Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht

Prof. Dr. Werner Frotscher; Prof. Dr. Urs Kramer

doi:10.17104/9783406801679

Zusammenfassung

Dieser Band behandelt alle prüfungsrelevanten Fragen des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts, insbesondere

den Grundrechtsschutz wirtschaftlicher Tätigkeit
die rechtliche Grundordnung der Wirtschafts- und Währungspolitik
das Allgemeine und Besondere Gewerberecht
das Regulierungs- und Vergaberecht
das Infrastrukturrecht
das Subventionsrecht und
die Selbstverwaltung der Wirtschaft.

Europarechtliche Bezüge sind jeweils berücksichtigt. Politisch und rechtlich hoch brisante und aktuelle Fragen werden ausführlich erörtert.

Alle relevanten Probleme des Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrechts werden systematisch dargestellt und in einer gutachterlichen Lösung fallbezogen aufbereitet.

Prof. Dr. Urs Kramer ist Inhaber der Lehrprofessur für Öffentliches Recht an der Universität Passau.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-406-80166-2
ISBN-Online: 978-3-406-80167-9
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: JuS-Schriftenreihe Studium
Band: 103
Sprache: Deutsch
Seiten: 408
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXVIII
1. I. Die Bedeutung des Faches in Ausbildung und Prüfung Kein Zugriff Seiten 1 - 2
2. II. Begriffsbestimmung und -abgrenzung Kein Zugriff Seiten 2 - 6
1. 1. Fall 1: Investitionshilfe für die Energiewirtschaft Kein Zugriff
  2. I. Gesetzgebungskompetenz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Staatsform und Wirtschaftsform in ihrer geschichtlichen Entsprechung Kein Zugriff
    2. 2. Die Ordnung der Wirtschaft in der Weimarer Reichsverfassung Kein Zugriff
    3. 3. Der Streit um die „Wirtschaftsverfassung des Grundgesetzes“ Kein Zugriff
    4. 4. Der Einfluss der EU-Wirtschaftsverfassung Kein Zugriff
2. 1. Fall 2: Unerwünschte Konkurrenz Kein Zugriff
  2. I. Systematische Einordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gemeindewirtschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb Kein Zugriff
3. 1. Fall 3: Ein „sauberes“ Vergabeverfahren? Kein Zugriff
  2. I. Entwicklung des Vergaberechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zweiteilung des Regelungssystems Kein Zugriff
    2. 2. Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
    3. 3. Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Auftraggeber („Persönlicher Anwendungsbereich“) Kein Zugriff
    2. 2. Öffentlicher Auftrag bzw. Konzession („Sachlicher Anwendungsbereich“) Kein Zugriff
    3. 3. Kein Ausnahmefall Kein Zugriff
  5. 1. 1. Verfahrensgrundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Verfahrensarten Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Eröffnung des Kartellvergaberechtsweges Kein Zugriff
      2. b) Zuständigkeit der Vergabekammer Kein Zugriff
      3. c) Statthaftigkeit des Nachprüfungsgegenstandes Kein Zugriff
      4. d) Antragsbefugnis gemäß § 160 II GWB Kein Zugriff
      5. e) Die Voraussetzungen des § 160 III GWB Kein Zugriff
      6. f) Formale Anforderungen Kein Zugriff
      7. g) Inhaltliche Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Primärrechtsschutz im Unterschwellenbereich Kein Zugriff
    3. 3. Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
1. 1. Fall 4: Werbeverbote für Apotheker Kein Zugriff
  2. I. Art. 12 I GG als Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
  3. II. Der Berufsbegriff Kein Zugriff
  4. 1. 1. Berufswahl und Berufsausübung Kein Zugriff
    2. 1. a) Reine Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff
      2. b) Subjektive Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Objektive Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
  5. IV. Berufsfreiheit und Unternehmensfreiheit Kein Zugriff
2. 1. Fall 5: Atomkraft? Nein danke Kein Zugriff
  2. I. Art. 14 GG als Maßstab der verfassungsrechtlichen Prüfung Kein Zugriff
  3. II. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff Kein Zugriff
  4. III. Die Eigentumsbindung Kein Zugriff
  5. IV. Die Sozialisierung von Privateigentum Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeine Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Inhalt der Sozialisierung Kein Zugriff
    3. 3. Gegenstände der Sozialisierung Kein Zugriff
3. 1. I. Der Inhalt der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutung des Art. 9 III GG Kein Zugriff
    2. 2. Dimensionen der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Schranken der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  3. II. Der Begriff der Koalition Kein Zugriff
  4. 1. 1. Freiwilliger Zusammenschluss Kein Zugriff
    2. 2. Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
    3. 3. Gegnerfreiheit oder Koalitionsreinheit Kein Zugriff
    4. 4. Tariffähigkeit und Kampfbereitschaft Kein Zugriff
  5. III. Arbeitskampf und Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Unmittelbare Drittwirkung des Art. 9 III 2 GG Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsmäßigkeit von Streik und Aussperrung Kein Zugriff
    3. 3. Die sog. selektive Aussperrung Kein Zugriff
4. 1. Fall 10: Strenge Vorschriften für Bewachungs- und Sicherheitsunternehmen in Belgien Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Aufsichtsfunktion der Kommission Kein Zugriff
    2. 2. Bedeutung und Struktur der Grundfreiheiten Kein Zugriff
  3. II. Der freie Warenverkehr Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
    2. 2. Die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
  5. IV. Die Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
  6. V. Die Freiheit des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
  7. VI. Die Unionsgrundrechte Kein Zugriff
1. 1. I. Getrennte Haushaltswirtschaften und Globalsteuerung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Grundsatz der Haushaltstrennung Kein Zugriff
    2. 2. Das konjunkturpolitische Konzept der Globalsteuerung Kein Zugriff
    3. 1. a) Stabilität des Preisniveaus Kein Zugriff
      2. b) Hoher Beschäftigungsstand Kein Zugriff
      3. c) Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Kein Zugriff
      4. d) Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Kein Zugriff
  3. II. Kreditrahmenbegrenzung und Überschuldungsverbot Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    2. 2. Der Einfluss des Unionsrechts Kein Zugriff
  5. III. Staatsverschuldung und Euro-Rettungsschirm Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung Kein Zugriff
    2. 2. Die Verfassungsmäßigkeit des Euro-Rettungsschirmes Kein Zugriff
    3. 3. Die weiteren Maßnahmen zur Rettung des Euro und deren verfassungsrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
2. 1. Fall 14: Die unerwünschte Erhöhung der Mindestreservesätze Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Entstehung der Europäischen Währungsunion Kein Zugriff
    2. 2. Rechtlicher und institutioneller Rahmen Kein Zugriff
    3. 3. Währungspolitische Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
    4. 4. Die neuen Kompetenzen auf dem Gebiet der Finanzaufsicht Kein Zugriff
    5. 5. Das OMT-Programm zur Rettung des Euro Kein Zugriff
    6. 6. Rechtsschutz gegen Maßnahmen der EZB Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsstellung und Organisation Kein Zugriff
    2. 2. Verbliebene Aufgaben und Befugnisse Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zur Bundesregierung Kein Zugriff
1. 1. Fall 15: Ein Marokkaner in Deutschland Kein Zugriff
  2. I. Rechtsnatur der Gewerbebeschränkung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Historische Entwicklung der Gewerbefreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Begriff und Bedeutung der Gewerbefreiheit im geltenden Recht Kein Zugriff
2. 1. Fall 16: Der Campingplatz Kein Zugriff
  2. I. Ableitung und Struktur des Gewerbebegriffes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erlaubte Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Gewinnerzielungsabsicht Kein Zugriff
    3. 3. Dauerhaftigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Selbstständigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Urproduktion Kein Zugriff
    2. 2. Kein freier Beruf Kein Zugriff
    3. 3. Keine Verwaltung eigenen Vermögens Kein Zugriff
  5. IV. Die gewerberechtliche Anzeigepflicht Kein Zugriff
3. 1. I. Die Gewerbeuntersagung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Untersagungsermächtigung des § 35 GewO Kein Zugriff
    2. 2. Materielle Voraussetzungen der Gewerbeausübung Kein Zugriff
    3. 3. Die gewerbliche Zuverlässigkeit Kein Zugriff
  3. II. Die gewerberechtliche Genehmigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtliche Einordnung der Gewerbegenehmigung Kein Zugriff
    2. 2. Sach- und Personalkonzessionen Kein Zugriff
    3. 3. Formen der Genehmigungserteilung Kein Zugriff
    4. 4. Die Aufhebung der Genehmigung Kein Zugriff
    5. 5. Nebenbestimmungen zur Genehmigung Kein Zugriff
    6. 6. Versagungsgründe Kein Zugriff
    7. 7. Die sofortige Vollziehung einer gewerberechtlichen Verfügung Kein Zugriff
  5. 1. 8. Das Glücksspielrecht als Beispielsfall einer Gewerbegenehmigung Kein Zugriff
4. 1. Fall 19: Der erfolglose Zeitschriftenwerber Kein Zugriff
  2. I. Ordnungswidriges Verhalten im Wirtschaftsverwaltungsrecht Kein Zugriff
  3. II. Stehendes Gewerbe – Reisegewerbe – Marktgewerbe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die besonderen Merkmale des § 55 I GewO Kein Zugriff
    2. 2. Rückgriff auf den allgemeinen Gewerbebegriff Kein Zugriff
  5. IV. Reisegewerbekartenpflicht und Pressefreiheit Kein Zugriff
5. 1. Fall 20: Zulassung zum Cannstatter Volksfest Kein Zugriff
  2. 1. 1. Messen, Märkte und Ausstellungen Kein Zugriff
    2. 2. Volksfeste Kein Zugriff
    3. 3. Private Veranstaltungen Kein Zugriff
    4. 4. Gewerberechtliche Erfordernisse für Schausteller Kein Zugriff
  3. II. Marktfreiheit und Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Teilnahmeanspruch und Marktgestaltungsrechte Kein Zugriff
    2. 2. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen einer Schaustellerklage Kein Zugriff
    3. 3. Die Auswahlentscheidung nach § 70 III GewO Kein Zugriff
  5. 1. 1. Kommunalrecht und Gewerberecht Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinderechtliches Einwohnerprivileg und Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV Kein Zugriff
6. 1. Fall 21: Getrübte Verkaufsfreuden Kein Zugriff
  2. I. Der Ladenschluss nach der Föderalismusreform I Kein Zugriff
  3. II. Die Verfassungsmäßigkeit ladenschlussrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
  4. III. Die Unionsrechtskonformität des Ladenschlusses Kein Zugriff
  5. 1. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Ausnahmen Kein Zugriff
1. 1. Fall 22: „Die mit der Pille tanzen“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Stehendes Gewerbe Kein Zugriff
      2. b) Schank- und Speisewirtschaften Kein Zugriff
      3. c) Zugänglichkeit für jedermann oder einen bestimmten Personenkreis Kein Zugriff
    2. 2. Die Zielsetzungen des Gaststättengesetzes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erlaubnispflicht und Erlaubnisvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Stellvertretungserlaubnis Kein Zugriff
      2. b) Vorläufige Erlaubnis Kein Zugriff
      3. c) Gestattung Kein Zugriff
    3. 3. Nebenbestimmungen Kein Zugriff
    4. 4. Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis Kein Zugriff
  4. III. Die Auswirkungen des sog. Hinterbliebenenprivileges Kein Zugriff
  5. 1. 1. Das Verbot der Betriebsfortführung Kein Zugriff
    2. 2. Die postmortale Rücknahme der Erlaubnis Kein Zugriff
    3. 3. Widerruf und Rücknahme des Weiterführungsrechts analog § 15 GastG Kein Zugriff
  6. IV. Der Nichtraucherschutz in Gaststätten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Kein Zugriff
    2. 2. Die Verfassungsmäßigkeit des Rauchverbotes in Gaststätten Kein Zugriff
2. 1. Fall 25: „Oles Brotfabrik“ Kein Zugriff
  2. I. Der Meistervorbehalt im deutschen Handwerksrecht auf dem politischen und rechtlichen Prüfstand Kein Zugriff
  3. 1. 1. Stehendes Gewerbe Kein Zugriff
    2. 2. Handwerksfähigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Handwerksmäßigkeit Kein Zugriff
  4. III. Formelle und materielle Handwerksrechtswidrigkeit Kein Zugriff
  5. IV. Die Abgrenzung zum Minderhandwerk und zum Neben- oder Hilfsbetrieb Kein Zugriff
  6. 1. 1. Unterscheidung vom Minderhandwerk Kein Zugriff
    2. 2. Sonderformen: Handwerklicher Nebenbetrieb und Hilfsbetrieb Kein Zugriff
3. 1. I. Der Güterkraftverkehr Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Liberalisierung des Güterkraftverkehrsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich des Güterkraftverkehrsgesetzes Kein Zugriff
    3. 3. Genehmigungspflicht und Genehmigungsvoraussetzungen für den gewerblichen Güterkraftverkehr Kein Zugriff
    4. 4. Die EU-Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Verkehr Kein Zugriff
  3. II. Die Personenbeförderung auf der Straße Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anwendungsbereich des Personenbeförderungsgesetzes Kein Zugriff
    2. 2. Genehmigungspflicht und Genehmigungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 3. Betriebs- und Beförderungspflicht Kein Zugriff
    4. 4. Die Problematik sog. „Sharing Economy“-Modelle Kein Zugriff
  5. III. Der Eisenbahnverkehr Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die Reform des Eisenbahnrechts Kein Zugriff
    2. 2. Die Trennung von Netz und Betrieb Kein Zugriff
    3. 3. Die Eisenbahnaufsicht Kein Zugriff
    4. 1. a) Der Rechtsschutz Dritter Kein Zugriff
      2. b) Formelle und materielle Voraussetzungen der Stilllegung Kein Zugriff
4. 1. Fall 30: Streit um die Stromtrassen Kein Zugriff
  2. I. Begriffsbestimmung und Relevanz für das Öffentliche Wirtschaftsrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Bundesautobahnen und Bundesstraßen des Fernverkehrs Kein Zugriff
      2. b) Eisenbahninfrastruktur des Bundes Kein Zugriff
      3. c) Bundeswasserstraßen und Schifffahrtsanlagen Kein Zugriff
      4. d) Luftverkehr Kein Zugriff
    2. 1. a) Energieversorgung: Elektrizitäts-, Gas- und Wasserstoffinfrastruktur Kein Zugriff
      2. b) Kommunikationswege: Post und Telekommunikation Kein Zugriff
  4. III. Errichtung und Ausbau der Infrastruktur Kein Zugriff
  5. IV. Erhalt und Pflege von Infrastruktur Kein Zugriff
  6. V. Entsorgung bzw. Rückbau von Infrastruktur Kein Zugriff
  7. VI. Rechtsschutz Kein Zugriff
  8. VII. Prozessuale Sondervorschriften Kein Zugriff
5. 1. Fall 31: Der lange Weg zum Ökostrom Kein Zugriff
  2. I. Die Entstehung des Regulierungs(verwaltungs)rechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Vorgaben zur Entflechtung (Unbundling) Kein Zugriff
    2. 2. Der Anspruch auf Netzanschluss und Netzzugang Kein Zugriff
    3. 3. Der Anspruch auf Netzübertragung Kein Zugriff
    4. 4. Die (reduzierte) Regulierung im Wettbewerb der Versorgungsunternehmen Kein Zugriff
1. 1. Fall 32: Investitionszulagen für die „Kipp und Most KG“ Kein Zugriff
  2. 1. 1. Keine Beschränkung auf Wirtschaftssubventionen Kein Zugriff
    2. 2. Direkte und indirekte Subventionen Kein Zugriff
    3. 3. Subventionsarten und -formen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Investitionszuschuss und EU-Beihilfenverbot Kein Zugriff
    2. 2. Das Verfahren der Beihilfenkontrolle Kein Zugriff
  4. III. Der Anspruch auf Subventionierung nach dem Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Kein Zugriff
2. 1. Fall 33: Die Kürzung der Ausbildungsplatzprämie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Subventionsgewährung als unmittelbare Verwaltungsaufgabe Kein Zugriff
    2. 2. Einstufige und zweistufige Subventionsverhältnisse Kein Zugriff
    3. 3. Die Konstruktion der Subventionsvergabe als Verwaltungsvertrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Widerrufs- und Erstattungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. 2. Ermessensausübung und -begründung Kein Zugriff
    3. 3. Rücknahme von unionsrechtswidrigen Subventionsbescheiden Kein Zugriff
  4. Fall 34: Die unionsrechtswidrige Beihilfe Kein Zugriff
1. 1. Fall 35: Kammerzugehörigkeit wider Willen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsstellung und Aufgaben der Industrie- und Handelskammern Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung gegenüber Wirtschaftsverbänden Kein Zugriff
    3. 3. Wirtschaftsselbstverwaltung und berufsständische Selbstverwaltung Kein Zugriff
  3. II. Voraussetzungen der Kammerzugehörigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vereinbarkeit mit Art. 9 I GG Kein Zugriff
    2. 2. Vereinbarkeit mit Art. 12 I GG Kein Zugriff
    3. 3. Vereinbarkeit mit Art. 2 I GG Kein Zugriff
  5. IV. Zwangsmitgliedschaft und „allgemeinpolitisches Mandat“ Kein Zugriff
  6. Fall 36 (Fortsetzung von Fall 35): Streit um die Kammerzeitschrift Kein Zugriff
2. 1. Fall 37: Keine Aufnahme in die Schornsteinfegerinnung Kein Zugriff
  2. I. Die Organisation der Handwerksselbstverwaltung Kein Zugriff
  3. II. Das Recht auf Aufnahme in die Innung Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 401 - 408