Europäisches Sektorales Wirtschaftsrecht

Prof. Dr. Matthias Ruffert

doi:10.5771/9783748900238

Zusammenfassung

Die Idee der Europäischen Wirtschaftsintegration verwirklicht sich in den verschiedenen Sektoren des öffentlichen wie privaten Wirtschaftsrechts. Die prinzipielle Prägung dieses Rechts durch Grundfreiheiten und Grundrechte wird vertieft und überformt durch europäisches Sekundärrecht, das einerseits die Prägung fortzuschreiben sucht, andererseits aber auch politische Wertungen transportiert - jeweils mit enormen Auswirkungen auf das nationale Recht.

Die 2. Auflage liefert auf neuestem Stand die notwendige Detailanalyse der einzelnen Regelungssektoren, zeigt Defizite auf und gibt Handlungs- und Beratungssicherheit für die Beurteilung nationaler Fallkonstellationen vor dem Hintergrund der Europäischen Integration.

Die wichtigen Sektoren mit weitreichender ökonomischer Bedeutung und hoher Praxisrelevanz werden von renommierten Autorinnen und Autoren unter die Lupe genommen:

das Agrar-, das Lebensmittel- und das Arzneimittelrecht

das Energierecht

das Recht der freien Berufe und das Recht des Handwerks

das Telekommunikationsrecht

das Transportrecht

das Versicherungsrecht

das Bankrecht, das spätestens seit der Finanzkrise 2008 im Mittelpunkt des europäischen sektoralen Wirtschaftsrechts steht.

Die Autorinnen und Autoren

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-5893-7
ISBN-Online: 978-3-7489-0023-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Enzyklopädie Europarecht
Sprache: Deutsch
Seiten: 932
Produkttyp: Kommentar

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 36
Matthias Ruffert
1. Matthias Ruffert
  1. Matthias Ruffert
    1. 1. Ökonomische Integration als funktionalistische Konsequenz Kein Zugriff Matthias Ruffert
    2. 2. Ökonomische Integration und Ökonomische Theorie: Zur besonderen Rolle des Ordoliberalismus Kein Zugriff Matthias Ruffert
    3. Matthias Ruffert
      1. a) Grundfreiheiten und Rechtsangleichung Kein Zugriff Matthias Ruffert
      2. b) Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Matthias Ruffert
      3. c) Europäische Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff Matthias Ruffert
      4. d) Marktfremde Einschnitte Kein Zugriff Matthias Ruffert
    4. Matthias Ruffert
      1. a) Wirtschaftsunion und politische Union Kein Zugriff Matthias Ruffert
      2. b) Von der Philippika auf den Ordoliberalismus zur Kaptitalismuskritik? Kein Zugriff Matthias Ruffert
  2. Matthias Ruffert
    1. 1. Idee und Wirklichkeit des Wirtschaftsrechts Kein Zugriff Matthias Ruffert
    2. 2. Grenzen rechtlicher Steuerung – Potenziale rechtswissenschaftlicher Überwindung Kein Zugriff Matthias Ruffert
  3. III. Sektorenbildung: Wirtschaftssektoren und sektorales Wirtschaftsrecht Kein Zugriff Matthias Ruffert
2. Matthias Ruffert
  1. Matthias Ruffert
    1. 1. Sektorales Wirtschaftsrecht als Binnenmarktsekundärrecht Kein Zugriff Matthias Ruffert
    2. 2. Sektorales Wirtschaftsrecht als sekundäres Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Matthias Ruffert
    3. 3. Sektorales Wirtschaftsrecht durch sektorales Primärrecht Kein Zugriff Matthias Ruffert
  2. II. Die wirtschaftsrechtliche Kompetenzordnung der EU Kein Zugriff Matthias Ruffert
  3. III. Sektorales Wirtschaftsrecht in der Rechtsordnung Kein Zugriff Matthias Ruffert
3. Matthias Ruffert
  1. I. Rezeption wirtschaftswissenschaftlicher Erkenntnisse im Recht Kein Zugriff Matthias Ruffert
  2. II. Sachspezifische Eigenrationalitäten Kein Zugriff Matthias Ruffert
  3. III. Interessenspezifische Rationalitäten und Irrationalitäten Kein Zugriff Matthias Ruffert
  4. IV. Grenzen des Rechts und seiner Steuerungskraft Kein Zugriff Matthias Ruffert
4. Matthias Ruffert
  1. I. Sektorenübergreifende Konzepte Kein Zugriff Matthias Ruffert
  2. II. Organisationsformen Kein Zugriff Matthias Ruffert
  3. III. Handlungsinstrumente Kein Zugriff Matthias Ruffert
  4. IV. Individualrechte und Rechtsschutz Kein Zugriff Matthias Ruffert
B. Berufsrecht Kein Zugriff Seiten 57 - 58
Stefan Storr
1. Stefan Storr
  1. I. Entwicklung und Typus der Freien Berufe Kein Zugriff Stefan Storr
  2. II. Die Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor Kein Zugriff Stefan Storr
2. Stefan Storr
  1. I. Überblick über die Verwendung des Begriffs der „Freien Berufe“ im primären und sekundären Unionsrecht Kein Zugriff Stefan Storr
  2. II. Interpretationshinweis des EuGH Kein Zugriff Stefan Storr
  3. III. Die Berufsanerkennungsrichtlinie Kein Zugriff Stefan Storr
  4. IV. Zu der Schwierigkeit und Bedeutung, Freie Berufe im unionsrechtlichen Kontext zu definieren Kein Zugriff Stefan Storr
  5. Stefan Storr
    1. 1. Intellektueller Charakter Kein Zugriff Stefan Storr
    2. 2. Hohe Qualifikation Kein Zugriff Stefan Storr
    3. 3. Gewöhnlich einer genauen und strengen berufsständischen Regelung unterliegend Kein Zugriff Stefan Storr
    4. 4. Persönliche Tätigkeit Kein Zugriff Stefan Storr
    5. 5. Große Selbstständigkeit bei der Vornahme der beruflichen Handlungen Kein Zugriff Stefan Storr
    6. 6. Besondere Verantwortung Kein Zugriff Stefan Storr
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Storr
3. Stefan Storr
  1. I. Grundfreiheiten Kein Zugriff Stefan Storr
  2. II. Grundrechte Kein Zugriff Stefan Storr
  3. III. Sonstiges primäres Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Stefan Storr
  4. Stefan Storr
    1. 1. Regelungsbereiche Kein Zugriff Stefan Storr
    2. 2. Eintragung und Pro-Forma-Mitgliedschaft Kein Zugriff Stefan Storr
    3. 3. Sprachkenntnisse Kein Zugriff Stefan Storr
    4. 4. Werbeverbote Kein Zugriff Stefan Storr
    5. 5. Gemeinschaftliche Tätigkeiten Kein Zugriff Stefan Storr
    6. 6. Berufshaftpflichtversicherung Kein Zugriff Stefan Storr
    7. 7. Sonstige Pflichten zur Prüfung der Aufrechterhaltung von Anforderungen nach der Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff Stefan Storr
    8. 8. Qualitätssicherungsmaßnahmen Kein Zugriff Stefan Storr
    9. 9. Europäischer Berufsausweis Kein Zugriff Stefan Storr
4. Stefan Storr
  1. Stefan Storr
    1. 1. Das Liberalisierungspotenzial der Grundfreiheiten für den Rechtsanwaltsberuf Kein Zugriff Stefan Storr
    2. 2. Grenzüberschreitende anwaltliche Dienstleistungen im Bereich der Dienstleistungsfreiheit nach Maßgabe der RL 77/249/EWG Kein Zugriff Stefan Storr
    3. 3. Grenzüberschreitende anwaltliche Dienstleistungen im Bereich der Niederlassungsfreiheit nach Maßgabe der Richtlinie 98/5/EG Kein Zugriff Stefan Storr
    4. 4. Grenzüberschreitende anwaltliche Dienstleistungen nach Maßgabe der Richtlinie 2005/36/EG Kein Zugriff Stefan Storr
    5. 5. Grenzüberschreitende anwaltliche Dienstleistungen nach Maßgabe der Richtlinie 2006/123/EG Kein Zugriff Stefan Storr
    6. Stefan Storr
      1. a) Legal privilege Kein Zugriff Stefan Storr
      2. b) Geldwäsche Kein Zugriff Stefan Storr
      3. c) Anwaltsgebührenrecht Kein Zugriff Stefan Storr
      4. d) Vorbereitungsdienst und universitäre Ausbildung Kein Zugriff Stefan Storr
      5. e) Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff Stefan Storr
  2. Stefan Storr
    1. 1. Notariat: öffentliches Amt, aber keine Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff Stefan Storr
    2. 2. Zur Geltung der Dienstleistungsrichtlinie und der Berufsanerkennungsrichtlinie Kein Zugriff Stefan Storr
    3. 3. Die Grundfreiheiten als maßgeblicher Rechtsrahmen Kein Zugriff Stefan Storr
  3. Stefan Storr
    1. 1. Überblick Kein Zugriff Stefan Storr
    2. 2. Ärzte Kein Zugriff Stefan Storr
    3. 3. Apotheker Kein Zugriff Stefan Storr
  4. IV. Architekten Kein Zugriff Stefan Storr
5. E. Berufsständische Vereinigungen Kein Zugriff Stefan Storr
Josef Ruthig
1. Josef Ruthig
  1. Josef Ruthig
    1. 1. Das (deutsche) Handwerk zwischen Zunftordnung und Gewerbefreiheit: die Entwicklung bis zur HwO 1953 Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Handwerk in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Josef Ruthig
  2. Josef Ruthig
    1. 1. Die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Josef Ruthig
  3. Josef Ruthig
    1. 1. Sektorale Harmonisierungsrichtlinien (vertikaler Ansatz) Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Horizontale Harmonisierungsrichtlinien Kein Zugriff Josef Ruthig
    3. 3. Berufsanerkennungs- und Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff Josef Ruthig
  4. IV. Handwerksaufsicht im Mehrebenenverbund Kein Zugriff Josef Ruthig
  5. V. Ausblick Kein Zugriff Josef Ruthig
2. Josef Ruthig
  1. Josef Ruthig
    1. 1. Zulassungspflichtiges Handwerk als Beruf der dritten Qualifikationsstufe nach Art. 13 BerufsanerkennungsRL Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Die Erfassung sämtlicher Handwerksberufe (keine Bereichsausnahme) Kein Zugriff Josef Ruthig
    3. 3. Sonderregelungen für Gesundheitshandwerke Kein Zugriff Josef Ruthig
    4. Josef Ruthig
      1. a) Zulassungsfreies Handwerk Kein Zugriff Josef Ruthig
      2. b) Reisehandwerk Kein Zugriff Josef Ruthig
  2. Josef Ruthig
    1. 1. Handwerker mit ausländischer Ausbildung Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Sonderfall juristische Personen Kein Zugriff Josef Ruthig
    3. 3. Unselbstständige Tätigkeit Kein Zugriff Josef Ruthig
3. Josef Ruthig
  1. Josef Ruthig
    1. 1. Der vorübergehende und gelegentliche Charakter der Dienstleistungserbringung Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Keine Qualifikation als Reisegewerbe Kein Zugriff Josef Ruthig
  2. Josef Ruthig
    1. 1. Vorherige Anzeige gegenüber der Behörde und Information des Dienstleistungsempfängers Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Keine Eintragung in die Handwerksrolle Kein Zugriff Josef Ruthig
    3. 3. Schutz der passiven Dienstleistungsfreiheit (des Dienstleistungsempfängers) Kein Zugriff Josef Ruthig
  3. Josef Ruthig
    1. 1. Ausnahmsweise Kontrolle vor Beginn der Dienstleistungserbringung Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Durchsetzung des eigenen öffentlichen Rechts durch den Aufnahmestaat Kein Zugriff Josef Ruthig
    3. 3. Kontrollbefugnisse hinsichtlich des Rechts des Herkunftslandes Kein Zugriff Josef Ruthig
    4. 4. Einschreiten im Einzelfall Kein Zugriff Josef Ruthig
  4. IV. Exkurs: Die Dienstleistungsfreiheit deutscher Handwerker im EU-Ausland Kein Zugriff Josef Ruthig
4. Josef Ruthig
  1. I. Die Anerkennung von Berufserfahrung Kein Zugriff Josef Ruthig
  2. Josef Ruthig
    1. 1. Anerkennung bei Reglementierung des Berufs im Herkunftsland Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Keine Reglementierung im Herkunftsland Kein Zugriff Josef Ruthig
  3. Josef Ruthig
    1. 1. Anforderungen an das Verfahren Kein Zugriff Josef Ruthig
    2. 2. Führen der Berufsbezeichnung Kein Zugriff Josef Ruthig
  4. IV. Die Pflichtmitgliedschaft in der Handwerkskammer Kein Zugriff Josef Ruthig
C. Infrastrukturrecht Kein Zugriff Seiten 139 - 140
Jürgen Kühling
1. Jürgen Kühling
  1. I. Telekommunikationsbegriff Kein Zugriff Jürgen Kühling
  2. II. Bedeutung und Besonderheiten der Telekommunikation Kein Zugriff Jürgen Kühling
  3. Jürgen Kühling
    1. 1. Kompetenzen für die Liberalisierung und Harmonisierung im Primärrecht Kein Zugriff Jürgen Kühling
    2. 2. Die fünf Entwicklungsphasen des europäischen Telekommunikationsrechts Kein Zugriff Jürgen Kühling
  4. Jürgen Kühling
    1. Jürgen Kühling
      1. Jürgen Kühling
        aa) Institutionelle Struktur und Verwaltung (Art. 5–11 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
        bb) Allgemeingenehmigung (Art. 12–19 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. b) Vorschriften mit Bezug zu Netzen (Teil II EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Vorschriften über den Universaldienst und Nutzerrechte (Teil III EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
    2. 2. Bereichsspezifisches Telekommunikationsdatenschutzrecht und gescheiterte Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff Jürgen Kühling
    3. Jürgen Kühling
      1. a) Roaming-Verordnungen Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. b) GEREK-Verordnung (GEREK-VO) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Frequenzentscheidung Kein Zugriff Jürgen Kühling
      4. d) Kostensenkungsrichtlinie Kein Zugriff Jürgen Kühling
      5. e) Regelungen zur Netzneutralität Kein Zugriff Jürgen Kühling
2. Jürgen Kühling
  1. Jürgen Kühling
    1. Jürgen Kühling
      1. a) Dreischrittiges Verfahren Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. Jürgen Kühling
        aa) Marktabgrenzung Kein Zugriff Jürgen Kühling
        bb) Drei-Kriterien-Test der Regulierungsbedürftigkeit Kein Zugriff Jürgen Kühling
        cc) Regulierungsbedürftige Märkte nach der Märkteempfehlung Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Marktanalyse Kein Zugriff Jürgen Kühling
      4. Jürgen Kühling
        aa) Die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen auf Vorleistungsmärkten Kein Zugriff Jürgen Kühling
        bb) Die Auferlegung von Abhilfemaßnahmen auf Endkundenmärkten Kein Zugriff Jürgen Kühling
      5. e) Regelmäßige Überprüfung der Märkte – Dauer der Regulierungsperioden Kein Zugriff Jürgen Kühling
    2. 2. Institutionelle Flankierung: Schaffung unabhängiger und durchsetzungsstarker nationaler Regulierungsbehörden Kein Zugriff Jürgen Kühling
    3. 3. Ergänzung durch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
    4. Jürgen Kühling
      1. a) Berücksichtigungsverfahren Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. b) Vetoverfahren Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Verfahren zur einheitlichen Anwendung von Abhilfemaßnahmen nach Art. 33 EKEK Kein Zugriff Jürgen Kühling
      4. d) Bewertung Kein Zugriff Jürgen Kühling
    5. 5. Weitergehende Harmonisierung und Vorstrukturierung der Regulierung durch Entscheidungen, Leitlinien und Empfehlungen Kein Zugriff Jürgen Kühling
    6. 6. Geringe Bedeutung des parallel anwendbaren EU-Kartellrechts Kein Zugriff Jürgen Kühling
  2. Jürgen Kühling
    1. Jürgen Kühling
      1. Jürgen Kühling
        aa) Mögliche Zugangsverpflichtungen nach Art. 73 Abs. 1 EKEK Kein Zugriff Jürgen Kühling
        bb) Anforderungen an die Auswahl und Auferlegung von Zugangsverpflichtungen (Art. 73 Abs. 2 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. Jürgen Kühling
        aa) Gewährung von Zugang (Art. 61 Abs. 1 UAbs. 2 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
        bb) Gewährung von Zugang innerhalb von Gebäuden, bis zum ersten Konzentrations- und Verteilerpunkt oder darüber hinaus (Art. 61 Abs. 3 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
        cc) Gewährung von Zugang für die Bereitstellung auf Funkfrequenzen gestützter Dienste (Art. 61 Abs. 4 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
        dd) Weitere Vorgaben des Art. 61 EKEK Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Gemeinsame Nutzung von Einrichtungen gem. Art. 44 EKEK Kein Zugriff Jürgen Kühling
      4. d) Zugang zu baulichen Anlagen (Art. 72 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
    2. Jürgen Kühling
      1. a) Regulierung der Entgelte für Zugangsleistungen (Art. 74 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. b) Regulierung der Zustellungsentgelte (Art. 75 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Regulierung der Endnutzerentgelte (Art. 83 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      4. d) Entgelte für das Recht zur Installation von Netzbestandteilen Kein Zugriff Jürgen Kühling
    3. Jürgen Kühling
      1. a) Transparenzverpflichtung (Art. 69 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. b) Nichtdiskriminierungsverpflichtung (Art. 70 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Verpflichtung zur getrennten Buchführung (Art. 71 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      4. d) Pflicht zur funktionellen Trennung (Art. 77 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      5. e) Regulatorische Behandlung von ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätigen Unternehmen (Art. 80 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      6. f) Pflicht zur Migration von herkömmlichen Infrastrukturen (Art. 81 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
    4. 4. Regulierungsfreistellungen für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität (Art. 76 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
    5. 5. Verfahren für Verpflichtungszusagen (Art. 79 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
    6. Jürgen Kühling
      1. a) Keine Ermessensvorsteuerung durch den nationalen Gesetzgeber Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. b) Vorsteuerung und Konkretisierung durch Harmonisierungsempfehlungen und GEREK-Positionen Kein Zugriff Jürgen Kühling
    7. 7. Exkurs: Beteiligungsrechte und Rechtsschutz Kein Zugriff Jürgen Kühling
  3. Jürgen Kühling
    1. Jürgen Kühling
      1. Jürgen Kühling
        aa) Strategische Planung und Koordinierung der Funkfrequenzpolitik (Art. 4 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
        bb) Koordination der Funkfrequenznutzung zwischen den Mitgliedstaaten (Art. 28 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
        cc) Verwaltung der Funkfrequenzen für die elektronischen Kommunikationsdienste (Art. 45 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
        dd) Übertragung oder Vermietung individueller Frequenznutzungsrechte (Art. 51 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. b) Einheitliche Frequenzzuteilung Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Entgelte für Frequenznutzungsrechte Kein Zugriff Jürgen Kühling
      4. d) Weitere Vorschriften zur Funkfrequenznutzung Kein Zugriff Jürgen Kühling
    2. 2. Vergabe von Nummern (Art. 93 EKEK) und Wegerechten (Art. 43 EKEK) Kein Zugriff Jürgen Kühling
  4. Jürgen Kühling
    1. Jürgen Kühling
      1. a) Universaldienst Kein Zugriff Jürgen Kühling
      2. b) Schranken für weiterreichende Universaldienstmechanismen und hoheitlich gesteuerte Versorgungsmodelle Kein Zugriff Jürgen Kühling
      3. c) Ausgleichs- und Finanzierungsmechanismus Kein Zugriff Jürgen Kühling
    2. 2. Relevanz des flankierenden EU-Beihilfenrechts für die Breitbandförderung Kein Zugriff Jürgen Kühling
  5. Jürgen Kühling
    1. 1. Vorgaben zur (Preis-)Transparenz Kein Zugriff Jürgen Kühling
    2. 2. Vorschriften zur Ausgabenkontrolle Kein Zugriff Jürgen Kühling
    3. 3. Vertragslaufzeit und Anbieterwechsel Kein Zugriff Jürgen Kühling
    4. 4. Sonstige Vorschriften im Interesse der Endnutzer Kein Zugriff Jürgen Kühling
3. C. Ausblick Kein Zugriff Jürgen Kühling
Markus Ludwigs
1. Markus Ludwigs
  1. I. Entwicklungslinien der europäischen Energiepolitik Kein Zugriff Markus Ludwigs
  2. Markus Ludwigs
    1. Markus Ludwigs
      1. a) Administrativer Liberalisierungsansatz Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. b) Erstes Binnenmarktpaket 1996/98 Kein Zugriff Markus Ludwigs
      3. c) Zweites Binnenmarktpaket 2003/2005 Kein Zugriff Markus Ludwigs
      4. d) Drittes Binnenmarktpaket 2009 Kein Zugriff Markus Ludwigs
      5. e) Winterpaket „Saubere Energie für alle Europäer“: Viertes Elektrizitätsbinnenmarktpaket Kein Zugriff Markus Ludwigs
    2. Markus Ludwigs
      1. a) Von der „20-20-20“- zur „40-32,5-32“-Initiative der EU Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. b) Emissionshandel Kein Zugriff Markus Ludwigs
      3. c) Erneuerbare Energien Kein Zugriff Markus Ludwigs
      4. d) Energieeffizienz Kein Zugriff Markus Ludwigs
    3. 3. Energieversorgungssicherheit Kein Zugriff Markus Ludwigs
2. Markus Ludwigs
  1. Markus Ludwigs
    1. Markus Ludwigs
      1. a) Binnenmarkt, Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. b) Rangverhältnis Kein Zugriff Markus Ludwigs
      3. c) Zielharmonien und Konfliktfelder Kein Zugriff Markus Ludwigs
    2. Markus Ludwigs
      1. Markus Ludwigs
        Markus Ludwigs
        (1) Ziele im Einzelnen Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (2) Energiepolitischer Rahmen Kein Zugriff Markus Ludwigs
        bb) Handlungsermächtigung Kein Zugriff Markus Ludwigs
        cc) Einstimmigkeitserfordernis Kein Zugriff Markus Ludwigs
        dd) Bewertung Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. b) Horizontale Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff Markus Ludwigs
      3. Markus Ludwigs
        aa) Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Markus Ludwigs
        bb) Mitgliedstaatliche Eigentumsordnung Kein Zugriff Markus Ludwigs
      4. d) Energieaußenpolitik Kein Zugriff Markus Ludwigs
    3. Markus Ludwigs
      1. a) Rechtsakte nach Art. 288 AEUV Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. b) Ungekennzeichnete Rechtsakte Kein Zugriff Markus Ludwigs
    4. Markus Ludwigs
      1. a) EU-Grundrechte Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. b) Europäische Grundfreiheiten Kein Zugriff Markus Ludwigs
      3. c) EU-Beihilfenrecht Kein Zugriff Markus Ludwigs
      4. d) EU-Kartellrecht Kein Zugriff Markus Ludwigs
    5. 5. Überblick zum Recht der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) Kein Zugriff Markus Ludwigs
  2. Markus Ludwigs
    1. Markus Ludwigs
      1. Markus Ludwigs
        Markus Ludwigs
        (1) Organisationsstruktur Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (2) Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (3) Meroni-Doktrin Kein Zugriff Markus Ludwigs
        bb) ENTSO Strom bzw. Gas sowie EU-VNBO und RCCs Kein Zugriff Markus Ludwigs
        Markus Ludwigs
        (1) Normierungsbefugnisse Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (2) Vetorechte Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (3) Originäre Entscheidungs-/Beschlusskompetenzen Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (4) Bewertung Kein Zugriff Markus Ludwigs
        dd) Rolle der nationalen Regulierungsbehörden Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. Markus Ludwigs
        aa) Grundsatz der Kostenorientierung Kein Zugriff Markus Ludwigs
        bb) Effizienzkostenmaßstab Kein Zugriff Markus Ludwigs
      3. Markus Ludwigs
        aa) Überkommene Grundformen der Entflechtung Kein Zugriff Markus Ludwigs
        Markus Ludwigs
        (1) Ownership Unbundling Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (2) Independent System Operator Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (3) Independent Transmission Operator Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (4) Kompetenz- und grundrechtliche Bewertung Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (5) Ausblick: Erstreckung des Entflechtungsregimes auf Gasfernleitungen aus bzw. nach Drittstaaten Kein Zugriff Markus Ludwigs
        cc) Verteilernetzbetreiber Kein Zugriff Markus Ludwigs
      4. Markus Ludwigs
        aa) Einfaches Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff Markus Ludwigs
        bb) Spezifisches Zertifizierungsverfahren (Drittstaatenklausel) Kein Zugriff Markus Ludwigs
      5. e) Stärkung der Verbraucherrechte Kein Zugriff Markus Ludwigs
      6. f) Ausbau der transeuropäischen Netze Kein Zugriff Markus Ludwigs
    2. Markus Ludwigs
      1. Markus Ludwigs
        aa) EU-einheitliche Obergrenze Kein Zugriff Markus Ludwigs
        Markus Ludwigs
        (1) Ausnahmen Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (2) Versteigerungsverfahren Kein Zugriff Markus Ludwigs
        cc) Kostenlose Zuteilung nach harmonisierten und unionsweiten Regeln Kein Zugriff Markus Ludwigs
        dd) Marktstabilitätsreserve Kein Zugriff Markus Ludwigs
        Markus Ludwigs
        (1) EU-Beihilfenrecht Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (2) EU-Grundrechte Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. Markus Ludwigs
        aa) Erneuerbare-Energien-Richtlinien 2009 und 2018 Kein Zugriff Markus Ludwigs
        bb) Primärrechtskonformität gebietsbeschränkter Fördermodelle Kein Zugriff Markus Ludwigs
      3. Markus Ludwigs
        Markus Ludwigs
        (1) Energielabel-Verordnung Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (2) Ökodesign-Richtlinie Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (3) Energieeffizienzrichtlinie Kein Zugriff Markus Ludwigs
        Markus Ludwigs
        (1) Gebäude Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (2) Energie- und Industrieanlagen Kein Zugriff Markus Ludwigs
        (3) Verkehr Kein Zugriff Markus Ludwigs
        cc) Übergreifende Strukturmerkmale des „EU-Energieeffizienzrechts“ Kein Zugriff Markus Ludwigs
    3. Markus Ludwigs
      1. a) Richtlinie 2009/119 über Mindestvorräte an Erdöl/Erdölerzeugnissen Kein Zugriff Markus Ludwigs
      2. b) Gassicherungsverordnung 2017/1938 Kein Zugriff Markus Ludwigs
      3. c) Risikovorsorge-Verordnung 2019/941 Kein Zugriff Markus Ludwigs
      4. d) Vorgaben der Binnenmarktrichtlinien und -verordnungen Kein Zugriff Markus Ludwigs
      5. e) Energieaußenpolitik Kein Zugriff Markus Ludwigs
    4. 4. Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz Kein Zugriff Markus Ludwigs
    5. 5. Überblick zum Recht der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) Kein Zugriff Markus Ludwigs
3. C. Ausblick Kein Zugriff Markus Ludwigs
Matthias Knauff
1. Matthias Knauff
  1. Matthias Knauff
    1. 1. Begrifflichkeit Kein Zugriff Matthias Knauff
    2. 2. Arten von Mobilität Kein Zugriff Matthias Knauff
    3. Matthias Knauff
      1. a) Wirtschaftliche Dimension Kein Zugriff Matthias Knauff
      2. b) Politische Dimension Kein Zugriff Matthias Knauff
      3. c) Persönliche Dimension Kein Zugriff Matthias Knauff
  2. II. Entwicklung des europäischen Transportrechts Kein Zugriff Matthias Knauff
  3. III. Politische Einordnung Kein Zugriff Matthias Knauff
  4. IV. Rechtliche Einordnung Kein Zugriff Matthias Knauff
2. Matthias Knauff
  1. Matthias Knauff
    1. Matthias Knauff
      1. Matthias Knauff
        Matthias Knauff
        (1) Zwingend erfasste Verkehrsarten Kein Zugriff Matthias Knauff
        (2) Fakultativ erfasste Verkehrsarten Kein Zugriff Matthias Knauff
        Matthias Knauff
        (1) Pflicht zur Gestaltung einer gemeinsamen Verkehrspolitik Kein Zugriff Matthias Knauff
        (2) Unselbstständigkeit Kein Zugriff Matthias Knauff
        (3) Offenheit Kein Zugriff Matthias Knauff
        cc) Organisatorische Aspekte Kein Zugriff Matthias Knauff
        Matthias Knauff
        (1) Kompetenzen Kein Zugriff Matthias Knauff
        (2) Verfahren und Art der Rechtsakte Kein Zugriff Matthias Knauff
        (3) Mögliche Regelungsinhalte Kein Zugriff Matthias Knauff
        (4) Grenzen der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff Matthias Knauff
        (5) Verkehrsaußenpolitik Kein Zugriff Matthias Knauff
        Matthias Knauff
        Matthias Knauff
        (a) Stillhaltegebot Kein Zugriff Matthias Knauff
        (b) Frachten und Beförderungsbedingungen Kein Zugriff Matthias Knauff
        Matthias Knauff
        (a) Koordinierungsbeihilfen Kein Zugriff Matthias Knauff
        (b) Abgeltungsbeihilfen Kein Zugriff Matthias Knauff
        (c) Unterstützungstarife Kein Zugriff Matthias Knauff
        (3) Grenzübergangsabgaben Kein Zugriff Matthias Knauff
        (4) Teilungsbedingte Sonderregeln für die Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff Matthias Knauff
      2. Matthias Knauff
        aa) Normative Ausgestaltung Kein Zugriff Matthias Knauff
        bb) Verhältnis zur gemeinsamen Verkehrspolitik Kein Zugriff Matthias Knauff
    2. Matthias Knauff
      1. a) Binnenmarkt Kein Zugriff Matthias Knauff
      2. b) Grundfreiheiten Kein Zugriff Matthias Knauff
      3. c) EU-Grundrechte Kein Zugriff Matthias Knauff
      4. d) Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Matthias Knauff
      5. e) Ausnahmen für mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen Kein Zugriff Matthias Knauff
      6. f) Querschnittsklauseln Kein Zugriff Matthias Knauff
  2. Matthias Knauff
    1. Matthias Knauff
      1. Matthias Knauff
        aa) Eisenbahnverkehr Kein Zugriff Matthias Knauff
        bb) Güterkraftverkehr Kein Zugriff Matthias Knauff
        cc) Grenzüberschreitender Personenverkehr mit Kraftomnibussen Kein Zugriff Matthias Knauff
        dd) Öffentlicher Personenverkehr Kein Zugriff Matthias Knauff
      2. Matthias Knauff
        Matthias Knauff
        (1) Anforderungen an Fahrzeuge und ihre Nutzung Kein Zugriff Matthias Knauff
        (2) Anforderungen an das Fahrpersonal Kein Zugriff Matthias Knauff
        Matthias Knauff
        (1) Luftverunreinigungen Kein Zugriff Matthias Knauff
        (2) Geräuschemissionen Kein Zugriff Matthias Knauff
        cc) Arbeitsbedingungen Kein Zugriff Matthias Knauff
    2. Matthias Knauff
      1. Matthias Knauff
        aa) Marktbezogene Regelungen Kein Zugriff Matthias Knauff
        bb) Technische Regelungen Kein Zugriff Matthias Knauff
      2. Matthias Knauff
        aa) Marktbezogene Regelungen Kein Zugriff Matthias Knauff
        bb) Technische Regelungen Kein Zugriff Matthias Knauff
    3. Matthias Knauff
      1. Matthias Knauff
        aa) Marktöffnung Kein Zugriff Matthias Knauff
        bb) Passagierrechte Kein Zugriff Matthias Knauff
      2. Matthias Knauff
        aa) Sicherheit Kein Zugriff Matthias Knauff
        bb) Umweltschutz Kein Zugriff Matthias Knauff
  3. Matthias Knauff
    1. 1. Internationale Abkommen Kein Zugriff Matthias Knauff
    2. 2. Agenturen Kein Zugriff Matthias Knauff
    3. 3. Außerrechtliche Maßnahmen Kein Zugriff Matthias Knauff
3. Matthias Knauff
  1. I. Grundentscheidungen Kein Zugriff Matthias Knauff
  2. II. Defizite Kein Zugriff Matthias Knauff
  3. III. Perspektive Kein Zugriff Matthias Knauff
D. Recht der Gesundheits- und Ernährungswirtschaft Kein Zugriff Seiten 461 - 462
Ines Härtel
1. Ines Härtel
  1. I. Der Agrarbereich als Kultursystem Kein Zugriff Ines Härtel
  2. Ines Härtel
    1. 1. Das Agrarrecht als eigenständiges Rechtsgebiet Kein Zugriff Ines Härtel
    2. 2. Multifunktionale Landwirtschaft als Grundlage des Agrarrechts Kein Zugriff Ines Härtel
    3. 3. Landwirtschaft im Rechtssinne Kein Zugriff Ines Härtel
    4. 4. Die Begriffe „Landwirtschaftsrecht“ und „Agrarrecht“ im föderalen Mehrebenensystem Kein Zugriff Ines Härtel
  3. Ines Härtel
    1. 1. Die Entstehung der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff Ines Härtel
    2. 2. Reformen der 1970er- und 1980er-Jahre Kein Zugriff Ines Härtel
    3. 3. Die MacSharry-Reform 1992 Kein Zugriff Ines Härtel
    4. 4. Die Agenda 2000 Kein Zugriff Ines Härtel
    5. 5. Die Fischler-Reform 2003 Kein Zugriff Ines Härtel
    6. 6. Health Check 2008 Kein Zugriff Ines Härtel
    7. 7. GAP-Reform 2014–2020 Kein Zugriff Ines Härtel
  4. Ines Härtel
    1. 1. Agrarpolitik Kein Zugriff Ines Härtel
    2. 2. Umweltschutzpolitik Kein Zugriff Ines Härtel
    3. 3. Energiepolitik Kein Zugriff Ines Härtel
    4. 4. Forstpolitik Kein Zugriff Ines Härtel
    5. 5. Rechtsangleichung/Harmonisierung Kein Zugriff Ines Härtel
    6. 6. Gesundheitsschutz Kein Zugriff Ines Härtel
    7. 7. Verbraucherschutz Kein Zugriff Ines Härtel
    8. 8. Tierschutz Kein Zugriff Ines Härtel
    9. 9. Allgemeine Strukturpolitik Kein Zugriff Ines Härtel
    10. 10. Weitere Politikfelder Kein Zugriff Ines Härtel
2. Ines Härtel
  1. I. Komplexe Ausdifferenzierungen des Agrarrechts Kein Zugriff Ines Härtel
  2. Ines Härtel
    1. 1. Wettbewerb und Landwirtschaft Kein Zugriff Ines Härtel
    2. Ines Härtel
      1. a) Primärrechtliche Ausgestaltung Kein Zugriff Ines Härtel
      2. Ines Härtel
        Ines Härtel
        (1) Grundsätzliche Geltung des unternehmensbezogenen Wettbewerbsrechts im Agrarsektor Kein Zugriff Ines Härtel
        (2) Agrarspezifische Bereichsausnahme vom Kartellverbot Kein Zugriff Ines Härtel
        bb) Verbote von unlauteren Handelspraktiken Kein Zugriff Ines Härtel
        Ines Härtel
        (1) Unterscheidung zwischen Unionsbeihilfen, Verbundbeihilfen und staatlichen Beihilfen Kein Zugriff Ines Härtel
        (2) Privilegierung staatlicher Agrarbeihilfen Kein Zugriff Ines Härtel
        (3) Behandlung von Unionsbeihilfen Kein Zugriff Ines Härtel
        (4) Behandlung von Verbundbeihilfen Kein Zugriff Ines Härtel
  3. III. Die Zwei-Säulen-Struktur der Gemeinsamen Agrarpolitik Kein Zugriff Ines Härtel
  4. Ines Härtel
    1. Ines Härtel
      1. Ines Härtel
        aa) Öffentliche Intervention und private Lagerhaltung Kein Zugriff Ines Härtel
        bb) Produktionsregulierungen Kein Zugriff Ines Härtel
        cc) Krisenmaßnahmen Kein Zugriff Ines Härtel
      2. b) Vermarktungsnormen Kein Zugriff Ines Härtel
      3. c) Handel mit Drittstaaten Kein Zugriff Ines Härtel
    2. 2. Direktzahlungen Kein Zugriff Ines Härtel
  5. V. Die 2. Säule der GAP – die Förderung des ländlichen Raums Kein Zugriff Ines Härtel
  6. Ines Härtel
    1. 1. Organisationsstrukturen Kein Zugriff Ines Härtel
    2. 2. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) Kein Zugriff Ines Härtel
    3. 3. Cross Compliance Kein Zugriff Ines Härtel
    4. 4. Kontrolle der mitgliedstaatlichen Behörden durch die EU-Kommission Kein Zugriff Ines Härtel
    5. 5. Transparenz der Agrarbeihilfen Kein Zugriff Ines Härtel
3. Ines Härtel
  1. Ines Härtel
    1. 1. Der mehrjährige Finanzrahmen für 2021–2027 Kein Zugriff Ines Härtel
    2. 2. Folgenabschätzung, öffentliche Konsultation, Mitteilung der Kommission Kein Zugriff Ines Härtel
    3. Ines Härtel
      1. a) Die drei Verordnungsentwürfe in rechtstechnischer Perspektive Kein Zugriff Ines Härtel
      2. b) Ziele der GAP-Reform Kein Zugriff Ines Härtel
      3. c) Direktzahlungen (1. Säule) Kein Zugriff Ines Härtel
      4. d) Neue Umweltarchitektur Kein Zugriff Ines Härtel
      5. e) Ländlicher Raum (2. Säule) Kein Zugriff Ines Härtel
      6. f) Neues „Umsetzungsmodell“: GAP-Strategiepläne der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Ines Härtel
  2. II. Ausblick Kein Zugriff Ines Härtel
Jörg Gundel
1. Jörg Gundel
  1. I. Der Lebensmittelsektor im EU-Recht Kein Zugriff Jörg Gundel
  2. II. Abgrenzungen zu verwandten Bereichen Kein Zugriff Jörg Gundel
2. Jörg Gundel
  1. Jörg Gundel
    1. 1. Die Grundfreiheiten und der Binnenmarkt für Lebensmittel Kein Zugriff Jörg Gundel
    2. Jörg Gundel
      1. a) Gesundheitsschutz Kein Zugriff Jörg Gundel
      2. b) Verbraucherschutz Kein Zugriff Jörg Gundel
      3. c) Umweltschutz Kein Zugriff Jörg Gundel
    3. 3. Primärrecht und Sekundärrecht Kein Zugriff Jörg Gundel
  2. Jörg Gundel
    1. 1. Die Rechtsgrundlagen der EU-Lebensmittelgesetzgebung Kein Zugriff Jörg Gundel
    2. Jörg Gundel
      1. a) Die produktbezogen-sektorale Harmonisierung der ersten Phase Kein Zugriff Jörg Gundel
      2. b) Die „Neue Strategie“ und ihre Umsetzung im Lebensmittelrecht Kein Zugriff Jörg Gundel
      3. c) Die Zäsur durch die BSE-Krise und die folgende Neuordnung Kein Zugriff Jörg Gundel
    3. 3. Die primärrechtlichen Vorgaben für den EU-Gesetzgeber Kein Zugriff Jörg Gundel
    4. Jörg Gundel
      1. a) Die Form der Lebensmittel-Gesetzgebung Kein Zugriff Jörg Gundel
      2. b) Die Durchführungsrechtssetzung Kein Zugriff Jörg Gundel
      3. c) Einzelfallentscheidungen Kein Zugriff Jörg Gundel
      4. d) Nicht verbindliche Rechtsakte Kein Zugriff Jörg Gundel
    5. Jörg Gundel
      1. a) Die EU-Kommission, ihre Dienststellen und Ausschüsse Kein Zugriff Jörg Gundel
      2. b) Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Kein Zugriff Jörg Gundel
  3. Jörg Gundel
    1. Jörg Gundel
      1. a) Die Harmonisierung der Etikettierungsvorgaben Kein Zugriff Jörg Gundel
      2. b) Die Regulierung der Lebensmittelwerbung, insbes. durch die Health-Claims-VO Kein Zugriff Jörg Gundel
      3. c) Die primärrechtlichen Prüfungsmaßstäbe Kein Zugriff Jörg Gundel
    2. Jörg Gundel
      1. a) Die allgemeinen Vorgaben der BasisVO und konkretisierendes Sekundärrecht Kein Zugriff Jörg Gundel
      2. Jörg Gundel
        aa) Novel Food Kein Zugriff Jörg Gundel
        bb) Gentechnisch veränderte Lebensmittel Kein Zugriff Jörg Gundel
        cc) Nahrungsergänzungsmittel und angereicherte Lebensmittel Kein Zugriff Jörg Gundel
        dd) Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmittelbedarfsgegenstände Kein Zugriff Jörg Gundel
        ee) Die Wirkung der Zulassung: Nationale Schutzklauseln Kein Zugriff Jörg Gundel
      3. Jörg Gundel
        aa) Die Neuordnung durch das Lebensmittelhygienepaket Kein Zugriff Jörg Gundel
        bb) Die Selbstkontroll-Verantwortung der Unternehmen Kein Zugriff Jörg Gundel
        cc) Konkretisierungsspielräume zwischen Lebensmittelunternehmen und Kontrollbehörden Kein Zugriff Jörg Gundel
    3. Jörg Gundel
      1. a) Verantwortung von Lebensmittelunternehmen und nationalen Überwachungsbehörden Kein Zugriff Jörg Gundel
      2. b) Die Koordination durch das EU-Schnellwarnsystem Kein Zugriff Jörg Gundel
      3. c) Eigene Maßnahmen der Kommission Kein Zugriff Jörg Gundel
      4. d) Die Kontrolle der nationalen Kontrolleure Kein Zugriff Jörg Gundel
  4. Jörg Gundel
    1. Jörg Gundel
      1. a) Die grundsätzliche Geltung der EU-Lebensmittelstandards Kein Zugriff Jörg Gundel
      2. b) Die Sonderregelungen für die Kontrollen bei der Einfuhr und Kontrollen in Drittstaaten Kein Zugriff Jörg Gundel
    2. 2. Das WTO-Recht als Rahmen des internationalen Lebensmittelhandels Kein Zugriff Jörg Gundel
    3. 3. Internationale Standardisierungsforen Kein Zugriff Jörg Gundel
3. C. Ausblick Kein Zugriff Jörg Gundel
Constanze Janda
1. Constanze Janda
  1. I. Allgemeine Einführung Kein Zugriff Constanze Janda
  2. II. Historischer Kontext Kein Zugriff Constanze Janda
  3. III. (Rechts-)Politische Einordnung Kein Zugriff Constanze Janda
  4. IV. Einordnung ins Gesamtsystem Kein Zugriff Constanze Janda
2. Constanze Janda
  1. Constanze Janda
    1. 1. Verwirklichung des Binnenmarkts, Art. 26 ff. AEUV Kein Zugriff Constanze Janda
    2. 2. Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, Art. 168 AEUV Kein Zugriff Constanze Janda
    3. 3. Ausgestaltung des Gesundheitswesens und der sozialen Sicherungssysteme Kein Zugriff Constanze Janda
  2. Constanze Janda
    1. 1. Funktions- und Präsentationsarzneimittel Kein Zugriff Constanze Janda
    2. 2. Abgrenzung zu Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmitteln Kein Zugriff Constanze Janda
    3. 3. Abgrenzung zu Kosmetika Kein Zugriff Constanze Janda
    4. 4. Abgrenzung zu Medizinprodukten Kein Zugriff Constanze Janda
  3. III. Herstellung von Arzneimitteln Kein Zugriff Constanze Janda
  4. Constanze Janda
    1. 1. Abgrenzung der Verfahrensarten Kein Zugriff Constanze Janda
    2. 2. Die European Medicines Agency Kein Zugriff Constanze Janda
    3. Constanze Janda
      1. a) Anwendungsbereich des zentralisierten Verfahrens Kein Zugriff Constanze Janda
      2. b) Materielle Anforderungen für die Genehmigung des Inverkehrbringens Kein Zugriff Constanze Janda
      3. Constanze Janda
        aa) Anforderungen an die klinische Prüfung Kein Zugriff Constanze Janda
        bb) Spezielle Vorgaben für Kinderarzneimittel Kein Zugriff Constanze Janda
        cc) Ausnahmen vom Erfordernis der klinischen Prüfung Kein Zugriff Constanze Janda
      4. d) Gang des Verfahrens Kein Zugriff Constanze Janda
    4. 4. Dezentrales Verfahren Kein Zugriff Constanze Janda
    5. 5. Verfahren der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff Constanze Janda
    6. Constanze Janda
      1. a) Begriffsbestimmung Kein Zugriff Constanze Janda
      2. b) Patentrechtliche Fragen Kein Zugriff Constanze Janda
      3. c) Verkürztes Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Constanze Janda
      4. d) Drittanfechtungsrecht Kein Zugriff Constanze Janda
    7. 7. Genehmigungsverfahren für orphan drugs Kein Zugriff Constanze Janda
    8. 8. Pharmakovigilanz Kein Zugriff Constanze Janda
  5. Constanze Janda
    1. 1. Etikettierung und Packungsbeilage Kein Zugriff Constanze Janda
    2. 2. Verschreibungspflicht Kein Zugriff Constanze Janda
    3. Constanze Janda
      1. a) Compassionate Use Kein Zugriff Constanze Janda
      2. b) Off-label Use Kein Zugriff Constanze Janda
    4. Constanze Janda
      1. a) Großhandelsgenehmigung Kein Zugriff Constanze Janda
      2. b) Zulässigkeit von Apothekenmonopolen Kein Zugriff Constanze Janda
      3. c) Grenzüberschreitender Versandhandel mit Arzneimitteln Kein Zugriff Constanze Janda
    5. Constanze Janda
      1. Constanze Janda
        aa) Verkürztes Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Constanze Janda
        bb) Anforderungen an den Nachweis der Identität Kein Zugriff Constanze Janda
      2. Constanze Janda
        aa) Zulässigkeit von Lieferkontingenten Kein Zugriff Constanze Janda
        bb) Zulässigkeit dualer Preisgestaltungssysteme Kein Zugriff Constanze Janda
      3. Constanze Janda
        aa) Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Constanze Janda
        bb) Primärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Constanze Janda
    6. 6. Vorgaben für die Arzneimittelwerbung Kein Zugriff Constanze Janda
  6. Constanze Janda
    1. 1. Preisbildung Kein Zugriff Constanze Janda
    2. 2. Erstattungsfähigkeit in den Systemen öffentlicher Gesundheitsfürsorge Kein Zugriff Constanze Janda
    3. 3. Festbeträge Kein Zugriff Constanze Janda
    4. 4. Rabattverträge der Krankenkassen Kein Zugriff Constanze Janda
3. C. Ausblick Kein Zugriff Constanze Janda
E. Recht der Finanzwirtschaft Kein Zugriff Seiten 693 - 694
Christoph Ohler
1. Christoph Ohler
  1. Christoph Ohler
    1. 1. Herkunft aus der Gewerbeaufsicht Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. Christoph Ohler
      1. a) Begriffsbedeutung Kein Zugriff Christoph Ohler
      2. b) Wettbewerbsbezug und Markteffizienz Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Finanzmärkte Kein Zugriff Christoph Ohler
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christoph Ohler
  2. Christoph Ohler
    1. 1. Relative Natur von Geldforderungen und dezentraler Handel Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Volkswirtschaftliche Bedeutung, internationale Dimension, Geldpolitik Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. Christoph Ohler
      1. a) Vertrauen als Grundlage Kein Zugriff Christoph Ohler
      2. b) Risikoübernahme als Wesensmerkmal Kein Zugriff Christoph Ohler
      3. c) Risikobewältigung durch die Institute; Marktdisziplin Kein Zugriff Christoph Ohler
      4. d) Folgen für die regulatorische Aufgabe Kein Zugriff Christoph Ohler
    4. 4. Finanzintermediation Kein Zugriff Christoph Ohler
    5. 5. Informationsasymmetrien und Produktkomplexität Kein Zugriff Christoph Ohler
    6. 6. Das Problem der Systemstabilität Kein Zugriff Christoph Ohler
2. Christoph Ohler
  1. I. Das Ziel der Marktintegration Kein Zugriff Christoph Ohler
  2. Christoph Ohler
    1. 1. Unternehmensbezogene Regulierung Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Grundsätzliches Fehlen einer Produktregulierung Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Marktinfrastrukturen Kein Zugriff Christoph Ohler
  3. III. Die Bedeutung internationaler Standards Kein Zugriff Christoph Ohler
  4. IV. Mindestharmonisierung vs. Vollharmonisierung Kein Zugriff Christoph Ohler
  5. Christoph Ohler
    1. 1. Anwendbare Grundfreiheiten Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Konkurrenzverhältnis in Drittstaatenfällen Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Beschränkungsverbot und Rechtfertigung Kein Zugriff Christoph Ohler
    4. 4. Verhältnis zum Sekundärrecht Kein Zugriff Christoph Ohler
  6. Christoph Ohler
    1. 1. Zuständigkeiten Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Handlungsformen Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Rechtsetzung durch die Kommission Kein Zugriff Christoph Ohler
  7. Christoph Ohler
    1. 1. Der europäische Pass Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. Christoph Ohler
      1. a) Kreditinstitute Kein Zugriff Christoph Ohler
      2. b) Zahlungsinstitute Kein Zugriff Christoph Ohler
      3. c) Wertpapierfirmen Kein Zugriff Christoph Ohler
      4. d) Versicherungsunternehmen Kein Zugriff Christoph Ohler
      5. e) Alternative Investmentfonds Kein Zugriff Christoph Ohler
      6. f) Ratingagenturen Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. Christoph Ohler
      1. a) Schutz der Fremdkapitalgläubiger Kein Zugriff Christoph Ohler
      2. b) Funktionsfähigkeit essentieller Finanzdienstleistungen Kein Zugriff Christoph Ohler
      3. c) Systemstabilität Kein Zugriff Christoph Ohler
    4. 4. Harmonisierung der Zulassungsanforderungen Kein Zugriff Christoph Ohler
    5. 5. Harmonisierung der Eigenkapitalanforderungen Kein Zugriff Christoph Ohler
    6. 6. Sanierung und Liquidation Kein Zugriff Christoph Ohler
  8. Christoph Ohler
    1. 1. Zuständigkeit der Herkunftslandbehörden Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Zuständigkeit des Aufnahmemitgliedstaats Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Aufsichtskollegien Kein Zugriff Christoph Ohler
3. Christoph Ohler
  1. I. Überblick Kein Zugriff Christoph Ohler
  2. II. Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts Kein Zugriff Christoph Ohler
  3. III. Organisationsstruktur Kein Zugriff Christoph Ohler
  4. Christoph Ohler
    1. 1. Verhältnis zum Demokratieprinzip des Art. 10 Abs. 1 EUV Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Kontrollmechanismen Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff Christoph Ohler
    4. 4. Haushaltsvorbehalt Kein Zugriff Christoph Ohler
  5. Christoph Ohler
    1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Technische Regulierungsstandards Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Technische Durchführungsstandards Kein Zugriff Christoph Ohler
  6. Christoph Ohler
    1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Verbraucherschutz; Warnungen Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Rechtsaufsicht über nationale Aufsichtsbehörden Kein Zugriff Christoph Ohler
    4. 4. Beilegung grenzübergreifender Meinungsverschiedenheiten Kein Zugriff Christoph Ohler
    5. 5. Krisenprävention Kein Zugriff Christoph Ohler
    6. 6. Bewältigung von Systemkrisen Kein Zugriff Christoph Ohler
  7. VII. Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken Kein Zugriff Christoph Ohler
4. Christoph Ohler
  1. I. Überblick Kein Zugriff Christoph Ohler
  2. Christoph Ohler
    1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Räumlicher Geltungsbereich Kein Zugriff Christoph Ohler
    3. 3. Zuständigkeitsverteilung; Verbundstruktur des SSM Kein Zugriff Christoph Ohler
    4. 4. Direkte Aufsicht über bedeutende Kreditinstitute Kein Zugriff Christoph Ohler
    5. 5. Indirekte Aufsicht Kein Zugriff Christoph Ohler
    6. 6. Gemeinsame Aufsichtsverfahren Kein Zugriff Christoph Ohler
  3. Christoph Ohler
    1. 1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Christoph Ohler
    2. 2. Funktionsweise Kein Zugriff Christoph Ohler
Dirk Looschelders, Lothar Michael
1. Dirk Looschelders, Lothar Michael
  1. I. Rechtsquellen und Entwicklung des Europäischen Versicherungsrechts Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  2. II. Themenstruktur Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
  1. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. 1. EIOPC/CEIOPS Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Europäisches Finanzaufsichtssystem (ESFS) Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
        aa) Organe Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
        bb) Aufgaben Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
        cc) Befugnisse Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
        dd) Finanzierung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. Dirk Looschelders, Lothar Michael
        aa) Kompetenzrechtliche Zweifel an der Errichtung der EIOPA mit ihren Entscheidungsbefugnissen Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
        bb) Inhaltliche Grenzen der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf die EIOPA Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Ausgangslage Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Grundidee des Solvency II-Ansatzes Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Die Drei-Säulen-Struktur der Solvency II-Richtlinie Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Anwendungsbereich der Solvency II-Richtlinie Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      5. e) Auswirkungen Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Allgemeine Probleme der Rechtsetzung im Versicherungsaufsichtsrecht und ihre Folgen Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Lamfalussy-Rechtsetzungsverfahren Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Maßstabsetzung nach der EIOPA-VO: Leitlinien und Empfehlungen sowie technische Regulierungs- und Durchführungsstandards Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    3. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Uneinheitliches Vorverständnis bei der Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Die Bedeutung des prinzipienbasierten Ansatzes in der Solvency II-Richtlinie Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    4. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Präzisierung der Prinzipien Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Punktuelle Regelbildungen als Ausnahmen und Grenzen der Prinzipien Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Typisierung durch Regelbeispiele als Ausformung der Prinzipien Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Möglichkeiten einer Regelbildung auch durch nationale Verwaltungsvorschriften? Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      5. e) Erhöhte Begründungsanforderungen an eine prinzipienbasierte Versicherungsaufsicht als verfassungsrechtliche Konsequenz Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    5. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Proportionalität als Untermaßverbot Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Proportionalität als Übermaßverbot Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Mischmodell einer mehrdimensionalen Proportionalität Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    6. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Normative Bedeutung der Erwägungsgründe einer Richtlinie Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Das Verhältnis der in den Erwägungsgründen benannten Ziele zueinander und zu den bisherigen Zielen der Versicherungsaufsicht Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    7. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Der Begriff des Corporate Governance Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Insbesondere: Der Begriff der Compliance Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Hintergründe und Erwartungen des Governance- und Compliance-Ansatzes Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Konzeption einer regulierten Selbstkontrolle Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      5. e) Konsequenzen für die Aufgaben und Verantwortung der Unternehmensorgane und der Aufsicht Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  3. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. 1. Versicherungsgeschäfte im europäischen Binnenmarkt Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Allumfassende Aufsichtskompetenz der Aufsichtsbehörde des Herkunftslandes Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Eingeschränkte Aufsichtskompetenz der Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  4. IV. Die grenzüberschreitende Bestandsübertragung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
3. Dirk Looschelders, Lothar Michael
  1. I. Grundfragen Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Überblick Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Rechtspolitische Würdigung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Der Begriff des Großrisikos Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Unionsrechtliche Grundlagen und Zweck der Informationspflichten Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Die einzelnen Informationspflichten Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Auswirkungen auf die Modalitäten des Vertragsschlusses Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Das Merkmal der „Rechtzeitigkeit“ Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      5. e) Verzicht des Versicherungsnehmers auf Information Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      6. f) Rechtsfolgen der Verletzung von Informationspflichten Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    3. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Reichweite der Richtlinienvorgaben Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Umsetzung der Richtlinie Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Richtlinienkonformität der §§ 6, 6 a VVG und §§ 60 ff. VVG Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Form der Übermittlung an den Versicherungsnehmer Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    4. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Die Vorgaben des Art. 6 RL 2002/65/EG Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Die Vorgaben des Art. 35 RL 2002/83/EG (Art. 186 RL 2009/138/EG) Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Beginn der Widerrufsfrist Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Das Problem des „ewigen“ Widerrufsrechts Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      5. e) Rechtsfolgen des Widerrufs Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      6. f) Die Option des Art. 7 Abs. 2 RL 2002/65/EG Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    5. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Versicherungsvertrag mit unterjähriger Prämienzahlung als Kreditvertrag Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Folgen des Widerrufs des Darlehensvertrags für die Restschuldversicherung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Folgen des Widerrufs der Restschuldversicherung für den Darlehensvertrag Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    6. 6. Unanwendbarkeit der Verbraucherrechte-Richtlinie Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    7. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Missbrauchskontrolle und Abgrenzung des kontrollfreien Bereichs Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Zulässigkeit einer Einschränkung des kontrollfreien Bereichs Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Kein Ausschluss der Transparenzkontrolle Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Grundsätze der Missbrauchskontrolle Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      5. e) Grundsätze der Transparenzkontrolle Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    8. 8. Außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  3. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. 1. Ungleichbehandlung wegen Rasse und ethnischer Herkunft Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Versicherungstechnische Relevanz des Risikomerkmals „Geschlecht“ Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Die Vorgaben der Gender-Richtlinie für Versicherungsverträge Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-236/09 (Test-Achats) Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      4. d) Gestaltungsspielraum des nationalen und europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      5. e) Der Leitfaden der Kommission für die Anwendung der RL 2004/113/EG Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      6. f) Kosten von Schwangerschaft und Mutterschaft Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      7. g) Die sonstigen Merkmale in § 19 Abs. 1 AGG Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  4. IV. Unionsrechtliche Vorgaben für die Rechtsschutzversicherung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  5. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. 1. Überblick Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Sachliche und personelle Reichweite des Versicherungsschutzes Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Unzulässigkeit von Ausschlüssen und Selbstbeteiligungsklauseln Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Entschädigungsstelle Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    3. 3. Direktanspruch des Geschädigten gegen den Versicherer Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    4. 4. Regulierung von Auslandsunfällen (Art. 20 ff. RL) Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    5. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Klägergerichtsstand für Direktklage des Geschädigten Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Rom II-VO und Haager Übereinkommen über Straßenverkehrsunfälle Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  6. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. 2. Begriff des Mitgliedstaats in Art. 7 Rom I-VO Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    3. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Nichtlebensversicherung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Lebensversicherung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    4. 4. Versicherungsverträge über Großrisiken Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    5. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Begrenzte Rechtswahlfreiheit Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Pflichtversicherung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    6. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Rechtswahlfreiheit Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      3. c) Schutz des Versicherungsnehmers als Verbraucher Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    7. Dirk Looschelders, Lothar Michael
      1. a) Rechtswahl Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
      2. b) Objektive Anknüpfung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    8. 8. Eingriffsnormen und ordre public Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  7. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. 2. Zuständigkeit für Klagen gegen den Versicherer Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    3. 3. Zuständigkeit für Klagen des Versicherers Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    4. 4. Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    5. 5. Rügelose Einlassung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  8. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. 1. Problemstellung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. 2. Das Grünbuch der Kommission vom 1.7.2010 und die weitere Entwicklung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    3. 3. Die Principles of European Insurance Contract Law (PEICL) Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
4. Dirk Looschelders, Lothar Michael
  1. I. Rechtliche Grundlagen und Entwicklung des Versicherungskartellrechts Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  2. II. Die horizontalen Leitlinien der Kommission Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  3. Dirk Looschelders, Lothar Michael
    1. 1. Gemeinsame Erhebungen, Tabellen und Studien Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    2. 2. Gemeinsame Deckung bestimmter Arten von Risiken Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
    3. 3. Rechtslage nach Aufhebung der GVO Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  4. IV. Durch die früheren GVO zusätzlich freigestellte Bereiche Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
5. Dirk Looschelders, Lothar Michael
  1. I. Systematische Vorbemerkung Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  2. II. Anwendungsbereich Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  3. III. Zulassungsverfahren Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  4. IV. Niederlassung und Erbringung von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
  5. V. Berufliche Anforderungen Kein Zugriff Dirk Looschelders, Lothar Michael
Allgemeines Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 901 - 932