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Zivilprozess

Stagen und Examen
Autor:innen:
Verlag:
 07.10.2022

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
Erscheinungsdatum
07.10.2022
ISBN-Print
978-3-8487-5798-5
ISBN-Online
978-3-8452-9880-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
NomosReferendariat
Sprache
Deutsch
Seiten
473
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 32
      1. I. Übersicht Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt Kein Zugriff
            2. bb) Unterschrift des Klägers bzw. Anwalts (§§ 253 Abs. 4, 130 Nr. 6) Kein Zugriff
            3. cc) Prozesshandlungsfähigkeit des die Klage Einreichenden iSd § 51 – insbesondere seine Postulationsfähigkeit iSd § 78 Kein Zugriff
            4. dd) Einreichung der Klage entweder in Schriftform (§ 253) oder auf elektronischem Wege (§ 130 a Abs. 2) Kein Zugriff
            1. aa) Schwerwiegende Mängel Kein Zugriff
            2. bb) Sonstige Mängel Kein Zugriff
        2. 2. Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses (§ 12 Abs. 1 GKG) Kein Zugriff
          1. a) Begriff Kein Zugriff
            1. aa) Grundprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Anwendungsbereich Kein Zugriff
            3. cc) Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Begriff Kein Zugriff
          2. b) Materiellrechtliche Wirkungen (§ 262) Kein Zugriff
          3. c) Prozessuale Wirkungen der Rechtshängigkeit Kein Zugriff
          1. a) Begriff Kein Zugriff
            1. aa) Mittellosigkeit (§§ 114, 115) Kein Zugriff
            2. bb) Hinreichende Aussicht auf Erfolg (s. u. → Rn. 34) Kein Zugriff
            3. cc) Keine Mutwilligkeit der Prozessführung Kein Zugriff
            4. dd) PKH-Antrag des Beklagten Kein Zugriff
            1. aa) Antrag Kein Zugriff
            2. bb) Gelegenheit zur Stellungnahme für den Antragsgegner (§ 118 Abs. 1 S. 1) Kein Zugriff
            3. cc) Prüfung der Bewilligungsvoraussetzung Kein Zugriff
            1. aa) Bewilligung Kein Zugriff
            2. bb) Ablehnung des Antrags Kein Zugriff
          5. e) Kostenauswirkungen der PKH-Bewilligung Kein Zugriff
          1. a) Gleichzeitige Einreichung von (wirksamer) Klageschrift und PKH-Antrag Kein Zugriff
          2. b) Einreichung einer Klageschrift unter der Bedingung einer Bewilligung der PKH Kein Zugriff
        1. 1. Vor- und Nachteile der Durchführung eines Mahnverfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Verwendung von Vordrucken (§ 703 c) Kein Zugriff
            2. bb) Bezeichnung des Anspruchs durch dessen Individualisierung Kein Zugriff
            3. cc) Angabe des Gerichts des streitigen Verfahrens (§ 690 Abs. 1 Nr. 5) Kein Zugriff
          2. b) Mahnbescheid (§ 692) Kein Zugriff
          1. a) Widerspruch Kein Zugriff
          2. b) Frist Kein Zugriff
            1. aa) Auf Antrag Kein Zugriff
            2. bb) Abgabe Kein Zugriff
            1. aa) Aufforderung zur Anspruchsbegründung (§ 697) Kein Zugriff
            2. bb) Weiteres Verfahren nach Eingang der Anspruchsbegründung Kein Zugriff
          1. a) Erlass eines Vollstreckungsbescheids Kein Zugriff
            1. aa) Erklärung Kein Zugriff
            2. bb) Übergang in das Streitverfahren Kein Zugriff
            3. cc) Säumnis des Beklagten im Verhandlungstermin Kein Zugriff
      1. I. Einholung der erforderlichen Information Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a) Anforderungsschreiben an den Gegner Kein Zugriff
          2. b) Wahl der Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
          3. c) Festlegung der Prozessparteien Kein Zugriff
          4. d) Teilklage Kein Zugriff
          5. e) Zug-um-Zug-Einschränkung Kein Zugriff
          6. f) Hilfsanträge, Stufenklage und besondere Verfahrensarten Kein Zugriff
          7. g) Selbständiges Beweisverfahren Kein Zugriff
          8. h) Streitverkündung Kein Zugriff
        3. 3. Beratung über die Wahl des anzurufenden Gerichts Kein Zugriff
          1. a) Eigene Prozessführung Kein Zugriff
          2. b) Bestellung eines Unterbevollmächtigten Kein Zugriff
          3. c) Bestellung eines Prozessanwaltes Kein Zugriff
          4. d) Bestellung eines auswärtigen Anwalts als alleinigen Anwalt Kein Zugriff
          5. e) Fazit Kein Zugriff
        5. 5. Weisungsrecht des Mandanten Kein Zugriff
        1. 1. Formelle Anforderungen Kein Zugriff
        2. 2. Begründung der Klageschrift Kein Zugriff
        3. 3. Sonstiges Kein Zugriff
      4. IV. Zum Kontakt mit dem Mandanten Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Originäre Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. a) Bei originärer Zuständigkeit des Einzelrichters (§ 348 Abs. 1 S. 1) Kein Zugriff
          2. b) Bei originärer Zuständigkeit der Kammer (§ 348 Abs. 1 S. 2) Kein Zugriff
          3. c) Anfechtbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die Wahl der Verfahrensarten zur mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
        2. 2. Der frühe erste Termin (§ 275) im Überblick Kein Zugriff
        3. 3. Das schriftliche Vorverfahren zum Haupttermin (§ 276) im Überblick Kein Zugriff
      3. III. Die nachträgliche Erhebung weiterer oder anderer Ansprüche Kein Zugriff
        1. 1. Die Verpflichtung zu vorbereitenden Maßnahmen (§ 273) Kein Zugriff
        2. 2. Hinarbeit auf gütliche Beilegung (§ 278 Abs. 1) Kein Zugriff
        3. 3. Letzte Förderungsmaßnahmen Kein Zugriff
        4. 4. Für die Verhandlung im Termin: Votum Kein Zugriff
        1. 1. Der Grundsatz der Notwendigkeit der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
        2. 2. Die Festlegung des Streitgegenstands durch die Verhandlung Kein Zugriff
        3. 3. Der Grundsatz der Einheit der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
        1. 1. Aufruf der Sache Kein Zugriff
        2. 2. Eröffnung der Verhandlung Kein Zugriff
        3. 3. Güteverhandlung Kein Zugriff
          1. a) Antragstellung (§ 137 Abs. 1) Kein Zugriff
          2. b) Erörterung des Sach- und Streitstandes, Hinweispflichten (§ 139) Kein Zugriff
          3. c) Verhandlung der Parteien (§ 137 Abs. 2, 3) Kein Zugriff
        5. 5. Beweisaufnahme (§ 279 Abs. 2) Kein Zugriff
        6. 6. Vergleichsanregungen Kein Zugriff
        7. 7. Abschluss des Verhandlungstermins Kein Zugriff
      3. III. Wiedereröffnung der bereits geschlossenen Verhandlung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Fristen iSv § 296 Abs. 1 Kein Zugriff
            2. bb) Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits bei Zulassung Kein Zugriff
            3. cc) Verschulden Kein Zugriff
            1. aa) Verletzung einer Prozessförderungspflicht gem. § 282 Abs. 1, Abs. 2 Kein Zugriff
            2. bb) Verzögerung der Erledigung des Rechtsstreits bei Zulassung Kein Zugriff
            3. cc) Verschulden Kein Zugriff
            1. aa) Zulässigkeitsrügen gem. § 296 Abs. 3 Kein Zugriff
            2. bb) Verschulden Kein Zugriff
        3. 3. Verfahren und Entscheidung der Zurückweisung Kein Zugriff
          1. a) Klagerücknahme Kein Zugriff
          2. b) „Flucht in die Säumnis“ Kein Zugriff
          3. c) Klageerweiterung bzw. Widerklage Kein Zugriff
          4. d) Klageänderung Kein Zugriff
          5. e) Verständigung unter den Parteien (Ruhen des Verfahrens) Kein Zugriff
          6. f) „Flucht in den Widerrufsvergleich“ Kein Zugriff
        1. 1. Referendare in der RA-Stage Kein Zugriff
        2. 2. Referendare in der Gerichtsstage Kein Zugriff
      1. I. Das Finden der Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Beratung (§§ 192 ff. GVG). Kein Zugriff
        2. 2. Richterwechsel Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines zum Aktenvortrag Kein Zugriff
            1. aa) Einleitung Kein Zugriff
            2. bb) Sachbericht Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidungsvorschlag in Kurzform Kein Zugriff
            4. dd) Der beurteilende Teil (rechtliche Würdigung) Kein Zugriff
            5. ee) Abschließender Entscheidungsvorschlag Kein Zugriff
          2. b) Der anwaltliche Aktenvortrag Kein Zugriff
        3. 3. Erarbeitung des Aktenvortrags in der mündlichen Prüfung Kein Zugriff
        4. 4. Art und Weise des Vortrags Kein Zugriff
        1. 1. Sachurteil – Prozessurteil Kein Zugriff
          1. a) Endurteil (§ 300) Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen für den Erlass eines Teilurteils Kein Zugriff
            2. bb) Erlass eines Teilurteils Kein Zugriff
            3. cc) Schlussurteil Kein Zugriff
            4. dd) Rechtskraft und Rechtsmittel Kein Zugriff
          3. c) Vorbehaltsurteile Kein Zugriff
          1. a) Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage (§ 280) Kein Zugriff
          2. b) Zwischenurteil über einen Zwischenstreit (§ 303) Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen des Grundurteils Kein Zugriff
            2. bb) Erlass des Grundurteils Kein Zugriff
            3. cc) Nebenentscheidungen Kein Zugriff
            4. dd) Betragsverfahren Kein Zugriff
          4. d) Zwischenurteil bei Zwischenstreit mit Dritten Kein Zugriff
        4. 4. Streitiges Urteil – Versäumnisurteil Kein Zugriff
        5. 5. Verbindung mehrerer Urteilsarten Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung Kein Zugriff
          2. b) Verkündung Kein Zugriff
          3. c) Verkündungszeitpunkt Kein Zugriff
          4. d) Verkündungsersatz bei ohne mündliche Verhandlung erlassenem Anerkenntnis (§ 307 S. 2) und Versäumnisurteil (§ 331 Abs. 3) Kein Zugriff
            1. aa) Rubrum, 313 Abs. 1 Nr. 1–3 Kein Zugriff
            2. bb) Urteilsformel (Tenor), Abs. 1 Nr. 4 Kein Zugriff
            3. cc) Tatbestand, Abs. 1 Nr. 5 Kein Zugriff
            4. dd) Entscheidungsgründe, Abs. 1 Nr. 6 Kein Zugriff
            1. aa) § 313 a Kein Zugriff
            2. bb) § 313 b Kein Zugriff
            3. cc) § 495 a Kein Zugriff
        3. 3. Zustellung des Urteils Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen (weit auszulegen – Prozessökonomie) Kein Zugriff
            2. bb) Gegenstand der Berichtigung: Kein Zugriff
          2. b) Berichtigung des Tatbestandes (§ 320) Kein Zugriff
          3. c) Ergänzung des Urteils bei Entscheidungslücken Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung und Zweck Kein Zugriff
            1. aa) Statthafthaftigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Frist Kein Zugriff
            3. cc) Form Kein Zugriff
            4. dd) Beschwer des Rügeführers durch die angegriffene Entscheidung. Kein Zugriff
            5. ee) Begründung der Rüge Kein Zugriff
            1. aa) Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Rüge Kein Zugriff
            2. bb) Begründetheit der Rüge Kein Zugriff
        1. 1. Streitwert Kein Zugriff
          1. a) Bestimmung des Gebührenstreitwert Kein Zugriff
          2. b) Festsetzung des Gebührenstreitwerts Kein Zugriff
          1. a) Gerichtskosten Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliches Kein Zugriff
            2. bb) Der Vergütungsanspruchs des Anwalts gegen seinen Mandanten Kein Zugriff
            3. cc) RVG-Vergütungsansprüche gegen seinen Mandanten im Zusammenhang mit einem Zivilprozess Kein Zugriff
          3. c) Kostenfestsetzung Kein Zugriff
          1. a) Vollunterliegen einer Partei (§ 91) Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz der Kostenverteilung Kein Zugriff
            2. bb) Kostenentscheidung iSd § 92 Kein Zugriff
            3. cc) Kosten bei Streitgenossen (§ 100) Kein Zugriff
          1. a) Umfang des Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
          2. b) Erstattungsfähigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Antrag der berechtigten Partei (§ 103 Abs. 2). Kein Zugriff
            2. bb) Kostenfestsetzungsbeschluss Kein Zugriff
          4. d) Materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch Kein Zugriff
          1. a) Grundsätze Kein Zugriff
          2. b) Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung (§ 708) Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Bestimmung der Sicherheitsleistung Kein Zugriff
        1. 1. Partei Kein Zugriff
        2. 2. Sachurteilsvoraussetzungen in Bezug auf die Parteien Kein Zugriff
          1. a) Begriff Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Ausnahmen vom Anwaltszwang Kein Zugriff
        1. 1. Entstehung Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung Kein Zugriff
          2. b) Zulässigkeitsvoraussetzungen der Streitgenossenschaft Kein Zugriff
            1. aa) Prozesshandlungen Kein Zugriff
            2. bb) Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
            3. cc) Begründetheit der Klage Kein Zugriff
            4. dd) Die Entscheidung Kein Zugriff
            5. ee) Anwaltliche Vertretung im Prozess Kein Zugriff
          4. d) Rechtsmittel und Rechtskraft Kein Zugriff
            1. aa) Aus prozessrechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1, Alt. 1), Kein Zugriff
            2. bb) Aus materiellrechtlichen Gründen (§ 62 Abs. 1 Alt. 2) Kein Zugriff
          2. b) Keine notwendige Streitgenossenschaft Kein Zugriff
            1. aa) Vertretungsfiktion des § 62 Kein Zugriff
            2. bb) Verhalten eines einzelnen Streitgenossen Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzung Kein Zugriff
          2. b) Abgrenzung zur Berichtigung Kein Zugriff
          1. a) Fallgruppen Kein Zugriff
          2. b) Wirkung des gesetzlichen Parteiwechsels Kein Zugriff
            1. aa) Wechsel des Beklagten Kein Zugriff
            2. bb) Wechsel des Klägers (in der Praxis selten) Kein Zugriff
          2. b) Der Beklagtenwechsel in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
        1. 1. Begriff Kein Zugriff
          1. a) In der ersten Instanz Kein Zugriff
          2. b) In der Berufungsinstanz Kein Zugriff
        3. 3. Wirkung Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzung des Beitritts eines Dritten als Streithelfer Kein Zugriff
          2. b) Beitritt (§ 70) Kein Zugriff
          3. c) Stellung des Streithelfer Kein Zugriff
          4. d) Entscheidung Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt Kein Zugriff
            2. bb) Die Voraussetzungen für diese Wirkungen sind Kein Zugriff
          1. a) Zweck der Streitverkündung Kein Zugriff
            1. aa) Anhängigkeit des Rechtsstreits. Kein Zugriff
            2. bb) Streitverkündungsgrund (§ 72) Kein Zugriff
            3. cc) Formell/inhaltlich ordnungsgemäße Streitverkündungsschrift (§ 73) Kein Zugriff
          3. c) Handlungsmöglichkeiten des Streitverkündungsempfänger (Streitverkündete) Kein Zugriff
          4. d) Auswirkungen der Streitverkündung für den Folgeprozess Kein Zugriff
        1. 1. Gegenstand Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz: Der bezifferte Zahlungsantrag Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
              2. (2) Formulierung des unbezifferten Klageantrags Kein Zugriff
              3. (3) Besonderes Zulässigkeitserfordernis: Vortrag zur Schätzungsgrundlage und Angabe einer Größenordnung Kein Zugriff
              4. (4) Anmerkungen zur Entscheidung Kein Zugriff
              5. (5) Rechtskraft Kein Zugriff
              6. (6) Rechtsmittelinstanz: Beschwer für den Kläger Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
              2. (2) Formulierung des Antrages der Stufenklage Kein Zugriff
              3. (3) Das Verfahren der Stufenklage Kein Zugriff
          3. c) Herausgabeklagen Kein Zugriff
          4. d) Klage auf Abgabe einer Willenserklärung Kein Zugriff
            1. aa) Unterlassungsklage Kein Zugriff
            2. bb) Beseitigungsklage Kein Zugriff
            3. cc) Vermischung von Unterlassungs- und Beseitigungsbegehren Kein Zugriff
            4. dd) Materielle Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff
          1. a) Einfacherer und schnellerer Weg Kein Zugriff
          2. b) Ehrkränkende Äußerungen als Klagegrund Kein Zugriff
          3. c) Teilklage Kein Zugriff
          4. d) Sonderkonstellation: Bereits bestehender Titel Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb) Sachentscheidung Kein Zugriff
            3. cc) Urteilstenor Kein Zugriff
            1. aa) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb) Sachentscheidung Kein Zugriff
            3. cc) Urteilstenor Kein Zugriff
            4. dd) Abänderung einer bereits ergangenen Entscheidung Kein Zugriff
          4. d) Klage bei Besorgnis der Nichterfüllung (§ 259) Kein Zugriff
          5. e) Sonderfall: Klage mit Fristsetzung (§ 255) und auf künftige Leistung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Bestimmtheit des Klageantrages Kein Zugriff
            2. bb) Zuständigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Gegenwärtiges Rechtsverhältnis Kein Zugriff
              1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
              2. (2) Fehlendes Feststellungsinteresse Kein Zugriff
              3. (3) Folgen bei fehlendem Feststellungsinteresse Kein Zugriff
            1. aa) Darlegungs-/ Beweislast Kein Zugriff
            2. bb) Unzulässigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Begründetheit Kein Zugriff
          4. d) Tenorierung Kein Zugriff
            1. aa) Für die positive Feststellungsklage Kein Zugriff
            2. bb) Für die negative Feststellungsklage Kein Zugriff
          1. a) Zweck der unselbstständigen Zwischenfeststellungsklage Kein Zugriff
          2. b) Erhebung Kein Zugriff
          3. c) Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
          4. d) Anmerkung zur Entscheidung über eine Zwischenfeststellungsklage/Tenorierung Kein Zugriff
      3. III. Die Gestaltungsklage Kein Zugriff
        1. 1. Bestimmtheit des Klageantrages Kein Zugriff
        2. 2. Unbedingtheit des Klageantrages Kein Zugriff
        3. 3. Bestimmtheit des Klagegrundes Kein Zugriff
        4. 4. Sonstige Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Begriff Kein Zugriff
        2. 2. Entstehung der objektiven Klagehäufung Kein Zugriff
        3. 3. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen: § 260 Kein Zugriff
          1. a) Kumulative Antragstellung Kein Zugriff
          2. b) Alternative Antragstellung Kein Zugriff
          3. c) Antragstellung im Eventualverhältnis: Haupt- und Hilfsantrag Kein Zugriff
          4. d) Sonderfall: Ein einziger Antrag, gestützt auf mehrere Lebenssachverhalte Kein Zugriff
        1. 1. Begriff Kein Zugriff
        2. 2. Vornahme der Klageänderung Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Erweiterung oder Beschränkung des Klageantrags (264 Nr. 2) Kein Zugriff
            2. bb) Anderer Gegenstand oder Interesse (§ 264 Nr. 3) Kein Zugriff
            3. cc) Einwilligung des Beklagten (§ 263) Kein Zugriff
            4. dd) Sachdienlichkeit der Klageänderung (§ 263) Kein Zugriff
          3. c) Prüfung der Klageänderungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Bei zulässiger Klageänderung Kein Zugriff
          2. b) Bei unzulässiger Klageänderung Kein Zugriff
        5. 5. Die Entscheidung über die Zulässigkeit der Klageänderung Kein Zugriff
      1. I. Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Obligatorisches Schlichtungsverfahren gem. § 15 a EGZPO Kein Zugriff
          2. b) Ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 253 Abs. 1) Kein Zugriff
          1. a) Existenz der Parteien und Parteifähigkeit (§ 50) Kein Zugriff
          2. b) Prozessfähigkeit (§ 51 ff.) Kein Zugriff
          3. c) Ordnungsgemäße Vertretung Kein Zugriff
          4. d) Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
          5. e) Bei gewillkürtem Parteiwechsel oder Parteibeitritt: Einwilligung oder Sachdienlichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Sachurteilsvoraussetzungen in Bezug auf das Gericht Kein Zugriff
          1. a) Klagbarkeit des Anspruchs Kein Zugriff
          2. b) Bei Klageänderung: Klageänderungsvoraussetzungen Kein Zugriff
          3. c) Rechtsschutzinteresse (Rechtsschutzbedürfnis) Kein Zugriff
          4. d) Fehlen anderweitiger Rechtshängigkeit (§ 261 Abs. 3 Nr. 1) sowie Fehlen einer rechtskräftigen Vorentscheidung Kein Zugriff
        5. 5. Gesichtspunkt der „prozessualen Arglist“: Keine Vereinbarung eines Verzichts auf Klage oder einer Klagerücknahme Kein Zugriff
        6. 6. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen für bestimmte Verfahrens-/Klagearten Kein Zugriff
          1. a) Fehlende Ausländersicherheitsleistung (§§ 110 ff.) Kein Zugriff
          2. b) Fehlende Kostenerstattung gem. § 269 Abs. 6 Kein Zugriff
          3. c) Schiedsgerichtsvereinbarung (§ 1032): Kein Zugriff
        1. 1. Zwingender prozessualer Vorrang der Zulässigkeitsfeststellung Kein Zugriff
        2. 2. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
          1. a) Für jeden einzelnen Streitgegenstand Kein Zugriff
            1. aa) Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen von Amts wegen Kein Zugriff
            2. bb) Keine Ermittlung von Amts wegen Kein Zugriff
            3. cc) Feststellung der Sachurteilsvoraussetzungen Kein Zugriff
          3. c) Prüfungsreihenfolge Kein Zugriff
        4. 4. Verfahren und Entscheidung Kein Zugriff
        5. 5. Rechtskraft Kein Zugriff
        1. 1. Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. a) Allgemeiner Gerichtsstand Kein Zugriff
              1. (1) Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand (§ 24) Kein Zugriff
              2. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen (§ 29 a) Kein Zugriff
              3. (3) Ausschließlicher Gerichtsstand bei Vollstreckungsklagen (§ 802) Kein Zugriff
              4. (4) Gerichtsstand für Haustürgeschäfte (§ 29 c) Kein Zugriff
              5. (5) Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung (§ 32 a) Kein Zugriff
              6. (6) Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen (§ 32 b) Kein Zugriff
              1. (1) Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29) Kein Zugriff
              2. (2) Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32) Kein Zugriff
              3. (3) Besonderer Gerichtsstand für Erbschaftsklagen (§§ 27, 28) Kein Zugriff
            3. cc) Weitere besondere Gerichtsstände Kein Zugriff
          3. c) Konkurrierende Gerichtsstände Kein Zugriff
          4. d) Prüfungskompetenz Kein Zugriff
          1. a) Gerichtsstandsvereinbarung (§ 38) Kein Zugriff
          2. b) Zuständigkeit infolge rügeloser Einlassung (§ 39) Kein Zugriff
        5. 5. Feststellung der Zuständigkeit Kein Zugriff
          1. a) Prozessurteil Kein Zugriff
            1. aa) Voraussetzungen für eine Verweisung Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidungsform: Beschluss Kein Zugriff
            3. cc) Folgen der Verweisung Kein Zugriff
            4. dd) Kosten der Verweisung Kein Zugriff
        1. 1. Verzichtbare Mängel Kein Zugriff
        2. 2. Nicht verzichtbare Mängel Kein Zugriff
        1. 1. Beratung des Beklagten Kein Zugriff
          1. a) Angebot einer außergerichtlichen Regelung: Vergleichsangebot Kein Zugriff
          2. b) „Klaglosstellen“: (sofortige) Erfüllung der Klageforderung Kein Zugriff
          3. c) Anerkenntnis (§ 307) Kein Zugriff
          4. d) Ergehenlassen eines Versäumnisurteils (§ 331) Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Formelle Anforderungen Kein Zugriff
          2. b) Begründung der Klageerwiderung Kein Zugriff
          1. a) Prozessuale Voraussetzungen der Geltendmachung Kein Zugriff
          2. b) Prozessuale Bedeutung der Aufrechnung Kein Zugriff
        2. 2. Die Prüfung des Aufrechnungseinwandes Kein Zugriff
          1. a) Primäraufrechnung Kein Zugriff
          2. b) Eventual-(Hilfs-)aufrechnung Kein Zugriff
        4. 4. Rechtskraft der Entscheidung über die Aufrechnungsforderung, § 322 Abs. 2 Kein Zugriff
        5. 5. Materiellrechtliche Aufrechnungswirkung bei prozessualer Unzulässigkeit Kein Zugriff
        6. 6. Vorbehaltsurteil: § 302 Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeien Erwägungen für die Erhebung einer Widerklage Kein Zugriff
        2. 2. Erhebung/Entstehung der Widerklage Kein Zugriff
          1. a) Rechtshängigkeit der Hauptklage Kein Zugriff
          2. b) Parteien der Widerklage Kein Zugriff
          3. c) Selbstständiger Streitgegenstand der Widerklage Kein Zugriff
          4. d) Sachzusammenhang der Widerklage zur Klage Kein Zugriff
          5. e) Gleiche Prozessart wie die Hauptklage Kein Zugriff
          6. f) Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen der Widerklage Kein Zugriff
        4. 4. Verhandlung und Entscheidung Kein Zugriff
            1. aa) Eventualwiderklage bei möglicherweise unzulässiger Aufrechnung Kein Zugriff
            2. bb) Eventualwiderklage mit Eventualaufrechnung Kein Zugriff
            3. cc) Eventualwiderklage für den Fall des Klageerfolgs Kein Zugriff
            4. dd) Eventualwiderklage für den Fall der Klageabweisung Kein Zugriff
            5. ee) Widerklage mit Hilfsanträgen Kein Zugriff
          2. b) Wider-Widerklage Kein Zugriff
          3. c) Die petitorische Widerklage Kein Zugriff
          4. d) Widerklage mit Drittbeteiligung Kein Zugriff
        1. 1. Festlegung der entscheidungserheblichen streitigen Tatsachen Kein Zugriff
        2. 2. Feststellung der Beweisbedürftigkeit Kein Zugriff
          1. a) Beweisverfahren Kein Zugriff
          2. b) Festlegung der Beweislast Kein Zugriff
          3. c) Durchführung der Beweisaufnahme Kein Zugriff
          4. d) Beweiswürdigung Kein Zugriff
        4. 4. Übertragung des Beweisergebnisses auf die entscheidungserheblichen Rechtsnormen Kein Zugriff
            1. aa) Beratung zur Klageerhebung oder Verteidigung Kein Zugriff
            2. bb) Anwaltlicher Vortrag im Prozess Kein Zugriff
            3. cc) Prozessverhalten im Übrigen Kein Zugriff
          2. b) Beweislastfragen aus Sicht des Gerichts Kein Zugriff
        2. 2. Verteilung der Beweislast Kein Zugriff
        1. 1. Auf Antrag und/oder von Amts wegen Kein Zugriff
          1. a) Behandlung eines Beweisantrages Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Behauptung einer bestimmten Tatsache Kein Zugriff
            3. cc) Angabe eines bestimmten Beweismittels Kein Zugriff
            4. dd) Rücknahme/Verzicht Kein Zugriff
              1. (1) Kein wirksamer Beweisantrag Kein Zugriff
              2. (2) Tatsache steht bereits fest Kein Zugriff
              3. (3) Unzulässigkeit des Beweismittels (Beweiserhebungsverbot) Kein Zugriff
              4. (4) Ungeeignetheit des Beweismittels Kein Zugriff
              5. (5) Unerreichbarkeit des Beweismittels Kein Zugriff
              6. (6) Verspätung Kein Zugriff
              7. (7) Eigene Sachkunde des Gerichts, Schadensermittlung gem. § 287 Kein Zugriff
              8. (8) Wiederholung eines erledigten Beweisantrages Kein Zugriff
        3. 3. Anordnung der Beweisaufnahme Kein Zugriff
          1. a) Umfang der Beweisanordnung Kein Zugriff
          2. b) Inhalt des Beweisbeschlusses Kein Zugriff
          3. c) Beispiel für einen Beweisbeschluss Kein Zugriff
        5. 5. Der Beweistermin (§ 370 Abs. 1) Kein Zugriff
            1. aa) Vorbereitung der Beweisaufnahme Kein Zugriff
            2. bb) Vernehmung mehrerer Zeugen Kein Zugriff
            3. cc) Der Beginn der Vernehmung Kein Zugriff
            4. dd) Vernehmung zur Sache (§§ 396, 397). Kein Zugriff
            5. ee) Protokollierung der Aussage (§ 160 Abs. 3 Nr. 4) Kein Zugriff
          2. b) ►RA-Stage: Wahrnehmung eines Beweistermins Kein Zugriff
        7. 7. Beendigung der Beweisaufnahme Kein Zugriff
          1. a) Beweisantritt Kein Zugriff
          2. b) Begriff und Abgrenzung zu anderen Beweismitteln Kein Zugriff
          3. c) Zeugnisfähigkeit Kein Zugriff
          4. d) Pflichten des Zeugen Kein Zugriff
          5. e) Verwertung einer Zeugenaussage im Wege des Urkundenbeweises Kein Zugriff
          1. a) Beweisantritt Kein Zugriff
          2. b) Aufgabe des Sachverständigen: Tatsachenfeststellung Kein Zugriff
          3. c) Sachverständigengutachten Kein Zugriff
          4. d) Haftung des Sachverständigen/Vergütung Kein Zugriff
          1. a) Abgrenzung zur Anhörung der Partei Kein Zugriff
            1. aa) Parteivernehmung des Gegners auf Antrag der beweisbelasteten Partei (§ 445 Abs. 1) Kein Zugriff
            2. bb) Parteivernehmung der beweisbelasteten Partei auf Antrag einer Partei (§ 447) Kein Zugriff
            3. cc) Parteivernehmung einer oder beider Parteien von Amts wegen (§ 448) Kein Zugriff
          1. a) Begriff und Abgrenzung zu anderen Beweismitteln Kein Zugriff
          2. b) Beweisantritt Kein Zugriff
          3. c) Beweiskraft der Urkunde Kein Zugriff
          1. a) Begriff und Abgrenzung zu anderen Beweismitteln Kein Zugriff
          2. b) Beweisantritt Kein Zugriff
            1. aa) Beweisbeschluss Kein Zugriff
            2. bb) Durchführung des Augenscheins Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a) Antrag Kein Zugriff
          2. b) Zuständigkeit Kein Zugriff
          3. c) Satthaftigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung über den Antrag Kein Zugriff
        4. 4. Weiteres Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Begriff Kein Zugriff
        2. 2. Taktische Erwägungen für den Erlass eines Versäumnisurteils gegen sich Kein Zugriff
          1. a) Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (§§ 330, 331) Kein Zugriff
            1. aa) Ordnungsgemäße – insbes. rechtzeitige – Ladung (§ 335 Abs. 1 Nr. 2), Kein Zugriff
            2. bb) Nichterscheinen oder Nichtverhandeln im Verhandlungstermin. Kein Zugriff
            3. cc) Keine schuldhafte Verhinderung (§ 337). Kein Zugriff
            4. dd) Nichtvorliegen einer Säumnis Kein Zugriff
            1. aa) Unzulässigkeit der Klage Kein Zugriff
            2. bb) Feststellung der Zulässigkeit Kein Zugriff
          4. d) Bei Säumnis des Klägers Kein Zugriff
          5. e) Bei Säumnis des Beklagten Kein Zugriff
          6. f) Entscheidungen Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen im schriftlichen Vorverfahren (§ 331 Abs. 3) Kein Zugriff
          1. a) Erlass Kein Zugriff
          2. b) Inhalt Kein Zugriff
          3. c) Rechtskraft des Versäumnisurteils Kein Zugriff
            1. aa) Statthaftigkeit des Einspruchs Kein Zugriff
            2. bb) Einlegung Kein Zugriff
            3. cc) Prozesshandlungsvoraussetzungen, insbes. Postulationsfähigkeit bei LG. Kein Zugriff
            4. dd) Einhaltung der Zwei-Wochen Frist (§ 339) Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidung Kein Zugriff
            3. cc) Säumnis des Einspruchsführers im Verhandlungstermin Kein Zugriff
            1. aa) Verfahrensablauf Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidung (§ 343) Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Voraussetzungen Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidung Kein Zugriff
            4. dd) Rechtsmittel Kein Zugriff
        3. 3. Teileinspruch Kein Zugriff
        4. 4. Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus dem VU Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a) Für den Kläger/Klägeranwalt Kein Zugriff
            1. aa) Bei günstiger Prozesslage Kein Zugriff
            2. bb) Bei ungünstiger Prozesslage Kein Zugriff
        1. 1. Zeitraum Kein Zugriff
          1. a) Klagerücknahmeerklärung des Klägers Kein Zugriff
          2. b) Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme Kein Zugriff
          1. a) Bedeutung des Wegfalls der Rechtshängigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Ausnahmen Kein Zugriff
          3. c) Kostenentscheidung Kein Zugriff
        4. 4. Streit um die Wirksamkeit einer Klagerücknahme Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Im Verhältnis von Streitgenossen Kein Zugriff
        6. 6. Verpflichtung des Klägers zur Klagerücknahme Kein Zugriff
        1. 1. Hintergrund Kein Zugriff
          1. a) Erklärung durch den Kläger Kein Zugriff
          2. b) Keine Einwilligung des Beklagten Kein Zugriff
        3. 3. Entscheidung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung zum Geständnis (§ 288) Kein Zugriff
          1. a) Prozessuales Anerkenntnis iSv § 307 Kein Zugriff
          2. b) Prozessuales Anerkenntnis zum Anspruchsgrund Kein Zugriff
          3. c) Vertragliche Anerkennung eines Rechtsverhältnisses durch die Parteien Kein Zugriff
          4. d) Materiellrechtliches Anerkenntnis des Anspruchs (§ 781 BGB, Vertrag der Parteien) Kein Zugriff
        3. 3. Unterwerfung des Klägers gegenüber Vorbringen des Beklagten Kein Zugriff
        1. 1. Verfügungsbefugnis der Parteien über den Gegenstand des Anerkenntnisses Kein Zugriff
          1. a) Erklärung eines Anerkenntnisses Kein Zugriff
          2. b) Unbedingte Erklärung Kein Zugriff
          3. c) Uneingeschränktes Anerkenntnis Kein Zugriff
          4. d) Vorbehaltslose Erklärung Kein Zugriff
        3. 3. Prozesshandlungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        4. 4. Erklärung gegenüber dem Gericht Kein Zugriff
          1. a) Wirksame Anerkenntniserklärung des Beklagten Kein Zugriff
          2. b) Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
          3. c) Eingeschränkte Sachprüfung Kein Zugriff
          1. a) Hauptausspruch Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
            2. bb) Ausnahme des § 93 Kein Zugriff
            3. cc) Prüfung der Voraussetzungen Kein Zugriff
            4. dd) Anfallende Gebühren Kein Zugriff
          3. c) Vorläufige Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
          4. d) Urteil Kein Zugriff
          1. a) Gegen das Anerkenntnisurteil als solches Kein Zugriff
          2. b) Nur gegen die Kostenentscheidung Kein Zugriff
        4. 4. Rechtskraft Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Ausnahmen Kein Zugriff
        1. 1. Grundsatz Kein Zugriff
        2. 2. Erlass eines Teilanerkenntnisurteils Kein Zugriff
        3. 3. Verbindung von Teilanerkenntnisurteil und streitigem Urteil Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Entscheidung Kein Zugriff
          1. a) Berufung Kein Zugriff
          2. b) Sofortige Beschwerde (§ 99 Abs. 2) Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
          1. a) Durch den Kläger Kein Zugriff
          2. b) Durch den Beklagten Kein Zugriff
            1. aa) Erklärung Kein Zugriff
            2. bb) Prozesshandlungsvoraussetzungen. Kein Zugriff
          1. a) Hinsichtlich der Rechtshängigkeit der Klage Kein Zugriff
          2. b) Hinsichtlich bereits im Rechtsstreit ergangene, noch nicht rechtskräftige Entscheidungen Kein Zugriff
          3. c) Rechtshängigkeit der Kostenentscheidung Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
              2. (2) Schlüssigkeitsprüfung des Parteivortrags Kein Zugriff
              3. (3) Würdigung der Beweislage bei streitigen Tatsachen Kein Zugriff
            2. bb) „Nach billigem Ermessen“ Kein Zugriff
          3. c) Alternatives Vorgehen für den Kläger Kein Zugriff
          1. a) Fassung der Entscheidung Kein Zugriff
          2. b) Anfechtung Kein Zugriff
          3. c) Rechtskraft Kein Zugriff
          1. a) Voraussetzung Kein Zugriff
          2. b) Kostenentscheidung Kein Zugriff
          3. c) Fassung der Entscheidung Kein Zugriff
          4. d) Rechtsmittel Kein Zugriff
        1. 1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff
            1. aa) Anträge Kein Zugriff
            2. bb) Zulässigkeit der Klageänderung Kein Zugriff
            3. cc) Feststellungsinteresse (§ 256) Kein Zugriff
            4. dd) Sachurteilsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Tatsächliche Erledigung bzgl. des Klagebegehrens Kein Zugriff
              2. (2) Eintritt der Erledigung nach Klageerhebung Kein Zugriff
              3. (3) Zulässigkeit und Begründetheit des ursprünglichen Klageantrages im Zeitpunkt des Eintritts der Erledigung Kein Zugriff
            1. aa) Fassung der Entscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Tenorierung Kein Zugriff
            3. cc) Kostenentscheidung Kein Zugriff
            4. dd) Vorläufige Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
            5. ee) Tatbestand Kein Zugriff
            6. ff) Entscheidungsgründe Kein Zugriff
          4. d) Rechtskraftwirkung Kein Zugriff
          5. e) Rechtsmittel Kein Zugriff
          1. a) Bei im Übrigen ursprünglichem streitigem Begehren Kein Zugriff
          2. b) Bei im Übrigen übereinstimmender Erledigung Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. a) Klagerücknahme Kein Zugriff
          2. b) Erledigungserklärung Kein Zugriff
          3. c) Selbstständige Geltendmachung eines materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. bb) Bezifferter Zahlungsantrag Kein Zugriff
            3. cc) Unbezifferte Kostenfeststellungsklage Kein Zugriff
            4. dd) Einigung mit dem Gegner Kein Zugriff
        1. 1. Gründe für den Abschluss eines Vergleichs Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzung Prozessvergleich ieS und Zwischenvergleich Kein Zugriff
        1. 1. Wirksamkeitsvoraussetzungen als Prozesshandlung Kein Zugriff
        2. 2. Materiellrechtliche Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
        3. 3. Bedingung Kein Zugriff
      3. III. Die Wirkungen des Prozessvergleichs Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines Kein Zugriff
          2. b) Schriftlicher Vergleichsvorschlag Kein Zugriff
          3. c) Vergleichsverhandlungen Kein Zugriff
        2. 2. Die Tätigkeit des Anwalts Kein Zugriff
          1. a) Präambel Kein Zugriff
          2. b) Regelung des Streitgegenstandes Kein Zugriff
          3. c) Weitere Regelungen Kein Zugriff
          4. d) Abfindungs-/Regelungsklauseln Kein Zugriff
          5. e) Kostenregelung Kein Zugriff
          6. f) Widerrufsvorbehalt, Rücktrittsrecht Kein Zugriff
        1. 1. Der Streit um ein Nichtzustandekommen oder eine Nichtigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Der Streit um den Fortbestand eines wirksam geschlossenen Prozessvergleichs Kein Zugriff
        3. 3. Der Streit um die Auslegung des Vergleichs Kein Zugriff
        4. 4. Einwendungen gegen eine im Vergleich titulierte Verpflichtung Kein Zugriff
        1. 1. Prozessvergleich Kein Zugriff
        2. 2. Anerkenntnis, Verzicht, Klagerücknahme oder übereinstimmende Erledigungserklärung Kein Zugriff
        3. 3. Klageänderung Kein Zugriff
        4. 4. Außergerichtliche Verpflichtung zur Klagerücknahme Kein Zugriff
        5. 5. Nichtmehrbetreiben des Rechtsstreits Kein Zugriff
        6. 6. Anmerkung: Kostenregelung Kein Zugriff
      7. VII. Der Anwaltsvergleich Kein Zugriff
        1. 1. Zweck Kein Zugriff
        2. 2. Vorteile des Urkundenverfahrens im Verhältnis zum Normalprozess Kein Zugriff
        3. 3. Nachteile des Urkundenprozesses Kein Zugriff
        4. 4. Prozesstaktik Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung des Urkundenprozesses Kein Zugriff
        2. 2. Ein Abstehen vom Urkundenprozess (§ 596) Kein Zugriff
        1. 1. Begriff Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Geltendmachung eines Anspruchs iSd § 592 Kein Zugriff
            2. bb) Beweisbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden Kein Zugriff
            3. cc) Prüfung der Statthaftigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
            1. aa) Unschlüssigkeit der Klage Kein Zugriff
            2. bb) Schlüssigkeit der Klage Kein Zugriff
            1. aa) Säumnis des Beklagten Kein Zugriff
            2. bb) Anerkenntnis Kein Zugriff
              1. (1) Widerspruch des Beklagten: Vorbehaltsurteil (§ 599) Kein Zugriff
              2. (2) Die sachliche Verteidigung des Beklagten Kein Zugriff
              3. (3) Vortrag von rechtserhaltenden Tatsachen durch den Beklagten (Replik) Kein Zugriff
            4. dd) Sonderfall: Hilfsaufrechnung durch den Beklagten Kein Zugriff
          1. a) Klageerhebung Kein Zugriff
          2. b) Verfahren Kein Zugriff
            1. aa) Klageabweisung Kein Zugriff
            2. bb) Anerkenntnis- oder stattgebendes Versäumnisurteil Kein Zugriff
            3. cc) Vorbehaltsurteil Kein Zugriff
            1. aa) Bei Abweisung der Klage Kein Zugriff
            2. bb) Bei Verurteilung des Beklagten Kein Zugriff
        1. 1. Statthaftigkeit (§ 600 Abs. 1) Kein Zugriff
        2. 2. Antrag Kein Zugriff
          1. a) Fortsetzung des bisherigen Verfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätze Kein Zugriff
              1. (1) Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
              2. (2) Schlüssigkeit Kein Zugriff
              3. (3) Beweiswürdigung Kein Zugriff
            1. aa) Bindung an das Vorbehaltsurteil Kein Zugriff
            2. bb) Keine Bindung an Vorbehaltsurteil Kein Zugriff
            3. cc) Sonstige Einwendungen Kein Zugriff
          4. d) Klageänderung und Klageerweiterung Kein Zugriff
          1. a) Anträge Kein Zugriff
          2. b) Widerklage Kein Zugriff
          3. c) Beweisaufnahme Kein Zugriff
            1. aa) Die Klage ist auch im Nachverfahren begründet Kein Zugriff
            2. bb) Die Klage erweist sich nunmehr als unbegründet Kein Zugriff
            3. cc) Bei teilweiser Begründetheit/Unbegründetheit Kein Zugriff
          5. e) Rechtsmittel: Berufung; Rechtskraft: nach allgemeinen Grundsätzen. Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Anspruch aus Wechsel bzw. Scheck, Kein Zugriff
          2. b) Beweisbarkeit der anspruchsbegründenden Tatsachen durch Urkunden Kein Zugriff
        3. 3. Sachprüfung – Entscheidungskonstellationen des Urkundenprozesses Kein Zugriff
        4. 4. Verfahrenssonderregelungen Kein Zugriff
      2. II. Nachverfahren Kein Zugriff
      1. I. Vorbemerkung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
          1. a) Funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. b) Erfolgsaussichten einer Berufung Kein Zugriff
          3. c) Kostenrisiko Kein Zugriff
          4. d) Teilanfechtung zur Risikobegrenzung Kein Zugriff
          5. e) Gefahr der Verschlechterung des bisherigen Prozessergebnisses Kein Zugriff
          6. f) Tatbestandsberichtigungsantrag (§ 320) Kein Zugriff
        3. 3. Weiteres anwaltliches Vorgehen Kein Zugriff
        1. 1. Zwingender prozessualer Vorrang Kein Zugriff
            1. aa) Echte Versäumnisurteile Kein Zugriff
            2. bb) Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung Kein Zugriff
            3. cc) Inkorrekte Entscheidungsform Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
            2. bb) Die Beschwer des Klägers Kein Zugriff
            3. cc) Die Beschwer des Beklagten Kein Zugriff
          3. c) Mindestwert der Beschwer oder Zulassung der Berufung Kein Zugriff
          4. d) Zulässige Parteien des Berufungsverfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Zuständiges Gericht, Form und Frist Kein Zugriff
            2. bb) Inhalt der Berufungsschrift Kein Zugriff
            3. cc) Mehrfache Berufungseinlegung Kein Zugriff
            4. dd) Berufungseinlegung und Prozesskostenhilfeantrag Kein Zugriff
            1. aa) Frist- und Form Kein Zugriff
            2. bb) Berufungsanträge Kein Zugriff
              1. (1) Vortrag einer Rechtsverletzung (§ 520 Abs. 3 Nr. 2) Kein Zugriff
              2. (2) Vortrag hinsichtlich der Tatsachenfeststellung des erstinstanzlichen Gerichts (§ 520 Abs. 3 Nr. 3) Kein Zugriff
              3. (3) Vortrag hinsichtlich neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel (Abs. 3 Nr. 4) Kein Zugriff
              4. (4) Vortrag zur Kausalität Kein Zugriff
            4. dd) Art und Umfang der Berufungsbegründung Kein Zugriff
          7. g) Erstreben der Beseitigung der Beschwer Kein Zugriff
          8. h) Berufungssumme Kein Zugriff
          9. i) Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen Kein Zugriff
          10. j) Kein Verzicht auf Berufung Kein Zugriff
        3. 3. Verfahren und Entscheidung bei Unzulässigkeit der Berufung Kein Zugriff
        1. 1. Begriff und Bedeutung der Anschlussberufung Kein Zugriff
        2. 2. Die Zulässigkeit der Anschlussberufung Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis der Anschlussberufung zur Hauptberufung Kein Zugriff
            1. aa) Einschränkung: „von dem Berufungsführer angefochten“ Kein Zugriff
            2. bb) Einschränkung: „Entscheidung erster Instanz“ Kein Zugriff
            3. cc) Einschränkung: „soweit angefochten“ Kein Zugriff
          2. b) Entscheidungsgrundlage Kein Zugriff
          1. a) Die Zulässigkeit der Klage Kein Zugriff
            1. aa) Die Schlüssigkeits- und Erheblichkeitsprüfung Kein Zugriff
              1. (1) Zu berücksichtigende neue Behauptungen/Beweisantritte (§ 529 Abs. 1 Nr. 2) Kein Zugriff
              2. (2) Bedenken gegen die Feststellungen der ersten Instanz (§ 529 Abs. 1 Nr. 1) Kein Zugriff
              3. (3) Aufhebung und Zurückverweisung Kein Zugriff
              4. (4) Beweisaufnahme Kein Zugriff
              5. (5) Ergebnis zur Tatsachenfeststellung Kein Zugriff
            3. cc) Die Sachentscheidung zur Begründetheit der Klage Kein Zugriff
            1. aa) Zulässigkeit der Berufung Kein Zugriff
            2. bb) Offensichtliche Aussichtslosigkeit der Berufung (§ 522 Abs. 2 Nr. 1) Kein Zugriff
            3. cc) Keine grundsätzliche Bedeutung Kein Zugriff
            4. dd) Keine gebotene mündliche Verhandlung Kein Zugriff
          2. b) Weiteres Verfahren Kein Zugriff
        4. 4. Beiderseitige Berufung oder Anschlussberufung Kein Zugriff
        5. 5. Klageänderung, Widerklage und Aufrechnung in der Berufungsinstanz Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Rücknahme der Berufung Kein Zugriff
        3. 3. Erledigung der Hauptsache Kein Zugriff
        4. 4. Prozessvergleich Kein Zugriff
        1. 1. Rubrum Kein Zugriff
          1. a) Hauptausspruch Kein Zugriff
            1. aa) Bei erfolgloser Berufung Kein Zugriff
            2. bb) Bei begründeter Berufung Kein Zugriff
            3. cc) Bei teilweise begründeter, teilweise erfolgloser Berufung Kein Zugriff
            4. dd) Bei beidseitiger Berufung bzw. Anschlussberufung Kein Zugriff
          3. c) Vorläufige Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
          4. d) Zulassung der Revision Kein Zugriff
        3. 3. Begründung des Berufungsurteils (§ 540) Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 461 - 462
  8. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 463 - 473

Literaturverzeichnis (16)

  1. Anders/Gehle: Das Assessorexamen im Zivilrecht, 15. Auflage 2022 (zitiert: Anders/Gehle) Google Scholar öffnen
  2. Anders/Gehle: Zivilprozessordnung, 80. Auf¬lage 2022 (zitiert: Anders/Gehle/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  3. Borgmann/Jungk/Schwaiger: Anwaltshaftung, 6. Auflage 2020 (zitiert: Borgmann/Jungk/Schwaiger) Google Scholar öffnen
  4. Gerold/Schmidt: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 25. Auflage 2021 (zitiert: Gerold/Schmidt/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  5. Grüneberg: Bürgerliches Gesetzbuch, 81. Auflage 2022 (zitiert: Grüneberg/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  6. Hk-ZPO: Saenger (Hrsg.), Zivilprozessordnung, 9. Auflage 2021 (zitiert: Hk-ZPO/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  7. Mayer/Kroiß: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 8. Auflage 2021 (zitiert: Mayer/Kroiß/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  8. Münchner Kommentar: Münchner Kommentar zur Zivilprozessordnung, 6. Auflage 2022 (zitiert: MK/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  9. Musielak/Voit: Kommentar zur Zivilprozessordnung, 19. Auflage 2022 (zitiert: Mus/Voit/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  10. Oberheim: Zivilprozessrecht für Referendare, 14. Auflage 2021 (zitiert: Oberheim) Google Scholar öffnen
  11. Saenger/Ulrich/Siebert: Gesetzesformulare ZPO, 5. Auflage 2021 (zitiert: GF-ZPO/ Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  12. Schellhammer: Zivilprozess, 16. Auflage 2020 (zitiert: Schellhammer) Google Scholar öffnen
  13. Schuschke/Walker/Kessen/Thole: Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 7. Auflage 2020 (zitiert: Schuschke ua/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  14. Stein/Jonas: Kommentar zur Zivilprozessordnung, 23. Auflage ab 2014, 22. Auflage ab 2002 (zitiert: StJ/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  15. Thomas/Putzo: Zivilprozessordnung, 43. Auflage 2022 (zitiert: ThP/Bearbeiter) Google Scholar öffnen
  16. Zöller: Zivilprozessordnung, 34.Auflage 2022 (zitiert: Zö/Bearbeiter) Google Scholar öffnen

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