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Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht
Zugleich Band 5 der Enzyklopädie Europarecht- Herausgeber:innen:
- Reihe:
- Enzyklopädie Europarecht
- Verlag:
- 2020
Zusammenfassung
Die Idee der Europäischen Wirtschaftsintegration verwirklicht sich in den verschiedenen Sektoren des öffentlichen wie privaten Wirtschaftsrechts. Die prinzipielle Prägung dieses Rechts durch Grundfreiheiten und Grundrechte wird vertieft und überformt durch europäisches Sekundärrecht, das einerseits die Prägung fortzuschreiben sucht, andererseits aber auch politische Wertungen transportiert - jeweils mit enormen Auswirkungen auf das nationale Recht.
Die 2. Auflage liefert auf neuestem Stand die notwendige Detailanalyse der einzelnen Regelungssektoren, zeigt Defizite auf und gibt Handlungs- und Beratungssicherheit für die Beurteilung nationaler Fallkonstellationen vor dem Hintergrund der Europäischen Integration.
Die wichtigen Sektoren mit weitreichender ökonomischer Bedeutung und hoher Praxisrelevanz werden von renommierten Autorinnen und Autoren unter die Lupe genommen:
das Agrar-, das Lebensmittel- und das Arzneimittelrecht
das Energierecht
das Recht der freien Berufe und das Recht des Handwerks
das Telekommunikationsrecht
das Transportrecht
das Versicherungsrecht
das Bankrecht, das spätestens seit der Finanzkrise 2008 im Mittelpunkt des europäischen sektoralen Wirtschaftsrechts steht.
Die Autorinnen und Autoren
Prof. Dr. Matthias Ruffert, Berlin | Prof. Dr. Jörg Gundel, Bayreuth | Prof. Dr. Constanze Janda, Speyer | Prof. Dr. Ines Härtel, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Markus Ludwigs, Würzburg | Prof. Dr. Stefan Storr, Wien | Prof. Dr. Josef Ruthig, Mainz | Prof. Dr. Matthias Knauff, Jena | Prof. Dr. Jürgen Kühling, Regensburg | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Düsseldorf | Prof. Dr. Lothar Michael, Düsseldorf | Prof. Dr. Christoph Ohler, LL.M. (Brügge), Jena
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 2/2020
- Copyrightjahr
- 2020
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5893-7
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0023-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Enzyklopädie Europarecht
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 932
- Produkttyp
- Kommentar
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 36
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Ökonomische Integration als funktionalistische Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ökonomische Integration und Ökonomische Theorie: Zur besonderen Rolle des Ordoliberalismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Grundfreiheiten und Rechtsangleichung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Marktfremde Einschnitte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Wirtschaftsunion und politische Union Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Von der Philippika auf den Ordoliberalismus zur Kaptitalismuskritik? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Idee und Wirklichkeit des Wirtschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Grenzen rechtlicher Steuerung – Potenziale rechtswissenschaftlicher Überwindung Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Sektorenbildung: Wirtschaftssektoren und sektorales Wirtschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Sektorales Wirtschaftsrecht als Binnenmarktsekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Sektorales Wirtschaftsrecht als sekundäres Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Sektorales Wirtschaftsrecht durch sektorales Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Die wirtschaftsrechtliche Kompetenzordnung der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Sektorales Wirtschaftsrecht in der Rechtsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Rezeption wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse im Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Sachspezifische Eigenrationalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Interessenspezifische Rationalitäten und Irrationalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Grenzen des Rechts und seiner Steuerungskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Sektorenübergreifende Konzepte Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Organisationsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Handlungsinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Individualrechte und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- B. Berufsrecht Kein Zugriff Seiten 57 - 58
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- I. Entwicklung und Typus der Freien Berufe Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Die Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Überblick über die Verwendung des Begriffs der „Freien Berufe“ im primären und sekundären Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Interpretationshinweis des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Die Berufsanerkennungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Zu der Schwierigkeit und Bedeutung, Freie Berufe im unionsrechtlichen Kontext zu definieren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Intellektueller Charakter Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Hohe Qualifikation Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Gewöhnlich einer genauen und strengen berufsständischen Regelung unterliegend Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Persönliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Große Selbstständigkeit bei der Vornahme der beruflichen Handlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Besondere Verantwortung Kein ZugriffAutor:innen:
- VI. Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Sonstiges primäres Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Regelungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Eintragung und Pro-Forma-Mitgliedschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Sprachkenntnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Werbeverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Gemeinschaftliche Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Berufshaftpflichtversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Sonstige Pflichten zur Prüfung der Aufrechterhaltung von Anforderungen nach der Dienstleistungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Qualitätssicherungsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. Europäischer Berufsausweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Das Liberalisierungspotenzial der Grundfreiheiten für den Rechtsanwaltsberuf Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Grenzüberschreitende anwaltliche Dienstleistungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit nach Maßgabe der RL 77/249/EWG Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Grenzüberschreitende anwaltliche Dienstleistungen im Bereich der Niederlassungsfreiheit nach Maßgabe der Richtlinie 98/5/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Grenzüberschreitende anwaltliche Dienstleistungen nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Grenzüberschreitende anwaltliche Dienstleistungen nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Legal privilege Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Geldwäsche Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Anwaltsgebührenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Vorbereitungsdienst und universitäre Ausbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Rechtsschutzversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Notariat: öffentliches Amt, aber keine Ausübung öffentlicher Gewalt Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Zur Geltung der Dienstleistungsrichtlinie und der Berufsanerkennungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Die Grundfreiheiten als maßgeblicher Rechtsrahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Ärzte Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Apotheker Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Architekten Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Berufsständische Vereinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Das (deutsche) Handwerk zwischen Zunftordnung und Gewerbefreiheit: die Entwicklung bis zur HwO 1953 Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Handwerk in anderen Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die Dienstleistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Die Niederlassungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Sektorale Harmonisierungsrichtlinien (vertikaler Ansatz) Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Horizontale Harmonisierungsrichtlinien Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Berufsanerkennungs- und Dienstleistungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Handwerksaufsicht im Mehrebenenverbund Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Zulassungspflichtiges Handwerk als Beruf der dritten Qualifikationsstufe nach Art. 13 BerufsanerkennungsRL Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Die Erfassung sämtlicher Handwerksberufe (keine Bereichsausnahme) Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Sonderregelungen für Gesundheitshandwerke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Zulassungsfreies Handwerk Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Reisehandwerk Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Handwerker mit ausländischer Ausbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Sonderfall juristische Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Unselbstständige Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Keine Qualifikation als Reisegewerbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Vorherige Anzeige gegenüber der Behörde und Information des Dienstleistungsempfängers Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Keine Eintragung in die Handwerksrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Schutz der passiven Dienstleistungsfreiheit (des Dienstleistungsempfängers) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Ausnahmsweise Kontrolle vor Beginn der Dienstleistungserbringung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Durchsetzung des eigenen öffentlichen Rechts durch den Aufnahmestaat Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Kontrollbefugnisse hinsichtlich des Rechts des Herkunftslandes Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Einschreiten im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Exkurs: Die Dienstleistungsfreiheit deutscher Handwerker im EU-Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Die Anerkennung von Berufserfahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Anerkennung bei Reglementierung des Berufs im Herkunftsland Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Keine Reglementierung im Herkunftsland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Anforderungen an das Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Führen der Berufsbezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Die Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Infrastrukturrecht Kein Zugriff Seiten 139 - 140
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- I. Telekommunikationsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Bedeutung und Besonderheiten der Telekommunikation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Kompetenzen für die Liberalisierung und Harmonisierung im Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Die fünf Entwicklungsphasen des europäischen Telekommunikationsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Institutionelle Struktur und Verwaltung (Art. 5–11 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Allgemeingenehmigung (Art. 12–19 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Vorschriften mit Bezug zu Netzen (Teil II EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Vorschriften über den Universaldienst und Nutzerrechte (Teil III EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Bereichsspezifisches Telekommunikationsdatenschutzrecht und gescheiterte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Roaming-Verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- b) GEREK-Verordnung (GEREK-VO) Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Frequenzentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Kostensenkungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Regelungen zur Netzneutralität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Dreischrittiges Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Drei-Kriterien-Test der Regulierungsbedürftigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Regulierungsbedürftige Märkte nach der Märkteempfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Marktanalyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen auf Vorleistungsmärkten Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen auf Endkundenmärkten Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Regelmäßige Überprüfung der Märkte – Dauer der Regulierungsperioden Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Institutionelle Flankierung: Schaffung unabhängiger und durchsetzungsstarker nationaler Regulierungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Ergänzung durch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Berücksichtigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Vetoverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen nach Art. 33 EKEK Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Weitergehende Harmonisierung und Vorstrukturierung der Regulierung durch Entscheidungen, Leitlinien und Empfehlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Geringe Bedeutung des parallel anwendbaren EU-Kartellrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Mögliche Zugangsverpflichtungen nach Art. 73 Abs. 1 EKEK Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Anforderungen an die Auswahl und Auferlegung von Zugangsverpflichtungen (Art. 73 Abs. 2 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Gewährung von Zugang (Art. 61 Abs. 1 UAbs. 2 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Gewährung von Zugang innerhalb von Gebäuden, bis zum ersten Konzentrations- und Verteilerpunkt oder darüber hinaus (Art. 61 Abs. 3 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Gewährung von Zugang für die Bereitstellung auf Funkfrequenzen gestützter Dienste (Art. 61 Abs. 4 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Weitere Vorgaben des Art. 61 EKEK Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen gem. Art. 44 EKEK Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Zugang zu baulichen Anlagen (Art. 72 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen (Art. 74 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Regulierung der Zustellungsentgelte (Art. 75 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Regulierung der Endnutzerentgelte (Art. 83 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Entgelte für das Recht zur Installation von Netzbestandteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Transparenzverpflichtung (Art. 69 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Nichtdiskriminierungsverpflichtung (Art. 70 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Verpflichtung zur getrennten Buchführung (Art. 71 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Pflicht zur funktionellen Trennung (Art. 77 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Regulatorische Behandlung von ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätigen Unternehmen (Art. 80 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Pflicht zur Migration von herkömmlichen Infrastrukturen (Art. 81 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Regulierungsfreistellungen für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität (Art. 76 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Verfahren für Verpflichtungszusagen (Art. 79 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Keine Ermessensvorsteuerung durch den nationalen Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Vorsteuerung und Konkretisierung durch Harmonisierungsempfehlungen und GEREK-Positionen Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Exkurs: Beteiligungsrechte und Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik (Art. 4 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Koordination der Funkfrequenznutzung zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 28 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste (Art. 45 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Übertragung oder Vermietung individueller Frequenznutzungsrechte (Art. 51 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Einheitliche Frequenzzuteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Entgelte für Frequenznutzungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Weitere Vorschriften zur Funkfrequenznutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Vergabe von Nummern (Art. 93 EKEK) und Wegerechten (Art. 43 EKEK) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Universaldienst Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Schranken für weiterreichende Universaldienstmechanismen und hoheitlich gesteuerte Versorgungsmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Ausgleichs- und Finanzierungsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Relevanz des flankierenden EU-Beihilfenrechts für die Breitbandförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Vorgaben zur (Preis-)Transparenz Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Vorschriften zur Ausgabenkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Vertragslaufzeit und Anbieterwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Sonstige Vorschriften im Interesse der Endnutzer Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- I. Entwicklungslinien der europäischen Energiepolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Administrativer Liberalisierungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Erstes Binnenmarktpaket 1996/98 Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Zweites Binnenmarktpaket 2003/2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Drittes Binnenmarktpaket 2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“: Viertes Elektrizitätsbinnenmarktpaket Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Von der „20-20-20“- zur „40-32,5-32“-Initiative der EU Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Emissionshandel Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Erneuerbare Energien Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Energieeffizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Energieversorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Binnenmarkt, Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Rangverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Zielharmonien und Konfliktfelder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Ziele im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Energiepolitischer Rahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Handlungsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Einstimmigkeitserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Horizontale Kompetenzabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Mitgliedstaatliche Eigentumsordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Energieaußenpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Rechtsakte nach Art. 288 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Ungekennzeichnete Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) EU-Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Europäische Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- c) EU-Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- d) EU-Kartellrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Überblick zum Recht der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Organisationsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Aufgaben und Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Meroni-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) ENTSO Strom bzw. Gas sowie EU-VNBO und RCCs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Normierungsbefugnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Vetorechte Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Originäre Entscheidungs-/Beschlusskompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- (4) Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Rolle der nationalen Regulierungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Grundsatz der Kostenorientierung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Effizienzkostenmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Überkommene Grundformen der Entflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Ownership Unbundling Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Independent System Operator Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Independent Transmission Operator Kein ZugriffAutor:innen:
- (4) Kompetenz- und grundrechtliche Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- (5) Ausblick: Erstreckung des Entflechtungsregimes auf Gasfernleitungen aus bzw. nach Drittstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Verteilernetzbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Einfaches Zertifizierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Spezifisches Zertifizierungsverfahren (Drittstaatenklausel) Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Stärkung der Verbraucherrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Ausbau der transeuropäischen Netze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) EU-einheitliche Obergrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Versteigerungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Kostenlose Zuteilung nach harmonisierten und unionsweiten Regeln Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Marktstabilitätsreserve Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) EU-Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) EU-Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Erneuerbare-Energien-Richtlinien 2009 und 2018 Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Primärrechtskonformität gebietsbeschränkter Fördermodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Energielabel-Verordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Ökodesign-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Energieeffizienzrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Gebäude Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Energie- und Industrieanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Verkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Übergreifende Strukturmerkmale des „EU-Energieeffizienzrechts“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Richtlinie 2009/119 über Mindestvorräte an Erdöl/Erdölerzeugnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Gassicherungsverordnung 2017/1938 Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Risikovorsorge-Verordnung 2019/941 Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Vorgaben der Binnenmarktrichtlinien und -verordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Energieaußenpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Überblick zum Recht der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Begrifflichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Arten von Mobilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Wirtschaftliche Dimension Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Politische Dimension Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Persönliche Dimension Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Entwicklung des europäischen Transportrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Politische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Rechtliche Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Zwingend erfasste Verkehrsarten Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Fakultativ erfasste Verkehrsarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Pflicht zur Gestaltung einer gemeinsamen Verkehrspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Unselbstständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Offenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Organisatorische Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Kompetenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Verfahren und Art der Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Mögliche Regelungsinhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- (4) Grenzen der Gestaltungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- (5) Verkehrsaußenpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- (a) Stillhaltegebot Kein ZugriffAutor:innen:
- (b) Frachten und Beförderungsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (a) Koordinierungsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- (b) Abgeltungsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- (c) Unterstützungstarife Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Grenzübergangsabgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- (4) Teilungsbedingte Sonderregeln für die Bundesrepublik Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Normative Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Verhältnis zur gemeinsamen Verkehrspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- c) EU-Grundrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Ausnahmen für mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Querschnittsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Eisenbahnverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Güterkraftverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Öffentlicher Personenverkehr Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Anforderungen an Fahrzeuge und ihre Nutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Anforderungen an das Fahrpersonal Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Luftverunreinigungen Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Geräuschemissionen Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Arbeitsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Marktbezogene Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Technische Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Marktbezogene Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Technische Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Marktöffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Passagierrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Internationale Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Agenturen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Außerrechtliche Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Grundentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Defizite Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- D. Recht der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft Kein Zugriff Seiten 461 - 462
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- I. Der Agrarbereich als Kultursystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Das Agrarrecht als eigenständiges Rechtsgebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Multifunktionale Landwirtschaft als Grundlage des Agrarrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Landwirtschaft im Rechtssinne Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Die Begriffe „Landwirtschaftsrecht“ und „Agrarrecht“ im föderalen Mehrebenensystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die Entstehung der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Reformen der 1970er- und 1980er-Jahre Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Die MacSharry-Reform 1992 Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Die Agenda 2000 Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Die Fischler-Reform 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Health Check 2008 Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. GAP-Reform 2014–2020 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Agrarpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Umweltschutzpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Energiepolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Forstpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Rechtsangleichung/Harmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Gesundheitsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Tierschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 9. Allgemeine Strukturpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- 10. Weitere Politikfelder Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Komplexe Ausdifferenzierungen des Agrarrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Wettbewerb und Landwirtschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Primärrechtliche Ausgestaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Grundsätzliche Geltung des unternehmensbezogenen Wettbewerbsrechts im Agrarsektor Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Agrarspezifische Bereichsausnahme vom Kartellverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Verbote von unlauteren Handelspraktiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (1) Unterscheidung zwischen Unionsbeihilfen, Verbundbeihilfen und staatlichen Beihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- (2) Privilegierung staatlicher Agrarbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- (3) Behandlung von Unionsbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- (4) Behandlung von Verbundbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Die Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Produktionsregulierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Krisenmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Vermarktungsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Handel mit Drittstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Direktzahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- V. Die 2. Säule der GAP – die Förderung des ländlichen Raums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Organisationsstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Cross Compliance Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Kontrolle der mitgliedstaatlichen Behörden durch die EU-Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Transparenz der Agrarbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Der mehrjährige Finanzrahmen für 2021–2027 Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Folgenabschätzung, öffentliche Konsultation, Mitteilung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Die drei Verordnungsentwürfe in rechtstechnischer Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Ziele der GAP-Reform Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Direktzahlungen (1. Säule) Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Neue Umweltarchitektur Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Ländlicher Raum (2. Säule) Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Neues „Umsetzungsmodell“: GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- I. Der Lebensmittelsektor im EU-Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Abgrenzungen zu verwandten Bereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die Grundfreiheiten und der Binnenmarkt für Lebensmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Gesundheitsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Verbraucherschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Umweltschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Primärrecht und Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Die Rechtsgrundlagen der EU-Lebensmittelgesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Die produktbezogen-sektorale Harmonisierung der ersten Phase Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die „Neue Strategie“ und ihre Umsetzung im Lebensmittelrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Die Zäsur durch die BSE-Krise und die folgende Neuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Die primärrechtlichen Vorgaben für den EU-Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Die Form der Lebensmittel-Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Durchführungsrechtssetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Einzelfallentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Nicht verbindliche Rechtsakte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Die EU-Kommission, ihre Dienststellen und Ausschüsse Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Die Harmonisierung der Etikettierungsvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Regulierung der Lebensmittelwerbung, insbes. durch die Health-Claims-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Die primärrechtlichen Prüfungsmaßstäbe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Die allgemeinen Vorgaben der BasisVO und konkretisierendes Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Novel Food Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Gentechnisch veränderte Lebensmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Nahrungsergänzungsmittel und angereicherte Lebensmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- dd) Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelbedarfsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- ee) Die Wirkung der Zulassung: Nationale Schutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Die Neuordnung durch das Lebensmittelhygienepaket Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Die Selbstkontroll-Verantwortung der Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Konkretisierungsspielräume zwischen Lebensmittelunternehmen und Kontrollbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Verantwortung von Lebensmittelunternehmen und nationalen Überwachungsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Koordination durch das EU-Schnellwarnsystem Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Eigene Maßnahmen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Die Kontrolle der nationalen Kontrolleure Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- a) Die grundsätzliche Geltung der EU-Lebensmittelstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Die Sonderregelungen für die Kontrollen bei der Einfuhr und Kontrollen in Drittstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Das WTO-Recht als Rahmen des internationalen Lebensmittelhandels Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Internationale Standardisierungsforen Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- I. Allgemeine Einführung Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Historischer Kontext Kein ZugriffAutor:innen:
- III. (Rechts-)Politische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Einordnung ins Gesamtsystem Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verwirklichung des Binnenmarkts, Art. 26 ff. AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, Art. 168 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Ausgestaltung des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherungssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Funktions- und Präsentationsarzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Abgrenzung zu Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Abgrenzung zu Kosmetika Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Abgrenzung zu Medizinprodukten Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Herstellung von Arzneimitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Abgrenzung der Verfahrensarten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Die European Medicines Agency Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Anwendungsbereich des zentralisierten Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Materielle Anforderungen für die Genehmigung des Inverkehrbringens Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Anforderungen an die klinische Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Spezielle Vorgaben für Kinderarzneimittel Kein ZugriffAutor:innen:
- cc) Ausnahmen vom Erfordernis der klinischen Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Gang des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Dezentrales Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Verfahren der gegenseitigen Anerkennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Patentrechtliche Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Verkürztes Genehmigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Drittanfechtungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- 7. Genehmigungsverfahren für orphan drugs Kein ZugriffAutor:innen:
- 8. Pharmakovigilanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Etikettierung und Packungsbeilage Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verschreibungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Compassionate Use Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Off-label Use Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Großhandelsgenehmigung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Zulässigkeit von Apothekenmonopolen Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Verkürztes Genehmigungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Anforderungen an den Nachweis der Identität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Zulässigkeit von Lieferkontingenten Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Zulässigkeit dualer Preisgestaltungssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- aa) Sekundärrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- bb) Primärrechtliche Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Vorgaben für die Arzneimittelwerbung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Preisbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Erstattungsfähigkeit in den Systemen öffentlicher Gesundheitsfürsorge Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Festbeträge Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Rabattverträge der Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- C. Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- E. Recht der Finanzwirtschaft Kein Zugriff Seiten 693 - 694
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Herkunft aus der Gewerbeaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Begriffsbedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Wettbewerbsbezug und Markteffizienz Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Finanzmärkte Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Relative Natur von Geldforderungen und dezentraler Handel Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Volkswirtschaftliche Bedeutung, internationale Dimension, Geldpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Vertrauen als Grundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Risikoübernahme als Wesensmerkmal Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Risikobewältigung durch die Institute; Marktdisziplin Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Folgen für die regulatorische Aufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Finanzintermediation Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Informationsasymmetrien und Produktkomplexität Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Das Problem der Systemstabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Das Ziel der Marktintegration Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Unternehmensbezogene Regulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Grundsätzliches Fehlen einer Produktregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Marktinfrastrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Die Bedeutung internationaler Standards Kein ZugriffAutor:innen:
- IV. Mindestharmonisierung vs. Vollharmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Anwendbare Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Konkurrenzverhältnis in Drittstaatenfällen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Beschränkungsverbot und Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Verhältnis zum Sekundärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Zuständigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Handlungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Rechtsetzung durch die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Der europäische Pass Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Kreditinstitute Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Zahlungsinstitute Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Wertpapierfirmen Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Versicherungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- e) Alternative Investmentfonds Kein ZugriffAutor:innen:
- f) Ratingagenturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- a) Schutz der Fremdkapitalgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Funktionsfähigkeit essentieller Finanzdienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Systemstabilität Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Harmonisierung der Zulassungsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Harmonisierung der Eigenkapitalanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Sanierung und Liquidation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Zuständigkeit der Herkunftslandbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Zuständigkeit des Aufnahmemitgliedstaats Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Aufsichtskollegien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- II. Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts Kein ZugriffAutor:innen:
- III. Organisationsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Verhältnis zum Demokratieprinzip des Art. 10 Abs. 1 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Kontrollmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Rechtfertigungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Haushaltsvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Technische Regulierungsstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Technische Durchführungsstandards Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Verbraucherschutz; Warnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Rechtsaufsicht über nationale Aufsichtsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Beilegung grenzübergreifender Meinungsverschiedenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Krisenprävention Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Bewältigung von Systemkrisen Kein ZugriffAutor:innen:
- VII. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- I. Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Räumlicher Geltungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Zuständigkeitsverteilung; Verbundstruktur des SSM Kein ZugriffAutor:innen:
- 4. Direkte Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute Kein ZugriffAutor:innen:
- 5. Indirekte Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- 6. Gemeinsame Aufsichtsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- 1. Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- 2. Funktionsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- I. Rechtsquellen und Entwicklung des Europäischen Versicherungsrechts Kein ZugriffAutor:innen: |
- II. Themenstruktur Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. EIOPC/CEIOPS Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Europäisches Finanzaufsichtssystem (ESFS) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- aa) Organe Kein ZugriffAutor:innen: |
- bb) Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen: |
- cc) Befugnisse Kein ZugriffAutor:innen: |
- dd) Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- aa) Kompetenzrechtliche Zweifel an der Errichtung der EIOPA mit ihren Entscheidungsbefugnissen Kein ZugriffAutor:innen: |
- bb) Inhaltliche Grenzen der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf die EIOPA Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Ausgangslage Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Grundidee des Solvency II-Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Die Drei-Säulen-Struktur der Solvency II-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Anwendungsbereich der Solvency II-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Allgemeine Probleme der Rechtsetzung im Versicherungsaufsichtsrecht und ihre Folgen Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Gesetzgebungsprozess Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Lamfalussy-Rechtsetzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Maßstabsetzung nach der EIOPA-VO: Leitlinien und Empfehlungen sowie technische Regulierungs- und Durchführungsstandards Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Uneinheitliches Vorverständnis bei der Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Die Bedeutung des prinzipienbasierten Ansatzes in der Solvency II-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Präzisierung der Prinzipien Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Punktuelle Regelbildungen als Ausnahmen und Grenzen der Prinzipien Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Typisierung durch Regelbeispiele als Ausformung der Prinzipien Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Möglichkeiten einer Regelbildung auch durch nationale Verwaltungsvorschriften? Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Erhöhte Begründungsanforderungen an eine prinzipienbasierte Versicherungsaufsicht als verfassungsrechtliche Konsequenz Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Proportionalität als Untermaßverbot Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Proportionalität als Übermaßverbot Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Mischmodell einer mehrdimensionalen Proportionalität Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Normative Bedeutung der Erwägungsgründe einer Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Das Verhältnis der in den Erwägungsgründen benannten Ziele zueinander und zu den bisherigen Zielen der Versicherungsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Der Begriff des Corporate Governance Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Insbesondere: Der Begriff der Compliance Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Hintergründe und Erwartungen des Governance- und Compliance-Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Konzeption einer regulierten Selbstkontrolle Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Konsequenzen für die Aufgaben und Verantwortung der Unternehmensorgane und der Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Versicherungsgeschäfte im europäischen Binnenmarkt Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Allumfassende Aufsichtskompetenz der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Eingeschränkte Aufsichtskompetenz der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes Kein ZugriffAutor:innen: |
- IV. Die grenzüberschreitende Bestandsübertragung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- I. Grundfragen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Überblick Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Rechtspolitische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Der Begriff des Großrisikos Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Unionsrechtliche Grundlagen und Zweck der Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Die einzelnen Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Auswirkungen auf die Modalitäten des Vertragsschlusses Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Das Merkmal der „Rechtzeitigkeit“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Verzicht des Versicherungsnehmers auf Information Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Rechtsfolgen der Verletzung von Informationspflichten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Reichweite der Richtlinienvorgaben Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Umsetzung der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Richtlinienkonformität der §§ 6, 6 a VVG und §§ 60 ff. VVG Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Form der Übermittlung an den Versicherungsnehmer Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Die Vorgaben des Art. 6 RL 2002/65/EG Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Die Vorgaben des Art. 35 RL 2002/83/EG (Art. 186 RL 2009/138/EG) Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Beginn der Widerrufsfrist Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Das Problem des „ewigen“ Widerrufsrechts Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Rechtsfolgen des Widerrufs Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Die Option des Art. 7 Abs. 2 RL 2002/65/EG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Versicherungsvertrag mit unterjähriger Prämienzahlung als Kreditvertrag Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrags für die Restschuldversicherung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Folgen des Widerrufs der Restschuldversicherung für den Darlehensvertrag Kein ZugriffAutor:innen: |
- 6. Unanwendbarkeit der Verbraucherrechte-Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Missbrauchskontrolle und Abgrenzung des kontrollfreien Bereichs Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Zulässigkeit einer Einschränkung des kontrollfreien Bereichs Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Kein Ausschluss der Transparenzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Grundsätze der Missbrauchskontrolle Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Grundsätze der Transparenzkontrolle Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Ungleichbehandlung wegen Rasse und ethnischer Herkunft Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Versicherungstechnische Relevanz des Risikomerkmals „Geschlecht“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Die Vorgaben der Gender-Richtlinie für Versicherungsverträge Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats) Kein ZugriffAutor:innen: |
- d) Gestaltungsspielraum des nationalen und europäischen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen: |
- e) Der Leitfaden der Kommission für die Anwendung der RL 2004/113/EG Kein ZugriffAutor:innen: |
- f) Kosten von Schwangerschaft und Mutterschaft Kein ZugriffAutor:innen: |
- g) Die sonstigen Merkmale in § 19 Abs. 1 AGG Kein ZugriffAutor:innen: |
- IV. Unionsrechtliche Vorgaben für die Rechtsschutzversicherung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Überblick Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Sachliche und personelle Reichweite des Versicherungsschutzes Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Unzulässigkeit von Ausschlüssen und Selbstbeteiligungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Entschädigungsstelle Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Regulierung von Auslandsunfällen (Art. 20 ff. RL) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Klägergerichtsstand für Direktklage des Geschädigten Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Rom II-VO und Haager Übereinkommen über Straßenverkehrsunfälle Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Historische Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Begriff des Mitgliedstaats in Art. 7 Rom I-VO Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Nichtlebensversicherung Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Lebensversicherung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Versicherungsverträge über Großrisiken Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Objektive Anknüpfung Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Begrenzte Rechtswahlfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Pflichtversicherung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Rechtswahlfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Objektive Anknüpfung Kein ZugriffAutor:innen: |
- c) Schutz des Versicherungsnehmers als Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- a) Rechtswahl Kein ZugriffAutor:innen: |
- b) Objektive Anknüpfung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 8. Eingriffsnormen und ordre public Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Zuständigkeit für Klagen gegen den Versicherer Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Zuständigkeit für Klagen des Versicherers Kein ZugriffAutor:innen: |
- 4. Gerichtsstandsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- 5. Rügelose Einlassung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Das Grünbuch der Kommission vom 1.7.2010 und die weitere Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Die Principles of European Insurance Contract Law (PEICL) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- I. Rechtliche Grundlagen und Entwicklung des Versicherungskartellrechts Kein ZugriffAutor:innen: |
- II. Die horizontalen Leitlinien der Kommission Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- 1. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien Kein ZugriffAutor:innen: |
- 2. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken Kein ZugriffAutor:innen: |
- 3. Rechtslage nach Aufhebung der GVO Kein ZugriffAutor:innen: |
- IV. Durch die früheren GVO zusätzlich freigestellte Bereiche Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- I. Systematische Vorbemerkung Kein ZugriffAutor:innen: |
- II. Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen: |
- III. Zulassungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen: |
- IV. Niederlassung und Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen: |
- V. Berufliche Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Allgemeines Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 901 - 932
