Vertragsrecht

Prof. Dr. Michael Denga

doi:10.5771/9783748943457

Zusammenfassung

Das Vertragsrecht steht heute mehr denn je im Spannungsfeld zwischen nationaler Kodifikation und europäischer Rechtsharmonisierung. In diesem komplexen Gefüge erweist sich das Studium konkreter Entscheidungen der Obergerichte als unerlässlicher Schlüssel zum Verständnis der Materie. Das Casebook versteht sich als prüfungsorientierte Handreichung für all jene Studierenden, die in der Auseinandersetzung mit konkreten Fällen den Schlüssel zu einem vertieften Verständnis des Vertragsrechts suchen. Die Sammlung enthält examensrelevante Entscheidungen und stellt die Vertragstypen des BGB in ihrem systematischen Zusammenhang dar. So kann die Bearbeitung des Casebooks nicht nur das praktische Judiz schulen, sondern zugleich Strukturwissen verfestigen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-1540-5
ISBN-Online: 978-3-7489-4345-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: NomosCasebook
Sprache: Deutsch
Seiten: 382
Produkttyp: Lehrbuch

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Subjektive Anforderungen i.S.d. § 434 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Objektive Anforderungen i.S.d. § 434 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      2. b) Besondere Vorschriften für Waren mit digitalen Elementen Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsnatur des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen des Nacherfüllungsanspruchs Kein Zugriff
      3. (1) Konkrete Vertragsbetrachtung Kein Zugriff
        (2) Erweiterung der Gattungsschuld zur Beschaffungspflicht Kein Zugriff
        bb) Leistungsverweigerungsrecht wg. groben Missverhältnisses i.S.d. § 275 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        cc) Leistungsverweigerungsrecht wegen Unverhältnismäßigkeit i.S.d. § 439 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
2. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 439 Abs. 2, 437 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Zentrale Voraussetzung: Fristsetzung Kein Zugriff
      2. b) Entbehrlichkeit einer Fristsetzung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unmöglichkeit der Nacherfüllung durch Zweckerreichung Kein Zugriff
      2. b) Vertretenmüssen für die Unmöglichkeit der Nacherfüllung Kein Zugriff
    4. 4. Rückerstattung des infolge einer erklärten Minderung überschüssig gezahlten Kaufpreises gemäß §§ 346 Abs. 1, 441 Abs. 1, Abs. 4, 437 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
    5. 1. a) Literatur: Aufwendungsersatz analog § 326 Abs 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Rechtsprechung: Keine Umgehung des Vorrangs der Nacherfüllung Kein Zugriff
    6. 6. Sonstige Ansprüche aus §§ 536a Abs. 2; 673, 634 Nr. 2; 677, 683, 670; 677, 684 S. 1; 812, 818 BGB Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
3. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Ausgangsstreit und Vorlage beim EuGH Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Putz/Weber“ Kein Zugriff
      3. c) Dogmatische Einordnung des Status Quo Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch auf Kostenvorschuss Kein Zugriff
    3. 1. a) Inhaltliche Reichweite Kein Zugriff
      2. b) Zeitliche Reichweite Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
4. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) BerGer/Lit Behandlung unter Sachmangel-Kategorien Kein Zugriff
        bb) BGH Behandlung als Rechtsmangel Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Klassische Sichtweise des BGH Kein Zugriff
        bb) Moderne Sichtweise nach der WarenkaufRL Kein Zugriff
    2. 1. a) Übergabe der Kaufsache (§ 446 S. 1 BGB) Kein Zugriff
      2. b) Annahmeverzug (§ 446 S. 3 BGB) Kein Zugriff
      3. aa) Voraussetzungen Kein Zugriff
        bb) Rechtsfolgen Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
5. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen § 363 BGB und § 477 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Frühere, enge Auslegung des BGH (Zahnriemen-Fall) Kein Zugriff
      2. b) Weites Verständnis des EuGH Kein Zugriff
      3. c) Neuorientierung der Auslegung des BGH entlang der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. d) Weitere Entwicklung der Norm Kein Zugriff
    3. 1. a) Rückabwicklung des Kaufvertrags (§§ 346 Abs. 1, 323 Abs. 1, 437 Nr. 2 Fall 1 BGB) Kein Zugriff
      2. b) Aufwendungsersatzansprüche (§§ 284, 437 Nr. 3 Fall 2 BGB) Kein Zugriff
      3. c) Nutzungsausfallschaden Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
6. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grundüberlegungen zum Verbraucherwiderrufsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Wertverlust der Ware Kein Zugriff
      2. aa) Weiter Maßstab (Wortlaut als Ausgangspunkt) Kein Zugriff
        bb) Beschränkung nach Sinn und Zweck Kein Zugriff
        cc) Unionskonformität dieses Auslegungsergebnisses? Kein Zugriff
        dd) Konformität mit dem sonstigen Kaufrecht? Kein Zugriff
      3. c) Notifikationspflichten, § 357a Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
      4. d) Höhe des Wertersatzes Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
7. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ersetzungsbefugnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Negatives Abweichen von der Beschaffenheitsvereinbarung Kein Zugriff
      2. aa) LG: Konkludenter Haftungsausschluss dank besonderer Situation Kein Zugriff
        bb) BGH: Kein konkludenter Haftungsausschluss Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
    3. 1. a) Rückabwicklung in natura Kein Zugriff
      2. b) Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
8. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Anfechtung wegen Inhalts-/Erklärungsirrtums, § 119 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Anfechtung durch den Käufer Kein Zugriff
      2. b) Anfechtung durch den Verkäufer Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsatz: Anfechtung bei Erhalt der Kaufsache Kein Zugriff
      2. aa) Keine Saldierung der Ansprüche Kein Zugriff
        bb) Unzulässige Rechtsausübung durch Käufer Kein Zugriff
        cc) Verschuldensabwägung Kein Zugriff
    4. 1. a) Irrtum über Sacheigenschaften Kein Zugriff
      2. b) Höherwertiges Aliud Kein Zugriff
      3. c) Wahlrecht der irrenden Partei Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
9. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Der Kauf von Vermögensgegenstände (sog. asset deal) Kein Zugriff
      2. b) Der Kauf von Anteilen (sog. share deal) Kein Zugriff
      3. c) Unternehmerische Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Asset Deal Kein Zugriff
      2. aa) Mangelhaftigkeit der erworbenen Anteile Kein Zugriff
        bb) Mangelhaftigkeit des Unternehmens als Ganzes Kein Zugriff
        cc) Vorliegen eines Unternehmenskaufs beim share deal Kein Zugriff
    3. 3. Das „Schicksal“ der gestörten Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
10. 1. I. Sachverhalte Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Erste Stufe: Erfüllungs- vs. Integritätsinteresse des Käufers Kein Zugriff
      2. b) Zweite Stufe: Verzögerte Erbringung vs. endgültiges Ausbleiben der Leistung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Behebbare Mängel (§§ 280 Abs. 1, 3, 281, 437 Nr. 3 Fall 1 BGB) Kein Zugriff
        bb) Unbehebbare Mängel (§§ 311a Abs. 2, 437 Nr. 3 Fall 1 BGB und §§ 280 Abs. 1, 3, 283, 437 Nr. 3 Fall 1 BGB) Kein Zugriff
      2. aa) Einfacher Schadensersatz (§§ 280 Abs. 1, 437 Nr. 3 Fall 1 BGB) Kein Zugriff
        bb) Verzögerungsschaden (§§ 280 Abs. 1, 2, 286, 437 Nr. 3 Fall 1 BGB) Kein Zugriff
    3. 1. aa) Nutzungsausfallschaden als Verzugsschaden i.S.d. § 280 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Nutzungsausfallschaden als Mangelfolgeschaden i.S.d. § 280 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        cc) Bewertung der Argumentation des BGH Kein Zugriff
      2. aa) Deckungskauf als Verzugsschaden i.S.d. § 280 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        bb) Deckungskauf als Schadensersatz statt der Leistung i.S.d. § 280 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        cc) Bewertung der Argumentation des BGH Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
11. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Echtes Factoring Kein Zugriff
      2. b) Unechtes Factoring Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeiner Maßstab Kein Zugriff
      2. b) Vorgang im konkreten Fall Kein Zugriff
    3. 1. a) Verjährung nach dem besonderen Leistungsstörungsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      3. c) Hemmung durch individualvertragliches Verrechnungssystem? Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
12. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Entscheidung des Falles Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Subjektiver Mangelbegriff Kein Zugriff
        bb) Objektiver Mangelbegriff Kein Zugriff
        cc) Montage- und Installationsanforderungen Kein Zugriff
        dd) Relevanter Betrachtungszeitraum Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen der Mangelhaftigkeit Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Handschenkung, § 516 BGB Kein Zugriff
      2. b) Vertragsschenkung/Schenkungsversprechen, § 518 BGB Kein Zugriff
    2. 2. Unentgeltlichkeit als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
    3. 1. aa) Aufklärungspflicht Kein Zugriff
        bb) Haftungsprivileg auch für Schutzpflichten Kein Zugriff
      2. b) Haftung für Rechts- und Sachmängel, §§ 523 f. BGB Kein Zugriff
    4. 1. a) Verarmung und Notbedarf Kein Zugriff
      2. b) Widerruf der Schenkung Kein Zugriff
    5. 1. a) Schenkung unter Auflage Kein Zugriff
      2. b) Gemischte Schenkung Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Rechtliche Konstruktion der Bürgschaft Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zu anderen Formen der Kreditsicherung Kein Zugriff
    2. 1. a) Schriftform und Wirksamkeit der Blankobürgschaft Kein Zugriff
      2. aa) „Materialisierung“ grundrechtlicher Wertungen im Privatrecht Kein Zugriff
        (1) Strukturelles Ungleichgewicht/Erhebliche Überforderung (objektives Element) Kein Zugriff
        (2) Nähebeziehung bzw. erfasster Personenkreis (situatives Element) Kein Zugriff
        (3) Verwerfliche Gesinnung (subjektives Element) Kein Zugriff
        (4) Rückausnahme: Berechtigte Eigeninteressen des Bürgen Kein Zugriff
      3. c) Wirksamkeit von Globalbürgschaften in AGB Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
2. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Klagebefugnis des Bundesverbands für Verbraucherverbände (Prozessualer Kontext) Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zahlungsdienste und Abgrenzung zum Kreditrecht Kein Zugriff
        (1) Konkrete Klauselkontrolle zulässig Kein Zugriff
        (2) Keine rein formelle Legitimation des Klauselinhalts Kein Zugriff
      2. aa) Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
        (1) Ausübungskontrolle Kein Zugriff
        (2) Besserstellung des Kunden Kein Zugriff
        (3) Bankbetriebswirtschaft Kein Zugriff
        (4) Verfassungsrechtliche Erwägungen (Vertrauensschutz) Kein Zugriff
      3. c) Inhaltskontrolle hinsichtlich Nr. 12 (5) AGB Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
3. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Tatsache: Konkludente Erklärung (nach der ständigen Rechtsprechung) Kein Zugriff
        bb) Irrtum: Unrichtige Aussage (kein Bestreiten mit Nichtwissen) Kein Zugriff
      2. b) Arglist: Vorsatz hinsichtlich des Irrtums; Angaben ins Blaue hinein Kein Zugriff
      3. c) Widerrechtlichkeit & Kausalität unproblematisch Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen der Anfechtung Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorliegen verbundener Verträge Kein Zugriff
      2. b) Widerrufsdurchgriff Kein Zugriff
      3. c) Einwendungsdurchgriff Kein Zugriff
      4. aa) Bereicherungsrechtliche Lösung Kein Zugriff
        bb) „Strenge Lösung“ Kein Zugriff
        cc) Lösung über eine analoge Anwendung Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
4. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Fernabsatzvertrag (§ 312c BGB) Kein Zugriff
      2. b) Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag (§ 312b BGB) Kein Zugriff
    2. 1. a) Zahlung eines Preises (Entgeltlichkeitskriterium) Kein Zugriff
      2. b) Analoge Anwendung verbraucherdarlehensrechtlicher Widerrufsrechte Kein Zugriff
      3. c) Systematischer Vergleich zu Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
      4. d) Abschließende teleologische Überlegungen Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Sachmangel, § 536 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, § 536 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) Rechtsmangel, § 536 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
      4. d) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Minderung, § 536 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Schadensersatz, § 536a Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      3. aa) § 536a Abs. 2 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
        bb) § 536a Abs. 2 Nr. 2 BGB Kein Zugriff
        (1) Keine Mängelbeseitigungsarbeiten Kein Zugriff
        (2) § 536a Abs. 2 BGB abschließend Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Fristlose Kündigung § 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Vertraglicher Ausschluss Kein Zugriff
      2. b) Gesetzlicher Ausschluss, insb. §§ 536b, 536c Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
    4. 1. a) Leistungsnähe Kein Zugriff
      2. b) Einbeziehungsinteresse Kein Zugriff
      3. c) Erkennbarkeit Kein Zugriff
      4. d) Schutzwürdigkeit Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
2. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Erste Ansicht: Abschließende Spezialregelung Kein Zugriff
      2. b) BGH: Kein lex specialis Kein Zugriff
    2. 1. a) eA: Mangel liegt vor Kein Zugriff
      2. aa) Gesundheitsschutz als Zweck der Schließungsanordnung Kein Zugriff
        bb) Unmittelbarkeitskriterium Kein Zugriff
        cc) Individualabrede zwischen den Parteien Kein Zugriff
    3. 3. Wegfall der Gegenleistung infolge von Unmöglichkeit der Vermieterleistung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Unterscheidung zwischen objektiver und subjektiver Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Risikozuweisung als Grundgedanke des § 313 BGB Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Kein Vertragsschluss bei Voraussehen der Änderung (hypothetisches Element) Kein Zugriff
      3. aa) Risikoverteilung maßgeblich Kein Zugriff
        bb) Sonstige Maßstäbe für die Abwägung im Fall von Gewerberaummiete Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
3. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Theoretische Grundlage: Entgeltthese/Ausgleichsprinzip als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfordernis eines flexiblen Fristenplans Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen für die Wirksamkeit von sog. Quotenabgeltungsklauseln Kein Zugriff
      3. c) Erste Überlegungen zur Übertragbarkeit dieser Rspr auf Vornahmeklauseln Kein Zugriff
    3. 1. a) Unrenovierte Wohnung/Renovierungsbedürftig übergebene Wohnung Kein Zugriff
      2. b) Mehrdeutige Vornahmeklausel Kein Zugriff
      3. c) Kein angemessener Ausgleich (Rückausnahme) Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolge Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
4. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ansprüche auf Herausgabe der Mietsache Kein Zugriff
    2. 2. Ansprüche auf Schadensersatz Kein Zugriff
    3. 1. a) Individualvertragliche Rechtslage Kein Zugriff
      2. aa) § 280 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. § 540 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
        bb) §§ 687 Abs. 2 S. 1, 681 S. 2, 667 BGB Kein Zugriff
        cc) §§ 990 Abs. 1, 987 Abs. 1, 99 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
        dd) § 816 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
        ee) § 816 Abs. 1 S. 1 BGB in analoger Anwendung Kein Zugriff
        ff) § 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB Kein Zugriff
        gg) § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    4. 4. Abschließende Wertung Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
5. 1. I. Sachverhalte Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidungen des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Zeitablauf befristeter Mietverträge Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
        (a) Schuldhafte, nicht unerhebliche Vertragsverletzung Kein Zugriff
        (b) Eigenbedarfskündigung Kein Zugriff
        (c) Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung Kein Zugriff
        (2) Ausnahmsweise Entbehrlichkeit Kein Zugriff
        (3) Widerspruchsrecht/Sozialklausel in Härtefällen Kein Zugriff
      3. aa) Außerordentliche befristete Kündigung Kein Zugriff
        bb) Außerordentliche fristlose Kündigung Kein Zugriff
    2. 1. a) Anforderungen an die Rückgabe Kein Zugriff
      2. b) Haftung des Mieters für die Verletzung der Rückgabepflicht Kein Zugriff
      3. c) Haftung für Verschlechterung und Veränderung der Mietsache Kein Zugriff
    3. 3. Rückzahlung der Mietkaution (vgl. BGH NZM 2024, 751) Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
6. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Operatingleasing Kein Zugriff
      2. b) Finanzierungsleasing Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Konstruktion des Dreipersonenverhältnisses Kein Zugriff
    3. 1. a) Möglichkeit des Einwendungsdurchgriffs beim Verbraucher-Finanzierungsleasing Kein Zugriff
      2. aa) Voraussetzung: Vorrangige Inanspruchnahme des Lieferanten Kein Zugriff
        bb) Sonderfall: Insolvenz des Lieferanten Kein Zugriff
        cc) Folgefrage: Prozesskosten Kein Zugriff
      3. c) Fazit im vorliegenden Fall Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Abgrenzung zum Werkvertrag Kein Zugriff
      2. b) Abgrenzung zum Arbeitsvertrag Kein Zugriff
    2. 2. Gewährleistungssystem im Dienstvertragsrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Schlecht- oder Nichtleistung Kein Zugriff
      2. aa) Nichtigkeit des Dienstvertrages Kein Zugriff
        bb) Verwirkung des Lohnanspruchs gem. §§ 654 i.V.m. § 242 BGB Kein Zugriff
        cc) Kündigung des Dienstverhältnisses Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
2. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Kriterien für die Abgrenzung zum Werkvertrag Kein Zugriff
      2. b) Subsumtion: Dienstvertrag im vorliegenden Fall Kein Zugriff
    2. 1. a) Bestimmen der vertraglich geschuldeten Pflichten Kein Zugriff
      2. b) Zurückbleiben hinter diesen Pflichten Kein Zugriff
    3. 3. Vertretenmüssen Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundsatz: Beweislast beim Geschädigten Kein Zugriff
      2. aa) Das Recht der Behandlungsverträge Kein Zugriff
        bb) Unmittelbare Anwendbarkeit im vorliegenden Fall Kein Zugriff
        (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        (a) Grober Behandlungsfehler Kein Zugriff
        (b) Schutz von Leben und Gesundheit Kein Zugriff
        (c) Nur Integritätsinteresse? Kein Zugriff
        (d) Spezifischer Schutz Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5. Schaden Kein Zugriff
    6. 6. Vererblichkeit einer Schmerzensgeldforderung Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Systematik der werkvertraglichen Gewährleistung Kein Zugriff
    2. 1. a) Beschaffenheitsabweichung Kein Zugriff
      2. b) Aliud- und Minderleistung Kein Zugriff
      3. c) Rechtsmangel Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsnatur der Abnahme Kein Zugriff
      2. aa) Literaturauffassung Kein Zugriff
        bb) Ansicht des BGH Kein Zugriff
      3. c) Ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Abnahme Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
2. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Bewegliche Sachen Kein Zugriff
        bb) Anlagenlieferungen Kein Zugriff
        cc) Verträge zwischen Unternehmern Kein Zugriff
      2. b) Herstellung oder Erzeugung Kein Zugriff
      3. c) Lieferung Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung zum Werkvertragsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Mängelgewährleistungsregime Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
3. 1. I. Sachverhalte Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Differenzhypothese (tatsächliche Mangelbeseitigungskosten) Kein Zugriff
        (2) Mangelbedingter Minderwert Kein Zugriff
        (3) Veräußerungsabhängiger Mindererlös Kein Zugriff
        bb) Fiktive Mängelbeseitigungskosten Kein Zugriff
      2. b) Aufgabe dieser Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. a) Architektenhaftung dem Grunde nach Kein Zugriff
      2. b) Architektenhaftung der Höhe nach Kein Zugriff
    3. 3. Auswirkungen auf das Kaufrecht Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
4. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Vertragsinhalt Kein Zugriff
      2. aa) Bauunternehmersicherungshypothek (§ 650e S. 1 BGB) Kein Zugriff
        bb) Bauunternehmersicherheitsleistung (§ 650f Abs. 1 S. 1 BGB) Kein Zugriff
    2. 1. a) Verbraucherschutz im Baurecht Kein Zugriff
      2. b) Schutzmechanismen Kein Zugriff
      3. aa) Anforderungen an den Verbraucherbauvertrag Kein Zugriff
        (1) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        (2) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
        (3) Verbraucherschutzerwägungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. V. Vertiefung Kein Zugriff
5. 1. I. Sachverhalte Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Wesentliche Merkmale des allgemeinen Geschäftsbesorgungsvertrags Kein Zugriff
      2. b) Geschäftsbesorgungsverträge über die Erbringung von Zahlungsdiensten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Funktionsweise von PayPal Kein Zugriff
        bb) Bewirkung des Leistungserfolgs oder Leistung erfüllungshalber Kein Zugriff
      2. b) Kein Entfallen der Erfüllungswirkung wegen Rückbuchung Kein Zugriff
      3. aa) Interessenlage und gesetzliche Grundwertungen Kein Zugriff
        (1) Vereinbarung über PayPal-Nutzung Kein Zugriff
        (2) Interessen der Vertragsparteien Kein Zugriff
        (3) Vorzüge des Käuferschutzes Kein Zugriff
        (4) Wiederaufleben der Kaufpreisschuld Kein Zugriff
        (5) Einigung über Rückbelastung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Entscheidung des Falls Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. aa) Digitale Inhalte Kein Zugriff
        bb) Digitale Dienstleistungen Kein Zugriff
        cc) Datenträger Kein Zugriff
        dd) Paketverträge und Waren mit digitalen Elementen Kein Zugriff
      3. aa) Zahlung eines Preises Kein Zugriff
        bb) Bereitstellen von personenbezogenen Daten Kein Zugriff
      4. d) Kein Ausschluss Kein Zugriff
    2. 1. aa) Zeitpunkt der Bereitstellung Kein Zugriff
        bb) Art und Weise der Bereitstellung Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgen bei unterbliebener Bereitstellung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Subjektive Anforderungen Kein Zugriff
        bb) Objektive Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) Aktualisierungen Kein Zugriff
    4. 4. Rechte des Verbrauchers bei Mängeln § 327i BGB Kein Zugriff
    5. 5. Weiterer Datenschutz Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalte Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Der Reiseveranstalter Kein Zugriff
      2. b) Der Reisende Kein Zugriff
    2. 1. a) Verschaffung einer Pauschalreise; Informationspflichten Kein Zugriff
      2. (1) Vertraglich geschuldete Leistung Kein Zugriff
        (2) Davon (negativ) abweichende Beschaffenheit Kein Zugriff
        bb) Mangelgewährleistungsrechte Kein Zugriff
    3. 1. a) Modifikationen der Vergütung des Reiseveranstalters Kein Zugriff
      2. b) Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände in der Pandemie Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Zentrale Probleme Kein Zugriff
  3. III. Die Entscheidung des BGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Vertragsschluss Kein Zugriff
      2. b) Pflichten des Auftraggebers Kein Zugriff
      3. c) Pflichten des Maklers Kein Zugriff
    2. 1. a) „Reservierungsvertrag“ als einseitig gestellte AGB Kein Zugriff
      2. (1) Maklervertrag als Hauptvertrag Kein Zugriff
        (2) „Reservierungsvertrag“ als unselbstständige Nebenabrede Kein Zugriff
        (1) Maßstab im Rahmen des § 307 BGB Kein Zugriff
        (2) Interessenabwägung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Vertiefung Kein Zugriff
1. I. Nutzen und Grenzen des Vertrags Kein Zugriff
2. II. Rechtliche Infrastruktur für Transaktionen Kein Zugriff
3. III. Dispositives, „haftendes“ und zwingendes Recht Kein Zugriff
4. IV. Gemischte Verträge Kein Zugriff
5. V. Private Vertragsmuster Kein Zugriff
6. VI. Vertragstypen als Gerechtigkeitsmaßstab Kein Zugriff
7. VII. Komplexe Transaktionen Kein Zugriff
1. 1. 1. Auswirkungen des besonderen Schuldrechts auf den Vertragsabschluss Kein Zugriff
  2. 1. a) Fälligkeit Kein Zugriff
    2. b) Leistungsort Kein Zugriff
  3. 1. a) § 326 BGB Kein Zugriff
    2. b) § 320 BGB Kein Zugriff
2. 1. 1. Gefahrübergang Kein Zugriff
  2. 2. Leistungsmodalitäten Kein Zugriff
  3. 3. Einwendungen/Einreden Kein Zugriff
3. 1. 1. Schadensersatz Kein Zugriff
  2. 2. Aufwendungsersatz Kein Zugriff
  3. 3. Gestaltungsrechte (Minderung und Kündigung) Kein Zugriff
Annex III: Sammlung der Verweise auf die Jurafuchs-App Kein Zugriff Seiten 373 - 378
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 382