KJ Kritische Justiz

Es ist bemerkenswert, dass das Recht auf Stadt in Brasilien zu solch einem anerkannten Anspruch geworden ist. Darin lassen sich die Forderungen ganz unterschiedlicher sozialer Gruppen zusammenbringen. Es geht um den Bestimmungsprozess des Begriffs,...

In der kritischen Stadtforschung gelten Städte als umkämpfte Räume, in denen sich widerstreitende Ansprüche und Interessen unterschiedlicher sozialer Gruppen begegnen. Der Orientierung neoliberaler Stadtpolitik an ökonomischen Zielen und...

In den letzten Jahren erheben urbane soziale Bewegungen global verstärkt die Forderung nach einem „Recht auf Stadt“. Dieser Slogan, den der französische Philosoph Henri Lefebvre bereits im Kontext der Pariser Aufstände 1968 formuliert hatte,...

Ob in Freiburg, Hong Kong oder São Paulo, wie Pilze schießen sie aus dem Boden: Recht-auf-Stadt-Initiativen, Konferenzen und Runde Tische. „Dies ist der Anfang einer neuen städtischen Bewegung“, behauptet das Recht-auf-Stadt-Bündnis in...

Es ist schon oft beklagt worden, dass kein Richter des NS-Staates später in der BRD für verbrecherische Urteile bestraft wurde. Kein Strafrichter der Nachkriegszeit war bereit, über Berufskollegen den Stab zu brechen. Einige Anläufe gegen diese...

Möglichkeiten der legalen Einwanderung werden durch die Vorgaben des internationalen, europäischen und des nationalen Rechts reguliert. Einwanderungspolitik ist nicht zuletzt darauf ausgerichtet, politisch unerwünschte und rechtlich unzulässige...

Seit Mitte 2015 läuft unter dem Dach der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU ein maritimer Einsatz im Mittelmeer. In der ersten Phase des Einsatzes sollten im Rahmen einer Aufklärungsmission Schleuserwege über das Mittelmeer...

Die massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und Hamburg haben eine Debatte über den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung im öffentlichen Raum angestoßen, die als solche längst überfällig war - wenn auch gewiss nicht...

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2014 die Verschonung von Erben vor der Erbschaftsteuer für übermäßig und damit für einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG gehalten. In einem abweichenden Votum haben...

Anfang 2015 rief das Bündnis „Recht auf Stadt - never mind the papers!“ in Hamburg zu einer Demonstration auf, um für das Bleiberecht der in Hamburg lebenden Geflüchteten zu streiten. In ihrem Demonstrationsaufruf richten sich die...

"Die Freie und Hansestadt Hamburg ist eine der Metropolen Europas und als solche immer Ziel von organisierter Bandenkriminalität aus dem In- und Ausland", schrieb der Hamburger Senat Ende 2004 und fügte an, als "Verkehrsknotenpunkt zwischen Nord-...

Minderjährige Flüchtlinge, die ohne Erziehungsberechtigte in Deutschland einreisen, habenoft Gewalt, Misshandlungen, Hunger und Armut sowie den Verlust von familiärenBindungen erfahren, so dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu den...

Manches, was man politisch ablehnt, erweist sich dann doch als verfassungswidrig. Das seit Jahren hochumstrittene Betreuungsgeld wurde in diesem Jahr in Karlsruhe beerdigt, nachdem der Streit über die Sozialleistung dank einer abstrakten...

Das deutsche Personenstandsrecht sieht lediglich zwei Geschlechtsgruppen vor. Das gesetzgeberischeAbrücken von diesem Grundsatz im neu geschaffenen § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz(PStG) lässt es inzwischen zu, dass inter*-Personen den...

Das Verhältnis des Flüchtlingsbegriffs zum Recht ist ein komplexes. Bereits die Regulierung territorialer Grenzen steht in Verbindung zum Begriff des Flüchtlings, insofern sie die Bezeichnung als normativ relevante hervorbringt. Dabei steht der...

Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die bisherige Praxis der Guardia Civil und des spanischen Innenministeriums, eine „Kaugummigrenze“ zu erschaffen und damit eine Art rechtsfreien Raum zu etablieren, jeglicher juristischer Grundlage...