KJ Kritische Justiz

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Kollegialorgan; jeder der beiden Senate ist mit acht Richterinnen und Richtern besetzt. Diese beraten nicht nur gemeinsam, sie schreiben auch die Entscheidung gemeinsam. Meist ist nicht angegeben, ob sie...

In ihrem sehr lesenswerten Aufsatz Zur Dialektik des Rechts in der bürgerlichen Gesellschaft rekonstruiert Imke Rickert zentrale Thesen aus Karl Marx’ Rezension Zur Judenfrage. Ihr Ziel ist es, Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen...

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Sozialrecht ist oft unspektakulär - „business as usual“. Auch Entscheidungen mit Auswirkungen für eine Vielzahl von Menschen werden über den - überschaubaren - Kreis der mit europäischem...

Durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wird unsere Autonomie in einem zuvor unvorstellbaren Ausmaß beschränkt. Zugleich wird fürsorgliches Verhalten zum Schutz von Risikogruppen eingefordert, entwickelte sich aber auch...

Nach einer ersten Schockstarre über den „Lock-Down“ regte sich in der ersten Phase der Corona-Pandemie in Hamburg Widerstand gegen das durch Verordnung verfügte totale Versammlungsverbot. Der Kampf um die Durchsetzung der Versammlungsfreiheit...

Mit Urteil vom 19.11.2020 - C-238/19 - hat der EuGH über ein Vorabentscheidungsersuchen des VG Hannover entschieden. Das Ersuchen betrifft hauptsächlich die Auslegung des Art. 9 der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie/QRL), der durch...