Fraktionen einen wesentlichen Beitrag geleistet zur Stabilität und Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie nach deren Neugründung 1949. Ausgehend von der Annahme,...

Der Deutsche Bundestag hat sich mit dem Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG) vom 28. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 72) ein neues Instrument...

Die repräsentative Wahlstatistik in Deutschland, die es seit der Bundestagswahl 1953 gibt (mit Ausnahme der Bundestagswahlen 1994 und 1998), ist weltweit einzigartig. Sie ermittelt die Wahlbeteiligung nach zehn Altersgruppen und das Wahlverhalten...

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestags haben weitreichende Befugnisse. Damit sollen sie staatliches Verhalten untersuchen und kontrollieren. Ihre Abgeordneten können Zeugen wie im Strafverfahren vernehmen – allerdings...

Das 2023 verabschiedete neue Wahlgesetz bezweckte vor allem, dramatische Vergrößerungen des Bundestags, wie sie sich 2017 und 2021 aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ergeben hatten, zu verhindern. Aufgrund des neu eingeführten...

Die Fraktionen sind zentrale Akteure im politischen System Deutschlands, doch bleiben sie in ihrer Funktionsweise häufig missverstanden. Um ihre Rolle angemessen einordnen zu können, muss der gesamte politische Prozess der Gesetzgebung betrachtet...

Der Beitrag untersucht die Rolle der Fraktionen des Deutschen Bundestages in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Obwohl das Grundgesetz Fraktionen nur am Rande erwähnt, qualifiziert das Gericht sie als notwendige Einrichtungen des...

Fraktion und Partei werden in der Öffentlichkeit regelmäßig als Einheit wahrgenommen, Erfolg und Misserfolg des einen werden jeweils auch dem anderen zugerechnet. Ziel beider ist es, in der Öffentlichkeit Vertrauen und Zustimmung für die eigene...

„Interaktive Repräsentation“ bezeichnet jenes ständige Wechselspiel zwischen Repräsentanten und Repräsentierten, bei dem durch eine gelingende Paarung von Responsivität und Führung weit verbreiteter Glaube an die Legitimität eines...