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Das Bundesverfassungsgericht

Stellung, Verfahren, Entscheidungen
Autor:innen:
Verlag:
 2024

Zusammenfassung

Vorteile auf einen Blick

  • übersichtliche Darstellung des Verfassungsprozessrechts

  • transparente Aufbereitung der möglichen Verfahrensarten

  • klare und verständliche Wissensvermittlung

  • Prüfungsschemata

Zur NeuauflageMit der Neuauflage ist das Werk gründlich überarbeitet und unter Berücksichtigung von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur sorgfältig aktualisiert worden. Insbesondere die Abschnitte zur Richterwahl, zum einstweiligen Rechtsschutz und zum Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu anderen Gerichten wurden inhaltlich überarbeitet. ZielgruppeFür Studierende, Referendarinnen und Referendare sowie die Rechtsanwalt- und Richterschaft.

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Bibliographische Angaben

Auflage
13/2025
Copyrightjahr
2024
ISBN-Print
978-3-406-82109-7
ISBN-Online
978-3-406-82110-3
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe
Juristische Kurzlehrbücher
Sprache
Deutsch
Seiten
504
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXIV
      1. I. Das Bundesverfassungsgericht im Vergleich Kein Zugriff
        1. 1. Kontrolle von Gerichtsentscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Kontrolle der Exekutive Kein Zugriff
        3. 3. Kontrolle von Gesetzgebungsakten Kein Zugriff
        4. 4. Verfassungsgerichtliche Streitentscheidung zwischen Verfassungsorganen einschließlich der föderativen Streitigkeiten Kein Zugriff
        5. 5. Weitere Aufgaben Kein Zugriff
      3. III. „Verfassungsgerichtsbarkeit“: eine bloße Sammelbezeichnung? Kein Zugriff
        1. 1. Das Grundgesetz als „unmittelbar geltendes Recht“ – der Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
        2. 2. Reichweite der Verfassungsgerichtsbarkeit und Interpretation der Verfassung Kein Zugriff
        1. 1. Der Gang zum Bundesverfassungsgericht: auch ein Umweg Kein Zugriff
        2. 2. Zur Terminologie „Bundesverfassungsgericht und Fachgerichte“ Kein Zugriff
      6. VI. Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
        1. 1. Geschäftsordnungsautonomie Kein Zugriff
        2. 2. Ressortfreiheit Kein Zugriff
        3. 3. Stellung der Richter Kein Zugriff
      2. II. „Verfassungsorgan“: ein Kompetenztitel zur Überschreitung der Grenzen richterlicher Tätigkeit? Kein Zugriff
        1. 1. Die Senate und das Plenum Kein Zugriff
        2. 2. Die Kammern Kein Zugriff
        3. 3. Die Beschwerdekammer Kein Zugriff
        4. 4. Mehrheitsentscheidung und Losverfahren Kein Zugriff
        5. 5. Sondervotum Kein Zugriff
        1. 1. Die Qualifikation der Richter Kein Zugriff
        2. 2. DieWahl der Richter Kein Zugriff
        3. 3. Das Verfahren der Richterwahl in der Diskussion Kein Zugriff
      3. III. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter Kein Zugriff
        1. 1. Lückenhaftigkeit der Prozessordnung – keine Verfahrensautonomie Kein Zugriff
        2. 2. Antragserfordernis, Prozessvertretung und Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
        3. 3. Verfahrensbeteiligung und -beitritt, Äußerungsrechte Kein Zugriff
        4. 4. Vergleich und vergleichsweise Streitschlichtung Kein Zugriff
        5. 5. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
        6. 6. Abweisung a limine (§ 24 BVerfGG) Kein Zugriff
        7. 7. Ausschluss und Befangenheit eines Richters Kein Zugriff
        8. 8. Kosten, Missbrauchsgebühr, Auslagen Kein Zugriff
        1. 1. Keine Generalklausel Kein Zugriff
        2. 2. Statistik der Entscheidungen des BVerfG nach den wichtigsten Verfahrensarten Kein Zugriff
        1. 1. Verfassungsorgane als Träger von Rechten und Pflichten Kein Zugriff
        2. 2. Historische Bezüge Kein Zugriff
        3. 3. Verpflichtende Wirkung der Entscheidung im Organstreit Kein Zugriff
        4. 4. Gewichtige Entscheidungen im Organstreitverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Parteifähigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Streitgegenstand Kein Zugriff
        3. 3. Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        4. 4. Frist Kein Zugriff
        5. 5. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. III. Entscheidung Kein Zugriff
      4. IV. Besondere Regelungen zum Organstreitverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Verfahrensgestaltung und Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        2. 2. Bedeutung des Bund-Länder-Streits heute Kein Zugriff
        1. 1. Bund-Länder-Streit nichtverfassungsrechtlicher Art (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Var. 1 GG) Kein Zugriff
        2. 2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeit zwischen den Ländern (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Var. 2 GG) Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungsrechtliche Streitigkeit innerhalb eines Landes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Var. 3 GG und Art. 99 GG) Kein Zugriff
      3. III. Verfahren nach Art. 93 Abs. 3 GG iVm § 24 Abs. 5 S. 3 des Gesetzes zu Art. 29 GG Kein Zugriff
      4. IV. Richtervorlagen gemäß §§ 50 Abs. 3 VwGO, 39 Abs. 2 SGG Kein Zugriff
        1. 1. Formen der Normenkontrolle. HistorischeWurzeln Kein Zugriff
        2. 2. Verfassungsgerichtliche Normenkontrolle als Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Die verschiedenen Verfahren der Normenkontrolle beim BVerfG Kein Zugriff
        1. 1. Die abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG) Kein Zugriff
        2. 2. Das Kompetenzkontrollverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG, §§ 13 Nr. 6a, 76 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        3. 3. Das Kompetenzfreigabeverfahren nach Art. 93 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 6b, 96 BVerfGG Kein Zugriff
        4. 4. Das Normbestätigungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Grundfragen Kein Zugriff
        2. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Verfahrensablauf und Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung und Einordnung: prozessuales Gegenstück zu Art. 25 GG Kein Zugriff
        2. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Die Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung und Einordnung Kein Zugriff
        2. 2. Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung und Entscheidungswirkungen Kein Zugriff
      6. VI. Das Verfahren nach Art. 126 GG, §§ 13 Nr. 14, 86 ff. BVerfGG Kein Zugriff
      7. VII. Die „kommunale Verfassungsbeschwerde“ nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG, §§ 13 Nr. 8a, 91 BVerfGG Kein Zugriff
        1. 1. Die Verfassungsbeschwerde und die Rechtsweggarantie nach Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
        2. 2. Funktion und Bedeutung der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        1. 1. Beschwerdefähigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Verfahrensfähigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        4. 4. Beschwerdebefugnis: Behauptung einer Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
        5. 5. Fristen Kein Zugriff
        6. 6. Vorherige Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 BVerfGG und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        7. 7. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        1. 1. Eintragung im „Allgemeinen Register“ seitens der Gerichtsverwaltung Kein Zugriff
        2. 2. Pflicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) Kein Zugriff
        3. 3. Ablehnung der Annahme durch die Kammer (§§ 93b S. 1, 93d Abs. 1, 3 BVerfGG) Kein Zugriff
        4. 4. Stattgebende Entscheidung durch die Kammer (§§ 93b S. 1, 93c BVerfGG) Kein Zugriff
        5. 5. Annahme durch den Senat (§ 93b S. 2 BVerfGG) Kein Zugriff
        6. 6. Beurteilung des Annahmeverfahrens Kein Zugriff
      4. IV. Die Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Bundesverfassungsgericht kein Superrevisionsgericht Kein Zugriff
        2. 2. Der beschränkte Umfang der Nachprüfung durch das BVerfG Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Bestimmung des Prüfungsumfangs Kein Zugriff
        1. 1. Anklageverfahren gegen den Bundespräsidenten gemäß Art. 61 GG, §§ 13 Nr. 4, 49 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        2. 2. Richteranklagen gemäß Art. 98 Abs. 2, 5 GG, §§ 13 Nr. 9, 58 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        3. 3. Grundrechtsverwirkungsverfahren nach Art. 18 GG, §§ 13 Nr. 1, 36 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        4. 4. Parteiverbotsverfahren nach Art. 21 Abs. 2, 4 GG, §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG und Verfahren über den Ausschluss von staatlicher Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3, 4 GG, §§ 13 Nr. 2a, 43 ff. ... Kein Zugriff
      2. II. Wahlprüfungsverfahren, insbesondereWahlprüfungsbeschwerde zum BVerfG nach Art. 41 Abs. 2 GG, §§ 13 Nr. 3, 48 ff. BVerfGG Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
        2. 2. Beschwerdeberechtigung und Vertretung Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsschutzinteresse Kein Zugriff
        4. 4. Form und Frist Kein Zugriff
        5. 5. Verfahren Kein Zugriff
        6. 6. Prüfungsgegenstand und -maßstab Kein Zugriff
        7. 7. Verhältnis zurWahlprüfung Kein Zugriff
        8. 8. Erste Erfahrungen und Kritik; Änderung des EuWG Kein Zugriff
      4. IV. Verzögerungsbeschwerde Kein Zugriff
      1. I. Zuständigkeitskonkurrenzen Kein Zugriff
        1. 1. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        2. 2. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      3. III. Landesverfassungsgerichte als Verfassungsinstanzgerichte? Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
        1. 1. Die Position des EuGH Kein Zugriff
        2. 2. Der Standpunkt des BVerfG im Verhältnis zum EuGH Kein Zugriff
        1. 1. Der Standpunkt des EGMR Kein Zugriff
        2. 2. Der Standpunkt des BVerfG im Verhältnis zum EGMR Kein Zugriff
        1. 1. Zur Anwendbarkeit der Grundrechtsordnungen Kein Zugriff
        2. 2. Abstimmungsregeln Kein Zugriff
        3. 3. Verbleibende Konfliktsituationen Kein Zugriff
      5. V. Ausblick Kein Zugriff
      1. I. Der Entscheidungsausspruch bei Unzulässigkeit und Unbegründetheit Kein Zugriff
      2. II. Der Entscheidungsausspruch in Organstreitverfahren und organstreitähnlichen Verfahren Kein Zugriff
      3. III. Der Entscheidungsausspruch bei Urteilsverfassungsbeschwerden Kein Zugriff
        1. 1. Die Regel: Nichtigerklärung verfassungswidriger Normen Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidungsvariante: Beschränkung auf die Unvereinbarerklärung einer verfassungswidrigen Norm Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidungsvariante: Die sog. Appellentscheidung Kein Zugriff
        4. 4. Entscheidungsvariante: Die verfassungskonforme Auslegung von Gesetzen Kein Zugriff
      5. V. Freiheit und Bindung des Bundesverfassungsgerichts bei der Rechtsfolgenanordnung Kein Zugriff
      6. VI. Exkurs: Zur Frage der Fortgeltung des alten Rechts nach Nichtigerklärung eines Änderungs- bzw. Reformgesetzes Kein Zugriff
        1. 1. Zulässigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Begründetheit Kein Zugriff
        3. 3. Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff
      2. II. Die Vollstreckung von Entscheidungen gemäß § 35 BVerfGG Kein Zugriff
        1. 1. Rechtskraft Kein Zugriff
        2. 2. Die Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
        3. 3. Bindung nach § 31 Abs. 1 BVerfGG auch an die „tragenden Gründe“ der Entscheidung? Kein Zugriff
        4. 4. Die „Gesetzeskraft“ der Normenkontrollentscheidungen nach § 31 Abs. 2 BVerfGG Kein Zugriff
        5. 5. Zwei historischeWurzeln der „Gesetzeskraft“ und der Verfassungsgerichtsbarkeit überhaupt Kein Zugriff
      1. I. Selbstbeschränkung des Bundesverfassungsgerichts? Kein Zugriff
      2. II. Die (neue) Fragestellung des „funktionell-rechtlichen“ Ansatzes Kein Zugriff
      3. III. Das Bundesverfassungsgericht als Gericht und Kontrolleur Kein Zugriff
        1. 1. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
        2. 2. Art. 3 Abs. 1 GG als Beispiel Kein Zugriff
        3. 3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als Beispiel Kein Zugriff
        1. 1. Funktionell-rechtliche Positionen Kein Zugriff
        2. 2. Verfassung als Maßstab zur Bestimmung der Kontrolldichte Kein Zugriff
      1. I. Der „Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers“ Kein Zugriff
        1. 1. Drei-Stufen-Lehre des Bundesverfassungsgerichts (Mitbestimmungsurteil) Kein Zugriff
        2. 2. Beurteilung Kein Zugriff
        3. 3. Materiell-rechtliche Determinierung der Kontrolldichte Kein Zugriff
        4. 4. Abschied von der Drei-Stufen-Lehre? Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis- oder auch Verhaltenskontrolle gegenüber dem Gesetzgeber? Die These von der optimalen Methodik der Gesetzgebung als Verfassungspflicht Kein Zugriff
      4. IV. Gefahren aus der Kompensation parlamentarischer Entscheidungsdefizite durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    3. § 16. Die Autorität des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis (nach Zitierweise geordnet) Kein Zugriff 425 - 499
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 499 - 504

Literaturverzeichnis (1637)

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  3. Sauer FS Hofmann II, 2023, 1117: Sauer, H., Stillhalten im Verfassungsprozess – Zum Umgang mit dem Problem der Zwischenzeit in Eilverfahren über Zustimmungsgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht, FS R. Hofmann, Bd. 2, 2023, S. 1117 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.17104/9783406821103
  4. Sauer FS Morlok, 2019, 227: Sauer, H., Zur Wehrfähigkeit parlamentarischer Selbstentleibung im Organstreit, FS M. Morlok, 2019, S. 227 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.17104/9783406821103
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  6. Sauer StaatsR III: Sauer, H., Staatsrecht III. Auswärtige Gewalt. Bezüge des Grundgesetzes zu Völker-und Europarecht, 7. Aufl. 2022 Google Scholar öffnen doi.org/10.17104/9783406821103
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  8. Sauer ZRP 2009, 195: Sauer, H., Kompetenz- und Identitätskontrolle von Europarecht nach dem Lissabon-Urteil – Ein neues Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht?, ZRP 2009, 195 Google Scholar öffnen doi.org/10.17104/9783406821103
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  12. Schäfer/Roellecke Verfassungsgerichtsbarkeit/Roellecke: Roellecke, G., Verfassungsgerichtsbarkeit, Gesetzgebung und politische Führung, in: Schäfer, F./Roellecke, G., Verfassungsgerichtsbarkeit, Gesetzgebung und politische Führung, Cappenberger Gespräche der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft e.V., Bd. 15, 1980, S. 24 ff. Google Scholar öffnen doi.org/10.17104/9783406821103
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